Gewissen gegen die Macht: Kardinal Zen widersteht Kardinal Parolin

Mathias von Gersdorff

Am Samstag, dem 7. April 2018, fanden zwei wichtige Veranstaltungen statt, die für einen oberflächlichen Beobachter nichts miteinander zu tun hatten:

In Rom tagte man zum Thema „Katholische Kirche, wohin gehst du?“ mit hoher Prominenz: Kardinal Raymond Burke, Kardinal Walter Brandmüller und Weihbischof Athanasius Schneider.

BILD: Kardinal Zen (links) im Gespräch mit unserem Autor
 .
Es ging um die negativen Auswirkungen der umstrittenen Stellen im Apostolischen Schreiben „Amoris Laetitia“ von Papst Franziskus. Über diese Veranstaltung berichtete die deutsch-amerikanische Journalistin Maike Hickson (hier LINK1 und hier LINK2.)

In Bonn, der ehem. Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschlands, erhielt an diesem Tag Kardinal Joseph Zen Ze-kiun den „Stephanus-Preis für verfolgte Christen“. Bei dieser Gelegenheit sprach er ausführlich über die Verfolgung der Christen durch das kommunistische Regime in China und über die Bemühungen des Vatikans, sich mit den dortigen Machthabern zu „arrangieren“.

Obwohl es sich um unterschiedliche Themen handelte, hatten beide Veranstaltungen etliche „gemeinsame Nenner“: In beiden ging es um einer Revolution in der Katholischen Kirche. In Rom ging es letzten Endes um eine Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der sexuellen Revolution.

In Bonn ging es um die Akzeptanz bzw. um die Allianz eines Teils des katholischen Klerus mit der kommunistischen Revolution in der Form des gegenwärtigen kommunistischen Regimes in Rot-China. 

Es zeigt sich ein weiterer gemeinsamen Nenner: In beiden Manövern (um nicht von Verrat an den katholischen Prinzipien zu sprechen) ist die entscheidende Persönlichkeit der amtierende Kardinalstaatssekretär des Vatikan: Kardinal Pietro Parolin.

Was die sexuelle Revolution betrifft, so predigt Kardinal Parolin den Slogan eines „Paradigmenwechsel in der Moral“. Was er damit meint, ist letztendlich die Einführung einer Situationsethik, um „irreguläre Lebenssituationen“  – wie etwa die von wiederverheirateten Geschiedenen  –  zu legitimieren.

In Deutschland ist gerade Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Dt. Bischofskonferenz, dabei, diese Situationsethik in Form von „Einzelfallprüfungen“ auf der Ebene der Pfarreien einzuführen. Die von der sexuellen Revolution propagierten Lebensweisen bekämen dadurch gleichsam ein katholisches Unbedenklichkeitssiegel. 

Doch der Durchmarsch des Progressismus beschränkt sich nicht auf eine ultraliberale Interpretation von „Amoris laetitia“.

Für die kommunistischen Länder hat sich Kardinal Parolin etwas anderes ausgedacht, nämlich die Wiederbelebung der linksgerichteten vatikanischen Ostpolitik der 1960er und 1970er Jahre.

Diese bestand daraus, sich mit den kommunistischen Diktaturen zu arrangieren. Die katholische Kirche sollte darauf verzichten, den Ostblock zu kritisieren, dafür konnte sie in diesen Staaten Freiheiten bei der Bischofsernennung und in der Ausübung der Sakramente. Sie bekam also einen goldenen Käfig, solange sie die Kommunisten und ihre atheistische Doktrin nicht kritisierte.

Auch hier geht es um eine Akzeptanz bzw. um eine Allianz mit einer Revolution, und zwar mit der kommunistischen Revolution.

Im Falle Chinas hat der Kardinalstaatsekretär sich das wohl so gedacht: Die Katholiken Chinas, die schon lange unter Verfolgungen leiden, akzeptieren die staatlich (also kommunistisch) ernannten Bischöfe, und sie können in Frieden ihre Religion ausüben. Voraussetzung dafür ist, die Bischöfe der sog. Untergrundkirche kirchlich beiseite zu schaffen.

Das wäre leicht gewesen, hätte sich Kardinal Joseph Zen Ze-kiun nicht entschlossen, auf die Barrikaden zu gehen.

Seit Anfang des Jahres redet er über nichts anderes als über den Verrat des vatikanischen Staatssekretariats an den Katholiken der Untergrundkirche.

Zuletzt tat er das in einer Reise nach Deutschland, um den „Stefanus-Preis für verfolgte Christen“ zu entgegenzunehmen: Auch bei dieser Gelegenheit wiederholte er: Der Vatikan –  also Kardinal Pietro Parolin – will die legitime Untergrundkirche Chinas an die Kommunisten verraten, obwohl sie jahrzehntelang verfolgt wurde.

Die Macht der Kirche in solchen Momenten zeigt sich in Persönlichkeiten wie Kardinal Zen. Er sagt nämlich: Ein solches Abkommen mit den Kommunisten wäre ein Verrat und eine Schande und die Preisgabe der Freiheit der Kirche an die kommunistischen Machthaber.

Was Kardinal Parolin im Grunde praktiziert, ist die Übergabe der treuen Katholiken an die kommunistischen Machthaber. Also ein Einknicken gegenüber der weltlichen Macht. 

Ist dies das Paradigma des Progressismus? Ja, denn der Progressismus – in West und in Ost – betreibt nichts anderes als eine Kapitulation gegenüber dem revolutionären Zeitgeist.

Was sind die Waffen, die Kardinal Zen gegen diesen verhängnisvollen Angriff anwendet?

Vor allem dies: Die Wahrheit auszusprechen  – die Wahrheit über den chinesischen Kommunismus. Die Wahrheit über die Verfolgung der katholischen Kirche. Die Wahrheit über den geplanten Verrat des legitimen chinesischen Katholizismus an den Kommunismus.

Genau diese Freiheit des Wortes will der Progressismus töten: Um zweifelhafte Vorteile zu gewinnen, sollen die Katholiken Chinas auf ihre Freiheit, die Wahrheit zu sagen, verzichten.

Kardinal Zen sagt dazu: Nein. Ohne mich. Ich schweige nicht!

Folgen wir in West und Ost seinem Beispiel und bezeugen wir, dass der unveränderte katholische Glaube immer und überall frei verkündigt werden muss. Denn nur so erfüllen wir den Auftrag Jesu Christi: „Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht aktuelle Kommentare unter anderem hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/
Advertisements

Wurde der Widerstand gegen die NS-Diktatur nach dem Krieg totgeschwiegen?

Von Dr. Eduard Werner

In der Katholischen Akademie Bayern erschien eine lesenswerte Dokumentation zur Tagung „Vergessene katholische Widerstandskämpfer“; der Sammelband enthält die Referate zu den Märtyrern und Bekennern gegen die NS-Diktatur.

Soweit erfreulich – allerdings hat mich eine Bemerkung auf S. 17 sehr erstaunt.  Dort heißt es: „Der Widerstand gegen das NS-Regime wurde nach dem Krieg in Deutschland kaum beachtet, ja teilweise sogar bewusst tot geschwiegen oder sogar diffamiert.“

Dagegen sagt die Holocaust-Überlebende Jüdin Anita Lasker-Wallfisch, die am 30. Januar 2018 vor dem Deutschen Bundestag die Gedenkrede gehalten hat, laut Münchner Merkur: „Nach dem Krieg habe sich Deutschland exemplarisch verhalten. Nichts wurde geleugnet.“ – Wer hätte damals auch etwas leugnen können? 

BILD: Buchtitel des Historikers Dr. Werner: „Helden und Heilige in Diktaturen“

Den Aufbau der Länder und später der Bundesrepublik haben großenteils Verfolgte des NS-Regimes vorgenommen, die in Wahrheit keinen Tag geschwiegen haben:

Der erste Ministerpräsident Bayerns nach dem Krieg war Dr. Fritz Schäffer (CSU), ein ehemaliger KZ–Häftling von Dachau. Der zweite Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner (SPD) war vor den Nationalsozialisten in die Schweiz geflohen.

Die ersten drei Landtagspräsidenten in Bayern waren ebenfalls bekannte KZler: Studiendirektor Georg Stang, Dr. Michael Horlacher und Dr. Alois Hundhammer, alle drei CSU und alle drei waren Häftlinge im KZ Dachau.

Etliche Jahre später war es bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht anders:

Wer wollte bestreiten, dass Konrad Adenauer (CDU), Dr. Kurt Schuhmacher (SPD) und Dr. Thomas Dehler (FDP) politisch Verfolgte des NS-Regimes waren?! Wählen und gewählt werden durfte für den ersten Bayerischen Landtag 1946 nur, wer nicht NS-belastet war.

Und von wegen „ tot schweigen“. Die Kirchenzeitungen, die Sonntagspredigten waren jede Woche voll von Berichten über zwölftausend „überwachte Priester“ und über viertausend ermordete Priester in den KZs.

Die Veröffentlichungen von Weihbischof Neuhäusler (u.a. „Kreuz und Hakenkreuz“), die Errichtung des Sühneklosters am Rande des KZ-Geländes in Dachau, die Berichte und Dokumentationen von Pater Johann Lenz, Lagerdekan Georg Schelling (Festung Vorarlberg) und vor allem die große Dokumentation von Pfarrer Eugen Weiler waren vor 60 Jahren noch in aller Munde.

Die Münchner hätten sich eine „Diffamierung“ des Pater Rupert Mayer und der Mitglieder der Weißen Rose nicht gefallen lassen, ebensowenig die Regensburger eine Herabwürdigung ihres Dompredigers und die Kölner ihrer KZ-Märtyrer.

Wer heute die Popularität von Pater Rupert Mayer oder von Domprediger Meier in Regensburg bestreitet, kann nur nach der Studentenrevolte der 68er geboren sein. Es waren die 68er, die es fertig brachten, die Erinnerungskultur für die NS-Opfer aus den Redaktionen zu verbannen.  

Die Berichte über die Wiedergutmachungsprozesse füllten jeden Tag die Zeitungen und noch mehr die Diskussionen über die neuen Länderverfassungen und drei Jahre später die Berichte über das neue Grundgesetz. Das waren bewusste Gegenentwürfe gegen das NS-System.

Unübersichtlich groß war in den fünfziger Jahren der einschlägige Büchermarkt: Eugen Kogons „Der SS-Staat“, das „Tagebuch der Anne Frank“ erreichte damals eine Auflage von 750.000, die Schriften von Franz Kafka wurden als verblüffende Vorausdeutung des Nationalsozialismus interpretiert, Ernst Wiechert, der meistgelesene Autor damals, erzählt in seinem Roman „Der Totenwald“ von seinen KZ-Erlebnissen in Buchenwald, Anna Seghers „Das siebte Kreuz“ berichtet vom KZ Westhofen, „Die Todesfuge“ von Paul Celan las man in fast allen Schulen.

Das Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch war auf vielen Bühnen zu sehen. Im Jahr 1956 erschienen die Tagebücher von Jochen Klepper „Unter dem Schatten Deiner Flügel“ mit einem Geleitwort von Reinhold Schneider.

Gegen ein Totschweigen der NS-Geschichte  –  ihrer Verbrecher und ihrer Heiligen  –  spricht auch die Errichtung des „Instituts für Zeitgeschichte“. Die Vorbereitungen dazu begannen schon 1946, als der ehemalige KZler Dr. Alois Hundhammer Kultusminister geworden war. Formal errichtet wurde es erst 1949.

Bereits im November 1945, als es fast noch keine Fahrkarte gab, wurde Romano Guardini nach München zu einem Vortrag über die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ eingeladen. Schon 1952 publizierte Inge Aicher-Scholl über die „Weiße Rose“. Ihre Veröffentlichungen erreichten damals hohe Auflagen.

Im Jahre 1956 veröffentlichte der Historiker Carl Dietrich Bracher sein grundlegendes Werk „Die Auflösung der Weimarer Republik“, eine meisterhafte Analyse der einzelnen Faktoren, die dem Nationalsozialismus schließlich zum Sieg verhalfen.

Die gewaltige Verehrung, die den damaligen Helden wie beispielsweise Pater Rupert Mayer in München, Domprediger Dr. Johann Maier in Regensburg oder Kardinal von Galen in Münster zuteil wurde, macht die Behauptung der Katholischen Akademie völlig unverständlich.

Schon 1956 erschienen die Tagebücher von Jochen Klepper unter dem Titel „Unter dem Schutz Deiner Flügel“ mit einem Geleitwort von Reinhold Schneider. Beschwiegen wurde es nicht 1956, heute wird es beschwiegen als Spätfolge der 68er Kultur-Revolution.

Das Thema Nationalsozialismus war jedenfalls in den fünfziger Jahren hochaktuell – und die Märtyrer des NS-Regimes wurden gewürdigt und bewundert. Erst mit dem Aufkommen der Studentenbewegung ging die Verehrung dieser Blutzeugen und Helden in der Öffentlichkeit zurück.

Das sind die Zusammenhänge, die heute verschwiegen werden.

Ich habe auf die Defizite der Erinnerungskultur in meinem Buch „Helden und Heilige in Diktaturen“ (Media-Maria-Verlag) aufmerksam gemacht. Diese Besinnung auf die Aufarbeitung der NS-Diktatur in den fünfziger Jahren ist heute zwar nicht gesetzlich verboten, wohl aber ideologisch durch die „Political correctness“.

Heute wird der Aufbau der neuen Ordnung nach dem Krieg durch Verfolgte des NS-Systems immer noch geleugnet. Diese Lüge ging vom längst untergegangenen sowjetischen KGB aus und wurde über die 68er Studentenrevolte in die heutigen Redaktionsstuben und Universitäten transportiert.

Es liegt nicht an der Unkenntnis, sondern an der bürgerlichen Angst, die Political correctness zu verletzen und damit ins Abseits zu geraten. Die Wahrheit hat es schwer.

Ein Hoffnungszeichen ist die Tagung der Kath. Akademie über die vergessenen Märtyrer; auch in die Bistumsblätter sind diese Zeugen für Christus schon zurückgekehrt.


Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela


IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china


Unionsfraktion zum Nordkorea-Konflikt: China kommt eine Schlüsselrolle zu

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar.

Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA. 

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.

Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der UNO zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.

Auch China muss dieses Sanktionsregime in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“


Unionsfraktion beklagt wachsende diktatorische Entwicklung in Venezuela

Die Lage im sozialistisch regierten Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes.

Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sog. verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament.

Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sog. verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen.

Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich.

Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“


Venezuela: Kath. Priester vermittelten zwischen Demonstranten und Staatskräften

Fünf Priester der katholischen Kirche haben am 28. Juli bei einem Zusammenstoß zwischen der sozialistischen Nationalgarde Bolivar (GNB) und Demonstranten in der Stadt Ejido in Venezuela eingegriffen.

Mit mehreren, von der Bischofskonferenz veröffentlichen Fotos wurde der Eingriff der Geistlichen dokumentiert, die an diesem Tag eine Mittlerrolle gespielt haben, als die Panzer der GNB in der Nähe des Beerdigungsorts von Rafael Vergara auftauchten. Vergara war jener Junge, der bei einer Protestdemonstrationen in Venezuela gestorben ist.

Gegen 15.30 Uhr haben die Priester die Beerdigungszeremonie unterbrochen, sind auf die Nationalgardisten zugegangen und haben sie um Abzug gebeten.

Nach Angaben der Presseagenturen sind mehrere Personen landesweit bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen verstorben.

Dies geschah insbesondere während des 48 Stunden-Generalstreiks, der von der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgerufen wurde. Am 28. Juli starb ein weiterer Junge durch eine Schussverletzung bei einer Demonstration in San Cristobal.

Die Zahl der Toten in den fast vier Monaten der Protestkundgebungen stieg damit auf 113 an.

Quelle: Fidesdienst