Sahra Wagenknecht beklagt sich über die Nazi-Keule in ihrer Linkspartei

Sahra Wagenknecht hat sich nach ihrem angekündigten Rückzug vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag über die Behandlung durch Parteifreunde beklagt. Auf die Frage im SternInterview, was sie besonders verletzt habe, antwortete Wagenknecht: „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“

Vergangene Woche hatte Wagenknecht angekündigt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Offiziell begründete sie dies damit, sich „ausgebrannt“ zu fühlen. „Politik ist schon eine Schlangengrube“, sagte sie jetzt dem Magazin. Echte Freundschaften könnten in diesem Klima nicht entstehen. 

Für ihre Partei findet Wagenknecht mahnende Worte. „Es gibt zwei Konzepte linker Politik“, erklärte sie. „Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus“, wie es die Parteiführung in den vergangenen Jahren getan habe.

„Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“ – Sie betonte: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wagenknecht-bin-in-nazi-ecke-gestellt-worden/


Berlin: Landgericht bestätigt einstw. Verfügung zu AfD-Äußerungen von Linkspolitiker Müller

Pressemeldung der AfD:

MdB Norbert Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet:

Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 2.10.2017, die nun vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses, Dr. Rainer van Raemdonck: „Wer so dreist Falschbehauptungen aufstellt, muss notfalls gerichtlich in seine Schranken gewiesen werden.“

Sven Schröder, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschafts-Ausschusses, kommentiert das Urteil folgendermaßen:

„Ich war leider in der Vergangenheit schon häufiger dem unrichtigen Vorwurf ausgesetzt, dass ich in meinem Ausschuss zu oft fehlen würde. Ich begrüße das Urteil des Landgerichtes daher sehr, weil endlich deutlich gemacht wurde, dass Lügen im politischen Meinungskampf nichts zu suchen haben.“

Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD im September vergangenen Jahres in Potsdam behauptet, die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg würde zu den Ausschüssen, in denen sie den Vorsitz inne hat, nicht erscheinen.

Die AfD-Fraktion ging im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Politiker der Linkspartei vor, sodass es Müller gerichtlich untersagt wurde, derartige Äußerungen zu wiederholen.

Müller, der gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte, unterlag am 1. Februar vor dem Landgericht Berlin. Ob Müller auch gegen dieses Urteil vorgehen wird, ist bislang unklar.

Quelle: https://afdkompakt.de/2018/02/02/einstweilige-verfuegung-der-afd-gegen-linken-mdb-mueller-bestaetigt/


Vorsitzende der Linkspartei nimmt ihren Vorwurf gegen die Polizei zurück

Katja Kipping gehört innerhalb der Linkspartei zum ultalinken Flügel (anders als Sahra Wagenknecht, die ihr öftger widerspricht). Wenig erstaunlich also, daß die Parteivorsitzende im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen harte Vorwürfe gegen die Polizei richtete  –  das ist in diesem Spektrum eine naheliegende Reaktion.

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erklärte Kipping am gestrigen Donnerstag-Abend, sie bedauere ihre diesbezügliche Äußerung, wolle sie „korrigieren und zurücknehmen“.

Die Linkpartei-Chefin hatte am Mittwoch vor den Hamburger Ausschreitungen auf Facebook geschrieben:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen,die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

In der Gesprächsrunde erklärte Kipping nun: „Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren.“

Ihre damalige Kritik an der Polizei-Einsatzleitung solle „in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten“ sein, denn diese seien nicht zu rechtfertigen.

Weitere Infos dazu hier: http://www.focus.de/politik/bei-maybrit-illner-kipping-entschuldigt-sich-bei-der-polizei_id_7354486.html


AfD: Die Christdemokraten werden zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger

Die AfD (Alternative für Deutschland) kritisiert mit deutlichen Worten das verantwortungslose Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagt dazu: „Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall. Ich zitiere Reiner Kunze: Die Linke bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“

Er kritisiert scharf, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. „Das ist ein Offenbarungseid der CDU“, konstatiert Höcke.

Auch aus dem Bundesvorstand der AfD hagelte an der Kritik an der parteipolitischen Taktiererei der Altparteien.

Parteisprecher Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) wirft der SPD Versagen vor. „Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist“, sagte Lucke.  In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. „Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist“, so Lucke weiter.

Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als „denkbar schlechteste Lösung für Thüringen“: „Frau Merkel hilft dem ersten Linken Ministerpräsidenten ins Amt.“

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, analysiert, die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen sei „die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“:

„Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht.“ 

 


Gaucks Kritik ist richtig, aber zu kurzsichtig: Die Linkspartei hat strukturelle Probleme

Von Dennis Riehle

Ob ein Bundespräsident seine Meinung über Parteien und Tagespolitik äußern darf, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Riehle, Dennis_5

Seine Einschätzungen über die Partei DIE LINKE im ARD-„Bericht aus Berlin“ beruhten auf seinen persönlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen, von denen auch die SPD-Mitglieder in Thüringen trotz anderslautender Befürchtungen wussten, wie sie damit umzugehen haben.

Sie haben Gaucks Zwischenrufe als seine Sicht der Dinge vernommen – nicht mehr, nicht weniger. In wie weit sie sich davon beeindrucken ließen, mag das letztendliche Ergebnis des Mitgliedervotums für Koalitionsverhandlungen gezeigt haben.

Unabhängig davon wäre von Seiten der LINKEN etwas mehr Vertrauen in die Objektivität des Bürgers angebracht gewesen, denn er kann offenbar schon ganz gut alleine und in eigener Verantwortung befinden, ob und in wieweit er sich von Aussagen des Staatsoberhauptes beeinflussen lassen will.

Fernab von all dieser Diskussion scheint mir die Frage des Inhalts von Gaucks Darstellungen von sehr viel größerem Belang: Er spricht bewusst von Menschen in seinem Alter, die Probleme hätten, einen möglichen Ministerpräsidenten der LINKEN zu tolerieren.

Viele Mitstreiter der Linkspartei waren in die SED eingebunden

Dabei blickt er auf die Vergangenheit vieler Mitstreiter innerhalb dieser Partei, die noch mehr oder weniger aktiv in das Wirken der damaligen SED eingebunden waren. Für meine Altersklasse ist es schwierig, dies umfänglich zu bewerten, habe ich doch von der DDR nur noch im Kindesalter etwas mitbekommen  –  und das zugleich lediglich von außen. 159481-3x2-teaser296

Deshalb drückt mich eine ganz andere Last: DIE LINKE betont, ihre Vergangenheit mehr als alle anderen Parteien aufgearbeitet zu haben. Ob das zutreffen mag, lasse ich zunächst dahingestellt. Mich interessiert, wie DIE LINKE heute aufgestellt ist – und das gerade in den Altersgruppen, die die Partei künftig anführen soll.

Da braucht es aus meiner Perspektive gar keine umstrittenen Argumentationen über eine Rechtsnachfolge der SED, es genügt schon ein Blick in die Strukturen der heutigen LINKEN. „Kommunistische Plattform“ oder „Antikapitalistische Linke“ – nur zwei von mehreren Arbeitsgruppen innerhalb der Partei, denen man zumindest eines unterstellen kann: Naivität und Radikalität.

„Realitätsverweigerung und politische Träumereien“

Als ich tiefere Einblicke in DIE LINKE gewann, fühlte ich mich an Magot Käßmanns Friedenspfeife oder Isomatte erinnert, mit denen der Konflikt um die Islamisten im Mittleren Osten gelöst werden soll. Denn mindestens gleichsam sinnferne Vergleiche und Träumereien sind gängige Diskussionsgrundlage in der LINKEN. Und letztlich ist solch eine Realitätsverweigerung auch eine Gefahr für die Demokratie.

Wer gleichzeitig innerparteiliche Reformkräfte, die gemobbt oder missachtet werden, nicht vor denen schützt, die gleich das gesamte „System überwinden“ wollen, der zeigt, wie ernst er es mit der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit meint. Und natürlich mag man zugutehalten, dass jede Partei  ihre „Spinner“ hat. be2004_38_551

Doch was ist, wenn Kompromisslosigkeit und ein Umgangston in den eigenen Reihen, der wohl tatsächlich noch an manch Rigidität in der damaligen Einheitspartei erinnern mag, eben nicht nur Einzelne, sondern ganze Strömungen in einer Partei durchdringen?

Beispielhaft sichtbar wird das am neuerlich aufbrechenden Graben im Zuge des Eklats, der dieser Tage für Aufsehen gesorgt hat. Nachdem Fraktionschef Gysi im Bundestag von Journalisten – die auf Einladung von zwei Abgeordneten ins Parlament gekommen waren –auf die Toilette gedrängt wurde, versuchte er nun, die Zerwürfnisse herunterzuspielen.

Realos und Fundis im Widerstreit

Doch das half nur kurzfristig: Am Beispiel von Israelkritik und Antisemitismus wird der eklatante Unterschied von „Realos“ und “Fundis“ deutlich. Und mit ihren jeweils eigenen Initiativen, die sie trotz Mahnung Gysis im Web und unter Anhängern gestartet haben, um sich auch fortan gegenseitig aufzureiben, nimmt das Auseinanderdriften der Partei seinen Lauf.

„Offen extremistische Strömungen“ sind bei DIE LINKE zweifelsohne zu erkennen, wenn man die Rechtfertigungen liest, die für verschiedenste Verhaltensweisen eigenen Mandatsträgern oder linken Aktivisten – wie die, die die Kreuze zum Mauergedenken entwendeten – aus legitimierten Arbeitsgemeinschaften der Partei vorgebracht werden.

Damit scheint Gaucks Meinung wichtig, aber sie fällt zu kurzsichtig aus: DIE LINKE scheint nicht nur die Eindeutigkeit in der Abgrenzung von Unrecht und Intoleranz in der SED schuldig zu bleiben. Auch wenn sie in einigen Bundesländern ihre Regierungsambitionen unter Beweis gestellt haben mag, belegt das noch lange nicht ihre gesamtparteiliche Handlungsfähigkeit.

Ich verheimliche nicht, dass mich einige ihrer Forderungen berühren und ich diese auch mittragen kann. Doch wer auf gemäßigte Politik derart allergisch reagiert, dass jedwedes Ziel aus Dialog und Übereinkunft, welches Nährboden für eine lebendige Gesellschaft ist, als Scheitern der eigenen Ideologie brandmarkt, der taugt wohl tatsächlich nur als Auffangbecken für Populisten und Entnervte.

Nein, keinesfalls ist DIE LINKE in ihrer Gesamtheit eine unfähige Partei, doch sie schafft es bis heute nicht, denjenigen in ihren Reihen Rückhalt zu geben, die sich ein Mitgestalten wünschen – und jenen, die allen Wahrheiten unzugänglich sind, die Schranken aufzuzeigen. Deshalb verwundert auch nicht, dass einige Landesverbände durchaus im Stande sind, sich an Koalitionen zu beteiligen – mit welchem letztendlichen Erfolg, bleibt zunächst Ermessenssache.

Denn dass gerade ostdeutsche LINKE pragmatisch denken, zeigt sich nicht erst an der Trennlinie zu den westdeutschen Genossen, denen die Realisten ein Dorn im Auge sind. Und so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die Einheit der Deutschen auch zur Einheit der LINKEN geführt hat. Wie keine andere Partei bleibt sie zerstritten – und deshalb auch das berechtigte Sorgenkind, nicht nur für den ein oder anderen Bundespräsidenten…

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Web: http://www.Dennis-Riehle.de
Blog: http://blogger.Riehle-Dennis.de