Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Autor wegen Einsatz für Tibets Kultur verhaftet

Während der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell immer noch auf der Bekämpfung der Coronapandemie liegt, gehen die Menschenrechtsverletzungen im kommunistischen China weiter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der tibetische Schriftsteller Gendun Lhundup aus dem Kreis Rebkong in Nordost-Tibet am 2. Dezember 2020 von der chinesischen Polizei festgenommen. Der 46-jährige hatte sich für Meinungsfreiheit und für den Erhalt der tibetischen Sprache und Kultur eingesetzt.

Nach Angaben der in Frankfurt ansässigen IGFM sind sein Aufenthaltsort, sein Gesundheitszustand sowie das Strafmaß bisher unbekannt. „Der Fall von Gedun Lhundup zeigt wieder einmal, dass das kommunistische Regime Chinas die Menschenrechte von Tibetern, anderer Minderheiten und von Bürgerrechtlern mit Füßen tritt.

Es wird weiterhin alles dafür getan, die Kultur der Tibeter auszulöschen. Wer sich der

Kulturzerstörung widersetzt, wird schikaniert, bedroht und verhaftet.

Die IGFM fordert die chinesische Diktatur auf, die Autonomie Tibets zu respektieren und kritisiert die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region aufs Schärfste“, so die IGFM.

Sprache wichtig für Wahrung der nationalen Identität
Der ehemalige Mönch des Klosters Rongwo in Rebkong, Gendun Lhundup, ist als Verteidiger der tibetischen Kultur und Sprache bekannt. Aus diesem Grund stand er bereits lange unter chinesischer Überwachung und saß deshalb auch in der Vergangenheit schon in Haft. Erst im Oktober 2020 forderte Lhundup im Internet, dass Autoren und Künstler die Freiheit haben sollten, ihre Gedanken und Gefühle ohne Furcht vor Repression auszudrücken.

Gendun Lhundup ist unter dem Künstlernamen „Lhamko“ bekannt und verfasst seit 1994 Essays. Einige seiner bekanntesten Werke sind „Schwarze Perlen“, „Lebenslieder“ oder „Das weiße Skriptbuch“. Seine Verhaftung wurde in den sozialen Medien vielfach diskutiert, wobei auch Kritik am Vorgehen der chinesischen Regierung laut wurde.

Wie die IGFM erläutert, hat der Spracherhalt im Hinblick auf die Wahrung der nationalen Identität der Tibeter im Laufe der letzten Jahre an Bedeutung gewonnen. Informell organisierte Sprachkurse werden jedoch von den Behörden häufig als „illegale Versammlungen“ betrachtet und die Lehrer deshalb verhaftet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china/


Katholische Bischöfe befürchten ein kommunistisches Regime in Venezuela

Die am Sonntag bevorstehenden „Parlamentswahlen“ würden nach Ansicht der katholischen Bischöfe Venezuelas die Lage im Land weiter verschärfen. Sie befürchten die Errichtung einer kommunistischen Diktatur im sozialistisch regierten Venezuela und rufen die Opposition auf, sich zum Wohl der Nation zu zusammenzuschließen und die „Wahl“ gemeinsam zu boykottieren.

Die Bischofskonferenz appellierte an ihre Landsleute, sich stattdessen an der Volksbefragung zu beteiligen, die vom 7. bis 12. Dezember auf der Grundlage der Nationalverfassung und auf Einladung des derzeitigen Parlaments anberaumt ist.

Diese Volksbefragung habe die Perspektive, „legitime Wahlen unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft abzuhalten“.

Prominentester Fürsprecher eines Wahlboykotts ist der Konservative Juan Guaidó, seit 2019 Präsident der Nationalversammlung, die nach dem Willen des sozialistischen Regimes unter Nicolás Maduro am 6. Dezember neu gewählt werden soll.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-12/venezuela-bischoefe-bedenken-parlamentswahl-maduro-guaido.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Was bleibt von unserer Rechtskultur?

Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).

Wichtiger Info-HINWEIS: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das geplante Ermächtigungs- bzw. Bürger-Entmündigungsgesetz ebenfalls: https://www.reitschuster.de/post/schaffung-von-konkreten-ermaechtigungsgrundlagen/


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: http://www.igfm.de/kuba


Iran: Bürgerrechtlerin Sotoudeh erhielt medizinisch bedingten Hafturlaub

Endlich ein positives Signal: Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, wurde Samstag, den 7. November 2020, aus medizinischen Gründen in den Hafturlaub entlassen. Sie wurde von ihrem Ehemann Reza Khandan abgeholt und erhält nun umgehend medizische Behandlung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich seit Monaten mit verschiedenen Kampagnen für die Rechtsanwältin eingesetzt hatte, begrüßt den Hafturlaub als ersten Schritt und fordert die vollständige Freilassung der zweifachen Mutter.

„Der internationale Druck durch Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM, Bürgerrechtler und Politiker hat nun Wirkung gezeigt“, so die IGFM.

Nasrin Sotoudeh war 2019 zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach ihrem Hungerstreik hatte sich der Gesundheitszustand von Nasrin Sotoudh dramatisch verschlechtert, unter anderem leidet die 57-Jährige an Herz- und Atembeschwerden.

Das iranische Regime verweigerte ihr jegliche medizinische Versorgung. Kürzlich wurde sie vom Evin Gefängnis ins südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak Gefängnis genannt, verlegt.

Vollständige Meldung hier: www.igfm.de/iran-nasrin-sotoudeh-aus-medizinischen-gruenden-im-hafturlaub/


Säureopfer im Iran: Fotografin wegen „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Sie haben Frauen fotografiert und gefilmt, die durch Säureangriffe entstellt worden sind und deren Leid öffentlich gemacht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Fotografinnen Alieh Motalebzadeh und Negar Masoudi am 11. Oktober sowie am 29. Oktober 2020 aufgrund ihres Einsatzes für diese Säureopfer in Teheran verhaftet worden.

Die IGFM verurteilt diese Festnahmen und fordert das iranische Regime auf, die Frauenrechtlerinnen umgehend freizulassen und zu rehabilitieren.

„Inzwischen sind schon sechs Jahre seit den schrecklichen Säureangriffen auf unschuldige Frauen in Isfahan vergangen und die Täter wurden immer noch nicht gefasst. Anstatt dass die iranische Justiz diese Verbrechen aufklärt, verhaftet und verurteilt sie mutige Frauen, die auf diese Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht haben“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Alieh Motalebzadeh – Zu zwei Jahren Haft verurteilt
Die Fotografin, Journalistin und Frauenrechtlerin Alieh Motalebzadeh wurde am 11. Oktober 2020 nach dem Besuch des Gerichtsgebäudes verhaftet und in das berüchtigte Evin Gefängnis gebracht. Im Jahr 2017 hatte das Revolutionsgericht in Teheran sie wegen „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ und „Propaganda gegen das Regime“ zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Im Oktober 2016 war die Frauenrechtlerin zu einem Workshop zum Thema Frauenförderung nach Georgien gereist und wurde einen Tag nach ihrer Rückkehr in den Iran festgenommen. Alieh Motalebzadeh unterstützt die Opfer von Säureattacken wie auch die „One Million Signatures Campaign“ – eine Kampagne iranischer Frauen, die durch das Sammeln von einer Millionen Unterschriften diskriminierende Gesetze in ihrem Land ändern möchten. Außerdem hat sie einen Film gegen das Vergessen von Frauen, die Opfer von Säureattacken und Gewalt geworden sind, gedreht. Ein Foto, das sie von der bekanntesten Frauenrechtsaktivistin des Iran, Nasrin Sotoudeh, und deren Ehemann Reza Khandan gemacht hatte, ging durch die Presse.

Negar Masoudi – Festnahme wegen Fotoausstellung
Die Fotografin und Dokumentarfilmerin Negar Masoudi wurde am 29. Oktober 2020 von Sicherheitskräften in Teheran festgenommen. Sie hatte verschiedene Säureangriffe gegen Frauen in der Provinz Isfahan fotografisch dokumentiert. Während der Festnahme wurde das Haus ihrer Eltern durchsucht und einige ihrer persönlichen Gegenstände beschlagnahmt.

Neben Fotoausstellungen hat die 35-Jährige auch schon mehrere Kurz- und Spielfilme gedreht. Seit einiger Zeit setzt sie sich für die Opfer von Säureangriffen ein. So organisierte sie im Juni 2018 zum Beispiel eine Fotoausstellung mit Bildern von Marzieh Ebrahimi, dem letzten Opfer der Säureangriffe in Isfahan. Außerdem hat sich Masoudi auch dafür stark gemacht, den Verkauf von Säure einzuschränken, was jedoch bisher vom Parlament abgelehnt wurde. Die IGFM befürwortet das Engagement der Frauenrechtlerinnen im Iran und fordert die iranischen Abgeordneten auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den freien Verkauf von Säure einschränkt.

Mehr Infos zu Menschenrechten im Iran


China zwingt Nordkoreaner zur Rückkehr

Folter, Inhaftierung und Tod drohen den Rcükkehrer-Flüchtlingen in die kommunistische Diktatur von Kim Jong-Un. China zwingt geflüchtete Nordkoreaner in dieses Schicksal zurück. Damit verstößt die ebenfalls kommunistische Regierung gegen internationales Recht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert dieses Vorgehen nachdrücklich und fordert von China die Einstellung von Zwangsabschiebungen.

Auf der Suche nach einem besseren Leben oder der Wiedervereinigung mit ihren Familien nehmen viele Nordkoreaner eine gefährliche und beschwerliche Flucht auf sich. Sie fliehen vor Hunger, Überwachung und Unterdrückung von elementaren Menschenrechten.

Eine umfassende Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates aus dem Jahr 2014 berichtet von Massenhinrichtungen und Lagern, in denen Insassen hungern und zur Arbeit bis zur völligen Erschöpfung gezwungen werden. Vor allem Frauen sind mit extremen Misshandlungen konfrontiert, wie die IGFM an der Sondersitzung zur Menschenrechtslage in Nordkorea während der 43. Tagung des UN-Menschenrechtsrates berichtet hat.

Auch jüngere Berichte aus dem Jahr 2018 des UN-Sonderberichterstatters für Nordkorea, Tomás Ojea Quintana, beschreiben Folter und Misshandlungen, die auf direkten Befehl des Partei- und Sicherheitsapparats durchgeführt werden.

Die IGFM fordert China daher auf, keine Flüchtlinge mehr nach Nordkorea zurück zu schicken.

Rechtsstellung von Geflüchteten
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das dazugehörige Protokoll wurden verfasst, um die Rechtsstellung von Flüchtlingen zu festigen. Mit Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Dokumente sichert man den Geflohenen Schutz zu und gewährt den Geflüchteten bestimmte Rechte. Neben der Sicherung der Rechtsstellung regelt die Genfer Flüchtlingskonvention außerdem in Artikel 33 das Verbot der Zurückweisung in das Herkunftsland. Auch China hat am 24. September 1982 dieses Abkommen unterzeichnet. Durch die Abschiebung von nordkoreanischen Geflüchteten wird dieses Abkommen gebrochen. Am Jahrestag der Unterzeichnung macht die IGFM auf dieses menschenrechtswidrige Verhalten aufmerksam.

Weitere Infos zu Folter in Nordkorea: www.igfm.de/nordkorea
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran