ROG protestieren gegen geplante Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen.

Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden.

„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Mit einer digitalen Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“

Mihr ergänzte dazu: „Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. Als Reaktion auf diese Skandale sollte die Bundesregierung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken und nicht schleifen. Das Bundeskabinett muss diese Pläne des Innenministeriums unverzüglich stoppen.“

Laut dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalist/innen hacken dürfen.

Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland würde auf diese Weise faktisch wirkungslos:

Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/aushoehlung-des-redaktionsgeheimnisses-stoppen/


Ursachen und Folgen der Globalisierung

Von Dr. Bernd F. Pelz

Vor einigen Tagen hatte ich mit Freunden eine ausgiebige Diskussion über die Frage: Warum die Zeiten jetzt so sind, wie sie sind. – Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung des komplexen Sachverhalts, der Sie zu weiterführenden Diskussionen verleiten soll:

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit Hilfe neu geschaffener internationaler Organisationen der Versuch gemacht, eine neue, friedvolle Weltordnung zu schaffen. Das ist in den gut 70 Jahren global, aufgrund geopolitischer und nationaler Interessen, nicht gelungen. Europa jedoch erfreut sich seitdem einer friedvollen Zeit.

In diesen 70 Jahren aber haben einige rasante Entwicklungen die Lebensbedingungen total verändert. Das Tempo der Veränderungen überschritt bei weitem alle Erfahrungen. Getrieben wurden diese Entwicklungen vom Glauben an das Machbare, an das Himmelreich auf Erden. Praktisch jedoch vor allem durch die unglaubliche Bevölkerungsentwicklung von 2,5 auf jetzt 7,7 Milliarden, und weiter steigend.

Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch Methoden der Globalisierung (Großformen von Wirtschaft, Handel und Logistik), Digitalisierung (Information, Kommunikation, Arbeitsprozesse), Individualisierung (Menschenrechte), Liberalisierung, Finanzierung, Urbanisierung und Schaffung neuen Wissens.

Entstanden ist ein sowohl für den Einzelnen als auch Parlamentarier unüberschaubares, komplexes Geflecht von Vernetzungen und Abhängigkeiten. Gegenwärtig wird mehr auf der Basis von Nichtwissen als auf der Basis von Wissen agiert und regiert (Versuch und Irrtum).

Die Auswirkungen sind zunehmend:

Nur ungenügend funktionierende, koordinierende internationale Institutionen
Globale Krisen (Erderwärmung, Brexit, Migration, Antibiotika-Resistenz, Plastikmüll, Hongkong, etc.)
Semi-souveräne Staaten (die jedoch weiter die Freiheit von Bürgern garantieren sollen)
Verschuldung (sowohl von Einzelpersonen als auch von Staaten)
Zuviel Güterproduktion, Erwerbsarbeit, Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung

Überforderung von Parlamenten und Bürgern
Technikabhängigkeit (Menschen funktionieren in Techniken)
Mangelnde Infrastrukturen bei wachsender Bevölkerung
Fernsteuerung der Teilnehmer an Politik und beim Kaufverhalten

Entgrenzung, keine Tabus, „alles geht“
Eine unübersehbare Flut von Rechtsvorschriften
Nichtwissen, Dilettieren, Versuch und Irrtum
Gefühlte Unsicherheit, Bindungslosigkeit, unterentwickelter Gemeinsinn

Komplexe Systeme lassen sich richtig nur mit entsprechend komplexen Methoden über geeignete Formen der Kommunikation in den Griff bekommen. Das setzt entsprechendes Wissen und Wollen voraus.

FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Pelz hier: https://www.linkedin.com/pulse/warum-die-zeiten-jetzt-sind-wie-sie-dr-bernd-pelz/


Bayern ist die Nr. 1 bei beruflicher Bildung

In einer Bildungsstudie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gilt Bayerns Bildungssystem im bundesweiten Vergleich als eines der besten. Bei der beruflichen Bildung steht Bayern an der Spitze.

Insgesamt verlassen im Freistaat nur wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss.

Besonders stark ist Bayern bei der beruflichen Bildung und belegt darin bundesweit den Spitzenplatz. Laut  Bildungsmonitor ist das Angebot an Lehrstellen groß. Gerade einmal fünf Prozent der interessierten Jugendlichen fanden im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz – bundesweit waren es doppelt so viele.

Zudem werde in Bayern Fortbildung so groß geschrieben wie nirgends sonst in Deutschland.

Die Investitionen in Schulen und Hochschulen sind im Freistaat am höchsten. Laut INSM-Studie sei Bayern auch bei der Digitalisierung vorne mit dabei.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/bayern-ist-spitzenreiter-bei-beruflicher-bildung/


Estlands Präsidentin sprach heute in Münster

Von Felizitas Küble

Zum Thema „Digitalisierung: Von Estland lernen“ sprach am heutigen Freitagnachmittag (13.7.) die Staatspräsidentin des kleinen Baltikum-Staates vor Unternehmern, Politikern und Diplomaten in der IHK (Industrie- und Handelskammer) in Münster.

Auch der CDU-Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper war unter den Teilnehmern (siehe 2. Foto) und reagierte positiv auf ihre Rede.

BILD: Die estnische Präsidentin inmitten ihrer Delegation
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Die im Jahr 2016 gewählte Kersti Kaljulaid ist das erste weibliche Staatsoberhaupt Estlands; sie war zuvor als Wirtschaftswissenschaftlerin tätig.
Die nicht nur adrett, sondern auch kompetent und sehr natürlich wirkende Präsidentin erklärte – umgeben von ihrer estnischen Delegation, darunter auch dem Botschafter  – in ihrer Rede, wie erfolgreich ihr Land mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorangekommen ist, z.B. durch die elektronische Identitätskarte für ihre Bürger, wobei viel Wert auf „Cyber-Hygiene“  und Information der Bürger über Chancen und Risiken der Datensicherheit gelegt wird.
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Estland machte – so scheint es – aus der Not eine Tugend: Der Staat mußte nach dem ersehnten Ende der sowjetischen Besatzung in vielen Punkten von vorne anfangen, nachdem der kommunistische Staatssozialismus den Mittelstand ruiniert und die Wirtschaft weitgehend zum Erlahmen brachte.
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Bei diesem Neubeginn wurden die Ärmel aufgekrempelt – und damit viele Menschen in ländlichen Regionen auch von zuhause aus arbeiten können, wurde stark in Computer und Internet investiert, Informatik früh in der Schule gelehrt und an Universitäten gefördert –  anders als hierzulande, wo diese wissenschaftl. Disziplinen vor allem in der Bildungspolitik rotgrüner Bundesländer vernachlässigt werden.
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Die Präsidentin betonte in ihrer englisch und frei gesprochenen Rede vor etwa 60 Teilnehmern, daß die Europäische Union auch in ihrer Digitalisierungs-Politik die jeweiligen Entwicklungsschritte der einzelnen EU-Länder berücksichtigen und ihre Selbständigkeit beachten sollte. Auch die Wertschätzung Deutschlands  – nicht nur als Handelspartner – ging aus ihrer Ansprache hervor.
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Die deutsche Sprache ist in Estland weit verbreitet, in der älteren Generation teils von früheren Kontakten (etwa mit Ostpreußen), teils durch das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache – teils nicht in der Schule, sondern durch deutsche Privatsender.
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In Estland wurde der Ostblock durch eine „singende Revolution“ besiegt – ohne daß ein einziger Schuß fiel. Aber fast das ganze Volk stand auf den Beinen, als die Kommunisten den Versuch unternahmen, das Land nach seiner Unabhängigkeitserklärung wieder „heim ins Reich“ (Sowjet-Reich) zu holen. Es gibt ca 25% Russen in Estland, die sich insgesamt gut in die Mehrheitsbevölkerung integriert haben.
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Die Präsidentin betont in Interviews das positive Verhältnis zwischen Estland und den USA; sie nimmt Präsident Trump gegen Vorurteile in Schutz. Zudem erinnert sie die NATO-Partner an die 2% Verteidigungsausgaben, die dem westlichen Bündnis versprochen wurden, woran sich die Mitgliedsstaaten auch halten sollten. (Näheres dazu hier: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-der-estnischen-staatspraesidentin-die.868.de.html?dram:article_id=402857)
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Bevor Frau Kaljulaid nach Münster kam, wurde sie  – ebenso wie der lettische Präsident Vējonis –  vom nordhrein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landeshaus empfangen. 
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Auch er betonte, daß „wir viel von Estland lernen können“, vor allem in puncto schnelles Netz und Digitalisierung. Von den circa 30.000 Letten in Deutschland lebt jeder vierte in Nordrhein-Westfalen.
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Die beiden baltischen Präsidenten sind anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in NRW.
Am morgigen Samstag, den 14. Juli, werden die drei Staatsoberhäupter der baltischen Republiken  – also auch die litauische Präsidentin Grybauskaitė  –  in Münster wegen ihrer außergewöhnlichen Bemühungen um Integration in Europa und ihres besonderen Einsatzes für ein friedliches Miteinander ausgezeichnet.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
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Fotos: Felizitas Küble

BAYERN: Wirtschaft ist enorm in Form

Bayerns Wirtschaft steht blendend da. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konnte im Ministerrat eine sehr positive Bilanz ziehen: bayern

„Bayern weist eine herausragende wirtschaftliche Bilanz auf. In knapp der Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrscht Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 3,3 Prozent und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind erneut deutlich zurückgegangen.

Mit 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs haben wir einen neuen Spitzenwert erreicht. Bayern ist außerdem Wachstumsspitzenreiter unter den Ländern. Auch das verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.“

Damit der Freistaat auch weiterhin in allen Bereichen TOP bleibt, stellt die Staatsregierung die richtigen Weichen in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/bayern-steht-wirtschaftlich-top-da/