Diesel-Fahrverbote aussetzen und Grenzwert endlich wissenschaftlich überprüfen

Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, kritisiert sämtliche Diesel-Fahrverbote und erklärt:

„Über einhundert renommierte Lungen-Experten bestätigen unsere Forderung nach einer Überprüfung des willkürlich festgesetzten Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Verkehrsminister Scheuer begrüßt die Initiative der Lungenärzte. Die AfD-Fraktion bringt seit einem Jahr Anträge in den Bundestag ein und fordert, dass dieser unsinnige Grenzwert erstmals wissenschaftlich überprüft wird.

Aber alle unsere Anträge wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Deshalb werden wir jetzt erneut einen Antrag einbringen. Dann werden wir sehen, wie sich die CDU/CSU positioniert.“

Der Parlamentarier stellt weiter fest:

„Seit über einem Jahr lauten unsere Forderungen wie folgt:

  1. Die erstmalige wissenschaftliche Überprüfung des Grenzwertes.
  2. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse: Aussetzen des Grenzwertes von 40 Mikrogramm und Anwendung des amerikanischen Stickoxid-Grenzwertes von 100 Mikrogramm.
  3. Sofortige Aussetzung sämtlicher Fahrverbote.

Mit Bezug auf den Lungenexperten Prof. Dieter Köhler, ehem. Präsident der Dt. Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), sagt Marc Bernhard:

„Die lange Liste der Forscher und Lungenärzte, die die Stellungnahme von Prof. Köhler und drei weiteren Wissenschaftlern unterschrieben haben, spricht für sich.

Die Experten erklären, dass der EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm ohne wissenschaftliche Begründung festgesetzt wurde und bezweifeln dessen gesundheitliche Relevanz. Sie fordern eine kritische Überprüfung der Auswirkung von Stickoxiden und Feinstaub und neue unabhängige wissenschaftlichen Studien, da wichtige Faktoren bislang ignoriert würden.

Zunehmend werden offensichtlich die wissenschaftlichen Methoden verlassen und durch Ideologien ersetzt. In vielen Städten werden weitere Fahrverbote eingeklagt, obgleich es so aussieht, als ob die wissenschaftlichen Daten einen systematischen Fehler enthalten und extrem einseitig interpretiert wurden.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt-Vereins kritisiert die Dieselfahrverbote; sie schränken viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und beruflichen Freiheit ein. Die EU-Grenzwerte sind demnach unsinnig und die darauf basierenden Fahrverbote ideologisch motiviert und kontraproduktiv.“

 


Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Münster: AfD lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Pressemeldung der AfD-Ratsgruppe in Münster:

Hamburg wird in den kommenden zwei Wochen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Die Stadt verhängt damit ein Fahrverbot für ältere Diesel-PKW. Grund hierfür ist die angeblich schlechte Luftqualität in diesen Straßen. Die gemessenen Grenzwerte für Stickoxide liegen über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten.

Die AfD-Ratsgruppe lehnt vergleichbare Fahrverbote für Münster ab. In Deutschland gilt für Stickoxide ein Grenzwert von 40 µ-Gramm/m³ Atemluft. Dieser Wert ist aber rein willkürlich festgelegt.

So erlaubt die Arbeitsschutzverordnung der EU einen Höchstwert von 950 µ-Gramm/m³ für Stickoxide in der Atemluft. In den USA liegt dieser Wert sogar bei 1500 µ-Gramm/m³ Luft. Die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind also rein willkürlich festgelegt. Die Grenzwerte sind rein politisch motiviert, ohne jeden wissenschaftlichen Hintergrund, denn hier handelt es sich nur um ein von der EU konstruiertes Scheinproblem.

BILD: Touristen unterwegs zum Paulus-Dom in Münster

Die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen werden praktisch enteignet. Dabei wurden sie doch vorher von der Regierung dazu angehalten Diesel-Fahrzeuge zu kaufen.Nun sollen aber gerade Diesel-PKW und Transporter mit Fahrverboten belegt werden, weil sie angeblich die Umwelt schädigen.

Politische Entscheidungen müssen verlässlich und verbindlich sein. Wer im Vertrauen auf die geltende Rechtslage einen Diesel-PKW gekauft hat, muss Vertrauensschutz genießen.

Dabei sind Fahrverbote auch aus Gründen des Umweltschutzes kein Thema in Münster. Nur an wenigen Tagen im Jahr werden die ohnehin seltsamen gesetzlichen Grenzwerte überschritten. 

Die AfD spricht sich klar gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in der Innenstadt aus.

Weitere Infos: https://afd-muenster.de/


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/


CSU gegen pauschale Diesel-Fahrverbote

Die CSU lehnt pauschale Fahrverbote in Bayern auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über zulässige Diesel-Fahrverbote in Städten weiter ab.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf versicherte, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die zwei konkreten Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern habe.

Die Haltung der Bayerischen Staatsregierung sei klar: „Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab. Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden.“

Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. „Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote“, stellte Scharf klar.

Nach Angaben des Bayerischen Umweltministeriums habe sich die Luft im Freistaat in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten, ebenso die Stundenmittel-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nur noch an fünf Messstationen in vier bayerischen Städten werde der Jahresmittel-Grenzwert überschritten, mit leicht sinkender Tendenz.

Quelle: http://www.csu.de