Katholische Geistliche protestieren gegen Unterdrückung in Venezuela

Priester und Diakone aus der Diözese Ciudad Guayana (Venezuela) wenden sich in einem Schreiben an das “pilgernde Volk unseres geliebten Landes und an alle Menschen guten Willens”. In dem Schreiben lehnen sie mit Nachdruck jede Form der Gewalt ab und prangern die Situation der wehrlosen Bevölkerung an, die gegen die staatliche Unterdrückung protestiert. 

Das Schreiben mit dem Titel “Wir dürfen angesichts der Unterdrückung nicht schweigen” wurde am Sonntag, den 28. Mai, in allen Gemeinden des Bistums verlesen.

In Übereinstimmung mit der Venezolanischen Bischofskonferenz erinnern die Geistlichen daran, dass die Verfassung des Landes respektiert werden muss:

“Ein bevorzugter Weg, der für die Verwirklichung der demokratischen Prinzipien unverzichtbar ist, sind Wahlen, wie sie von der Verfassung vorgesehen sind. Dieser Wahlprozess kann nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung ersetzt werden… Es müssen deshalb innerhalb kürzester Zeit Neuwahlen stattfinden“.

Die Priester und Bischöfe erinnern auch an das Schreiben von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der die Erfüllung der beim jüngsten Dialog nicht berücksichtigten vier Punkte gefordert hatte: die Öffnung humanitärer Kanäle, die Freilassung politischer Häftlinge, die Anerkennung aller Kompetenzen der Nationalversammlung und die Organisation von Wahlen zur Lösung der Probleme.

„Wir prangern eine progressive Verschlechterung der allgemeinen Lage in Venezuela an, die vor allem durch die Zunahme von Morden und Hunger sichtbar wird. Nach Angeben der Caritas leiden 11% der venezolanischen Kinder an schwerer Unterernährung“, heißt es in dem Schreiben abschließend.

Quelle: Fidesdienst  –  Foto: IGFM


Religionsverfolgung und KZ-Lager in China

Die diktatorische Herrschaft in China will nach außen ein makelloses Bild abgeben. Doch die seit der Staatsgründung alleinregierende Kommunistische Partei verfolgt Andersdenkende, Demokratieaktivsten, Gewerkschafter und verschiedene Glaubensgemeinschaften mit größter Willkür und Grausamkeit.

Xu Hui wurde insgesamt dreimal verhaftet – nur weil sie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong angehört. Sie überlebte Arbeitslager und Folter und appelliert „an alle gutherzigen Menschen mitzuhelfen, dass über diese Folter gesprochen wird, damit wir sie gemeinsam und baldmöglichst beenden!“

So wie Xu Hui werden heute in Rot-China schätzungsweise eine Million Menschen in Lagern gefangen gehalten, als Arbeitssklaven ausgebeutet, „umerzogen“ und zum Schweigen gebracht.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) wendet sich europaweit an Politiker, an Journalisten und an die Öffentlichkeit, um auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen – denn nur durch öffentlichen Druck kann dieses System überwunden werden. 

[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in China …]


Geplante Riesen-Statue von Karl Marx in Trier ruft vielfach Empörung hervor

Menschenrechtler kritisieren das Geschenk aus Rot-China

Scharfe Kritik am Vorhaben der Stadt Trier, eine 5,50 m hohe Karl-Marx-Statue vom kommunistischen China als Geschenk anzunehmen und in der Innenstadt aufzustellen, haben ein christliches Hilfswerk und eine Menschenrechtsorganisation geübt.

Das Standbild soll bis zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai 2018 aufgestellt werden.

Für das Denkmal hatten im Stadtrat u.a. die Mitglieder der SPD und der Linkspartei sowie die Mehrheit der CDU-Fraktion gestimmt. Ratsmitglieder von AfD und FDP sowie Teile der Grünen lehnten es hingegen ab.

Der Missionsleiter der Hilfsaktion Märtyrerkirche, Pastor Manfred Müller, erklärte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, ein solches Denkmal sei „etwas, das die Welt nicht braucht“: „Der Marxismus ist als Ideologie die schlimmste Menschheitskatastrophe und für mindestens 100 Millionen Tote verantwortlich.“ – Dieser Opfer sollte man laut Müller gedenken und ihren Tod als Mahnung verstehen, denn die Wirkungsgeschichte der marxistischen Ideologie gehe weiter.

Als empörend bezeichnete auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte die Annahme der Schenkung. In China seien Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. So würden ethnische und religiöse Minderheiten brutal unterdrückt.

Insbesondere Christen und Muslime hätten unter Einschränkungen der Religionsfreiheit zu leiden. Deshalb sei „die Annahme eines in propagandistischer Absicht erfolgten Geschenks dieser Diktatur mehr als peinlich“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/empoerung-ueber-geplantes-marx-denkmal-in-trier-100592.html

HINWEIS: Auch die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnet das Verhalten des Stadtrates als „dekadent und abstoßend“. Im Namen von Karl Marx seien Dutzende von Diktaturen errichtet worden. Diese hätten Millionen von Menschenleben gefordert. Die Opfer des Kommunismus warteten vergeblich auf ein Mahnmal.

Weitere Infos dazu hier: http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/kritik-an-marx-statue/-/id=1672/did=19196290/nid=1672/hmrtv/


Der Vizepräsident des EU-Parlaments will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 

Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.

Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.

Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:

„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“

Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Iran: Regime verfolgt Bürgerrechtler und Autoren – Hohe Haftstrafen für Islamkritik

Aus Anlass des international begangenen „Writers in Prison Day“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) darauf hin, dass die Verfolgung iranischer Autoren, Journalisten und Blogger mit unverminderter Härte anhält. IGFM_Scharia

Die wirtschaftliche und politische Annäherung an die Islamische Republik Iran hat zu „keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, beklagt die IGFM. Die Hoffnung, dass sich ein „Wandel durch Annäherung“ quasi automatisch einstellen würde, sei reines Wunschdenken.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Dabei hat der Iran völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge unterschrieben und ratifiziert – Verträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört. Die iranische Regierung brüstet sich sogar mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Beispielhaft für die Situation iranischer Autoren sei die iranische Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee. Sie verbüßt eine 6-jährige Haftstrafe in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis. Der Grund dafür ist eine unveröffentlichte Kurzgeschichte. Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „Die Steinigung von Soraya M“ gesehen hatte  –  einen Film über eine Frau, die wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt wird.

Die iranischen Behörden warfen ihr außerdem vor „Iranerinnen zu motivieren, das Kopftuch abzulegen” und „Petitionen zu unterschreiben”. Iraees Mann Arash Sadeghi wird im selben Gefängnis gefangen gehalten. Die iranischen Behörden verurteilten ihn zu 19 Jahren Haft – wegen seines Einsatzes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran


Ausleihbare Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ würdigt mutige Kritiker der SED-Diktatur

Am morgigen Donnerstag, den 22. September, wird im Menschenrechtszentrum Cottbus die Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ eröffnet. Die Ausstellung erzählt ausführlich und zum ersten Mal die Geschichte der „Riesaer Petition“ und würdigt diese mutigen Menschen, die sich öffentlich zu ihrem Ausreisewunsch und ihrer Kritik an der SED-Diktatur bekannt haben. notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Herausgeber der Ausstellung ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die in den 70er Jahren die Bürgerrechtler aus der DDR unterstützte und die Petition im Westen bekannt machte.

In einer Podiumsdiskussion werden der Ausstellungsmacher, der Journalist Jens Ostrowski sowie Zeitzeugen, die Besucher auf die damalige Situation einstimmen:

Dr. med. Wulf Rothenbächer, selbst Anfang der 1970er Jahre ein ehemaliger Cottbuser Häftling, setzte sich bei der IGFM in Frankfurt für die Bekanntmachung der Ziele der Petitionäre ein und wird über Einsatz aus dem Westen für die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR berichten.

Dass die Ausstellung in Cottbus gezeigt wird, hat einen bestimmten Grund: Drei Unterzeichner kamen ins Zuchthaus Cottbus.

Einer von ihnen ist Heinz-Dieter Grau, der bei einem späteren FluchtverIGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859such gefasst und zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Grau wird bei der Ausstellungseröffnung anwesend sein.

Konrad Felber, Leiter der Stasiunterlagenbehörde aus Dresden wird einen Einblick in die Machenschaften des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) im Zusammenhang mit der Petition geben.

Die „Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte“ ist der größte Zusammenschluss von Regimegegnern zwischen dem 17. Juni 1953 und der Novemberrevolution 1989  –  und doch war ihre Geschichte Jahrzehnte lang in Vergessenheit geraten:

Im Juli 1976 unterzeichneten 79 DDR-Bürger aus Riesa und Karl-Marx-Stadt diese Petition und lösten damit europaweites Medienecho über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR aus. Sie beriefen sich u. a. auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki, in der sich die Staatsführung 1975 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hatte.

„Dennoch versuchte das Regime, die um ihre Ausreise kämpfenden Bürger mundtot zu machen“, sagt Sylvia Wähling, IGFM-Vorstandsmitglied und Leiterin des Menschenrechtszentrums Cottbus. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die kommunistische Diktatur versuchte von Beginn an, den Initiator Dr. Karl-Heinz Nitschke zu kriminalisieren. Seine Kontakte zu westlichen Journalisten wurden ihm später als Spionage ausgelegt.

In der Zeit der Beweisführung versuchte das MfS, die meisten Unterzeichner zu isolieren. Sie wurden eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt, beobachtet, offensiv verfolgt. Manche verloren ihren Arbeitsplatz. Vor Nitschkes Haus in der Schweriner Straße stand zeitweise ein NVA-Lkw, aus dem heraus die Stasi jeden fotografierte, der das Wohnhaus betrat oder verließ.

Letztlich wurden mindestens zehn Unterzeichner verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Einige wenige gaben unter dem Druck auf, viele aber blieben standhaft und erreichten nach jahrelangem Martyrium ihre Ausreise in die BRD.

Zur Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): http://www.menschenrechte.de
Zum Menschenrechtszentrum Cottbus: www.menschenrechtszentrum-cottbus.de


IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/