Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran


Ausleihbare Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ würdigt mutige Kritiker der SED-Diktatur

Am morgigen Donnerstag, den 22. September, wird im Menschenrechtszentrum Cottbus die Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ eröffnet. Die Ausstellung erzählt ausführlich und zum ersten Mal die Geschichte der „Riesaer Petition“ und würdigt diese mutigen Menschen, die sich öffentlich zu ihrem Ausreisewunsch und ihrer Kritik an der SED-Diktatur bekannt haben. notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Herausgeber der Ausstellung ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die in den 70er Jahren die Bürgerrechtler aus der DDR unterstützte und die Petition im Westen bekannt machte.

In einer Podiumsdiskussion werden der Ausstellungsmacher, der Journalist Jens Ostrowski sowie Zeitzeugen, die Besucher auf die damalige Situation einstimmen:

Dr. med. Wulf Rothenbächer, selbst Anfang der 1970er Jahre ein ehemaliger Cottbuser Häftling, setzte sich bei der IGFM in Frankfurt für die Bekanntmachung der Ziele der Petitionäre ein und wird über Einsatz aus dem Westen für die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR berichten.

Dass die Ausstellung in Cottbus gezeigt wird, hat einen bestimmten Grund: Drei Unterzeichner kamen ins Zuchthaus Cottbus.

Einer von ihnen ist Heinz-Dieter Grau, der bei einem späteren FluchtverIGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859such gefasst und zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Grau wird bei der Ausstellungseröffnung anwesend sein.

Konrad Felber, Leiter der Stasiunterlagenbehörde aus Dresden wird einen Einblick in die Machenschaften des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) im Zusammenhang mit der Petition geben.

Die „Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte“ ist der größte Zusammenschluss von Regimegegnern zwischen dem 17. Juni 1953 und der Novemberrevolution 1989  –  und doch war ihre Geschichte Jahrzehnte lang in Vergessenheit geraten:

Im Juli 1976 unterzeichneten 79 DDR-Bürger aus Riesa und Karl-Marx-Stadt diese Petition und lösten damit europaweites Medienecho über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR aus. Sie beriefen sich u. a. auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki, in der sich die Staatsführung 1975 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hatte.

„Dennoch versuchte das Regime, die um ihre Ausreise kämpfenden Bürger mundtot zu machen“, sagt Sylvia Wähling, IGFM-Vorstandsmitglied und Leiterin des Menschenrechtszentrums Cottbus. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die kommunistische Diktatur versuchte von Beginn an, den Initiator Dr. Karl-Heinz Nitschke zu kriminalisieren. Seine Kontakte zu westlichen Journalisten wurden ihm später als Spionage ausgelegt.

In der Zeit der Beweisführung versuchte das MfS, die meisten Unterzeichner zu isolieren. Sie wurden eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt, beobachtet, offensiv verfolgt. Manche verloren ihren Arbeitsplatz. Vor Nitschkes Haus in der Schweriner Straße stand zeitweise ein NVA-Lkw, aus dem heraus die Stasi jeden fotografierte, der das Wohnhaus betrat oder verließ.

Letztlich wurden mindestens zehn Unterzeichner verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Einige wenige gaben unter dem Druck auf, viele aber blieben standhaft und erreichten nach jahrelangem Martyrium ihre Ausreise in die BRD.

Zur Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): http://www.menschenrechte.de
Zum Menschenrechtszentrum Cottbus: www.menschenrechtszentrum-cottbus.de


IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/


Wie weit geht die „Toleranz“ mit Erdogan?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, seine schon jetzt großen Machtbefugnisse weiter auszubauen, sind mit dem missglückten Militärputsch einen Schritt weiter gekommen. Der Versuch von Teilen der türkischen Armee, das zu verhindern, ist am 15. Juli gescheitert. Dies war der fünfte Versuch seit 1960. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, wie sie mit einer strikten Trennung von Religion und Kirche von Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt wurde. 0000009699_3

Staatspräsident Erdogan schlug sofort zurück. Innerhalb von nur zwei Tagen fielen 2745 Justizbeamte, 7899 Polizisten, insgesamt mehr als 13.000 Staatsbeamte sowie 7500 Soldaten aller Ränge der „Säuberung“ zum Opfer (Augsburger Allgemeine Zeitung 19.7.2016). Inzwischen kommen rd. 30.000 Lehrer und Professoren hinzu.

BILD: Prof. Gindert bei einer Rede auf dem von ihm geleiteten Kongreß „Freude am Glauben“

Die Schnelligkeit des Handelns, schließt man Willkür aus, lässt auf vorbereitete Dossiers mit den politischen Gegnern schließen. Werden Putschisten und politisch Andersdenkende mit einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können?

Die Rechtsorgane sind „gesäubert“, die parlamentarische oppositionelle Minderheit ist eingeschüchtert, die Straße mit den Erdogan-Anhängern, die lautstark die Einführung der Todesstrafe fordert, ist mobilisiert. Und die höchste Staatsspitze bezeichnet die politischen Gegner öffentlich als „Krebsgeschwür“.

Vertreter der EU und die deutsche Bundeskanzlerin begrüßten die Niederschlagung des Militärputsches. Hoffentlich ist die Anmahnung der Rechtsstaatlichkeit mehr als ein Feigenblatt. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns erinnern, dass auch Adolf Hitler 1933 legal an die Macht kam. Er benutzte den Reichstagsbrand, um das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Hätte die Reichswehr 1933 oder 1934 und nicht erst 1944 geputscht, dann stünde sie wohl heute in der geschichtlichen Einschätzung positiv da.

Auch nach 1933 haben westliche Staatsmänner und auch Vertreter der katholischen Kirche immer wieder Dialogbereitschaft und Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten angemahnt, wie wir das jetzt ganz ähnlich hören. Im Interesse des Erhalts des Friedens wurde in Kauf genommen, dass Juden und politische Gegner unterdrückt, Österreich und das Sudetenland „kassiert“ wurden. Das geschah, nachdem die Tschechoslowakei trotz bestehender Bündnisverpflichtungen von Frankreich und Großbritannien zerschlagen war.

Wie weit wird die Toleranz mit Erdogan gehen? Er war schon bisher kein „lupenreiner“ Demokrat. Das zeigen die Einschränkungen der Pressefreiheit und weiterer bürgerlicher Freiheiten. Allen ist der brutale Krieg bekannt, den er gegen die Kurden führt, weil sie mehr Selbstbestimmung im Staat wollen.

Das Verhalten Erdogans kann ja nicht deswegen gebilligt werden, weil die Türken mit der zweitgrößten Armee ein wichtiger Bündnispartner in der NATO sind, oder weil die Türkei, nach der wenig überlegten Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin, gebraucht wird, um die Zuwanderungswelle einzudämmen.

Auch das NS-Regime wurde nach Meinung mancher als angebliches „Bollwerk gegen den Kommunismus“ gebraucht. Diese Illusionen lösten sich erst in Rauch auf, als die Nazis mit den Kommunisten den Molotow-Ribbentrop-Pakt schlossen. Aber dann war es zu spät.

Es stimmt schon: Die Deutschen haben nach den geschichtlichen Erfahrungen eine besondere Verantwortung für den Frieden – auch als drittgrößter Waffenexporteur. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach Israel, das sich in einer ständigen Verteidigungsposition befindet, wohl aber um die in andere Länder im Vorderen und Mittleren Osten, z.B. nach Saudi-Arabien, wo man nicht weiß, in welche Hände diese Waffen weitergelangen.

Die EU und die Nato nennen sich gerne eine Wertegemeinschaft. Welche Werte sind das? Und wie weit geht unsere Bereitschaft, sie glaubwürdig zu verteidigen?


Wollt ihr den totalen Erdoganstaat?

IGFM: Deutschland darf nicht zum Handlanger werden

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht nach dem gescheiterten Putschversuch vom Wochenende die Türkei auf dem Weg in einen noch repressiveren, undemokratischeren Staat. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Die augenblicklichen umfangreichen Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten bereits am Samstag sowie die Massenverhaftungen auch von Zivilisten lassen nach Einschätzung der IGFM nur den Schluss zu, dass diese Maßnahmen bereits zuvor geplant waren.

„Die Regierung nutzt die Gunst der Stunde, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Der Weg ist frei in den totalen Erdoğan-Staat“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Der Ausstieg der Türkei aus der Rechtsstaatlichkeit hat nach Angaben der IGFM bereits früher begonnen, u. a. mit der schrittweisen Aushebelung der Pressefreiheit einschließlich der Übernahme ganzer Medien, der Aufhebung der Immunität eines erheblichen Teils der Abgeordneten des türkischen Parlaments und durch die Praxis bei den sog. Anti-Terror-Gesetzen.

Deutschland und Europa müssten sich fragen, wie weit und wie eng eine Zusammenarbeit mit der Türkei unter den gegenwärtigen Umständen sein könne. Auf keinen Fall dürfe sich Deutschland zum Handlanger Erdoğans machen, etwa bei der Verfolgung der Gülen-Bewegung.

Europa dürfe sich von Erdoğan auch nicht in der Flüchtlingskrise erpressen lassen. An deren Entstehung ist die türkische Regierung nach Einschätzung der IGFM durch die de facto Unterstützung des Islamischen Staates (IS) mit beteiligt gewesen.


Türkei: Krieg gegen die eigenen Bürger – Erdogans Opfer ist die Pressefreiheit

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin:

„Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler. „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.
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Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, erklärt die IGFM.

Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen.

Quelle: www.menschenrechte.de


Bundestagsausschuß verurteilt Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea

Verbrechen der kommunistischen Diktatur derzeit einzigartig

Der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Mittwoch auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. 10

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen gefordert.

Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates dokumentieren systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kennt.

Opfer sind vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Fluechtlinge-nicht-nach-Nordkorea-abschieben-640

Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland – vor allem nach China und Russland – geschickt, um Devisen für das Regime zu beschaffen.

Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA missbraucht.

Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer wurde gestern wegen ‚feindlicher Aktivitäten‘ zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss – wie auch von der US-Regierung gefordert – aus humanitären Gründen unverzüglich freigelassen werden.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.“

Grafik: IGFM