Die Menschenwürde gilt auch für Ungeborene

Von Hartmut Steeb

Wir haben hoffentlich gelernt: Wir müssen das menschliche Leben schützen, besonders die vulnerablen (verletzlichen, gefährdeten) Gruppen von Menschen. Wir dürfen das auch nicht nur dem Staat überlassen. Jeder ist gefordert, mitzuhelfen.

Leider ist inzwischen der Ort, der für Menschen der sicherste sein sollte, zum „gefährlichsten“ geworden. Die Weltgesundheitsorganisation beziffert die Zahl der jährlichen Abtreibungen auf 73 Millionen. Ihr menschliches Leben wird durch einen gewaltsamen Eingriff abrupt beendet.

Wer kann sich die Zahl von 73 Millionen vorstellen? Halten wir uns vor Augen, dass jedes Jahr ca. 60 Millionen Tote zu beklagen sind, also Menschen, die nach ihrer Geburt sterben.

Es sterben weltweit also mehr Menschen unnatürlich vor der Geburt als natürlich und unnatürlich nach ihrer Geburt.

In Deutschland geht das Statistische Bundesamt von etwa 100.000 Abtreibungen jährlich aus. Und da gibt es noch eine beträchtliche Dunkelziffer, zumal es für die Statistik noch nicht einmal eine Plausibilitätskontrolle gibt, also z.B. einen Vergleich mit den über die Kranken- und Sozialkassen abgerechneten Abtreibungen.

Aber auch wenn die Zahl stimmen würde: Den im Jahr 2020 zu begrüßenden 773.000 Geburten stehen dann ca. 13% Schwangerschaften gegenüber, die durch den absichtlich herbei geführten Tod des Kindes beendet wurden.

Auch wenn man Sterbezahlen nicht einfach vergleichen kann und will. Muss die Frage nicht doch erlaubt und gestellt werden, ob die Quantität von Todesfällen nicht doch auch bei der Entschlossenheit berücksichtigt werden muss, mit der sich die Gesellschaft für den Schutz des Lebens einsetzt?

Die Situation der Abtreibung mit den millionenfachen Tötungen weltweit und der hunderttausend-fachen Tötung in Deutschland, Jahr um Jahr, ist der schlimmste Menschenrechtsskandal auf der ganzen Welt.

Keine Bevölkerungsgruppe ist so vulnerabel, wird so massenweise diskriminiert – mit Todesfolgen – wie die ungeborenen Kinder.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen“ (Artikel 1 Grundgesetz). Eine schlimmere Würdeverletzung als das Töten ist schwerlich vorstellbar. Deshalb sind und bleiben wir unterwegs, auch um an diesen Verfassungsauftrag zu erinnern.

Unser Gastautor Hartmut Steeb war jahrzehntelang Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz; er ist Vorsitzender des TCLG (Treffen christlicher Lebensrechts-Gruppen) und stellv. Vorsitzender des BVL (Bundesverband Lebensrecht). Dieser Dachverband organisiert den jährlichen Marsch für das Leben in Berlin: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-leben/


Der Wahl-O-Mat ignoriert die Elternrechte

Stellungnahme des Bundesverbands Familienarbeit:

Der kürzlich von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ignoriert die Rechte und Interessen von Eltern. Bei den 38 Fragen kommen Eltern nur einmal vor (im Zusammenhang mit dem Bafög).

Eltern haben so anhand des Wahl-O-Mats keine Möglichkeit, sich über die Haltung der Parteien zu ihren spezifischen Belangen zu informieren.

Wie lässt sich das erklären?

Wird die „strukturelle Rücksichtslosigkeit unserer gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber Familien“ (Zitat aus dem 5. Familienbericht) von allen etablierten Parteien mitgetragen, so dass die Macher des Wahl-O-Mats keine entscheidungserheblichen Unterschiede ausmachten?

Ist die Missachtung der Belange von Eltern bereits „gesellschaftlicher Konsens“?

Wer wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und von jungen, noch in Ausbildung befindlichen Eltern beim Elterngeldgesetz? – Fehlanzeige.

Wird die Benachteiligung der selbst betreuenden Eltern gegenüber der einseitigen staatlichen Finanzierung der Krippenbetreuung angesprochen? – Fehlanzeige.

Wer thematisiert die Enteignung der Eltern durch das Rentenrechts? – Fehlanzeige.

Schließlich tragen die Eltern ganz überwiegend die Investitionskosten der Kinder, während die erwachsen gewordenen Kinder kinderlosen Rentnern in der Regel höhere Renten zahlen müssen als ihre eigenen Eltern erhalten.

Aufgrund ähnlicher früherer Erfahrungen haben wir zusammen mit dem Bündnis „Rettet die Familie“ den Parteien Fragen übersandt, die sich auf die speziellen Belange der Eltern beziehen. Die Antworten hatten wir bereits am 28.7. veröffentlicht.

Inzwischen sind auch die verspäteten Stellungnahmen der Grünen und der Linken eingegangen. Alle Antworten sind einzusehen unter http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2021

Quelle: https://www.gemeindenetzwerk.de/?p=18291

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Auch antiweißer Rassismus ist diskriminierend

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Während die Grünen in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl singen: „Ein schöner Land in dieser Zeit. Es regt sich Aufbruch weit und breit. Auf neuen Wegen. Bleiben nicht stehen“, zeigt die „Studierendenschaft“ an der Berliner Humboldt-Universität schon einmal, wohin die neuen Wege führen:

Diskriminierung soll mit Diskriminierung bekämpft werden – also mit dem „sanften“ Hinweis, dass sich Weiße gar nicht erst um die ausgeschriebene Stelle bewerben sollten:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/weisse-menschen-stellenausschreibung-humboldt/

Laut „Welt“ vom 27. August 2021 sehe der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der betreffenden Stellenausschreibung einen „klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“. Wörtlich zitiert ihn die Zeitung:

„Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend. Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Und weiter – an den Wissenschaftssenator und den Regierenden Bürgermeister gerichtet:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Aber: Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube.

Grassers eigene Partei lässt gegenwärtig in der Coronapolitik alle Masken fallen, jeden demokratischen Anstand vermissen und unterläuft selbst den antidiskriminierenden Geist unserer Verfassungsordnung.

Ein Freund sprach heute mir gegenüber von einem immer weiter und schneller wachsenden Chaos, das politisch über uns kommt. Ich kann es nicht mehr anders ausdrücken: Unser Land ist wahnsinnig geworden – und wird es an immer mehr Stellen.

Gegen eine Pandemie oder gegen Diskriminierung kann man sich schützen, gegen politischen Wahnsinn, der selbst pandemisch wird, nicht.

Zum politischen Wahnsinn dieser Tage gehört, dass eine nur noch von Affekt und Ressentiments geleitete Politik nicht nur jedes Maß, sondern auch jegliche Kontinuität und Rationalität im Handeln verloren hat. Jeden Tag wird ein neuer Kursschwenk in der Infektionspolitik verkündet. Man hat den Eindruck, dass Politikern, denen in Umfragen die Felle davonschwimmen, wild um sich schlagen.

Die Freiheit an der Universität ist längst nicht die einzige Baustelle, an der wir für den Erhalt unserer Freiheitsordnung kämpfen und Widerstand leisten müssen, schrieb ich an eine Kollegin. Ja, ich sei in tiefer Sorge um die Zukunft unseres Vaterlandes.

Unser Gastautor Dr. Kunze veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


ProChrist-Prediger Parzany gegen Spaltung und Diskriminierung von Ungeimpften

Der bekannte frühere Evangelist von ProChrist, Ulrich Parzany, hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen eine Benachteiligung und Herabsetzung von nichtgeimpften Personen gewandt und er warnt vor Spaltungstendenzen.

Der evangelische Pastor aus Kassel, Theologe, Autor und Gründer des evangelikalen „Netzwerks Bibel und Bekenntnis“, der selber zu den Geimpften gehört, ruft die Bürger und vor allem gläubige Christen zu Toleranz und Fairneß in den aktuellen Corona-Debatten auf.

In seiner aktuellen Stellungnahme heißt es:

„Wir erleben gegenwärtig eine Spaltung nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der christlichen Gemeinden durch unterschiedliche Bewertungen des Virus SARS-CoV-2, der COVID-19-Krankheit und der diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen. Nutzen oder Schaden der Impfungen sind strittig.

Wegen der Verwendung von Zelllinien abgetriebener Kinder bei der Entwicklung oder Herstellung einiger Impfstoffe melden einige ethische Bedenken an. Andere sind überzeugt, dass die Nutzung dieser Impfstoffe für Christen vertretbar ist. 

Ich stelle fest, dass Christen nach gründlicher Prüfung der Informationen und Argumente sowie biblischer Maßstäbe zu unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Entscheidungen kommen...Ich meine, wir sollten tolerieren, dass Christen die Pandemie und die diesbezüglichen Maßnahmen unterschiedlich beurteilen…

Bei Anwendung der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) werden alle, die sich nicht impfen lassen oder nicht von Covid-19 genesen sind, gezwungen, sich auf eigene Kosten immer wieder testen zu lassen, wenn sie an Versammlungen teilnehmen, Krankenhäuser, Altenheime, Restaurants u.a. besuchen wollen.

Dass Gottesdienste aktuell ausgenommen sind, ändert nichts daran, dass viele andere Veranstaltungen der Gemeinden und christlichen Organisationen von diesen Einschränkungen betroffen sind. Mitarbeiter in Kirchen und Gemeinden, die sich nicht impfen lassen wollen, werden erheblich in ihrem Dienst behindert.

Auch wir in der Fortsetzungsgruppe (Leitungskreis) des Netzwerks Bibel und Bekenntnis haben unterschiedliche Entscheidungen getroffen… Ich selber habe mich impfen lassen. Gemeinsam wenden wir uns aber gegen diskriminierende, sanktionierende und einschüchternde Maßnahmen durch gesellschaftliche Gruppen, staatliche und kirchliche Institutionen gegen Menschen, die ihr Recht wahrnehmen und sich nicht impfen lassen.

Ich hoffe und bete, dass die Pandemie und die damit verbundenen Nöte als Weckruf zur Umkehr zu Gott gehört werden, dass Christen sich nicht durch Angst bestimmen lassen, sich gegenseitig im Vertrauen auf Jesus stärken, zusammenhalten und den Menschen mit der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus und durch Taten der Liebe dienen...“

Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://www.bibelundbekenntnis.de/aktuelles/zum-aktuellen-corona-konflikt/


Frankreich: Bischof kritisiert Corona-Politik

Der katholische Oberhirte Marc Aillet ist für die Bezirke Bayonne, Lescar und Oloron an der Südatlantikküste verantwortlich. In einem Hirtenbrief stellt der Bischof mit vorsichtigen, aber klaren Worten die Haltung der Regierung in der Corona-Krise in Frage.

Vor allem kritisiert er die «Impfstrategie» und die Forderung nach dem diskriminierenden «Gesundheitspass», der in Frankreich eingeführt werden soll.

Den Gesundheitspass in Frankreich erhält nur, wer den Nachweis über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test vorweisen kann, der höchstens 48 Stunden alt ist. Der Zutritt zu Kinos, Theatern oder Museen wird von diesem Pass abhängig gemacht.

Bischof Aillet betont, dass sich viele Menschen «unter Zwang» impfen liessen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren und ihre Familien nicht zu gefährden – und um die Freiheit zu geniessen, weiter in Kinos, Restaurants oder auf Reisen gehen zu können. Er spricht vom «sozialen Tod» jener, die sich gegen die «Anreize» wehren, die Medien und das öffentliche Narrativ vermitteln.

Der Oberhirte fragt auch nach der moralischen Vertretbarkeit des „Impfstoffes“, ob es sich tatsächlich um eine Art «Gentherapie» handle und ob es nicht problematisch sei, dass bei der Erprobung, Entwicklung und Herstellung dieser Genpräparate die Zell-Linien abgetriebener Föten verwendet werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://corona-transition.org/franzosischer-bischof-viele-lassen-sich-unter-zwang-impfen-aus-sorge-um-den


Sind Nichtgeimpfte Bürger zweiter Klasse?

Kanzleramtsminister Helge Braun und andere Spitzenpolitiker haben bereits gefordert, nicht-geimpfte Bürger sollten „weniger Freiheiten“ haben als geimpfte; zudem drohte Braun mit einem „Lockdown für Ungeimpfte“.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Braun spaltet die Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Eine systematische Diskriminierung ungeimpfter Bürger ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Grundrechte stehen jedem Bürger von Geburt an zu und werden nicht von der Regierung nach Gutdünken zugeteilt. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss eine freie Willensentscheidung unter Abwägung individueller Vorteile und Risiken bleiben. Ein indirekter Impfzwang durch selektiven Grundrechtsentzug ist unethisch und verfassungswidrig.

Die Argumente, die Kanzleramtsminister Braun, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere für ihre Forderung nach faktischer ‚Impf-Apartheid‘ anführen, sind auch in der Sache fragwürdig. Durch eine Impfung kann weder das Ansteckungs- noch das Erkrankungsrisiko ausgeschlossen werden.“


Dt. Bundestag zu Kuwait: Diskriminierung von Israelis bei Flugreisen beenden

Erklärung der Bundestagsabgeordeten Sylvia Pantel (CDU):

Der Deutsche Bundestag hat die  Bundesregierung aufgefordert, kuwaitischen Fluggesellschaften keine weiteren Verkehrsrechte in Deutschland zu gewähren, solange diese Israelis diskriminieren.

Die Botschaft ist klar: Wer Israelis, bei Flügen aus Deutschland nicht befördern will, sollte in Deutschland auch keine weiteren Verkehrsrechte im Flugverkehr erhalten. Israelis werden von verschiedenen, meist muslimischen, Staaten und Fluggesellschaften bewusst diskriminiert.

Konkret dürfen bei Langstreckenflügen Israelis nicht in bestimmten Ländern umsteigen oder den Transit nutzen. Flüge werden daher einfach storniert und die israelischen Staatsbürger an der Reise gehindert.

Ein israelischer Staatsbürger wollte beispielsweise von Frankfurt nach Bangkok fliegen und hatte sein Ticket bereist gebucht. Dies wurde ihm storniert, da der Flug über Kuweit ging und er nicht hätte umsteigen dürfen.

Diese allgemein Praxis, Israelis die Flüge zu verweigern ist eine klare Diskriminierung gegen Juden in aller Welt. Deshalb soll durch diplomatischen Druck auf Kuweit eine Änderung dieser Praxis erwirkt werden.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7760740/528230-f12b10763238c2562c3e503755e4af1efcbc9d083a509ef92cbe97ded52be848d76565cfb95f59016f951753dc3674d7

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Türkei: Sängerin wg. kurdischer Lieder bestraft

Dramatische Lage politischer Gefangener

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak wurde mit einer Kontaktsperre bestraft, weil sie im Gefängnis ein Lied auf Kurdisch gesungen hat. Der wöchentliche Telefonkontakt mit ihrer Familie wurde ihr daraufhin untersagt, wie die Familie am 9. Juni mitteilte.

Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Kriminalisierung der kurdischen Sprache und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

Nûdem Durak ist eine von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt (siehe Foto). 

Laut der Gefängnisverwaltung in Bayburt im Nordosten Anatoliens habe Durak ein Lied in „einer verbotenen Sprache, die wir nicht verstehen“ gesungen. Wie ihre Familie mitteilte, sei die Sängerin daher aufgrund „Ungehorsam“ mit einer Disziplinarmaßnahme bestraft worden, deren Ausmaß bisher nicht bekannt ist. Die politische Gefangene durfte bisher einmal wöchentlich mit ihrer Familie telefonisch Kontakt halten.

Der Vorfall steht laut IGFM exemplarisch für die systematische staatliche Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Seit Jahrzehnten werden armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden staatlich diskriminiert und verfolgt.

Durak wurde 2016 ursprünglich unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Juli 2016 wurde die Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern und der Einsatz für den Schutz ihrer Landsleute.

Systematische Verfolgung kurdischer Aktivisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte weist auf die sich dramatisch zuspitzende Situation der kurdischen Minderheit hin. Vor wenigen Tagen wurde die kurdische Rechtsanwältin Sevda Celik Özbingöl in Şanlıurfa im Südosten der Türkei aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, sie vertritt Hinterbliebene eines Anschlags der Terrormiliz IS.

Gegen die prokurdische Partei HDP geht die türkische Regierung und die türkische Justiz systematisch vor, im Rahmen des aktuellen Verbotsverfahrens wurden am 9. Juni in Istanbul mehrere HDP-Funktionäre festgenommen. Zehntausende Mitglieder der HDP sind in der Türkei inhaftiert – weil sie Kurden sind. Laut Aussage von vielen Menschenrechtlern lässt die Türkei ihre Gegner in den Gefängnissen verrotten und gefährdet aufgrund fehlender medizinischer Versorgung aktiv das Leben der politischen Gefangenen.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für die Freilassung von Nûdem Durak und die weiterer Gefangener ein. Ein anonymer Künstler unterstützet die Aktion mit einer eigens für Nûdem Durak kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um der Kurdin einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei


CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies

Anläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!

Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:

„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.

Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.

Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.

Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.

Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.

Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.

Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.

Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.

Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.

Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.

Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.

Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.

Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.


Europäischer Impf-Ausweis bedeutet letztlich eine Impfpflicht durch die Hintertür

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit wie etwa freies Reisen werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen.

Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte.

Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger und keine Untertanen.“