Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

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Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

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Am 13. August 1961 begann der Bau der innerdeutschen Schandmauer

Von Peter Helmes

Folgendes erklärte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost):

„Ich verstehe Ihre Frage so: Daß es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja?

Eh, mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Knapp zwei Monate später, am 13. August 1961 – vor 58 Jahren – begannen die Arbeiten am Mauerbau.

Was geschah im August 1961?

„In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende, SED-Parteiführer und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde so das letzte Schlupfloch versperrt, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war.

Eine ganze Generation lang wurden die Deutschen in Ost und West von einer Betonmauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen auseinanderdividiert…

Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, der die Welt politisch in eine östliche und eine westliche Hemisphäre spaltete. Von der einen Seite wurde die Mauer als „Friedensgrenze“ und „Antifaschistischer Schutzwall“ gepriesen, von der anderen Seite als „kommunistische Schandmauer“ verdammt.

Sie wurde zum Symbol für den Bankrott einer Diktatur, die ihre Existenz nur dadurch zu sichern vermochte, daß sie ihre Bevölkerung einsperrte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieses Datum ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab.

Die DDR-Diktatur verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber.

Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab…

Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer als bisher angenommen.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://conservo.wordpress.com/2019/08/13/13-august-1961-tag-der-innerdeutschen-scham-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten/


Mexiko: Seliger Laienmissionar und Märtyrer Anacleto Flores wird „Schutzpatron der Laien“

Der Weihbischof von Monterrey, Alfonso Guardiola, erklärt: „Mit großer Freude verkündete die mexikanische Bischofskonferenz, dass die vatikanische Gottesdienstkongregation den Märtyrer Anacleto González Flores als Patron der mexikanischen Laien anerkennt“.

Zuvor hatte die Vollversammlung der mexikanischen Bischofskonferenz einstimmig beschlossen, den seligen Anacleto zum Schutzpatron der Laien zu erklären und am dritten Novemberwochenende  – am Fest Christkönig –  den „Tag der Laien“ zu begehen.

Der mexikanische Laie Anacleto González Flores wurde am 1. April 1927 zusammen mit drei jugendlichen Mitgliedern Katholischen Aktion ermordet –  und am 20. November 2005 in Guadalajara zusammen mit 12 anderen Märtyrern selig gesprochen. Während der kirchenfeindlichen Diktatur zwischen 1920 und 1930 gab es viele Märtyrer, die sich geweigert hatten, den katholischen Glauben zu verleugnen.

Anacleto González Flores wurde am 13. Juli 1888 als Sohn einer armen Familie in Tepatitlán, Jalisco, geboren. Er studierte Jura, wurde Pädagoge, Katechet und sozial engagierter Bürger sowie Mitglied des Drittordens der Franziskaner. Zudem beteiligte er sich in Wort und Schrift an der Verteidigung des katholischen Glaubens, wofür  ihm Papst Pius XI. das Kreuz „Pro Ecclesia et Pontifice“ verlieh.

Er war Autor zahlreicher Bücher und Artikel, treuer Ehemann und fürsorglicher Vater von zwei Kindern, Gründer einer katholischen Jugend-Vereinigung der mexikanischen Jugend und weiterer Verbände.

Er ist aber auch als „mexikanischer Gandhi“ bekannt, weil er während des Bürgerkriegs für Frieden und gewaltfreien Widerstand eintrat.

In der Morgendämmerung des 1. April 1927 wurde er von der linksfaschistischen Diktatur verhaftet und in die Colorado-Kaserne gebracht, wo er grausame Folterungen erlitt. Bevor er starb und sein Herz von einem Bajonett durchbohrt wurde, vergab er seinen Peinigern.

Quelle: Fidesdienst

 


Nordkoreanische Flüchtlinge – meist Frauen – werden in China ausgebeutet und versklavt

Die Vereinten Nationen begehen seit 2014 jährlich am 30. Juli den „Welttag gegen Menschenhandel“. Aus diesem Anlass weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf eines der grausamsten Flüchtlingsdramen Asiens hin, das in Europa fast vergessen ist: 

Tausende Flüchtlinge aus dem steinzeitkommunistischen Nordkorea werden im maoistischen China durch Menschenhändler in Bordelle gezwungen, als „Ehefrauen“ verkauft oder auf Baustellen ausgebeutet. Frauen wie Männer fristen ein Leben als Sklaven.

Die IGFM weist darauf hin, dass die chinesische Regierung dieses Elend mit einem einzigen Federstrich lösen könnte – aber das genaue Gegenteil tut und dabei offen bindende Völkerrechtsverträge missachtet.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. 40.000 bis 50.000 Menschen. Rund 75 bis 80 Prozent von ihnen sind Frauen.

Da in der Volksrepublik eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Ohne die Bedrohung durch die chinesischen Behörden könnte keine Nordkoreanerin in China als Prostituierte oder zwangsverheiratete „Ehefrau“ erniedrigt werden und kein Nordkoreaner bräuchte als Arbeitssklave ausgebeutet werden – denn das demokratische Südkorea ist bereit, alle Flüchtlinge aus dem Norden aufzunehmen, erklärt die IGFM.

Doch die chinesische Regierung verweigert ihnen die Ausreise und droht damit, die Flüchtlinge in die Hölle der Folterlager Nordkoreas abzuschieben.

Die Nordkoreaner erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die chinesischen Behörden – im Gegenteil: Wer ‚illegale‘ Nordkoreaner unterstützt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Diejenigen, die Flüchtlinge bei der Staatsmacht denunzieren, werden belohnt.

Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de


Kritik an geplanten „DDR“-Geburtstagsfeiern in öffentlichen Räumen

Der erste stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert, dass für geplante „DDR-Geburtstagsfeiern“ zum 7. Oktober 2019 öffentliche Räumlichkeiten in Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt werden:

„Es ist überaus unappetitlich, dass Ewiggestrige am 7. und 12. Oktober bei Festveranstaltungen die DDR als ‚glücklichste Etappe der deutschen Geschichte‘ feiern und hochleben lassen wollen. Noch befremdlicher ist es, dass sie dazu Personen wie dem Wahlfälscher Hans Modrow und dem wegen Totschlags verurteilten letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz die Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten geben.

Keineswegs dürfen für solche Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wie jetzt in Berlin und Brandenburg geschehen. Die bereits geschlossenen Mietverträge für das Freizeitforum Berlin-Marzahn und das Bürgerhaus Neuenhagen müssen umgehend gekündigt werden!

Es darf nicht sein, dass führende ehemalige SED-Schergen ihre Diktatur, die Menschenleben gekostet und viele Bürger in brutalster Weise unterdrückt hat, in Räumen feiern, die von ihren früheren Opfern finanziert werden.“

 


Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst