Veröffentlicht: 21. Juni 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, arabisches Milieu, Diffamierung, Erbkrankheiten, FAS, Hubert Hecker, Inzucht, islam, Kampagne, Kleine Anfrage, Krankheiten, Medien, Migranten, NS-Zeit, Sozialverbände, vermeidbar, Verwandtenehen |
Von Hubert Hecker
Der Münsteraner Bischof Felix Genn sagte auf der Pressekonferenz zur Einführung in den Katholikentag: „Im Blick auf unsere Gesellschaft erleben wir insbesondere von rechter Seite eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses“, die sich etwa in „dumpfen rechtspopulistischen Parolen“ zeige. Dann konkretisierte er die zum Diskursverfall führenden Haltungen als „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Hetze gegen Menschen mit Behinderungen“. 
Mit den zuletzt zitierten Wertungen bezog sich Bischof Genn (siehe Foto) offensichtlich auf eine Textanzeige, die von 18 Sozialverbänden am 22. April in der FAS geschaltet war, denn mit deren Formulierungen und Zielrichtung stimmten seine Wendungen von Rassismus, menschenfeindlich sowie Hetze gegen Menschen mit Behinderung überein. Die Anzeige selbst war ein Empörungsaufruf gegen den Inhalt einer „Kleinen Anfrage“ von Seiten der AfD-Fraktion.
Nach üblicher Bundestagspraxis hatte die AfD mit Antrag vom 12. März 2018 Informationen in Form von differenzierten Entwicklungszahlen von der Bundesregierung zum Thema Schwerbehinderung in Deutschland angefordert. Zu dem Unterpunkt ‚Ursachen’ wollten die Fragesteller Genaueres wissen über Behinderungen aus Inzestverbindungen und Verwandtenehen, differenziert auch nach Einwanderern.
Erbkrankheitsrisiko bei Verwandten-Ehen
Zu diesem Punkt verweist die Anfrage auf Pressemeldungen von rbb, taz und auf eine britische Studie. In den entsprechenden Publikationen wurde anlässlich aktueller Vorfälle im Migrantenmilieu an die bekannte Erkenntnis erinnert, dass sich das Risiko von Behinderungen und Erbkrankheiten bei Verbindungen von Blutsverwandten vervielfacht. 
Der Neuropsychologe Prof. Dr. Wolfgang Meins ergänzte diesen Befund mit Ergebnissen einer Studie aus Dubai. Danach sind bei einer „überwältigenden Anzahl von arabischen Patienten“ rezessiv vererbte genetische Merkmale festzustellen und zwar „wegen der Häufigkeit der Ehen zwischen Blutsverwandten unter Arabern“.
Dass die Praxis der Verwandtenehen von muslimischen Migranten auch in Deutschland gepflegt wird, bestätigten frühere Veröffentlichungen von SPIEGEL, ZEIT und Welt. Deshalb die Schlussfolgerung von Prof. Meins: Diese Tendenz führe „zwingend zu einer erhöhten Rate von manifesten Erbkrankheiten bei dieser Bevölkerungsgruppe“ in Deutschland. Der Beitrag von Prof. Meins erschien auf der Seite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com
Medienkampagne nach vier Wochen
Zu der begründeten Sachverhaltsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion hatten vier Wochen lang weder die übrigen Parteien noch die Medien irgendwelche Kritik anzumelden. Ebensowenig war eine Medienresonanz nach der sachbezogenen Antwort der Bundesregierung vom 10. April festzustellen. Erst mit der Anzeige der 18 Sozialverbände entwickelte sich ein Mediensturm.
In dem halbseitigen Anzeigentext war allerdings nur marginal und verzerrt der sachliche Gehalt dargestellt. Hauptsächlich benutzte man das Anzeigenformat als öffentlichen Pranger, um mediale Empörung hervorzurufen. Das Ziel einer Skandalisierung war schon im Einleitungssatz erkennbar: „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland.“ 
Verantwortlich für die Anzeige zeichnete der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der hatte vor zwei Jahren auf dem Linkenparteitag seinen Verband der Linkspartei zu Füßen gelegt. „Ein Funktionär stellt sich in den Dienst des Linkspopulismus“, konstatierte damals CDU-Vize Armin Laschert. Mit der Anzeige lieferte der Parteisoldat sein Meisterstück ab, indem er im antifaschistischen Agitprop-Stil den erwähnten Text strickte:
Im ersten Abschnitt wurde die AfD dafür angeschwärzt, einen „Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten und Migrantinnen“ herzustellen. Tatsächlich ist dieser Konnex zwischen den Punkten eins und zwei seit 150 Jahren wissenschaftlicher Standard und zum Punkt drei ebenfalls belegt – wie oben gezeigt.
Schneider dagegen nennt diesen Evidenz-Zusammenhang ohne jede Begründungen „abwegig“. Statt Argumente benutzt er gleich zu Beginn der Anzeige Empörungswendungen als Schlag-Worte. Im nächsten Satz unterstellte er der AfD-Fraktion hinterhältige Absichten. Sie würden mit „vordergründigen“ Fragen „in bösartiger Weise“ einen „abwegigen“ Zusammenhang „suggerieren“.
Betroffenheitsvokabeln statt Argumente
An diesem ersten Textabschnitt wird offenbar, dass der Initiator der Anzeige kein Interesse an einem sachlichen Diskurs über ein gesellschaftliches Phänomen hat, erst recht nicht zu begründeter Urteilsbildung beim Publikum beitragen will. Das zeigt sich allein schon darin, die Fragestellung als „abwegig“ zu brandmarken. Darüber hinaus wird die Fragestellerin mit emotionalen Betroffenheitsvokabeln wie Entsetzen und moralischen Schlagworten wie ‚bösartig’ dämonisiert. 
Dieser Einleitungsabschnitt wird als Musterbeispiel dafür in die Medienlehrbücher eingehen können, wie man aus einer realistischen Sachverhaltsfrage eines politischen Gegners im Handumdrehen einen Skandal konstruieren kann.
Der Einleitungssatz des zweiten Abschnitts beginnt mit einer scheinbar arglosen Vermutung: „Es vermittelt sich (…) die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel“.
Im Zusammenhang mit Inzest und Verwandtenehe ist in unserm Kulturkreis der Gesetzgeber tatsächlich bestrebt, durch ein entsprechendes Heiratsverbot die erhöhten Risiken von behinderten Nachkommen zu vermeiden.
Bei Migranten mit anderen kulturellen Voreinstellungen ergäbe sich hier wie auch bei anderen Themen die gesellschaftliche Aufgabe, sie in unsere Werteordnung einzuführen – in diesem Fall durch Heiratsbeschränkung erbkranken Nachwuchs zu minimieren.
Doch Schneider und seinen Genossen ging es weder um die Verhinderung vermeidbarer Krankheiten noch um die Aufklärung von Migranten. Sie verfolgten eine Propagandastrategie: Aus dem Anfragetext konnte man die Sorge um vermeidbare Behinderungen lesen. Dieses Anliegen brachten sie nun in Verbindung mit dem völlig andersartigen Nazi-Slogan von Behinderten als zu vermeidendes Übel. Mit dieser unlauteren Methode, eine berechtigte Sorge mit der NS-Rassenhygiene zu assoziieren, sollte die AfD in den Dunstkreis der „dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ geschubst werden.
Einmal mit dem Nazi-Schatten belegt, unterstellte man den Fragestellern dann eine nazistische „Grundhaltung“ – etwa das Lebensrecht von Behinderten abzuerkennen. Frei von Beleg und Begründung wurde die Anfrage der AfD-Fraktion angekoppelt an die NS-Maßnahmen, bei der Behinderte „zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden“.
Die Verbindungslinie von der AfD-Anfrage zu den Nazi-Verbrechen an Kranken und Behinderten ist aber ein bloßes Konstrukt ohne jede Basis im Anfragetext.
Erstveröffentlichung und Fortsetzung des Beitrags von Hubert Hecker hier: https://www.katholisches.info/2018/06/ungeprueft-skandalmeldungen-verbreitet/
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Veröffentlicht: 20. April 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Diffamierung, Falschbehauptung, FDP-Politiker, Holocaust, Justiziar, Moritz von Uslar, Unterlassungserklärung, Verleumdung, Wochenzeitung DIE ZEIT, Wolfgang Kubicki, Zitat. |
Diffamierendes Kubicki-Zitat korrigiert
„Die Zeit“ online, der Zeitungsverlag Gerd Bucerius und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. 
Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeitung hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei einer Debatte zu „Integration und zum Holocaust“ aus den „AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen“ sei, „man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht“.
Wegen dieser Falschbehauptung war zunächst Kubicki persönlich abgemahnt worden. Der FDP-Politiker hatte jedoch geltend gemacht, er sei falsch zitiert worden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin von der „Zeit“ die Löschung des rechtswidrigen Textes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs gefordert, dem die ZEIT mit Schreiben vom 18.4.2018 nun nachgekommen ist.
Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die erfolgreiche Gegenwehr der AfD-Fraktion gegen eine mediale Falschbehauptung setzt ein wichtiges Signal: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lässt sich ehrabschneidende und infame Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘ gefallen…Auch die nun richtiggestellte Äußerung des Herrn Kubicki ist noch sehr fragwürdig, wir prüfen diese weiter juristisch.“
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Veröffentlicht: 18. Januar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, AfD-Bundestagsfraktion, Anzeige, Außenminister Gabriel, Beleidigung, Bundestag, Diffamierung, Diplomatin, Frau Kochendörfer, Nazi, Strafantrag |
AfD empört über „Nazi“-Vorwurf von Frau Kochendörfer
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellv. deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt. 
Frau Kochendörfer hatte am 26.9.2017 in der Sendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Bundestag eingezogen.
Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).
Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat. 
Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen.
Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt.
Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“
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Veröffentlicht: 17. Februar 2017 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bürgermeister, Denzlingen, Diffamierung, Fairness, Markus Hollemann, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz, Pressemacht, Prozeß, rechtsradikal, Süddeutsche Verlag, Süddeutsche Zeitung, Verfahren |
Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. 
Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.
Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:
Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?
Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?
Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).
Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.
Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.
Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.
Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.
Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.
Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.
Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann
WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/
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Veröffentlicht: 12. September 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Berlin, Berliner Schaubühne, Deutschlandfunk, Diffamierung, Falk Richter, FEAR, Gabriele Kuby, Joachim Steinhöfel, Klage, Medien, Persönlichkeitsrecht, Publizistin |
Rechtsanwalt Steinhöfel: schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ob in den Medien, bei Facebook oder im Theater – was darf in Deutschland noch gesagt werden? Wo sind die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit? 
Die bekannte Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby, von vielen wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen zu Gender Mainstreaming („Die globale sexuelle Revolution“) bekämpft, hat Klage gegen die Berliner Schaubühne, gegen den Regisseur und Autor des umstrittenen Stückes „Fear“, Falk Richter, sowie gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht.
Damit will sie sich gegen eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne wehren – und für Meinungsfreiheit in Deutschland kämpfen. Richter hatte für „Fear“ unter anderem Originalzitate Kubys manipuliert, der DFL diese in einem Beitrag eins zu eins übernommen.
Seit Oktober 2015 läuft an der Berliner Schaubühne das Stück „Fear“ von Falk Richter. „Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Vergangenheit, kehren längst überkommen geglaubte Kategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück“, heißt es dort beispielsweise.
Als „Untote“ (Zombie) wird im Stück – neben weiteren Personen – Kuby vorgeführt. Um dies bildlich zu illustrieren, werden den auf der Bühne an mannshohen Gestellen aufgehängten Portraitfotos die Augen „ausgestochen“, die Gesichter – auch Kubys – wirken verstümmelt. 
Es wird dazu aufgerufen, Zombies zu vernichten: „Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.“
Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll.
In einer öffentlichen Rede zum Thema Gender Mainstreaming in Augsburg hatte Kuby sich im Jahr 2014 über „den Missbrauch der Sprache und den Missbrauch von Begriffen“ geäußert:
„Wir wissen jetzt alle, dass wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern dass wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: ‚Faschisten und Faschistinnen’ – das kommt irgendwie nicht so gut.“
Richter hat daraufhin Kubys Rede neu zusammengeschnitten und lässt sie mit ihrer Stimme sagen: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“.
An anderer Stelle wird Kuby ein weiteres gefälschtes „Zitat“ in den Mund gelegt: „Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt“. Es wird der Eindruck erweckt, Kuby plädiere für totalitäre staatliche Kontrolle, in Wirklichkeit warnt sie unablässig vor der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte. 
Der DLF hatte die gefälschten Bühnen-Zitate mit dem Satz „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“ übernommen und dafür im Februar bereits eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.
Nun legen Kuby und Rechtsanwalt Steinhöfel nach. Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht.
Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht Berlin. Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Hasspredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.
„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dort zu dem Ergebnis kommt, dass die optische Verstümmelung von politischen Gegnern und das Operieren mit betrügerisch zusammengeschnittenen Zitaten zur Kunstfreiheit gehören.“ 
„Falk Richter demonstriert mit seinem Machwerk ‚Fear’ genau den totalitären Geist, vor dem ich stets warne“, sagt Kuby. Sie wolle mit dem gerichtlichen Vorgehen ein Zeichen setzen.
„Dabei steht für mich die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die Demokratie lebt vom freien öffentlichen Diskurs. Dieser darf nicht der politischen Korrektheit zum Opfer fallen. Es kann nicht angehen, für gut begründete Positionen, welche dem Mainstream zuwider laufen, auf einer staatlich subventionierten Bühne dem Rufmord ausgesetzt zu werden.“
Gabriele Kuby bedauert, dass Falk Richter die Einladung von „Christ & Welt“ zu einer öffentlichen Diskussion mit ihr abgelehnt hat.
Über Gabriele Kuby:
Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Soziologie studiert und mit dem Magisterexamen abgeschlossen. Nach langer Suche auf den Wegen des Zeitgeists ist sie 1997 in die katholische Kirche eingetreten. Als Publizistin und internationale Vortragsrednerin (USA, Asien, Australien/Neuseeland) zeigt Kuby die Sackgassen der modernen Gesellschaft auf und den Ausweg durch eine Neubesinnung auf christliche Werte. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. nennt sie „eine tapfere Kämpferin gegen Ideologien, die letztlich auf eine Zerstörung des Menschen hinauslaufen.”
Seit ihrer Konversion zum katholischen Glauben 1997 veröffentlichte Kuby zwölf Bücher. „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ wurde bisher in sieben Sprachen übersetzt. Mehr unter www.gabriele.kuby.de
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Veröffentlicht: 9. August 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: ÖDP, Christliche Aktion, Denzlingen, Diffamierung, gerichtlich, Klage, Landgericht Köln, Lebensschutz, Markus Hollemann, München, Medienkritik, Meinungsfreiheit, rechtsradikal, Süddeutsche Zeitung, spd, SZ, Umweltreferent |
Abwehr gegen Diffamierung durch „Süddeutsche Zeitung“
Bürgermeister Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert wurde, reicht nun Klage beim Landgericht Köln ein. 
Der Denzlinger Bürgermeister hat sich für Köln entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt. Vertreten wird Hollemann durch den Bonner Anwalt Professor Dr. Klaus Alenfelder.
Markus Hollemann (siehe Foto) geht es vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. Es sei gefährlich für unsere Demokratie, erklärt er, wenn man wegen einer legitimen und evtl. unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde.
„Süddeutsche“ stellte sich stur – Hollemann enttäuscht
Hollemann hat sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ ihm trotz schriftlicher Bitten „nicht einen Zentimeter“ entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt der Bürgermeister:
„Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“
Meinungsfreiheit ist für Hollemann „eine wesentliche Säule“ unseres Staates, doch sie werde mehr und mehr bedroht: „Die Meinungsfreiheit sehe ich momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setze ich mich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern.“
ÖDP-aktiv und SPD-Fraktionsmitglied – aber angeblich „rechtsradikal“
In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.
Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.
Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage „eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken“. – Prof. Alenfelder sieht den Tatbestand der Diskriminierung in der Causa Hollemann als gegeben an und hält ihn für nachweisbar.
Quelle: Christliche Aktion – Für Rückfragen steht deren Sprecher Martin Lohmann zur Verfügung (Telefon 0178-7735777.
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Veröffentlicht: 3. Februar 2016 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Christen, Dennis Riehle, Diffamierung, FAZ, Feindbild, Kanzlerin, konservative, Liane Bednarz, Medien, Politik, Rechtspopulisten, Zerrbild |
Von Dennis Riehle
Hätte sich hinter dem Autor ein Mann verborgen, wäre ich davon ausgegangen, dass er in diesem Artikel seinen Testosteronspiegel abbauen wollte: 
Selten habe ich einen derartigen Rundumschlag voller Anschuldigungen, Pauschalisierungen und Panikmache gelesen – der Beitrag „Konservative Christen – Die Radikalen“ der Juristin Liane Bednarz vom 1. Februar 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2) hat es nicht nur in sich.
Er ist Ausdruck tiefgehenden Populismus‘ – also dessen, was die selbsternannte Kennerin der Szene um AfD und die „Neue Rechte“ auch in einem weiteren Interview mit „t-online“ (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76857796/afd-breitet-sich-aus-haben-laengst-problem-mit-radikalen-christen-.html) eigentlich so umfassend leidenschaftlich zu kritisieren versuchte.
Mit Wertungen spart Bednarz nicht, im Gegenteil. Dabei ist sie in der Auswahl ihrer Attribute allerdings nicht sonderlich einfallsreich. Alles, was im Zweifel nicht in ihr Weltbild zu passen scheint, ist im Bedarfsfalle populistisch, radikal oder extrem.
Die Autorin pflegt selber ein Feindbild
Und dabei täuscht der Titel im FAZ-Beitrag darüber hinweg, dass ein Feindbild, welches Bednarz ihren auserwählten Gegnern anzulasten vermag, auch bei ihr existiert – allerdings ein anderes, als man es erwarten könnte: Denn nicht allein die „konservativen Christen“ sind es, die sich die Juristin vorknöpft. Auch die „säkularen und atheistischen Rechtspopulisten“ müssen herhalten – denn sie unterscheiden sich ja nicht zu den religiösen, wie Bednarz attestiert.
Wie eine Aufreihung liest sich auch die Liste der Persönlichkeiten, die die 1974 geborene Autorin im Sammelbecken verortet, das AfD und „Pegida“ die nötige Nahrung und geistliche Grundlage liefert: 
Anerkannte Journalisten finden sich in Bednarz‘ Repertoire der geistigen Brandstifter – ebenso wie eine Vielzahl an Medien, die die offenbare „Parallelwelt“ widerzuspiegeln scheinen, in der Evangelikale und Katholiken gleichermaßen leben. Von Kissler über Matussek bis Hahne, Kuby und Kelle – von „Idea“ zu „Medrum“ und „Junge Freiheit“.
Frau Bednarz versucht krampfhaft, Netzwerke offenzulegen, deren Skandalisierung mir bislang unverständlich geblieben ist. Denn dass weltanschauliche und religiöse Gruppierungen schon seit jeher mit der Politik in Verbindung stehen, ist nichts Neues. Lobbyismus nennt man das – und den gibt es auch in Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft. Man mag ihn für ein demokratisches System als störend brandmarken, dann aber bitte auch fair!
Denn Einflüsse gibt es überall und an allen Orten, zunächst ist das nichts Verwerfliches. Dass politische Strömungen auch Religionen und Weltanschauungen eine Stimme geben, ist dabei ebenso unaufgeregt zu respektieren wie die Tatsache, dass Bednarz mit ihren Ausführungen leider genau die Vorwürfe bestätigt, welche die „Kreise“ der Extremen und Radikalen offenbar zurecht erheben:
Auch Kritik an der Kanzlerin wird diffamiert
Meinungsfreiheit unerwünscht, so unterstellt sie den katholischen und evangelikalen Christen eine entsprechende Haltung, die Bednarz aber eigens vorzuleben anstrebt, wenn es um die Redefreiheit für die von ihr als Autoritäre eingestuften Islam-, Homosexuellen- und Feminismus-Feinde geht.
Da mäkelt sie an legitimer Kritik an der Bundeskanzlerin, hält wohl Gegenreden zum CDU-Innenpolitiker Bosbach für unzulässig und zeigt sich irritiert darüber, dass sich nicht alle in Deutschland der Abwertung von „Pegida“ anschließen möchten.
Doch wie steht es nun um diese armen Seelen, die Christen, die nach Ansicht von Bednarz auf „Abwege“ gelangten? Sie wisse es auch nicht, erkenne aber, dass AfD und Parteien in andere europäischen Ländern mithilfe dieses Rückhalts der radikalisierten Gläubigen wohl in die Parlamente einziehen dürften. Auch das wäre ein demokratischer Vorgang, Frau Bednarz – und vielleicht liegt es auch an Ihnen, dass dieser Aufwind zustande kam.
Denn wer in einem seitenlangen Artikel nicht mehr schafft, als für einen freiheitlichen Rechtsstaat gültige Selbstverständlichkeiten aufzuzeigen und sich damit abmüht, Aufmerksamkeit zu erhaschen und Lob der „Gutmenschen“ einzufahren, der wird es auch schwer haben, seine Thesen über eine „konzertierte“ Gegenbewegung innerhalb der deutschen Gesellschaft mit Belegen zu unterfüttern.
Nicht jeder laute Aufschrei ist es wert, auch gehört zu werden – weder beim“ ultrakonservativen Milieu“, aber eben auch nicht bei angeblichen „AfD“-Expert*innen…
Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Webpräsenzen: www.Dennis-Riehle.de
www.dennis-riehle-blog.de
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