CDL gegen Krankenkassenfinanzierung des Pränataltests: Diskriminierung für Downies

Anläßlich des jährlichen internationalen Down Syndrom Tages am 21.3.2021 fordern die CDL und Hubert Hüppe: „Krankenkassenfinanzierung der Selektion von Kindern mit Down Syndrom durch Bluttests jetzt parlamentarisch verhindern!

Als „schlimmste Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ bezeichnet Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der CDL und früherer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, die geplante Krankenkassenzulassung des Pränataltests NIPT (Nicht-invasiver Pränataltest), die in Berlin kurz bevorsteht:

„Dieser Test, der in erster Linie nach ungeborenen Kindern mit Downsyndrom fahndet, dient fast ausschließlich der Selektion. Bei allen Syndromen, die damit inzwischen schon festgestellt werden können, gibt es keinerlei vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten.

Ein gesundheitlicher Nutzen, der nun bald eine Finanzierung durch die Versichertengemeinschaft rechtfertigen würde, ist weder für die schwangere Frau noch für das ungeborene Kind vorhanden. Die direkte Folge der Tests ist vielmehr, dass in den überwiegenden Fällen beim Vorhandensein einer sogenannten „Chromosomenstörung“, dieses Kind getötet würde.

Die CDL kritisiert insbesondere das Bewertungsverfahren durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der über die Zulassung entscheidet.

Während bisher immer betont wurde, dass die Untersuchung nur bei sogenannten „Risikoschwangerschaften“ erfolgen soll, wurde jetzt die Indikation so weit gefasst, dass es zu einer gängigen Reihenuntersuchung wird, Auch die Werbung der anbietenden Unternehmen zielt auf die Ansprache aller Schwangeren.

Diese Einschätzung wird auch von vielen Frauen- Sozial- und Behindertenverbänden geteilt, die sich jetzt öffentlich an den G-BA Vorsitzenden, Prof. Josef Hecken, gewandt und gemeinsam dringend vor einer jetzigen Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gewarnt haben.

Weiterhin wurde das Problem der möglichen Geschlechtsselektion offensichtlich nicht wahrgenommen. So darf zwar eigentlich das Geschlecht erst nach dem Gendiagnostikgesetz erst ab der 12.Schwangerschaftswoche mitgeteilt werden, allerdings wird ein Verstoß gegen das Verbot nicht geahndet.

Dazu kommt, dass bei bestimmten Testergebnissen, wie dem Turner- oder Klinefeltersyndrom, das Geschlecht sich aus diesen Diagnosen automatisch ergibt.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass der G-BA sich offensichtlich nicht damit beschäftigt hat, welche Konsequenzen es hat, dass die auf dem Markt befindlichen Tests auch sogenannte „überzählige Geschlechtschromosomem“ ermitteln können, die die zukünftige Entwicklung des Kindes kaum oder leicht beeinträchtigen könnten.

Hierbei handelt sich um das Turner-, Tripple X, Klinefeltersyndrom und das XYY-Syndrom. Obwohl zum Beispiel viele Frauen mit dem Tripple X-Syndrom gar nicht wissen, dass sie es haben, besteht die Gefahr einer Abtreibung, wenn das zusätzliche Chromosom vorgeburtlich festgestellt wurde.

Scharfe Kritik äußert die CDL auch an der vom G-BA vorgelegten Versicherten-information, die den Schwangeren zu dem Test gegeben werden sollen. So haben nach einer Beauftragung des G-BA das Institut für Qualität in der Gesundheitsversorgung (IQUID) in einer Untersuchung festgestellt, dass 30% der Probeleserinnen die Information als „Empfehlung zu Inanspruchnahme“ verstanden hätten.

Es bestätigt den Verdacht, dass Krankenkassen durch die pränatale Selektion Kosten sparen wollten, in dem die Geburt von Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Das hat zur unmittelbar zur Folge, dass immer mehr schwangere Frauen sich stark dem Druck ausgesetzt fühlen, einen vorgeburtlichen Qualitätstest in Anspruch zu nehmen und bei einer möglichen Behinderung dann sofort auch eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Nicht hinzunehmen sei, dass entgegen der geltenden Rechtslage in den Informationen der Eindruck erweckt wird, als ob es noch eine eugenische Indikation gäbe, die es erlaube, ungeborene Kinder mit Behinderungen im Mutterleib zu töten. Die Eugenische Indikation, die in Deutschland 1935 mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ in der Nazizeit eingeführt wurde, ist seit 1995 auch als Folge des Antidiskriminierungsgebotes, dass 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, abgeschafft worden.

Die Versicherteninformation enthält dagegen leider keinerlei Hinweis auf den rechtlichen Schutz der ungeborenen Kinder und deren Lebensrecht.

Im gesamten Bewertungsverfahren ist nach Ansicht des Verbandes versäumt worden, klar zu erklären, dass der Schwangeren-Blut-Test kein sicheres Diagnoseverfahren darstellt. So beträgt die Wahrscheinlichkeit eines falsch-positiven Testergebnisses beim Down-Syndrom fast 40%, bei Trisomie 18 sogar nahezu 80%. Aufgrund des Zeitdrucks ist somit auch mit immer mehr Abtreibungen auf Verdacht von ungeborenen Kindern ohne Trisomie zu rechnen. All dies bleibt unkontrolliert und mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Argument, dass mit dem Test invasive Untersuchungen wie die Fruchtwasseruntersuchung vermieden werden könnten, wird duch die medizinischen Leitlinien widerlegt, die klar regeln, dass jeder auffällige Befund nach NIPT „sicherheitshalber“ zusätzlich durch eine Invasive Untersuchung abgeklärt werden müsste.

Die CDL fordert angesichts der hier deutlich werdenden tödlichen Diskriminierung von ungeborenen Menschen mit möglichen Behinderungen sowie auch aufgrund bereits wachsender Abtreibungszahlen aus medizinischen Gründen, die Fraktionen im Deutschen Bundestages auf, sich nicht nur abstrakt gegen Diskriminierung einzusetzen, sondern sich bei den Tests und der tödlichen Selektion am Lebensanfang diesem brisantem Thema zu stellen und eine politische Entscheidung zu treffen, die jeden Menschen als gleichwertig behandelt.


Europäischer Impf-Ausweis bedeutet letztlich eine Impfpflicht durch die Hintertür

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärt dazu:

„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit wie etwa freies Reisen werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen.

Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte.

Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört. Wir sind aber Bürger und keine Untertanen.“


Genderurteil beim Frankfurter Landgericht

Das Frankfurter Landgericht hat Bahnfahrkarten beanstandet, bei denen die Kunden nur zwischen der Anrede Herr oder Frau wählen können. Dies sei diskriminierend für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlten. Unternehmen müßten auch eine geschlechtsneutrale Option anbieten, teilte das Gericht mit.

„Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidentität ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform von zentraler Bedeutung“, heißt es in der Begründung.

Die klagende Person habe zwar keine Änderung im Personenstandsregister vorgenommen, das sei aber unerheblich. Das Recht auf eine Anrede, die der geschlechtlichen Identität entspreche, beginne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der gefühlten Geschlechtsidentität, verdeutlichten die Richter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/frankfurter-anrede-db/


Abtreibung ist seelische Gewalt gegen Frauen

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), in Berlin:

Die weltweit verbreitete Gewalt gegen Frauen missachtet ihre Menschenwürde und Menschenrechte. Schon als Kleinstkinder werden Frauen diskriminiert und nur aufgrund ihres Geschlechts getötet: durch Abtreibung (millionenfach in China, Süd-Korea, außerdem unter anderem in Georgien, Albanien oder Großbritannien) und das Aussetzen von Mädchen nach der Geburt (zum Beispiel in Indien), weil sie in der Familie oder Kultur als minderwertig gelten.

Eine besonders perfide Form der Frauenverachtung sind Missbrauch und Vergewaltigung. Hier sind klare Maßnahmen gefordert (zum Beispiel massive Strafverschärfung für Täter), um Mädchen und Frauen vor diesen Straftaten zu schützen.

Missbrauchsopfern im Falle einer Schwangerschaft eine Abtreibung anzubieten und sie danach in dieselbe Lebenssituation zurückzuschicken, bekämpft das Grundübel in keiner Weise, sondern kostet zusätzlich das Leben von Kindern und fügt den betroffenen Frauen und Mädchen weiteren Schaden zu.

Frauen im Schwangerschaftskonflikt werden ebenfalls diskriminiert: Statt Hilfe und Unterstützung in ihrer schwierigen Lebenssituation wird ihnen Abtreibung als „Gesundheitsversorgung“ angeboten. Ohne Beratung, Aufklärung und Untersuchung will man ihnen außerdem die risikoreiche Abtreibungspille zur Verfügung stellen. Die damit verbundenen Gefahren für sie selbst werden verschwiegen, die Gründe für ihre Lebenssituation negiert.

Zu über 70 Prozent gehen Frauen in Deutschland gegen ihren Willen nur deshalb zu einer Abtreibung, weil die Kindsväter es verlangen. Auch das ist eine Form der Diskriminierung.

Abtreibung ist Gewalt gegen Frauen. Ihre Kinder sind tot, sie selbst tragen schädliche Folgen davon, ihre wirklichen Probleme bleiben ungelöst. Abtreibung als Frauenrecht zu propagieren, ist frauenverachtende Ideologie, zynisch und missachtet die tatsächlichen Bedürfnisse und Rechte von Frauen.

www.bundesverband-lebensrecht.de


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“

 

 


Pakistan: Neues 10-Punkte-Programm für den Schutz religiöser Minderheiten

„Wir sind unserer geliebten Heimat Pakistan treu. Wir sind keine Fremden: Unsere Kirchen, religiösen Institutionen, Krankenhäuser und Bürogebäude tragen die Flagge Pakistans. Wir leben seit Jahrhunderten in diesem Land, lange bevor Pakistan gegründet wurde, und wir dienen mit Ehrlichkeit und Hingabe dem Wohl des Landes“, bekräftigt Saleh Diego, Generalvikar der Erzdiözese Karatschi unter Hinweis auf die wichtigsten Probleme religiöser Minderheiten in Pakistan.

Der damalige christliche Minderheitenminister Shahbaz Bhatti, der am 2. März 2011 ermordet wurde, hatte im Jahr 2010 einen besonderen Tag der Minderheiten eingeführt, der seitdem am 11. August gefeiert wird.

„Das Christentum existiert in dieser Region seit dem ersten Jahrhundert“, erklärt der Generalvikar weiter, „als der heilige Thomas, einer der Apostel Jesu, auf den indischen Subkontinent kam. Wir sind zu 100% Söhne und Töchter dieses Landes. Wir sollten nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.“

Die katholische Anwältin Tabbasum Yousaf legt eine gemeinsame Zehn-Punkte-Resolution vor, die von Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen (Christen, Hindus, Sikhs und andere) unterzeichnet wurde und an den pakistanischen Ministerpräsidenten und andere Institutionen gerichtet ist.

Unter den im Text geforderten Maßnahmen ist unter anderen die Erhöhung des Mindestalters für die Eheschließung von Mädchen auf 18 Jahre, die Einrichtung eines Bundesministers für religiöse Minderheiten, die Umsetzung der Quote von 5% für Studierende religiöser Minderheiten bei der Vergabe nationaler und internationaler Stipendien, angemessener Schutz der Kultstätten religiöser Minderheiten, Zuschüsse für Sicherheit, Verwaltung und Instandhaltung der Schulen von Minderheiten, geeignete Gesetze, um Diskriminierung auf religiöser Basis mit Bezug auf den Blasphemieparagraphen am Arbeitsplatz, in Schulen und in der Gesellschaft zu vermeiden, Maßnahmen zur Bekämpfung von Entführungen und sexueller Gewalt sowie Zwangskonvertierung von Frauen aus religiösen Minderheiten.


Eingeborene in Malaysia protestieren gegen Zwangs-Konversionen zum Islam

Die Eingeborenengemeinden Malaysias fordern die Regierung auf, die Praxis der Zwangsübertritte zum Islam zu bremsen und der Kultur, Religion und den Traditionen ihrer Völker vollen Respekt entgegen zu bringen.

Das erfuhr der Fidesdienst von Lokalquellen, die die Lage der „Orang Asli“ beschreiben, die gegen die immer stärker eindringende Präsenz des Islam protestieren, der „ihre Lebensart und ihre Kultur verwässert“.

Die Orang Asli (Ureinwohner Malaysias) setzen sich aus verschiedenen, nicht malaiischen Eingeborenengruppen des Halinsel von Malacca und der Nebeninseln zusammen. Es sind offiziell 18 Stämme registriert.

Eine Orang Asli-Gruppe hat in den vergangenen Tagen der Regierung von Premierminister Mahathir Mohamad ein Memorandum übergeben mit der Forderung, „die Praxis, ihnen muslimische Prediger zu schicken, um ihre Gemeinschaft zum Islam zu überführen“, zu beenden.

Der Sprecher der Gruppe, Anjang Aluej, erklärte dass dieses Problem schon seit vielen Jahren im Raum stehe: „Viele unserer Mitglieder waren überrascht, als die feststellten, dass sie auf ihren Ausweisen als ‚Muslims‘ registriert waren…Das ist für uns ein schwerer Verstoß, denn für einen Religionsübertritt ist eine vorhergehende Zustimmung notwendig, und man muss sich unmittelbar informieren, bevor diese Änderung in den Dokumenten erfolgt.“

Sprecher Aluej erklärte weiter, dass die jungen Eingeborenen „in den staatlichen Schulen oft diskriminiert und gemobbt werden“. In dem Memorandum werden auch kommerzielle Machenschaften genannt wie z.B. Entwaldung und Bergwergsarbeit in den Eingeborenengebieten, die das Leben der lokalen Gemeinden bedrohen.

Quelle: Fidesdienst

 


Ex-Muslim klagt den Islam an: Terroristen können sich auf den Koran berufen

Hamed Abdel-Samad: Es gibt „islamischen Terror“

Gegen die häufig in Medien und Kirchen aufgestellte These, dass der Terror von Islamisten seine Ursache nicht im Islam habe, hat sich der aus Ägypten stammende Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad gewandt.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Wenn innerhalb eines Jahres Hunderte christliche Terroristen in über 50 Staaten Terroranschläge verübt und sich dabei auf die Bibel berufen hätten, würden die meisten Medien, ohne mit der Wimper zu zucken, vom christlichen Terrorismus sprechen – und das zu Recht.“

Wenn die Terroristen aber Muslime seien, „die sich auf den Koran berufen, dann will man keinen Zusammenhang mit dem Islam sehen“.

Es sei keine Diffamierung aller Muslime, vom „islamischen Terror“ zu sprechen. Der Islam legitimiere „Gewalt gegen Ungläubige, Diskriminierung von religiösen Minderheiten und das Schlagen von Frauen“: „Dass viele Muslime das nicht tun, haben wir nicht dem Islam zu verdanken, sondern dem Pragmatismus und der Vernunft derer, die das nicht tun.“

Friedliche Muslime pickten sich die friedlichen Passagen aus dem Koran und sagten, das sei der Kern dieses Buches. Gewaltbereite beriefen sich auf die Gewaltpassagen und äußerten, „das erwartet Gott von uns“.

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/abdel-samad-man-darf-vom-islamischen-terror-sprechen-103048.html

Unionsfraktion kritisiert Vertreibung muslimischer Rohingya aus Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya im buddhistisch geprägten Myanmar (Burma) befasst.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert.

Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.