CDU-Politiker Grund gegen Jamaika-Koalition

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat sich der CDU-Politiker Manfred Grund deutlich gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen.

Der direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte: „Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag sagte der erwähnte  Tageszeitung außerdem: „Ich sehe keine Schnittmengen. Falls am Ende Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und der Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen werden, wird es für mich ganz schwierig.“

Zudem sprach er der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (die ihr evang. Theologiestudium abgebrochen hatte) indirekt die fachliche Eignung für einen Ministerposten ab: „Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte.“

Wie der „Spiegel“ im Jahre 2013 unter Berufung auf die FAZ schrieb, haben die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent den größten Anteil von Studien-Abbrechern, die FDP folgt mit sieben Abbrechern (7,5 Prozent), SPD mit zehn (6,8 Prozent), die Linke mit vier (5,3 Prozent) und CDU/CSU-Fraktion mit acht Abbrechern (3,6 Prozent).


Homo-Ehe: Ex-Sportler und CDU-Politiker Gienger wirft der SPD „Koalitionsbruch“ vor

Eberhard Gienger, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber, kündigte in einer Pressemitteilung an, am Freitag gegen die sogenannte „Ehe für alle“ zu stimmen.

Der ehem. Sport-Weltmeister und dreifache Familienvater sieht „keinerlei Grund für eine Entscheidung in Sachen Ehe, die ohne ordentliche Beratung jetzt noch schnell durchgepeitscht“ werden solle. Die derzeitige gesetzliche Regelung hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sei ausreichend für die Gleichberechtigung, erklärte der CDU-Parlamentarier, der zugleich Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand ist.

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten handelt es sich um einen Koalitionsbruch durch die SPD, sollte die Abstimmung noch in dieser Woche durchgedrückt werden.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass kein Koalitionspartner gegen den Willen des Anderen einen Punkt auf die Tagesordnung setzt. Die CDU-Fraktion habe aber  – so Gienger weiter  – am vorigen Dienstag klar bekundet, dass sie diese Abstimmung nicht wünscht.

Auch die Delegierten von zwei Bundesparteitagen der CDU haben eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe per Beschluß abgelehnt.

Gienger stellte klar, daß die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Der Begriff Ehe sei zudem geschützt durch Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Der Ausdruck „Ehe für alle“ sei beliebig.