Kuba: Kommunistische Diktatur leugnet den medizinischen Dauernotstand

Bei ihrer Ankunft am Mailänder Flughafen trugen sie Masken und weiße Arztkittel. Als sie begleitet vom Blitzlichtgewitter der Medienverteter in den Bus stiegen, schwenkten sie kubanische und italienische Flaggen – so wirbt Kuba im Ausland für das eigene Gesundheitsssystem.

Das kommunistische Regime schickte 35 Ärzte und 16 Pfleger nach Italien, um dem Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Die Mediziner sind in der stark betroffenen Lombardei im Einsatz.

„Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Nächstenliebe wirkt, ist in Wahrheit vor allem Propaganda und eine wichtige Devisenquelle für den Inselstaat“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Während Kuba seit Jahren Ärzte in dutzende Länder weltweit entsende, leide das kubanische Volk unter der schlechten medizinischen Versorgung, mangelhaften hygienischen Zuständen in Krankenhäusern und einer Zweiklassen-Medizin.

Kuba hat zu spät auf die Corona-Krise reagiert

Während viele Staaten schon unter der Coronavirus-Pandemie litten, hat Kuba sich lange Zeit noch als Urlaubsparadies und Zufluchtsort vor dem neuartigen Virus dargestellt. Bis Mitte März sind Touristen auf die Karibikinsel gereist. Bürgerrechtler, wie zum Beispiel Yoani Sanchez, prangern daher an, dass der Tourismus viel zu spät gestoppt wurde, weil das kubanische Regime von der „Überlegenheit des eigenen Gesundheitssystems“ ausgegangen sei.

Inzwischen sind auf der Karibikinsel laut der Johns Hopkins University aktuell 139 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit 24. März dürfen für 30 Tage keine Ausländer mehr auf die Insel, 60.000 Urlauber mussten schnell die Heimreise antreten. Kubaner, die sich im Ausland aufgehalten haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr in eine 14-tägige Isolation begeben. Aktuell stehen mehr als 36.000 Kubaner unter Quarantäne.

Bei der Identifizierung weiterer COVID-19-Fälle geht das Regime einen eigentümlichen Weg: Mehr als 28.000 Medizinstudenten sind in den Ortschaften unterwegs, um bei den Bewohnern neue Infektionen aufzuspüren. Nach Aussagen von Studenten ist der Dienst nicht freiwillig und sie dürfen dabei auch keine Masken tragen, um die Menschen nicht in Panik zu versetzen.

Die gesammelten Daten werden an das Gesundheitsministerium weitergeleitet. „In den Krankenhäusern, in denen nicht die Touristen, sondern die normalen Bürger behandelt werden, fehlt es an allem – Hygiene, Medikamenten und medizinischen Geräten – dort herrschen katastrophale Zustände. Daher ist zu erwarten, dass sich der Coronavirus auch auf der Insel noch weiter ausbreitet“, so Lessenthin.

Während Kuba also in anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung helfe, sei das eigene Gesundheitssystem nur unzureichend auf die kommende Krise vorbereitet.

Mediziner-Export als Haupteinnahmequelle

Die Entsendung von Medizinern ist eine wichtige Einnahmequelle für den Inselstaat. Laut Schätzungen der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) nimmt das kubanische Regime mit dem Medizin-Export jährlich etwa elf Milliarden US-Dollar ein – mehr als mit dem Verkauf von Zucker, Tabak oder Rum.

Nach Aussage des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel gehe es der Regierung aber ausschließlich darum, die Gesundheit der eigenen Bürger sicherzustellen. Diese Verantwortung führe dazu, dass sich Kuba solidarisch mit anderen Ländern zeige und ihnen Unterstützung anbiete.

Momentan sind kubanische Mediziner laut Aussagen der Regierung in 31 Staaten – unter anderem in Jamaika, Belize und Nicaragua – gegen das Coronavirus aktiv. Laut Medienberichten überlegt auch Brasilien, tausenden kubanischen Medizinern wieder eine Arbeitserlaubnis auszustellen. Die kubanische Botschaft in Argentinien hat angeboten, 500 Ärzte nach Buenos Aires zu schicken.

Kubanische Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind aufgrund ihrer Erfahrung bei Katastrophen und schweren Epidemien hoch angesehen.

„Die Regierung behält aber 75 bis 90 Prozent des Gehalts der Ärzte, die ins Ausland geschickt werden, denn es geht dem Regime nur um die Devisen. Wenn die Mediziner in den jeweiligen Ländern bleiben wollen, betrachtet die Regierung das als desertieren und bestraft dies mit einem Einreiseverbot von mindestens acht Jahren“, berichtet Dr. Ariel Ruiz Urquiola, kubanischer Biologe, Umweltschützer und ehemaliger politischer Gefangener.

Nicht selten werden kubanische Ärzte auch zum politischen Spielball der jeweiligen Länder, in die sie entsandt werden. So sollten sie – entgegen des hippokratischen Eids – vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela je nach politischer Ausrichtung medizinische Behandlung verweigern oder eine Versorgung mit Medikamenten an die richtige Wahlentscheidung koppeln.

Desolates Gesundheitssystem des Inselstaates

Das kubanische Gesundheitssystem ist ganz anders als sein guter Ruf. „Kubaner haben keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem: Die hygienischen Bedingungen in den Krankenhäusern und die Ausstattung mit medizinischen Geräten ist schlecht. Außerdem besteht ein Mangel an bestimmten Medikamenten“, erläutert Dr. Ruiz.

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Während es aber manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola, die Schwester des kubanischen Umweltschützers. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware. Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten.

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, so genannten Clinicas Internacionales, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Zu Chinas Umgang mit der Coronakrise

Vertuschte Fallzahlen gefährden Menschen weltweit

In vielen Ländern weltweit steigen täglich die Fallzahlen der Covid-19-Erkrankten rapide an. Offizielle Statistiken des kommunistischen Regimes in China dagegen verkündeten jetzt erstmalig seit Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019, dass landesweit keine lokalen Neuinfektionen zu verzeichnen seien.

Experten gehen aber weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus, die u.a. in einer kürzlich von den chinesischen Behörden geänderten Zählweise der Infizierten begründet liege, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Zuge des sich ausbreitenden Corona-Virus hat die chinesische Regierung drakonische Maßnahmen verordnet und die Provinz Hubei weitestgehend von der Außenwelt abgeschottet. Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Abriegelung ganzer Städte scheinen auf den ersten Blick Wirkung zu zeigen: Die offiziellen Statistiken  zeigen seit einiger Zeit sinkende Fallzahlen.

Aus chinesischen Regierungskreisen wurde letzte Woche zudem angedeutet, dass die Abschottung der Provinz Hubei schon bald beendet sein könnte. Die sechzehn provisorischen Corona-Krankenhäuser wurden laut Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung Xinhua wieder geschlossen.

Chinas Änderung der Zählweise von Infizierten

Experten gehen dagegen von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infizierten in China aus, denn eine veränderten Zählweise der infizierten Patienten, die Mitte Februar durch chinesische Behörden eingeführt wurde, sorgte für Reduktion der Infektionen und Todesfälle in den Regierungsstatistiken. So werden seitdem Menschen, die keine Symptome aufweisen, bei denen allerdings eine Infektion nachgewiesen wurde, nicht in den Statistiken aufgeführt, sondern anderweitig verzeichnet. Auch werden klinische Diagnosen statistisch nicht erfasst, da chinesische Ärzte lediglich anhand von Symptomatiken sowie der Vorgeschichte eines Patienten feststellen, ob Covid-19 vorliegt und es essenzieller DNA-Test oft ausgelassen wird.

Chinesischer Bürgerrechtler kritisiert Chinas Verschleierungspolitik

Der Umgang der Volksrepublik China mit der Coronavirus-Krise war bisher von zahlreichen Vertuschungen geprägt, kritisiert der ehemalige politische Gefangene und chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng. „Die rasche Entwicklung und Ausbreitung des Wuhan-Virus in seiner Anfangsphase war das Ergebnis der Verschleierung des kommunistischen Regimes, die über zwei Monate hinweg betrieben wurde“, bemängelt der mittlerweile in den USA ansässige Bürgerrechtler. Er nimmt damit Bezug auf die Veröffentlichung einer Rede von Xi Jinping, die bewies, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bereits Anfang Januar 2020 vom neuartigen Corona-Virus wusste. Erst zwei Wochen später äußerte er sich öffentlich dazu.

Schnell, transparent, erfolgreich: TAIWANs demokratische Corona-Politik

Bei einer Informationskonferenz am 13. März im Außenministerium in Taipeh trafen sich Repräsentanten diplomatischer und internationaler Organisationen aus über 60 Ländern und Territorien Taiwans, um die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu evaluieren. Ein Ziel dabei war, Transparenz zu schaffen und mehr über die Erfahrung des Landes zu erfahren, um somit die Ausbreitung der Epidemie weiter einzudämmen. Dabei erläuterte Gesundheitsminister Chen Shih-chung, warum Taiwan trotz seiner geografischen Nähe zu China vergleichsweise wenige Fälle von Ansteckung zu verzeichnen hat. Im Vergleich zur Volksrepublik reagierte Taiwan schnell und führte beispielsweise bereits seit dem 31. Dezember 2019 Inspektionsmaßnahmen für Flüge aus der chinesischen Stadt Wuhan durch.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Coronavirus: Journalisten in überfüllten iranischen Gefängnissen akut gefährdet

Angesichts der Coronavirus-Epidemie ist Reporter ohne Grenzen in äußerster Sorge um das Leben der Journalisten in den überfüllten iranischen Gefängnissen. Die Gesundheitsversorgung in diesen Haftanstalten ist schon in normalen Zeiten katastrophal.

Immer wieder wird selbst schwer kranken Medienschaffenden eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise droht ihnen nun akute Lebensgefahr. Um die weitere Ausbreitung des Virus zu bremsen, ordnete Justizchef Ebrahim Raissi diese Woche eine Haftaussetzung für 70.000 Gefangene an. Politische Häftlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Von den jetzt bekanntgegebenen Sondermaßnahmen der Justiz sind Häftlinge ausgeschlossenen, die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren wegen Vergehen gegen die nationale Sicherheit verbüßen – was die auf die meisten der derzeit mindestens 23 inhaftierten Medienschaffenden zutrifft.

Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärt: „Schwer kranke politische Häftlinge unter den derzeitigen Umständen weiter im Gefängnis festzuhalten, ist völlig unverantwortlich. Gefangenen die medizinische Versorgung zu verweigern, verstößt gemäß dem UN-Zivilpakt gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“

Der Iran ist nach China und Italien das am stärksten vom Coronavirus betroffene Land weltweit: Bis Freitagmorgen (13.3.) waren 10.075 Erkrankungen und 429 Todesfälle bestätigt. Offizielle Zahlen über Corona-Fälle in den überfüllten iranischen Gefängnissen gibt es nicht, aber Angehörige von Häftlingen berichten von vielen Erkrankungen.  

In einem offenen Brief haben die Familien einiger politischer Häftlinge die Behörden aufgefordert, ihre inhaftierten Angehörigen freizulassen oder ihre Haft zumindest bis zum Ende der Corona-Epidemie auszusetzen.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, appellierte diese Woche an die iranischen Behörden, alle politischen Gefangenen wegen der Corona-Krise vorübergehend freizulassen. Die Maßnahmen Irans zur Eindämmung der Epidemie bezeichnete er als unzureichend. In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte der Sonderbeauftragte im Februar kritisiert, die mangelnde Hygiene in iranischen Gefängnissen führe zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Hepatitis C.

 


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


IGFM fordert Stopp der chinesischen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert das sofortige Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China.

Südkoreanische Menschenrechtsexperten schätzen die Zahl der zwangsrückgeführten nordkoreanischen Flüchtlinge auf hunderte Menschen pro Monat. Bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder die Todesstrafe.

Die Situation repatriierter Frauen ist dabei besonders prekär: Ihnen drohen erniedrigende Leibesvisitationen, sexueller Missbrauch und im Falle einer Schwangerschaft Zwangsabtreibungen.

Täglich fliehen Nordkoreaner vor der kommunistischen Diktatur in ihrem Land. Die ebenfalls kommunistische chinesische Regierung betrachtet nordkoreanische Regimeflüchtlinge als illegale Migranten und verweigert ihnen den Flüchtlingsstatus.

Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Betroffenen durch chinesische Behörden inhaftiert und häufig ohne Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren oder auf Beantragung von Asyl zwangsrückgeführt. Die IGFM kritisiert diese menschenverachtende und völkerrechtswidrige Praxis der rigorosen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch das chinesische Regime.

Schwangere Frauen müssen Zwangsabtreibung und Kindesmord fürchten

Rund 80 Prozent der nordkoreanischen Flüchtlinge sind weiblich. Der Mangel an Nahrung, Rechten, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie die vorherrschende Gewalt gegen Frauen schüren Ängste und befördern die verzweifelte Flucht.

Diesen Frauen drohen im Falle einer Zwangsrückführung massive Menschenrechtsverletzungen. So werden diese bei ihrer Ankunft in Nordkorea inhaftiert und je nach Schwere ihrer „Verbrechen“ entweder in Arbeitslager, Gefangenenlager oder politische Gefangenenlager verbracht, wo sie unmenschliche Haftbedingungen und teilweise auch Vergewaltigungen durch Wärter erleiden müssen.

Nordkoreanischer Menschenrechtlerin glückte Flucht nach Südkorea

Die Pastorin und Bürgerrechtlerin Hyejin Lim berichtet im Gespräch mit der IGFM von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie unternahm drei Fluchtversuche, von denen der letzte glückte. Seit 2002 lebt sie in Südkorea und weist auf die grausame Situation gewaltsam festgehaltener Frauen hin, die sie während ihrer eigenen Haft erlebte. 

Hyejin Lim berichtet, dass Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, häufig einer Zwangsabtreibung unterzogen werden. Die Abtreibungen werden gegen den Willen der Frauen auf grausame Weise durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder die Verwendung von Chemikalien durchgeführt.

Bei fortgeschrittenen Schwangerschaften lassen sich zudem Fälle von Kindesmord verzeichnen, was Hyejin Lim persönlich miterlebte.

Weitere Informationen unter www.igfm.de


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran