SPD in Heidelberg gegen Juden in der AfD

Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (siehe Foto), erklärt dazu:

,,Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, belegt den zunehmend antidemokratischen und immer totalitäreren Charakter dieser Partei. In ihrem zivilreligiösen Kampf gegen rechts ist die SPD so fanatisch geworden, dass sie nun auch noch politisches Engagement von Juden verhindern möchte.

Eine Partei, die die Meinungsfreiheit einschränkt und den Dialog und Diskurs meidet, weil sie in diesem gnadenlos unterginge, ist dem Untergang geweiht.“

Dr. Vera Kosova, Vorsitzende der Juden in der AfD, ergänzt:

,,Jüdisches Leben ist hierzulande wieder stärker gefährdet. Dies liegt nicht zuletzt an der katastrophalen Migrationspolitik, die die linksradikale SPD wesentlich mitzuverantworten hat. Anstatt die für das jüdische Leben real existierenden Gefahren zu erkennen und entsprechende politische Korrekturen vorzunehmen, drischt diese Partei nun auf jüdische Mitglieder der Partei ein, die als einzige gewillt ist, dem importierten Antisemitismus die Stirn zu bieten.

Linker Antisemitismus ist ein in Deutschland tabuisiertes Thema. Es wird höchste Zeit, sich dessen anzunehmen.’’


Andersdenkende werden verstärkt diffamiert

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 33, 9.8.2019) unter der Überschrift „Erosion der Demokratie“ einige interessante Äußerungen gemacht, die jeder, der sich in eine „geistige Auseinandersetzung“ einlässt, wissen sollte.

Das gilt nicht nur für den Dialog in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern heute auch weithin für innerkirchliche Auseinandersetzungen.

„Laut Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 trauen sich 58% der Deutschen nicht mehr vollumfänglich, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Reaktion der Politik: Keine“.  –  Zudem werde „der Korridor dessen, was erlaubt ist, ohne dafür als Extremist hingestellt zu werden, immer enger“.

Wie läuft das ab?

Andersdenkenden „den politischen Sprachdiskurs verweigern und Opponenten diskreditieren, ja dämonisieren“, sie „zu Populisten oder Extremisten erklären. Wer als rechtspopulistisch stigmatisiert ist, wird ausgegrenzt oder bekämpft.“

Maaßen fügt hinzu: „Das sind Methoden aus dem Giftschrank totalitärer Staaten“.

Kennzeichnend sei die „Verweigerung der inhaltlichen Debatte. Kritisiert wird nicht der Inhalt, sondern die Quelle“.

Wer aus „rechtspopulistischen Medien“ zitiert, ist erledigt: „Was zählt sind die Fakten. Es ist irrelevant, wenn Daten aus einer nicht genehmen Quelle kommen“.

Es gibt heute auch „Qualitätsmedien, die jedes journalistische Anspruchsniveau vermissen lassen“.

Wir sollten uns vehement gegen alle Einschüchterungsversuche wehren, die darauf abziehen, Grundrechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit, einzuschränken. Wehret den Anfängen!


Ex-Ministerin Schröder beklagt häufige Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem

Die ehem. Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) hat die Gleichsetzung von politisch rechten Positionen mit Rechtsextremismus kritisiert.

„Wer rechts ist, ist vielleicht gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die Ehe für Schwule und Lesben. Das sind Positionen, die uns so nicht weiterbringen, finde ich persönlich. Aber sie sind legitim“, schreibt die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt.

Auch diese Ansichten sollten in der öffentlichen Debatte in Deutschland eine Rolle spielen und nicht von vornherein als „demokratiefeindlich“ ausgeschlossen werden. Doch wer als rechts gelte, sei im politischen Diskurs ein Verfemter, mit dem nicht mehr auf Augenhöhe debattiert werde, so Schröder.

Zugleich warnte sie davor, alle nicht-linken Standpunkte auszugrenzen: „Das ist demokratietheoretisch fatal, weil es dazu führt, daß sich viele Bürger Deutschlands in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinden“, betonte Schröder.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kristina-schroeder-rechte-positionen-sind-legitim1/


Schweiz: Pfarrer Sabo beschwert sich über die Dämonisierung der AfD in Deutschland

In der Schweiz gehen die Uhren bisweilen anders als hierzulande, zumindest verläuft die öffentliche Debatte oft sachlicher.

In der „Basler Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch erschien unter der Rubrik „Einspruch“ ein nachdenkenswerter Beitrag des katholischen Pfarrers Franz Sabo.

Unter dem Titel „Die verteufelten Unzufriedenen“ kritisiert der Geistliche aus Röschenz die Dämonisierung der AfD in Medien und Politik.

Pfarrer Sabo  –  er ist durchaus kein konservativer Priester  –  erwähnte in seinem Artikel, was durch die aktuellen Wahlanalysen bestätigt wird, wonach AfD-Wähler vor allem aus CDU und CSU sowie dem Nichtwähler-Spektrum stammen, teils sogar aus der Linkspartei. 

Der Autor schreibt hierzu: „Diese zählt inzwischen ebenfalls zu den etablierten Parteien, obwohl deren Mitglieder vor nicht allzu langer Zeit noch den Ausgestossenen zugerechnet wurden.“

Freilich mußte auch die SPD Federn lassen bzw. der AfD abgeben: rund eine halbe Million Sozialdemokraten wechselten zu den konservativen „Alternativen“. Manche sehen die AfD deshalb schon als eine Art „neue Arbeiterpartei“ an.

Pfarrer Sabo beanstandet einen unfairen und undemokratischen Umgang mit der AfD: „Die Wähler werden verunglimpft als Neonazis, Wutbürger und Halb- bzw. flüchtig Gebildete, wobei gemeint ist: ein dummes und primitives Volk.“

Zudem schreibt der Priester:
„Von den Linken bis zur CSU, von den Medien – vor allem vom deutschen Fernsehen – bis zu den Kirchen, von Künstlern bis zu den Intellektuellen und jenen, die sich gerne dazuzählen, wird die AfD dämonisiert…
Altkanzler Schröder rief zu einem Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen (Pegida) auf. Denselben Schröder, Erfinder von Hartz IV, zieht es in den Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft.“

Die „Verteufelung“ der AfD durch die „sogenannten und selbsternannten Anständigen“ werde sich jedoch, so der Pfarrer vor einigen Tagen, als kontraproduktiv erweisen:

„Die AfD wird bei der Wahl des Deutschen Bundestages ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren. Ich kann gut verstehen, dass viele Unzufriedene sagen: jetzt erst recht!“

Quelle für die Zitate: https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verteufelten-unzufriedenen/story/19003644


Die schleichende Veränderung unserer Kultur: ein Unding für eine Demokratie

Von Hanna Jüngling

Es war schon öfters in der Politik so, dass Dinge, die man lange konsequent ableugnete, plötzlich nicht mehr abzuleugnen waren und dammbruchartig thematisiert wurden.
Ich gehe davon aus, dass das hinsichtlich der vielen Fremden ebenfalls geschehen wird. 

Ich war gestern im ÖPNV unterwegs und habe buchstäblich keine deutschen Stimmen mehr um mich herum gehört. Das mag einerseits daran liegen, dass die Deutschen entweder körperlich  meist tüchtiger sind und Fahrrad fahren oder eben auch wohlhabender und ein Auto bedienen, aber diese Realität, die man uns unterjubelt und die man nicht klar und deutlich thematisieren und politisch planen darf, diese schleichende Veränderung unserer Kultur, ohne dies mit uns, dem Volk zu beraten und abzusprechen, ist ein Unding für eine Demokratie.

Natürlich sind nicht alle Fremden Kriminelle. Und natürlich kann und soll eine Gesellschaft ein gewisses Maß an Fremden verkraften.

Aber es ist in jedem Fall gefährlich, was sich hier ereignet, denn ein viel zu großer Anteil dieser vielen Fremden, auch wenn sie nicht kriminell sind, offenbart einen markanten kulturellen Rückschritt hinter das, was wir als selbstverständlich erachten.

Vor allem diese freudlosen, kopfbadagierten Frauen, diese Zerrbilder der Menschheit, die sie ja unfreiwillig darstellen – das bleibt nicht folgenlos. Man kann sich nicht einbilden, man könne das alles einfach so tolerieren und könne fröhlich bauchfrei weiterleben.

Aber es geht nicht nur um Freizügigkeit. Es geht auch um die schwerwiegenden geistigen Welten, die unsere eigene überlagern und denen wir nicht standhalten. Wir tun so, als müsse man sich einfach nur vorstellen, es würde alles gut, und dann würde alles gut. Das wird nicht klappen.

Noch ist das Volk nicht bereit, diese kulturelle Herausforderung und Gefährdung klar zu sehen, vor allem nicht die Reichen und Gebildeten.

Ich war am Wochenende auf einer Literaturpreisverleihung. Ein Grußwort von einem Germanistikprofessor ertönte, und er belehrte die Zuhörer darüber, dass man eine gewisse Partei nicht wählen könne, weil es dann mit der Kulturförderung vorbei sei  –  so platt sagte er es.

Und dieser Unsinn wird in der Kulturszene unreflektiert und ungeprüft nachgeplappert.

Wenn die AfD mit 7% in den Bundestag kommt, hat das keine Bedeutung für die Kulturpolitik der Länder. Offenbar ist man in der pseudolinken Szene bereits vollkommen entfremdet von unseren Strukturen.

Merkwürdig: Es hat sich offenbar keiner dieser Plauderer genauer angesehen, was die AfD in Sachen Kultur will. Die AfD ist bereits in einigen Landtagen und es lohnt sich, dort nachzusehen, wie sie sich zur Kulturpolitik stellt. Etwa hier: http://afd-thl.de/unsere-politik/themen/kulturpolitik/

Im Parteiprogramm vermerkt sie unter der Rubrik „Kultur“, dass sie ein positives Bild der deutschen Kultur fördern will und die Überbetonung der Zeit des 3. Reiches zugunsten der restlichen 1000 Jahre zurückfahren will (das war auch die Kernaussage Höckes in Dresden, was viele, die damals reflexartig die Nazikeule schwangen, nicht verstanden haben).

Für mich klingt das eigentlich vernünftig. Was ist daran nicht in Ordnung?

Ich kann jedenfalls nicht sehen, dass sie die Kulturförderung einstellen will. Sie will sie mit einem anderen Schwerpunkt versehen: sie will mehr auf Qualität achten; sie will u.a. viele der Fehlentwicklung in der Didaktik an den Grundschulen stoppen und die bewährten Methoden etwa beim Lesen- und Schreibenlernen wieder einführen. Ist das wirklich so schlecht? Ist das, was an unseren Schulen jetzt läuft, nicht wirklich eine Katastrophe (ich muss es als Mutter leider – leider! – bestätigen!)?

Nun hat etwa die Grüne Partei das so gewertet, dass die AfD nur „Deutsches“ fördern und sich zu einer Art Museumsverwalterin deutscher Kultur positionieren wolle, „Hauptsache deutsch“ und Hauptsache irgendwie alt.

Das ist für mich ein Bullshit-Argument. Es wird bisher definitiv hier unter der meist „mainstreamigen“ politischen Führung doch genauso nur oder fast nur Deutsches gefördert. Es ist eher die Frage: welches Deutsche.

Ausdrücklich steht im Programm, die AfD wehre sich dagegen, dass die Kulturpolitik ideologische Projekte anleiere und finanziere. Sie will dagegen eigenständige Nischenkunst und bestehende Institutionen (wie etwa Orchester und Theater) erhalten und fördern.

Natürlich muss — müsste — man über das alles diskutieren! Keine Frage! Das ist ein politisches Programm, das zur Debatte steht — oder ist es nicht mehr erwünscht, dass in unserer Demokratie Vorschläge gemacht werden und etwas zur Debatte steht?

Warum reagieren so viele wie ferngesteuerte Aufziehvögel und plappern all diese Anti-AfD-Sprüche, die meistens verleumderischen Charakter haben, nach? Warum verweigert man den Diskurs? Warum diese Panik vor einer winzigen Partei? 

Aber ewig bleibt diese Umnachtung nicht bestehen, das wäre das erste Mal in der Geschichte.

Ich hoffe nur, dass es dann, wenn man endlich aufwacht, nicht zu spät ist.

Ich möchte aber ausdrücklich dazusagen, dass ich nicht sehe, dass die alternative politische Szene bereits eine echte Alternative bietet. Sie grummelt eher ihr ganzes Unbehagen heraus und spricht das aus, was eigentlich diskutiert werden müsste, setzt aber vielfach auf ganz falsche Pferde und der Vorwurf, sie seien Museumsverwalter, ist auch nicht ganz falsch.

Ich würde dieser Szene aber trotzdem zugestehen, dass sie einen Neuanfang setzen will, um diese heillosen Verhältnisse, in denen noch viel Geld fließt (wie lange noch?) zu überwinden.

Die AfD zumindest gibt ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie ab – mehr als Merkel.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gast-Autorin, Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html


Hamet Abdel-Samad über die Wurzeln der Gewalt in der islamischen Welt

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Was hat der Terror von Islamisten mit dem Koran zu tun? – Diese Frage wird in Westeuropa und Deutschland heftig diskutiert. Der Politikwissenschaftler Hamet Abdel-Samad gilt als einer der „streitbarsten Islamkritiker“. 0000009699_3

Er studierte in Augsburg und war Mitglied der Islamkonferenz. Sein Buch „Der Koran – Botschaft der Liebe. Botschaft des Hasses“ wurde mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Der aus Ägypten stammende Autor Abdel-Samad gab der Augsburger Allgemeinen Zeitung  vom 15. Oktober 2016 ein aufschlußreiches Interview mit der Überschrift „Was hat Terror mit Religion zu tun?“

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Er äußert sich dazu wie folgt:

„Selbstverständlich hat der Terror mit Geopolitik, mit ungelösten Konflikten in der Arabisch-Islamischen-Welt und sozialen Fragen zu tun…Aber das Ganze wäre nicht so gefährlich und bedrohlich für die gesamte Welt, wenn nicht dahinter eine Ideologie der Gewalt stehen würde. Diese Ideologie kommt leider aus dem Herzen des Islams. …

Im Koran sind tatsächlich, wie in einem Supermarkt, alle möglichen Produkte enthalten… Es gibt darin Hass und Vergebung. Es gibt Mitgefühl und Ausgrenzung. Es gibt Frieden und Krieg. …

Das Problem ist nicht, was im Koran im Einzelnen steht, sondern der Stellenwert, der dem Koran als solches gegeben wird. Alles, was im Koran steckt, gilt als eine absolute Wahrheit, die Gott an die Menschheit geschickt hat. Als seine letzte Äußerung, als Manifest einer Gesellschaftsordnung, mit einer Rechtsordnung, mit einer politischen Weltordnung. Der Koran verlangt von den gläubigen Muslimen, dass sie das Wort Gottes in die Tat umsetzen. …  Bonn-Moschee-0312-2

Die Religion wird gebraucht, sie wird benutzt. Leider bietet sie sich dafür geradezu an. Der Islam ist beides zugleich: Eine Religion und eine politische Ideologie. Eine Ideologie, die Ungläubige für Unmenschen hält, sich über alle Religionen stellt und nicht den Menschen für den Gesetzgeber hält, sondern Gott höchstpersönlich. …

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Durch diesen Stellenwert wird der Koran zu einem machtpolitischen Instrument, der Krieg zu einem Gottesdienst erklärt und aus Hass eine heilige Mission macht… Natürlich ist die große Mehrheit der Muslime in der Welt friedlich… Das Problem ist aber, dass auch die friedliche Mehrheit darauf beharrt, dass das Buch unantastbar ist…

Wenn ich mir Europa und Deutschland anschaue, gibt es bestimmte Entwicklungen, die mir Sorgen machen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin sehr enttäuscht von meiner Universität Augsburg. Ich habe hier studiert und wurde mehrfach ausgezeichnet. …Damals hat sich die Universität mit mir geziert. Jetzt wollte ich dort mit Studenten und Dozenten den politischen Diskurs führen über das Gewaltpotential des Islam. Aber man wollte mich nicht.

Auch an der Münchner Universität, wo ich früher selbst gelehrt habe, bekomme ich keine Räume für eine Veranstaltung. Ich wurde 2015 für mein Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus geehrt. Doch man rückt mich in die Nähe von Rechtspopulisten.“

Schließlich gibt der Politikwissenschaftler den Lesern zu bedenken: „Wenn die Mitte der Gesellschaft aus falsch verstandener Rücksicht nicht über die Probleme des Islams diskutieren will, überlässt sie den Diskurs den Rändern.“

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat 2015 das Buch „Unterwerfung“ (Soumission) geschrieben, das einen Transformationsprozess für Frankreich beschreibt. Tatsächlich gilt er für viele westeuropäische Länder, auch für Deutschland, wie das Interview mit dem Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad zeigt.

Das ist nicht nur so, weil die christlich-humanistischen Ressourcen verbraucht scheinen. Es ist auch die Selbstaufgabe der Zivilgesellschaft vor der drohenden Gefahr. Zu welchem Grad an freiwilliger Unterwerfung sind wir schon gekommen, wenn selbst Universitäten, die Leuchttürme der Freiheit sein sollten, bereits das Licht abdrehen?

Man kann dieser Bedrohung nur entgegentreten, wenn die Menschen in Westeuropa den Mut und die Kraft zurückgewinnen, die aus dem christlichen Glauben kommen.


Gedanken (auch tröstliche) zu meiner Situation nach den erhaltenen Drohmails

Von Dr. Josef BordatP1020947 - Kopie

In diesen Tagen erlebe ich viel Belastendes, aber auch vieles, das Mut macht. Etwa, dass so viele Menschen sich in so wunderbarer Weise solidarisch zeigen – durch ihre guten Wünsche, durch ihre Gebete, durch ihre Gedanken. Darunter auch viele Menschen mit einer in Sachfragen stark bis völlig abweichenden Meinung. 

Diese Menschen zeigen mir, dass es über alle Gräben hinweg eine uns verbindende Gemeinsamkeit gibt: die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Positionen im Diskurs. Diesen Zuspruch und diese Verbundenheit zu spüren, tut gut.

Besonders freut (und berührt) mich das Gebet und die guten Gedanken, die viele Menschen mir zugesichert haben. Schließen wir einander ins Gebet ein und auch all diejenigen, die aufgrund ihres Glaubens, ihres Gewissens, ihrer Meinung bedroht werden. Und auch diejenigen, die sich nicht anders zu helfen wissen als mit Gewalt. Mögen sie erkennen, dass dies niemals ein gangbarer Weg ist, hin zu dem, was wir alle – oder: fast alle – wollen: mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, eine bessere Welt. Die Geschichte lehrt uns, dass Gewalt oft gerade das Gegenteil befördert. Zu oft.media-390606-2 - Kopie

Jedenfalls haben mir die allermeisten Menschen, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben, Kraft und Trost geschenkt. Ich kann das gar nicht näher beschreiben, aber es ist so, als umgeben mich diese ganzen guten Wünsche, Gebete und Gedanken wie ein weiter Mantel, dessen Wärme Hoffnung spendet und mich davon abhält, in meiner Zerknirschtheit zu verzweifeln. Mir ist klar geworden, dass wir dort, wo man Gewalt anwendet – in welcher Fom auch immer – zwar viel gegen die Täter, aber noch viel mehr für die Opfer tun müssen. (…)

Die Polizei hat meine Anzeige aufgenommen, die Dokumentation, die ich vorgelegt habe, zu den Akten genommen und Ermittlungen eingeleitet. Es geht dabei um den Tatbestand der Bedrohung (strafbar nach § 241 StGB). Nach § 241 StGB droht einem Bedroher bis zu ein Jahr Haft. Ist das viel? Ist das wenig?

Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Strafandrohung der Schlüssel ist. Wenn da jetzt zwei Jahre stünde oder drei oder zehn – würde der E-Mail-Schreiber von einer Bedrohung Abstand nehmen? Oder aber – in der kranken Logik, in der er nun einmal als anonymer Bedroher zuhause ist – besonders stolz sein auf seine Tat, die der verhassten Gesellschaft offenbar so sehr weh tut, dass sie sie derart massiv strafbewehrt? (…)

Summa summarum bin ich in dieser Woche gereift. Erwerben und/oder bewahren wir uns das Vermögen, in der Auseinandersetzung zwischen inhaltlichen und methodischen Fragen zu unterscheiden. Hüten wir uns vor Pauschalurteilen über „die“ Anderen! Hüten wir uns vor Gewalt – bereits in der Sprache!

Das heutige Schicksalsdatum der deutschen Geschichte, an dem deutlich wird wie an keinem anderen Tag im Jahr, wohin totalitäre Vorstellungen führen, an dem aber auch klar aufscheint, dass diese nicht das letzte Wort haben, wenn Menschen sich mutig und gemeinsam widersetzen, ist kein schlechtes Datum, um anzufangen, innezuhalten.

Den vollständigen Artikel von Dr. Bordat lesen Sie hier: https://jobo72.wordpress.com/2015/11/09/ein-wort-zu-lage-und-laune/

Hier unser Bericht über die Gewaltandrohungen gegen Dr. Bordat: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/03/gewaltdrohungen-gegen-den-konservativen-publizisten-dr-josef-bordat/