AfD begrüßt neues Nahost-Friedensabkommen

„Die Front gegen Israel bröckelt“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten:

„Es ist Jahrzehnte her, dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahostexperten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.

Ausgerechnet der außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner hat in kürzester Zeit vollbrachte, woran die ‚welterfahrene‘ Angela Merkel, ihr ‚Riesenstaatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.

Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen vertreten, der die historische Dimension und Chance dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.

Dass die arabische Front gegen Israel bröckelt, ist ein Verdienst der USA. Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.

Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch?

Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“


Der Staat als Beute seiner Diener

Von Peter Helmes

Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben).  Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Beispiele gibt´s genügend, hier eine kleine Auswahl:

  • Richter an den obersten Gerichten
  • Intendanten und Leitende Medienmitarbeiter
  • Vorstände von staats- bzw. stadteigenen Betrieben
  • Botschafterposten, hier ein Beispiel dazu, das wenig bekannt ist:

In vielen Botschaften gibt es z. B. „Sozialattachés“ (Sozialreferenten). Ob die wirklich wichtig oder gar notwendig sind, will ich hier nicht entscheiden. Aber sie stiften höchst einseitigen Nutzen, nämlich für die „entsendenden“ Organisationen. Das sind im Beispiel des Sozialattachés fast immer DGB-Gewerkschaften.

(Ursprünglich sollten die Attachés als „Türöffner in die Welt“ dienen und dort Vertrauen ins ehemalige Nazi-Deutschland schaffen – eine inzwischen längst abgearbeitete Idee. Darüber spricht man aber nicht, um nicht die „Kreise“ zu stören.)

Nach erfolgreichem Bestehen der Laufbahnprüfung und Übernahme in das Beamtenverhältnis wird der Attaché zum Legationsrat ernannt. Die Methode kriegte „Junge“: Neben dem Sozialattaché gibt es noch den Militärattaché und den Kulturattaché sowie den für die Öffentlichkeitsarbeit der diplomatischen Vertretung zuständigen Presseattaché.

Die finanziell chronisch an Auszehrung leidenden Parteien (vornehmlich SPD) sehen in dieser „Entsendungsmöglichkeit“ eine gute Chance, Stellen einzusparen und verdiente Mitarbeiter zu versorgen.

Kein Geheimnis: SPD und DGB-Gewerkschaften haben das Auswärtige Amt bislang systematisch benutzt, um Personal zu entsorgen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen Jahren rd. 50 Sozialattachés an deutschen Botschaften ernannt.

Das geht so frech und so offen wie möglich – am Bürger vorbei: Ungeniert schreibt da eine Mitarbeiterin einer solchen entsendenden Stelle an den (zuständigen) Arbeitsminister: „Ich beabsichtige, für eine der nächsten freien Stellen einen Mitarbeiter zu benennen“ – und bittet den verehrten Herrn Minister darum, „eine Übersicht der demnächst freiwerdenden Stellen zu übersenden“. (Quelle liegt mir vor/P.H.)

Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch unverschämt, weil SPD und Gewerkschaften die Pfründen als eine Art Erbhof anzusehen scheinen. So reklamiert – natürlich „unter der Hand“ – der DGB gerne die Stationen Washington, Tel Aviv und Moskau für sich, die IG Metall besetzt traditionell Brüssel, Peking sowie Tokio, SPD-Versorgungsfälle lassen sich vornehmlich in Skandinavien nieder.

Ab und an kriegt auch ein Unionsvertreter eine Chance, den hochbegehrten diplomatischen Status zu erhalten. Dieser Kandidat kommt dann in der Regel aus den Reihen der Sozialausschüsse – womit wir wieder bei den Gewerkschaften wären.

Das Muster gleicht sich überall: Hast Du das „richtige“ Parteibuch und bist zur rechten Zeit am rechten Ort, steht einer „Beförderung“ – an vielen eher Berechtigten und meist besser Qualifizierten vorbei – nichts mehr im Wege.

Ob jemand „geeignet“ ist oder nicht, ist keine Frage der möglichst passenden Vorbildung, sondern der möglichst geschmeidigen Anpassung an die Parteilinie.  

Nun sind des Volkes Repräsentanten dabei, gewissenlos die Reste unter sich aufzuteilen und den Bürger zu entmündigen. Was vom „System Merkel“ in jedem Fall bleiben wird, ist die Entmachtung des Parlamente als einzigem legitimiertem Vertreter des Volkes.

Stattdessen regiert ein „Küchenkabinett“, in dem einige wenige handverlesene Höflinge – die Fraktionschefs sind stets dabei – wichtige Entscheidungen vorbereiten, auf Deutsch: auskungeln, und dann der jeweiligen Fraktion zum Abnicken vorlegen.

Das Schlüsselwort dazu heißt „alternativlos“. Wer aufmuckt und nicht abnicken will, verliert heute oder morgen seinen Posten, zumindest aber seinen Einfluß in der Fraktion (Klaus-Peter Willsch & Freunde lassen grüßen).

Ohnmächtig und zunehmend wütend ist man gezwungen, zuzuschauen, wie schon weit im voraus wichtige personelle und sachliche Entscheidungen getroffen und auf Jahre hinaus bestimmte Richtungen zementiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung des Bundesverfassungsrichters Stephan Harbarth, bis neulich noch Vize-Fraktionschef der Union. Als Richter hat er zwar bisher nicht gearbeitet, gilt aber als hochqualifiziert.

Im nächsten Jahr soll Harbarth den bis dahin amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ablösen. (Die Amtszeit bei Richtern am BVerfG dauert zwölf Jahre, Wiederwahl ist nicht möglich.)

Ausgekungelt haben diese Rochade im Herbst letzten Jahres die Union, die SPD, die FDP und die Grünen. (Die Linke und die AfD wurden gar nicht erst in den Prozeß einbezogen. Man will ja unter sich bleiben.)

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2019/01/14/der-parteienstaat-unmoralisch-undemokratisch/


Araber solidarisieren sich mit Israel

Wenn die Lage zwischen Israel und den Palästinensern zu eskalieren droht, wie an diesem Wochenende im Gazastreifen, schlägt die Stunde der digitalen Diplomatie: Auf den verschiedenen Kanälen des Außenministeriums und der weltweiten Vertretungen erklären die Mitarbeiter/innen die israelische Sicht der Dinge. 

Eine besondere Herausforderung stellen dabei die arabischsprachigen Social-Media-Kanäle dar, wird doch allgemein davon ausgegangen, dass deren Nutzer/innen gegenüber Israel kaum eine positive Meinung vertreten.

Doch immer wieder erleben Mitarbeiter in dieser Hinsicht Überraschungen, so auch an diesem Wochenende:

„Wir haben Tausende Reaktionen auf die Posts erhalten, die wir zu den Ereignissen vom Freitag veröffentlicht haben“, so Yonatan Gonen, der Leiter des Arabisch-Referats in der Abteilung für digitale Diplomatie im Außenministerium:

„Teilweise solidarisierten sie sich mit den Palästinensern, teilweise mit Israel. Wir haben in unseren Posts herausgestellt, dass mit der Hamas eine Terrororganisation hinter den gewalttätigen Ereignissen steht und es sich dabei nicht um eine Friedensdemonstration handelt, und wir haben gesehen, dass die Nutzer die Organisation scharf angegriffen haben.“ 

So schreibt beispielsweise Ahmed aus dem Irak: „Wir hoffen, dass die palästinensischen Brüder sich nicht von in die Terrorinitiativen der Hamas hineinziehen lassen, die ausschließlich den Palästinensern schaden werden. Wir müssen nachdenken und für den Frieden zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Staat tätig werden.“

Ein jordanischer Staatsbürger erklärt: „Kinder im Gazastreifen brauchen saubere Luft und keine Luft, die durch das Verbrennen von Reifen des Hasses verschmutzt ist. Sie brauchen auch neue Anführer, die sie aus dem Zeitalter der Konflikte und des Hungers zum Licht des Humanismus, des Wissens und der Liebe führen.“

Auch Nutzer aus Saudi-Arabien hätten sich vermehrt geäußert und Partei für Israel ergriffen, berichtet das Internetportal Ynet. Dies hänge evtl. mit der Verbrennung von Porträts des saudischen Thronfolgers bei den Ausschreitungen zusammen, die in seiner Heimat für Unmut gesorgt hatten.

Aktuelle Informationen zur Lage an der Grenze zum Gazastreifen

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/emM0TmxROuu8H4ZENj6t55Pd7DdezY3kkSHo1ytsWmk

 


AfD übt scharfe Kritik an Aussagen der Verteidigungsministerin über Polen

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert die Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Hierzu stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:

„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.

Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen.

Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“