Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/


AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“

 

 


Pakistan: Neues 10-Punkte-Programm für den Schutz religiöser Minderheiten

„Wir sind unserer geliebten Heimat Pakistan treu. Wir sind keine Fremden: Unsere Kirchen, religiösen Institutionen, Krankenhäuser und Bürogebäude tragen die Flagge Pakistans. Wir leben seit Jahrhunderten in diesem Land, lange bevor Pakistan gegründet wurde, und wir dienen mit Ehrlichkeit und Hingabe dem Wohl des Landes“, bekräftigt Saleh Diego, Generalvikar der Erzdiözese Karatschi unter Hinweis auf die wichtigsten Probleme religiöser Minderheiten in Pakistan.

Der damalige christliche Minderheitenminister Shahbaz Bhatti, der am 2. März 2011 ermordet wurde, hatte im Jahr 2010 einen besonderen Tag der Minderheiten eingeführt, der seitdem am 11. August gefeiert wird.

„Das Christentum existiert in dieser Region seit dem ersten Jahrhundert“, erklärt der Generalvikar weiter, „als der heilige Thomas, einer der Apostel Jesu, auf den indischen Subkontinent kam. Wir sind zu 100% Söhne und Töchter dieses Landes. Wir sollten nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.“

Die katholische Anwältin Tabbasum Yousaf legt eine gemeinsame Zehn-Punkte-Resolution vor, die von Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen (Christen, Hindus, Sikhs und andere) unterzeichnet wurde und an den pakistanischen Ministerpräsidenten und andere Institutionen gerichtet ist.

Unter den im Text geforderten Maßnahmen ist unter anderen die Erhöhung des Mindestalters für die Eheschließung von Mädchen auf 18 Jahre, die Einrichtung eines Bundesministers für religiöse Minderheiten, die Umsetzung der Quote von 5% für Studierende religiöser Minderheiten bei der Vergabe nationaler und internationaler Stipendien, angemessener Schutz der Kultstätten religiöser Minderheiten, Zuschüsse für Sicherheit, Verwaltung und Instandhaltung der Schulen von Minderheiten, geeignete Gesetze, um Diskriminierung auf religiöser Basis mit Bezug auf den Blasphemieparagraphen am Arbeitsplatz, in Schulen und in der Gesellschaft zu vermeiden, Maßnahmen zur Bekämpfung von Entführungen und sexueller Gewalt sowie Zwangskonvertierung von Frauen aus religiösen Minderheiten.


Eingeborene in Malaysia protestieren gegen Zwangs-Konversionen zum Islam

Die Eingeborenengemeinden Malaysias fordern die Regierung auf, die Praxis der Zwangsübertritte zum Islam zu bremsen und der Kultur, Religion und den Traditionen ihrer Völker vollen Respekt entgegen zu bringen.

Das erfuhr der Fidesdienst von Lokalquellen, die die Lage der „Orang Asli“ beschreiben, die gegen die immer stärker eindringende Präsenz des Islam protestieren, der „ihre Lebensart und ihre Kultur verwässert“.

Die Orang Asli (Ureinwohner Malaysias) setzen sich aus verschiedenen, nicht malaiischen Eingeborenengruppen des Halinsel von Malacca und der Nebeninseln zusammen. Es sind offiziell 18 Stämme registriert.

Eine Orang Asli-Gruppe hat in den vergangenen Tagen der Regierung von Premierminister Mahathir Mohamad ein Memorandum übergeben mit der Forderung, „die Praxis, ihnen muslimische Prediger zu schicken, um ihre Gemeinschaft zum Islam zu überführen“, zu beenden.

Der Sprecher der Gruppe, Anjang Aluej, erklärte dass dieses Problem schon seit vielen Jahren im Raum stehe: „Viele unserer Mitglieder waren überrascht, als die feststellten, dass sie auf ihren Ausweisen als ‚Muslims‘ registriert waren…Das ist für uns ein schwerer Verstoß, denn für einen Religionsübertritt ist eine vorhergehende Zustimmung notwendig, und man muss sich unmittelbar informieren, bevor diese Änderung in den Dokumenten erfolgt.“

Sprecher Aluej erklärte weiter, dass die jungen Eingeborenen „in den staatlichen Schulen oft diskriminiert und gemobbt werden“. In dem Memorandum werden auch kommerzielle Machenschaften genannt wie z.B. Entwaldung und Bergwergsarbeit in den Eingeborenengebieten, die das Leben der lokalen Gemeinden bedrohen.

Quelle: Fidesdienst

 


Ex-Muslim klagt den Islam an: Terroristen können sich auf den Koran berufen

Hamed Abdel-Samad: Es gibt „islamischen Terror“

Gegen die häufig in Medien und Kirchen aufgestellte These, dass der Terror von Islamisten seine Ursache nicht im Islam habe, hat sich der aus Ägypten stammende Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad gewandt.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Wenn innerhalb eines Jahres Hunderte christliche Terroristen in über 50 Staaten Terroranschläge verübt und sich dabei auf die Bibel berufen hätten, würden die meisten Medien, ohne mit der Wimper zu zucken, vom christlichen Terrorismus sprechen – und das zu Recht.“

Wenn die Terroristen aber Muslime seien, „die sich auf den Koran berufen, dann will man keinen Zusammenhang mit dem Islam sehen“.

Es sei keine Diffamierung aller Muslime, vom „islamischen Terror“ zu sprechen. Der Islam legitimiere „Gewalt gegen Ungläubige, Diskriminierung von religiösen Minderheiten und das Schlagen von Frauen“: „Dass viele Muslime das nicht tun, haben wir nicht dem Islam zu verdanken, sondern dem Pragmatismus und der Vernunft derer, die das nicht tun.“

Friedliche Muslime pickten sich die friedlichen Passagen aus dem Koran und sagten, das sei der Kern dieses Buches. Gewaltbereite beriefen sich auf die Gewaltpassagen und äußerten, „das erwartet Gott von uns“.

Quelle: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/abdel-samad-man-darf-vom-islamischen-terror-sprechen-103048.html

Unionsfraktion kritisiert Vertreibung muslimischer Rohingya aus Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya im buddhistisch geprägten Myanmar (Burma) befasst.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert.

Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.


Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).