Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage auf Kuba


Iran: Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh trotz Hitze fünf Stunden in LKW eingesperrt

Schikane statt medizinischer Behandlung: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Reza Khandan erfahren hat, wurde dessen Frau, Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), am Montag fünf Stunden lang bei großer Hitze in einem kaputten Lastwagen ohne Klimaanlage eingesperrt.

Nach Informationen ihrer Familie sollte die bekannteste politische Gefangene des Iran angeblich wegen einer Infektion und Atemwegs- sowie Herzproblemen in die Gerichtsmedizin der Stadt Qarchak gebracht werden.

Dort wartete die Familie am Morgen allerdings drei Stunden lang vergeblich.

Die IGFM fordert das iranische Regime auf, Nasrin Sotoudeh medizinische Behandlung sowie Familienbesuche zu ermöglichen und die unschuldig inhaftierte Frauenrechtlerin umgehend freizulassen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran


Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Willkür-Herrschaft der Mullahs im Iran: Scheinwahlen und fehlender Rechtsstaat

Vor der am 18. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl im Iran weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den tatsächlichen Charakter des Politspektakels als einer „scheindemokratischen Farce“ hin. 

Laut IGFM gehe es einzig um die Festigung des autoritäten Herrschaftssystems der Mullahs. Die IGFM prangert zudem anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi die fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran an.

Wenn am 18. Juni im Iran der Nachfolger des Präsidenten Hassan Rouhani gewählt wird, kann von einer wirklichen Wahl keine Rede sein. Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur „Wahl“.

Die IGFM kritisiert, dass der neue Präsident bereits vorab bestimmt wurde und durch die Iraner im Wahllokal nur bestätigt wird. „Seit 42 Jahren wird den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Alternativen untersagt. Frauen, liberale schiitische Politiker, sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance,“ erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der als Favorit gehandelte Justizchef Ebrahim Raisi verantwortete in den 80er-Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Sämtliche als „moderat“ geltende Kandidaten wurden dagegen nicht zugelassen, wie etwa 98 Prozent aller Bewerber.

Iranische Justiz: Willkür und Folter statt Rechtsstaatlichkeit
Politische Gefangene
werden nach ihrer Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt endlos verhört, oft begleitet durch körperliche Folter. Bei weiblichen politischen Gefangenen kommen vielmals verbale Erniedrigung und sexueller Missbrauch hinzu. Durch brutale Methoden wie monate- oder jahrelange Einzelhaft, Aufsetzen von Augenbinden bei Verlassen der Zelle, Nonstop-Kameraüberwachung, Schlafen auf dem harten Steinboden der Zelle ohne Kissen sowie verwehrtem Zugang zu medizinischer Behandlung, sollen falsche Geständnisse erzwungen werden.

Gerichtsverfahren sind Scheinprozesse
Auch die Gerichtsverfahren selbst erfüllen keine rechtsstaatlichen Standards, so haben Gefangene oft bis Prozessbeginn keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsanwalt. Diese erhalten auch nur kurzfristig im Beisein von Sicherheitsbeamten Akteneinsicht. In einigen Fällen werden Angeklagte auch in Abwesenheit ohne Anhörung verurteilt.

Gerichtsprozesse sind somit reine Scheinprozesse, deren Urteile von nicht unabhängigen Richtern längst gefällt wurden. Harte Urteile und grausame Bestrafungen wie Peitschenhiebe oder die Todesstrafe sind keine Seltenheit. Selbst die Anwälte sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn Sie das geltende Recht einfordern. 

Das iranische Justizsystem setzt das fundamentale Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung außer Kraft. Die IGFM betont: „Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtsstaatlichkeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und kein ordentliches Gerichtsverfahren ohne die Unschuldsvermutung geben!“ 

Willkürprozess gegen Nahid Taghavi
Wie die IGFM weiter mitteilt, steht die unrechtmäßig inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr wird „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.  Die IGFM verurteilt den politisch motivierten Willkürprozess gegen die Architektin. Das Verfahren missachtet elementare rechtsstaatliche Normen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, „jetzt zu intervenieren und sich nachdrücklich für Taghavis sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen!“.  

Messlatte für deutsch-iranische Beziehungen
Taghavis Schicksal sei von größter Bedeutung für die deutsch-iranischen Beziehungen, so IGFM-Sprecher Martin Lessenthin. Bisher zeigt die Islamische Republik, dass sie weder vor den Menschenrechten noch vor der demokratisch gewählten deutschen Regierung Respekt hat.

„Das Agieren der Bundesregierung im Fall der Kölnerin stellt daher die Messlatte für die deutsch-iranischen Beziehungen dar“, so die IGFM. Die Menschenrechtsorganisation setzt sich im Rahmen ihrer aktuellen Gefängnispost-Kampagne zur Unterstützung politischer Gefangener auch für Nahid Taghavi ein, indem Briefe und Postkarten mit einer von der bekannten Künstlerin Diana Ejaita gestalteten Briefmarke mit dem Portrait Taghavis direkt an die Gefangene geschickt werden können. Die Briefmarken können kostenlos über die IGFM bezogen werden. 

Zur Briefmarken-Aktion für Nahid Taghavi


Nordkorea: Gewalt als öffentliche Show

Barbarische Machtdemonstration soll von Erfolglosigkeit ablenken

Nordkoreas kommunistischer Diktator Kim Jong-Un hat einen Familienvater vor den Augen seiner Familie und etwa 500 weiterer Personen öffentlich hinrichten lassen. Das Opfer war beschuldigt worden, südkoreanische Musik illegal verkauft zu haben.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilt, ist es das erste öffentlich vollstreckte Todesurteil auf Grundlage des 2020 eingeführten „Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetzes“, das bekannt wurde.

Die Machtdemonstration soll von den Misserfolgen des Regimes ablenken – wirtschaftlich wie in den gescheiterten Erpressungsversuchen bei den Atomverhandlungen mit den USA, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Sei Lee aus Wonsan, der Hauptstadt der südöstlich gelegenen Provinz Gangwon, wurde bezichtigt, illegal Musik aus Südkorea über verschiedene Datenträger gehandelt zu haben.

Von der staatlichen Propaganda zuvor als „anti-sozialistisches Element“ bezeichnet, wurde er nach übereinstimmenden Medienberichten öffentlich von einem Erschießungskommando der Kommunistischen Partei (KP) hingerichtet. Nicht nur seine Familie, sondern geschätzt 500 weitere Menschen wurden gezwungen, dabei zuzusehen. 

IGFM: „Zeichen, dass Regime unter Druck steht“

Die IGFM verurteilt diese „unmenschliche makabere Show“: „Diese barbarische Hinrichtung soll von der Erfolglosigkeit des Regimes ablenken. Obwohl wir an Meldungen über schwerste Menschenrechtsverletzungen aus Nordkorea leider gewöhnt sind, ist diese öffentlich zelebrierte Hinrichtung besonders schockierend und entsetzlich!“

Nach Auffassung der IGFM ist die neuerliche Repression und Gewalt ein „Zeichen, dass das Regime unter großem Druck steht. Traditionell nimmt mit steigendem Druck auch die Gewalt neue Züge an“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

Der Getötete wurde auf Grundlage eines im Jahr 2020 eingeführten Gesetzes exekutiert, welches „anti-sozialistische Gedanken und Handlungen“ unter Strafe stellt. Während man für solche „Vergehen“ zuvor mit Lagerhaft und Zwangsarbeit bestraft wurde, sieht das Gesetz nun die öffentlich vollzogene Todesstrafe vor.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) betont: „Auch wenn es kaum vorstellbar ist, so ist dieses Gesetz und seine Anwendung eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt des Kim-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wer sich ein Video aus Südkorea ansieht, muss mit lebenslanger Haft oder dem Tod rechnen.“

Die Bedrohung der Menschen wird noch verstärkt, da ihnen bis zu sieben Jahre Lagerhaft drohen, wenn „anti-sozialistische Handlungen“ nicht gemeldet werden. Die IGFM verurteilt diese erzwungenen Denunziationen durch das Regime und fordert ein Ende der Systems von Sklaverei, Folter, und Umerziehungslagern.

Weitere Infos zu Nordkorea


Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Autor wegen Einsatz für Tibets Kultur verhaftet

Während der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell immer noch auf der Bekämpfung der Coronapandemie liegt, gehen die Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China weiter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der tibetische Schriftsteller Gendun Lhundup aus dem Kreis Rebkong in Nordost-Tibet am 2. Dezember 2020 von der chinesischen Polizei festgenommen. Der 46-jährige hatte sich für Meinungsfreiheit und für den Erhalt der tibetischen Sprache und Kultur eingesetzt.

Nach Angaben der in Frankfurt ansässigen IGFM sind sein Aufenthaltsort, sein Gesundheitszustand sowie das Strafmaß bisher unbekannt. „Der Fall von Gedun Lhundup zeigt wieder einmal, dass das kommunistische Regime Chinas die Menschenrechte von Tibetern, anderer Minderheiten und von Bürgerrechtlern mit Füßen tritt.

Es wird weiterhin alles dafür getan, die Kultur der Tibeter auszulöschen. Wer sich der

Kulturzerstörung widersetzt, wird schikaniert, bedroht und verhaftet.

Die IGFM fordert die chinesische Diktatur auf, die Autonomie Tibets zu respektieren und kritisiert die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region aufs Schärfste“, so die IGFM.

Sprache wichtig für Wahrung der nationalen Identität
Der ehemalige Mönch des Klosters Rongwo in Rebkong, Gendun Lhundup, ist als Verteidiger der tibetischen Kultur und Sprache bekannt. Aus diesem Grund stand er bereits lange unter chinesischer Überwachung und saß deshalb auch in der Vergangenheit schon in Haft. Erst im Oktober 2020 forderte Lhundup im Internet, dass Autoren und Künstler die Freiheit haben sollten, ihre Gedanken und Gefühle ohne Furcht vor Repression auszudrücken.

Gendun Lhundup ist unter dem Künstlernamen „Lhamko“ bekannt und verfasst seit 1994 Essays. Einige seiner bekanntesten Werke sind „Schwarze Perlen“, „Lebenslieder“ oder „Das weiße Skriptbuch“. Seine Verhaftung wurde in den sozialen Medien vielfach diskutiert, wobei auch Kritik am Vorgehen der chinesischen Regierung laut wurde.

Wie die IGFM erläutert, hat der Spracherhalt im Hinblick auf die Wahrung der nationalen Identität der Tibeter im Laufe der letzten Jahre an Bedeutung gewonnen. Informell organisierte Sprachkurse werden jedoch von den Behörden häufig als „illegale Versammlungen“ betrachtet und die Lehrer deshalb verhaftet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china/


Katholische Bischöfe befürchten ein kommunistisches Regime in Venezuela

Die am Sonntag bevorstehenden „Parlamentswahlen“ würden nach Ansicht der katholischen Bischöfe Venezuelas die Lage im Land weiter verschärfen. Sie befürchten die Errichtung einer kommunistischen Diktatur im sozialistisch regierten Venezuela und rufen die Opposition auf, sich zum Wohl der Nation zu zusammenzuschließen und die „Wahl“ gemeinsam zu boykottieren.

Die Bischofskonferenz appellierte an ihre Landsleute, sich stattdessen an der Volksbefragung zu beteiligen, die vom 7. bis 12. Dezember auf der Grundlage der Nationalverfassung und auf Einladung des derzeitigen Parlaments anberaumt ist.

Diese Volksbefragung habe die Perspektive, „legitime Wahlen unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft abzuhalten“.

Prominentester Fürsprecher eines Wahlboykotts ist der Konservative Juan Guaidó, seit 2019 Präsident der Nationalversammlung, die nach dem Willen des sozialistischen Regimes unter Nicolás Maduro am 6. Dezember neu gewählt werden soll.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-12/venezuela-bischoefe-bedenken-parlamentswahl-maduro-guaido.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: http://www.igfm.de/kuba