Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).


Vor siebzig Jahren entstand der Staat Pakistan IGFM: Politische Gefangene freilassen!

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit Pakistans am 14. August weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt auf die hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Todesurteile und Hinrichtungen hin.

Davon sind vor allem Angehörige der Minderheiten dort betroffen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, 5 Prozent Schiiten, je knapp zwei Prozent Ahmadiyya und Christen.

Im Jahr 1956 erklärte sich Pakistan zur Islamischen Republik, seit der Jahrtausendwende ist es faktisch eine Atommacht.

Die IGFM fordert Präsident Mamnoon Hussain auf, anlässlich des Staatsjubiläums Zeichen der Versöhnung zu setzen und politische Gefangene sowie sogenannte „Blasphemie-Gefangene“ zu begnadigen und frei zu lassen.

Mit der Loslösung von Indien und der Gründung des neuen und eigenständigen Staates Pakistan am 14. August 1947 sollte nach dem Willen der Partei All-India Muslim League in Britisch-Indien um den Widerstandskämpfer Muhammad Ali Jinnah die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Muslime sichergestellt werden.

Andere Minderheiten unterstützten die Idee, ebenfalls in der Hoffnung auf Gleichberechtigung. „Sie dachten, dass es besser sei, mit Muslimen als mit Hindus zu leben, weil sie dieselbe Diskriminierung wie wir im indischen Subkontinent erlitten hatten“, kritisiert die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony, die der Minderheit der Christen und der IGFM angehört.

Zu den Hauptopfern der Unterdrückung zählen neben den Christen die Ahmadiyya-Muslime. Im Jahr 1974 erklärte das pakistanische Parlament die Ahmadiyya zur nicht-islamischen Minderheit, woraufhin die Verfolgung der Ahmadiyya eskalierte.

Zentrale Instrumente zur Unterdrückung Andersgläubiger und Andersdenkender, unter denen auch die Christen leiden, sind die sog. „Blasphemie“-Gesetze (Islamkritik, „Beleidigung“): Fadenscheinige Vorwürfe, falsche Anklagen, unfaire Gerichtsurteile und sogar Lynchjustiz sind die Folgen ihres Missbrauchs für persönliche und familiäre Rachefeldzüge.

„Unter dem Druck radikalislamischer Abgeordneter im Parlament und durch den Druck gewaltbereiter extremistischer Gruppen und Terrorzellen ist die pakistanische Regierung nicht in der Lage, das Gesetz zu ändern, geschweige denn abzuschaffen“, erklärt Michaela Koller (siehe Foto), IGFM-Referentin für Religionsfreiheit.

Die Blasphemiegesetze dienen auch zur Rechtfertigung von Verbrechen, wie im Fall des Lynchmords an dem säkular-muslimischen Studenten Mashal Khan:

Der 23-jährige Mann aus der pakistanischen Stadt Mardan wurde am 13. April dieses Jahres Opfer eines kalkulierten Mordaufrufs, nachdem er zuvor durch Kritik am Missmanagement seiner Universität und an sozialen Missständen angeeckt war. Die Täter hatten den Studenten der Blasphemie beschuldigt und so Kommilitonen und Universitätsmitarbeiter gegen ihn aufgestachelt, die mit Gegenständen auf ihr Opfer einschlugen und ihn aus dem zweiten Stock des Studentenheims warfen.

Siebzig Jahre nach der Gründung Pakistans sind schwerste Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene und Blasphemie-Gefangene Normalität. Von Gleichberechtigung ist nichts geblieben. Sklaverei in Form von Zinsknechtschaft, sowie systematische Kinderarbeit sind keine Seltenheit. Das Land leidet unter Korruption und Terrorismus. Versammlungsorte von Schiiten, Anhängern des Sufismus oder von Christen sind Ziel von Terroranschlägen.

Pakistan ist ein negatives Beispiel für ausufernden religiösen Extremismus und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Infos: www.igfm.de/pakistan


Berlin führt bei WCs „Urinale“ für Frauen ein

Die Stadt Berlin bzw. die rot-rot-grüne Regierung dort wird künftig für geschlechtergerechte, öffentliche Toiletten sorgen. Das „Toilettenkonzept für Berlin“ von Umweltsenatorin Regine Günther sieht Urinale für Frauen vor.

In dem Bericht ist unter dem Kapitel „Geschlechtergerechtigkeit“ nachzulesen, dass Pissoirs bzw. die damit verbundene Möglichkeit für Männer, im Stehen zu urinieren, diskriminierend gegenüber Frauen sei.

Daher müsse nun auch Frauen auf öffentlichen Toiletten die Möglichkeit geboten werden, im Stehen zu urinieren. Jede Toilette bekommt künftig eigene „Urinale“.

Quelle und vollständige Meldung: https://www.unzensuriert.de/content/0024617-Damit-auch-Frauen-im-Stehen-pinkeln-koennen-Geschlechtergerechte-Urinale-Berlins

Berliner Toilettenkonzept – siehe hier auf Seite 30: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/de/download.shtml

Menschenrechtsexpertin Koller über die Lage der Christen in Pakistan

Das Kölner Domradio befragte Michaela Koller am 31. Juli 2017 über die Situation der religiösen Minderheiten  – zumal der Christen –  im islamisch geprägten Pakistan. Rund 90% der Einwohner in diesem fernasiatischen Land sind Muslime.

Frau Koller (siehe Foto) ist  Referentin für Religionsfreiheit bei der IGFM (Intern. Gesellschaft für Menschenrechte). Die katholische Publizistin und Menschenrechtsexpertin berichtet, die Lage in Pakistan sei angespannt. Es gäbe zwar rein kultisch-liturgisch keine Beschränkungen, aber die Christen werden dort „gesellschaftlich benachteiligt“.

Das sog. Blasphemie-Gesetz stellt Islam-Kritik unter Strafe: „Es ist eines der Hauptinstrumente zur Unterdrückung von religiösen Minderheiten“, so Koller. Von staatlicher Diskriminierung seien nicht allein die 2,7 Prozent Christen betroffen, sondern auch Hindus oder innerislamische Minderheiten wie die Ahmadi-Muslime.

Das „Domradio“ erinnert an „verheerende Anschläge auf Christen in den vergangenen Jahren, zum Beispiel Ostern 2016.“  – Auf die Frage, wie sich die Sicherheitslage inzwischen entwickelt hat, antwortet Frau Koller, diese habe sich „nicht verbessert:

„Es hat erst vor einer Woche einen verheerenden Anschlag mit 22 Toten in Lahor in Punjab gegeben und im Frühjahr gab es auch Anschläge, die mindestens so blutig waren wie der von Ostern 2016. In einer Woche gab es fünf Anschläge mit jeweils mindestens 13 bis 80 Toten.“

Erschwerend sei es zudem für viele Christen, daß sie der ärmeren Schicht der Bevölkerung angehören und nicht wenige von ihnen sich sogar in Zwangsarbeitsverhältnissen befinden.


Marokko: Frauenfeindliche Texte werden aus Schulbüchern entfernt

Marokko hat im Frühjahr 2016 eine wegweisende Reform eingeleitet, damit die junge Generation nicht weiter mit den bisherigen frauenfeindlichen Klischees erzogen wird – zumindest nicht in der Schule.

Marokkos König Mohammed VI. veranlasste die Reform, durch die nach und nach diskriminierende Inhalte über Frauen aus den Schulbüchern des Landes entfernt werden sollen. Eine Kommission aus 70 Experten überarbeitet dabei knapp 400 Schulbücher und andere Lehrmaterialien aus allen Klassenstufen und Fachrichtungen. Diese werden dann in den folgenden vier bis fünf Jahren schrittweise die alten Lehrbücher ersetzen.

Inhalte, die dem neuen marokkanischen Familienrecht aus dem Jahr 2004 und der neuen Verfassung von 2011 entgegenstehen, entwürdigend oder sexistisch sind, wurden und werden verändert. Dazu gehört, keine minderjährigen Mädchen mehr zu zeigen, die mit 14 Jahren verheiratet werden oder Texte zu drucken, die Gewalt rechtfertigen. Teilweise werden auch Mädchen abgebildet, die kein Kopftuch tragen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.igfm.de/themen/frauenrechte/schulbuch-reform-in-marokko/


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


Hotel in Sulz stimmt „nicht mit der Gesinnung der AfD“ überein und lehnt Buchung ab

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Pressemitteilung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg:
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Wenige Tage vor dem bevorstehenden Landesparteitag der AfD in Sulz am Neckar hat das Hotel Gasthof Löwen im benachbarten Dornhan die Buchung eines Parteitagsteilnehmers aus politischen Gründen storniert. Kurios
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Man habe „durch Presse und Internet erfahren, dass am Samstag und Sonntag eine Veranstaltung der AfD in Sulz stattfindet“, schreiben die Hotelbetreiber in einer E-Mail. Sie stimmten „nicht mit der Gesinnung der AfD überein“, heißt es weiter, weswegen die Reservierung für mehrere Übernachtungen storniert werde. Außerdem wolle man „keine Reservierungen für diese Veranstaltung wissentlich entgegen nehmen“.
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Die Landesgeschäftsführerin der AfD Baden-Württemberg, Anastasija Koren, kritisiert die Entscheidung des Hotels als politisch motivierte Diskriminierung: „Schon im Grundgesetz steht in Artikel 3, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.“
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Die Hotelbetreiber dagegen befeuerten mit ihrer Entscheidung das angespannte politische Klima im Land:
„Erst in der Nacht auf Dienstag wurde in Esslingen das Haus eines unserer Direktkandidaten mit Farbbeuteln beworfen. Diskriminierungen wie jene der Betreiber des Hotel Gasthof Löwen stehen in einer Linie mit derlei verachtenswerten, antidemokratischen Handlungen“, so Koren.
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Die AfD behalte sich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs vor und fordert ihre Mitglieder auf, bereits im fraglichen Hotel getätigte Buchungen vor diesem Hintergrund noch einmal zu überdenken.
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Alternative für Deutschland Baden-Württemberg
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