PAX EUROPA bietet Argumentationshilfen für Diskussionen über den Islam

Stellungnahme der Bürgerbewegung PAX EUROPA:

Die wachsende Einflussnahme des Politischen Islam in Deutschland und Europa stellt eine immer stärkere existenzielle Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger dar. 

Viele Menschen in Europa haben erkannt, wie groß und zunehmend real die Gefahren sind, die vom politischen Machtanspruch des Islam, der diesem systemimmanent tief innewohnt, ausgehen.

So lehrt auch die Geschichte eindrucksvoll, dass der Islam überall dort, wo er langfristig die Herrschaft übernahm, alle angestammten Religionen und Kulturen verdrängt oder vollständig beseitigt hat

Warum sollte dies in Deutschland und im Europa des 21. Jahrhunderts anders verlaufen, wo sich doch am Wesen und an den Zielen des Islam seit seiner Gründung nichts geändert hat und der Fanatismus und das Weltherrschaftsstreben des Islam derselbe geblieben ist wie der vor über 1400 Jahren?

Überall dort, wo der Islam die Macht über den einzelnen Menschen und die gesamte Gesellschaft übernommen hat, sind Befreiungsversuche aus der Geiselhaft des Systems Islam so gut wie aussichtslos. Jeder Mensch, ob Moslem oder Nichtmoslem, schwebt von Beginn an in Lebensgefahr, wenn er das islamische Dogma bzw. das totalitäre islamische Gesellschaftssystem zu kritisieren wagt oder in Frage stellt.

Um über die vom Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen informiert zu sein, braucht es ein zuverlässiges Basiswissen über Wesen und Ziele des Islam, über das jeder Bürger verfügen sollte.

Die politisch zugelassene und geförderte Islamisierung Europas geht mit einer beispiellosen gefährlichen Beschönigung und Verharmlosung des Islam einher, die nichts mit der Realität, sondern vielmehr mit einem herbeifabulierten Wunschdenken zu tun hat.

Bei öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Islam ist es wichtig, die „Argumente“ der Gegenseite faktisch widerlegen zu können. Der Argumentationshilfekatalog liefert hierzu wertvolle Informationen.

Er setzt sich mit den gängigen Gegenargumenten unserer Gegner und unzureichend informierter Bürger auseinander: https://paxeuropa.de/argumentationshilfekatalog/

 


Millionen Menschen flüchten aus der sozialistischen Diktatur in Venezuela

Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo forderte am Mittwoch, den 22. Mai, eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Blick auf Flüchtlinge aus dem sozialistischen Venezuela, das von Diktator Maduro beherrscht wird, der gerade dabei ist, das Militär zu „säubern“. 

„Die Migrationskrise wächst weiter und erreicht in naher Zukunft besorgniserregende Ausmaße“, warnt der kolumbianische Außenminister bei einer Pressekonferenz.

Wie der kolumbianische Regierungsvertreter mitteilt, suchten bereits 1,3 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht. Der Zustrom wachse aber weiter und mehr als 63.000 Venezolaner passierten täglich die Grenze, von denen 2.500 im Land bleiben.

Von einer „Massenflucht“ spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Venezuela, Bischof José Luis Azuaje Ayala, der kürzlich in einem Interview erklärte:

„Wir Bischöfe werden oft von der Regierung beschuldigt, ihr Gegner sein…Wenn oppositionell zu sein bedeutet, auf der Seite der Armen zu stehen, die Menschenrechte zu achten, dann sind wir Opposition“.

Janeth Marquez, Direktor der Caritas in Venezuela, sagte unterdessen:

„Fast 4 Millionen Venezolaner haben das Land mit enormen Folgen zu Lasten der Gesellschaft verlassen: zerbrochene Familien, alleingelassene Kinder und ältere Menschen. Die Caritas in Venezuela hat nur begrenzte Mittel. Wir fordern die dringende Öffnung eines Kanals für humanitäre Hilfe. Diese Krise zerstört das Leben aller Venezolaner.“

Die katholische Kirche in Kolumbien, die zu den wenigen Einrichtungen gehört, die Venezolaner aufnehmen, teilt mit, dass ihre Strukturen für  Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze sind.

„Dies ist die größte und schwerwiegendste Migrationskrise in der Geschichte des Kontinents“, bekräftigt Pater Mauricio Durán, Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Jesuiten in Lateinamerika.

Quelle: u.a. Fidesdienst


Die Diktatur im Iran hält viele Mütter aus politischen Gründen gefangen

Der Muttertag sollte weltweit ein glückliches Datum sein – für Mütter, die aus politischer Willkür gefangen gehalten werden, ist er es nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Islamische Republik Iran gezielt Eltern den Kontakt zu ihren Kindern unmöglich macht, um die Eltern zu bestrafen und gefügig zu machen.

Das iranische Diktatur missachtet dabei nicht nur das Wohl der Kinder und völkerrechtliche Mindeststandards, sondern sogar das eigene iranische Recht.

Im Iran sind viele politische Gefangene gleichzeitig auch Mütter. Darunter sind international geachtete Menschenrechtsverteidigerinnen wie die Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament zeichnete sie mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Sie war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi Mitgründerin des vom Regime verbotenen iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger und sie ist Mitglied im Kuratorium der IGFM.

Ein Islamisches Revolutionsgericht hat sie für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Schon bei früheren Haftstrafen musste sie durch lange Hungerstreiks hart dafür kämpfen, dass ihre beiden Kinder sie besuchen durften. Sie bezahlte dafür mit ihrer Gesundheit. Ihr Ehemann Reza Khandan ist wie sie Menschenrechtsverteidiger und ebenfalls im Gefängnis, erläutert die IGFM.

Als weiteres Beispiel verweist die IGFM auf die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, die mit dem Weimarer Menschenrechtspreis 2016 ausgezeichnet wurde. Sie leidet nicht nur unter der Trennung von ihrem Sohn – durch die katastrophalen Haftbedingungen ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend.

„Frauen wie Nasrin Sotoudeh und Narges Mohammadi sind im Gefängnis, weil sie für die Freiheit aller Iraner gekämpft haben – für eine bessere Zukunft für sich, ihre Mitmenschen, ihre Kinder. Die Regierung der Islamischen Republik missbraucht die Kinder dieser politischen Gefangenen als Waffe, um ihre Mütter zu quälen und zum Schweigen zu bringen. Es ist eine stille, aber dauerhafte Grausamkeit, die auch die Bundesregierung wahrnehmen und offen kritisieren muss“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Anders als in Deutschland und vielen Ländern der Welt wird im Iran der Muttertag nicht am zweiten Sonntag im Mai gefeiert, sondern am Geburtstag von Fatima Zahra bint Muhammad, der Tochter des islamischen Propheten Mohammed. Nach dem islamischen Mondkalender ist dieser Tag im Jahr 2019 daher bereits am 25. Februar begangen worden.

„Das Problem ist damit leider nicht verschwunden: Der Schmerz über die willkürliche Trennung von ihren Kindern hält an. Daran wird sich nichts ändern, bis der Druck auf die iranische Führung groß genug wird“, erklärt die IGFM.

Der Link „Mütter im Gefängnis“ führt Sie zu zahlreichen Opfern des iranischen Regimes, die als Mütter von ihren Kindern getrennt sind. www.menschenrechte.de/muetter-im-gefaengnis/

Weitere Infos:
www.menschenrechte.de/nasrin-sotoudeh/
www.menschenrechte.de/iran/


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/


ROG über China: Kommunistische Diktatur strebt nach weltweitem Medien-Einfluß

Pressemeldung von ROG (Reporter ohne Grenzen):

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.

Gegen kritische Journalist/innen gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich die kommunistische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben. (Bericht als PDF: https://ogy.de/wwht)

„Unter Präsident Xi sind Medien in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.“

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiter/innen.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/china-strebt-nach-weltweiter-medien-hegemonie/


Widerspruch gegen Bundespräsident Steinmeiers Glückwünsche an den Iran

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Bitte nicht vergessen, dass der erste Mann unseres Staates ausdrücklich in unser aller Namen einem Staat huldigte, welcher Menschenrechte mit Füssen tritt und dessen Scharia-Strafrecht sich auf Allah und Mohammed beziehen kann. Ich möchte hiermit die Glückwünsche Steinmeiers „auch im Namen meiner Landsleute“ an die islamische Republik Iran nicht einfach in der Sammlung seiner vielen verfehlten Worte und Gesten verschwinden lassen.

Damit schließe ich mich der Mehrzahl der Bevölkerung an, welche sich näher mit dem menschenverachtenden Regime von Scharia-orientierten iranischen Polittheologen beschäftigt haben. Letztlich ist der Iran ein islamischer Staat = IS! 

Dies möchte ich begründen:

Der iranische IS
sieht z.B in seinem Strafrecht die Kreuzigung vor, die Allah in Sure 5,33 für „Unruhestifter / Verderbenstifter“ vorschreibt. Der Vorwurf, ein Unruhestifter zu sein, ist weit auslegbar. Die Kreuzigung selbst findet wohl nicht in der Öffentlichkeit statt. Wussten Sie das, Herr Steinmeier, als Sie Herrn Rohani auch in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der iranische IS
sieht das öffentliche Hand-Abhacken vor wie es Allah in Sure 5,38 für den Dieb und die Diebin vorschreibt. Die Strafe wird im Internet gezeigt und beginnt je nach Art des Diebstals mit dem Abhacken einzelner Finger…Haben Sie schon einmal im Internet zugeschaut, Herr Steinmeier, bevor Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er Homosexuelle öffentlich an einem Bau-Kran aufhängen lässt. Die Strafe wird im Internet gezeigt. Haben Sie, Herr Steinmeier, bei Ihrer Fahrt vom Flughafen zu Herrn Rohani gesehen, wie Homosexuelle im Iran tot an einem Kran baumeln?

Der Iran ist ein IS,
weil er das Auspeitschen und die Steinigung vorsieht. Ein ehemaliger Pfarrer der deutschen Kirchengemeinde in Teheran berichtete mir konkret von der Steinigung einer jungen Frau in einem Stadion. Schulklassen sitzen auf den Tribünen! Der Pfarrer erzählte mir auch von einem Schüler welcher angesichts der gnadenlosen Realität der Scharia im Iran schließlich seinem islamischen Glauben abschwor und nach seiner Bekehrung zum Christentum mit seinen Eltern nach Amerika floh. Wollten Sie das wissen, bevor sie Herrn Rohani in meinem Namen die Hand schüttelten?

Der Iran ist ein IS,
weil er den Geheimdienst nach Hauskirchen fahnden lässt, um deren Leiter zu verhaften, anzuklagen und zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Zustände z.B im Teheraner Gefängnis Evin sind nach zuverlässigen Berichten bewusst unmenschlich. Ich weiß z.B von zwei Frauen, welche den christlichen Glauben angenommen hatten. Sie saßen dort in Einzelhaft…bei männlichen Gefängniswärtern!! Nach unzähligen Unterschriftaktionen und weltweitem Protest wurden sie schließlich freigekauft und verließen das Land. Das sind keine Einzelschicksale, Herr Steinmeier, und das wussten Sie, als Sie Herrn Rohani die Hand schüttelten.

Nicht zuletzt frage ich mich als Israel-Freund, wieso das deutsche Staatsoberhaupt gerade jenem Staat Glück wünscht, welches z.B. die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas mit Geld und Waffen sponsert und die Vernichtung Israels auf seine Fahnen geschrieben hat.

Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, sich die beiden folgenden Links gerade unter dem Gesichtspunkt des Besuches von Steinmeier und andere Politiker im Iran zu Herzen zu nehmen.

Zunächst den Artikel von Majid Rafizadeh Iran: Hinrichtungen, Amputationen, Auspeitschungen.
Auch der Artikel der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ergänzt meine Ausführungen: Iran: Entrechtung mit System.

Nach der Lektüre meiner Zeilen sowie der beiden Links werden Sie wohl lange nachdenklich schweigen über unser Staatsoberhaupt, das auch in „Ihrem Namen“ Herrn Rohan die Hand schüttelte und ihm Glück wünschte.

Unser Autor schreibt weitere Beiträge in seinem Blog unter www.schalom44.de.


WELTTAG gegen Internetzensur am 12. März: Die IGFM kritisiert Diktatur im Iran

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass Millionen Menschen von unabhängigen Informationen abgeschnitten sind.

Weltweit kämpfen Regierungen wie nie zuvor im Internet gegen die Freiheit der eigenen Bevölkerung. Die IGFM appelliert an die europäischen Demokratien, dem nicht länger mit ohnmächtiger Hilflosigkeit zuzusehen, sondern sich aktiv für die weltweite Informationsfreiheit einzusetzen.

Beispielhaft nannte die IGFM die Islamische Republik Iran, in der etwa gleich viele Menschen leben wie in Deutschland. Das Regime dort habe alle Medien dem Willen der Regierung unterworfen und sie entweder verstaatlicht, verboten oder durch Entlassungen, Verhaftungen und Folter von Journalisten gleichgeschaltet.

Nach dem Willen der islamischen Führung soll auch das Internet als unabhängige Informationsquelle ausgeschaltet werden. Nach Angaben der IGFM unterbindet die iranische Regierung mit großem technischen Aufwand den Zugang zu internationalen Medien, vielen Nichtregierungsorganisationen und Diensten wie YouTube und sozialen Medien, um „unislamische“ Elemente zu sperren.

Doch obwohl Facebook und Twitter im Iran gesperrt sind, bedient sich der „Führer“ der Islamischen Republik, Ajatollah Sayyid Ali Khamenei, sowohl einer eigenen Webseite (leader.ir) als auch Facebook und Twitter.

Die eigene Bevölkerung wird dagegen von einer eigenen Cyber-Polizei in Schach gehalten. Bereits seit 2003 filtern die Behörden Internetseiten mithilfe spezieller Software zum „Schutz der nationalen Kultur und der Medien“ und blockieren nach staatlichen Angaben Millionen Webseiten. Dazu gehören seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 auch praktisch alle Seiten der Opposition. 

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran