Veröffentlicht: 20. April 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Diffamierung, Falschbehauptung, FDP-Politiker, Holocaust, Justiziar, Moritz von Uslar, Unterlassungserklärung, Verleumdung, Wochenzeitung DIE ZEIT, Wolfgang Kubicki, Zitat. |
Diffamierendes Kubicki-Zitat korrigiert
„Die Zeit“ online, der Zeitungsverlag Gerd Bucerius und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 
Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeitung hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei einer Debatte zu „Integration und zum Holocaust“ aus den „AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen“ sei, „man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht“.
Wegen dieser Falschbehauptung war zunächst Kubicki persönlich abgemahnt worden. Der FDP-Politiker hatte jedoch geltend gemacht, er sei falsch zitiert worden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin von der „Zeit“ die Löschung des rechtswidrigen Textes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs gefordert, dem die ZEIT mit Schreiben vom 18.4.2018 nun nachgekommen ist.
Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die erfolgreiche Gegenwehr der AfD-Fraktion gegen eine mediale Falschbehauptung setzt ein wichtiges Signal: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lässt sich ehrabschneidende und infame Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘ gefallen…Auch die nun richtiggestellte Äußerung des Herrn Kubicki ist noch sehr fragwürdig, wir prüfen diese weiter juristisch.“
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Veröffentlicht: 18. Januar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, AfD-Bundestagsfraktion, Anzeige, Außenminister Gabriel, Beleidigung, Bundestag, Diffamierung, Diplomatin, Frau Kochendörfer, Nazi, Strafantrag |
AfD empört über „Nazi“-Vorwurf von Frau Kochendörfer
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellv. deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt. 
Frau Kochendörfer hatte am 26.9.2017 in der Sendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Bundestag eingezogen.
Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).
Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat. 
Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen.
Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt.
Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“
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Veröffentlicht: 17. Februar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bürgermeister, Denzlingen, Diffamierung, Fairness, Markus Hollemann, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz, Pressemacht, Prozeß, rechtsradikal, Süddeutsche Verlag, Süddeutsche Zeitung, Verfahren |
Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. 
Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.
Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:
Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?
Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?
Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).
Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.
Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.
Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.
Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.
Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.
Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.
Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann
WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/
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Veröffentlicht: 12. September 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Berliner Schaubühne, Deutschlandfunk, Diffamierung, Falk Richter, FEAR, Gabriele Kuby, Joachim Steinhöfel, Klage, Medien, Persönlichkeitsrecht, Publizistin |
Rechtsanwalt Steinhöfel: schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ob in den Medien, bei Facebook oder im Theater – was darf in Deutschland noch gesagt werden? Wo sind die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit? 
Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby, von vielen wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu Gender Mainstreaming („Die globale sexuelle Revolution“) bekämpft, hat Klage gegen die Berliner Schaubühne, gegen den Regisseur und Autor des umstrittenen Stückes „Fear“, Falk Richter, sowie gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht.
Damit will sie sich gegen eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne wehren – und für Meinungsfreiheit in Deutschland kämpfen. Richter hatte für „Fear“ unter anderem Originalzitate Kubys manipuliert, der DFL diese in einem Beitrag eins zu eins übernommen.
Seit Oktober 2015 läuft an der Berliner Schaubühne das Stück „Fear“ von Falk Richter. „Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Vergangenheit, kehren längst überkommen geglaubte Kategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück“, heißt es dort beispielsweise.
Als „Untote“ (Zombie) wird im Stück – neben weiteren Personen – Kuby vorgeführt. Um dies bildlich zu illustrieren, werden den auf der Bühne an mannshohen Gestellen aufgehängten Portraitfotos die Augen „ausgestochen“, die Gesichter – auch Kubys – wirken verstümmelt. 
Es wird dazu aufgerufen, Zombies zu vernichten: „Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.“
Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll.
In einer öffentlichen Rede zum Thema Gender Mainstreaming in Augsburg hatte Kuby sich im Jahr 2014 über „den Missbrauch der Sprache und den Missbrauch von Begriffen“ geäußert:
„Wir wissen jetzt alle, dass wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern dass wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: ‚Faschisten und Faschistinnen’ – das kommt irgendwie nicht so gut.“
Richter hat daraufhin Kubys Rede neu zusammengeschnitten und lässt sie mit ihrer Stimme sagen: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“.
An anderer Stelle wird Kuby ein weiteres gefälschtes „Zitat“ in den Mund gelegt: „Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt“. Es wird der Eindruck erweckt, Kuby plädiere für totalitäre staatliche Kontrolle, in Wirklichkeit warnt sie unablässig vor der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte. 
Der DLF hatte die gefälschten Bühnen-Zitate mit dem Satz „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“ übernommen und dafür im Februar bereits eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.
Nun legen Kuby und Rechtsanwalt Steinhöfel nach. Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht.
Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht Berlin. Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Hasspredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.
„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort zu dem Ergebnis kommt, dass die optische Verstümmelung von politischen Gegnern und das Operieren mit betrügerisch zusammengeschnittenen Zitaten zur Kunstfreiheit gehören.“ 
„Falk Richter demonstriert mit seinem Machwerk ‚Fear’ genau den totalitären Geist, vor dem ich stets warne“, sagt Kuby. Sie wolle mit dem gerichtlichen Vorgehen ein Zeichen setzen.
„Dabei steht für mich die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die Demokratie lebt vom freien öffentlichen Diskurs. Dieser darf nicht der politischen Korrektheit zum Opfer fallen. Es kann nicht angehen, für gut begründete Positionen, welche dem Mainstream zuwider laufen, auf einer staatlich subventionierten Bühne dem Rufmord ausgesetzt zu werden.“
Gabriele Kuby bedauert, dass Falk Richter die Einladung von „Christ & Welt“ zu einer öffentlichen Diskussion mit ihr abgelehnt hat.
Über Gabriele Kuby:
Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Soziologie studiert und mit dem Magisterexamen abgeschlossen. Nach langer Suche auf den Wegen des Zeitgeists ist sie 1997 in die katholische Kirche eingetreten. Als Publizistin und internationale Vortragsrednerin (USA, Asien, Australien/Neuseeland) zeigt Kuby die Sackgassen der modernen Gesellschaft auf und den Ausweg durch eine Neubesinnung auf christliche Werte. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. nennt sie „eine tapfere Kämpferin gegen Ideologien, die letztlich auf eine Zerstörung des Menschen hinauslaufen.”
Seit ihrer Konversion zum katholischen Glauben 1997 veröffentlichte Kuby zwölf Bücher. „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ wurde bisher in sieben Sprachen übersetzt. Mehr unter www.gabriele.kuby.de
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Veröffentlicht: 9. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: ÖDP, Christliche Aktion, Denzlingen, Diffamierung, gerichtlich, Klage, Landgericht Köln, Lebensschutz, Markus Hollemann, München, Medienkritik, Meinungsfreiheit, rechtsradikal, Süddeutsche Zeitung, spd, SZ, Umweltreferent |
Abwehr gegen Diffamierung durch „Süddeutsche Zeitung“
Bürgermeister Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert wurde, reicht nun Klage beim Landgericht Köln ein. 
Der Denzlinger Bürgermeister hat sich für Köln entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt. Vertreten wird Hollemann durch den Bonner Anwalt Professor Dr. Klaus Alenfelder.
Markus Hollemann (siehe Foto) geht es vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. Es sei gefährlich für unsere Demokratie, erklärt er, wenn man wegen einer legitimen und evtl. unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde.
„Süddeutsche“ stellte sich stur – Hollemann enttäuscht
Hollemann hat sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ ihm trotz schriftlicher Bitten „nicht einen Zentimeter“ entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt der Bürgermeister:
„Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“
Meinungsfreiheit ist für Hollemann „eine wesentliche Säule“ unseres Staates, doch sie werde mehr und mehr bedroht: „Die Meinungsfreiheit sehe ich momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setze ich mich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern.“
ÖDP-aktiv und SPD-Fraktionsmitglied – aber angeblich „rechtsradikal“
In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.
Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.
Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage „eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken“. – Prof. Alenfelder sieht den Tatbestand der Diskriminierung in der Causa Hollemann als gegeben an und hält ihn für nachweisbar.
Quelle: Christliche Aktion – Für Rückfragen steht deren Sprecher Martin Lohmann zur Verfügung (Telefon 0178-7735777.
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Veröffentlicht: 3. Februar 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Christen, Dennis Riehle, Diffamierung, FAZ, Feindbild, Kanzlerin, konservative, Liane Bednarz, Medien, Politik, Rechtspopulisten, Zerrbild |
Von Dennis Riehle
Hätte sich hinter dem Autor ein Mann verborgen, wäre ich davon ausgegangen, dass er in diesem Artikel seinen Testosteronspiegel abbauen wollte: 
Selten habe ich einen derartigen Rundumschlag voller Anschuldigungen, Pauschalisierungen und Panikmache gelesen – der Beitrag „Konservative Christen – Die Radikalen“ der Juristin Liane Bednarz vom 1. Februar 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2) hat es nicht nur in sich.
Er ist Ausdruck tiefgehenden Populismus‘ – also dessen, was die selbsternannte Kennerin der Szene um AfD und die „Neue Rechte“ auch in einem weiteren Interview mit „t-online“ (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76857796/afd-breitet-sich-aus-haben-laengst-problem-mit-radikalen-christen-.html) eigentlich so umfassend leidenschaftlich zu kritisieren versuchte.
Mit Wertungen spart Bednarz nicht, im Gegenteil. Dabei ist sie in der Auswahl ihrer Attribute allerdings nicht sonderlich einfallsreich. Alles, was im Zweifel nicht in ihr Weltbild zu passen scheint, ist im Bedarfsfalle populistisch, radikal oder extrem.
Die Autorin pflegt selber ein Feindbild
Und dabei täuscht der Titel im FAZ-Beitrag darüber hinweg, dass ein Feindbild, welches Bednarz ihren auserwählten Gegnern anzulasten vermag, auch bei ihr existiert – allerdings ein anderes, als man es erwarten könnte: Denn nicht allein die „konservativen Christen“ sind es, die sich die Juristin vorknöpft. Auch die „säkularen und atheistischen Rechtspopulisten“ müssen herhalten – denn sie unterscheiden sich ja nicht zu den religiösen, wie Bednarz attestiert.
Wie eine Aufreihung liest sich auch die Liste der Persönlichkeiten, die die 1974 geborene Autorin im Sammelbecken verortet, das AfD und „Pegida“ die nötige Nahrung und geistliche Grundlage liefert: 
Anerkannte Journalisten finden sich in Bednarz‘ Repertoire der geistigen Brandstifter – ebenso wie eine Vielzahl an Medien, die die offenbare „Parallelwelt“ widerzuspiegeln scheinen, in der Evangelikale und Katholiken gleichermaßen leben. Von Kissler über Matussek bis Hahne, Kuby und Kelle – von „Idea“ zu „Medrum“ und „Junge Freiheit“.
Frau Bednarz versucht krampfhaft, Netzwerke offenzulegen, deren Skandalisierung mir bislang unverständlich geblieben ist. Denn dass weltanschauliche und religiöse Gruppierungen schon seit jeher mit der Politik in Verbindung stehen, ist nichts Neues. Lobbyismus nennt man das – und den gibt es auch in Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft. Man mag ihn für ein demokratisches System als störend brandmarken, dann aber bitte auch fair!
Denn Einflüsse gibt es überall und an allen Orten, zunächst ist das nichts Verwerfliches. Dass politische Strömungen auch Religionen und Weltanschauungen eine Stimme geben, ist dabei ebenso unaufgeregt zu respektieren wie die Tatsache, dass Bednarz mit ihren Ausführungen leider genau die Vorwürfe bestätigt, welche die „Kreise“ der Extremen und Radikalen offenbar zurecht erheben:
Auch Kritik an der Kanzlerin wird diffamiert
Meinungsfreiheit unerwünscht, so unterstellt sie den katholischen und evangelikalen Christen eine entsprechende Haltung, die Bednarz aber eigens vorzuleben anstrebt, wenn es um die Redefreiheit für die von ihr als Autoritäre eingestuften Islam-, Homosexuellen- und Feminismus-Feinde geht.
Da mäkelt sie an legitimer Kritik an der Bundeskanzlerin, hält wohl Gegenreden zum CDU-Innenpolitiker Bosbach für unzulässig und zeigt sich irritiert darüber, dass sich nicht alle in Deutschland der Abwertung von „Pegida“ anschließen möchten.
Doch wie steht es nun um diese armen Seelen, die Christen, die nach Ansicht von Bednarz auf „Abwege“ gelangten? Sie wisse es auch nicht, erkenne aber, dass AfD und Parteien in andere europäischen Ländern mithilfe dieses Rückhalts der radikalisierten Gläubigen wohl in die Parlamente einziehen dürften. Auch das wäre ein demokratischer Vorgang, Frau Bednarz – und vielleicht liegt es auch an Ihnen, dass dieser Aufwind zustande kam.
Denn wer in einem seitenlangen Artikel nicht mehr schafft, als für einen freiheitlichen Rechtsstaat gültige Selbstverständlichkeiten aufzuzeigen und sich damit abmüht, Aufmerksamkeit zu erhaschen und Lob der „Gutmenschen“ einzufahren, der wird es auch schwer haben, seine Thesen über eine „konzertierte“ Gegenbewegung innerhalb der deutschen Gesellschaft mit Belegen zu unterfüttern.
Nicht jeder laute Aufschrei ist es wert, auch gehört zu werden – weder beim“ ultrakonservativen Milieu“, aber eben auch nicht bei angeblichen „AfD“-Expert*innen…
Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Webpräsenzen: www.Dennis-Riehle.de
www.dennis-riehle-blog.de
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Veröffentlicht: 1. Februar 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Diffamierung, Etikettierungen, FAS, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Kirche in Not, konservative, Linksradikale, Mathias von Gersdorff, Medien, radikale, Schlagworte |
Mathias von Gersdorff
In Deutschland ist man es inzwischen gewohnt, dass mit Etikettierungen nicht gerade zimperlich umgegangen wird. Ziemlich schnell ist dann jemand angeblich „radikal“ oder „fundamentalistisch“.
Äußert man nur leichte Bedenken gegen die Gender-Ideologie, dann erhält man das Etikett „homophob“. Wenn man zu sehr auf das katholische Lehramt Wert legt, ist man „fundamentalistisch“ etc. Deutschland ist, wie man weiß, das Land der Totschlagbegriffe.
Doch was sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 31. Januar 2016 (Titel „Die Radikalen“, Seite 9) geleistet hat, übertrifft das, was man bislang von der bürgerlichen Presse gewohnt war: Alles, was sich nicht dezidiert als „links“ geoutet hat, steht im Verdacht, hinter Björn Höcke zu stehen, zu Pegida zu gehören etc. – jedenfalls gemäß FAS-Artikel.
Laut jenem FAS-Beitrag wurde von dieser Radikalisierung selbst die angesehene Hilfsorganisationen „Kirche in Not“ (ein internationales Werk päpstlichen Rechtes) erfasst. Ihre unverzeihliche Sünde: Sie organisierte beim letzten Kongress „Treffpunkt Weltkirche“ eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gegen den Strom von Meinungsdiktatur und Political Correctness“. 
In dem erwähnten Artikel steht nicht, ob und dann was genau dort angeblich Schlimmes bei der Veranstaltung geredet wurde. Das scheint aber egal zu sein: Schon darüber nachzudenken, ob es in der deutschen Medienlandschaft ideologische Scheuklappen gibt, reicht aus, um zu den Radikalen zu gehören.
Sein Fehler: „Er hat laut nachgedacht…“
Unwillkürlich kommt einem das Pop-Lied „Nix Neues in Poona“ von Lusthansa in den Sinn. Eine Passage heißt dort: „Und einen haben sie umgebracht. Sein Fehler: Er hat laut nachgedacht.“
Der Artikel in der FAS ist im wesentlichen eine lange Liste von Personen, die genau dies tun: laut nachdenken. Somit ist automatisch klar: Für sie ist die „AfD der Stern am Himmel“.
Dazu gehören selbst Personen wie der Journalist Klaus Kelle, der besonders vor der letzten Bundestagswahl geradezu dadurch auffiel, laufend kritisch gegen die AfD zu kommentieren – oder Gabriele Kuby, die nie die Nähe zu einer Partei gesucht hat.
Zudem werden „radikale Abtreibungsgegner“ als Gegner des „Genderwahns“ oder der „Homo-Lobby“ genannt: Sie alle seien heilfroh über die Entstehung der AfD und hätten Putin zu ihrem Helden gemacht – eine lächerliche Unterstellung.
Besonders schlimm sind Menschen – so der FAS-Artikel – , die gegenwärtig laut nachdenken, ob das Grundgesetz noch Geltung habe. Meint der Text etwa Professor Dr. Dr. Udo di Fabio, die CSU oder jene Gruppe von Rechtsanwälten, die eine Verfassungsklage gegen die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verfasst haben? Nein, als Kronzeuge dieser Rebellen wird der Blogger Peter Winnemöller genannt, der mal § 20 a GG zitiert hat – wie schlimm!
Der FAS-Artikel ist letztlich eine einzige „Kaskade des Verdachts“: Publikation X ist populistisch, Autor Y, der dort mal geschrieben hat, ist es also auch. Person Z, die mit Autor X befreundet ist, ist es dann ebenso. Inhalte spielen keine Rolle, es geht lediglich um die „Vernetzung“ – und schon der harmlose Kontakt „kontaminiert“.
All das läuft nach dem Prinzip: „Wer Freund meines Feindes ist, ist mein Feind.“
Diese Art bzw. Abart des Journalismus kennt man aus dem linksradikalen Lager. Hetzportale wie etwa „Linksunten.Indymedia“ gehen in dieser Weise vor; sie interessiert auch nicht die Wahrheit. Sie wollen anprangern, verhetzen, fertigmachen. Unfassbar, dass sich die renommierte „Frankfurter Allgemeine“ für so etwas hergibt.
Die FAZ-Redaktion hat zudem am 1. Februar 2016 den hier besprochenen Artikel online gestellt und per Twitter (siehe unten) mit folgender Erläuterung verbreitet: „Rechte Christen finden in der #AfD neue politische Heimat. Sie alle eint der Hass auf #Flüchtlinge“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html
Alle im Artikel genannten Personen oder Organisationen auf diese Art und Weise zu beschreiben (Hass auf Flüchtlinge etc.), ist völlig maßlos, ungerecht und geschmacklos.
Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und das Webmagazin „Kultur und Medien online“
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