Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

.
Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
 .
Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
 .
Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
 .
Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
 .
Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
.
 
„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU


Niederlande: Protestantische Kirche distanziert sich von Luthers Judenfeindschaft

.
Die Protestantische Kirche der Niederlande (PKN) hat sich von den anti-jüdischen Schriften des Reformators Martin Luther (1483-1546) distanziert; sie nennt seine diesbezüglichen Aussagen „widerwärtig und unzulässig“. Die PKN weist nun daraufhin, dass diese Schriften zu einem Klima beigetragen hätten, das den Holocaust ermöglichte. 100714052333-b1-
.
Der Reformator hatte etwa in seinem Pamphlet „Von den Juden und ihren Lügen“ im Jahre 1543 dazu aufgerufen, Synagogen in Brand zu stecken, Juden zu vertreiben und sie zu enteignen.

Zwei Drittel der Bürger vermissen klare Distanzierung der Muslime vom Terror

20% der Muslime wünschen deutlichere Distanzierungfoto_binkert

Das Erfurter INSA-Institut fragte die Bundesbürger in einer aktuellen Umfrage, ob sich die muslimischen Verbände stärker vom Terror distanzieren sollten. Wie INSA-Leiter Hermann Binkert (siehe Foto) mitteilt, ergab sich dabei folgendes Ergebnis:

61 Prozent der Befragten vermissen eine klare Distanzierung der Muslime und muslimischer Verbände von den Terroranschlägen der letzten Wochen, Männer (66 %) häufiger als Frauen (56 %). Lediglich 16 Prozent der Befragten geben an, eine klare Distanzierung nicht zu vermissen.

Auch bei einem Blick auf die verschiedenen Konfessionen und Religionen zeigt sich ein deutlicher Wunsch nach Distanzierung der muslimischen Verbände von den Terroranschlägen:

Die Mehrheit der katholischen (61 %), evangelisch-lutherischen (64 %), evangelisch-freikirchlichen (57 %) und konfessionslosen (63 %) Befragten spricht sich für eine klare Distanzierung der Muslime aus. Auch jeder fünfte muslimische Befragte (20 %) wünscht sich eine deutlichere Distanzierung.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Brünn: Zweitgrößte Stadt in Tschechien bedauert die Vertreibung der Deutschen

Der Stadtrat der tschechischen Stadt Brünn (Brno) hat sich in einer viel beachteten Erklärung von der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Stadt Ende Mai 1945 ausdrücklich distanziert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Klaus Brähmig: aObuDiQlBT_RkH7Jk4XjEsxuIDAvPTQmyOLpXl_MIng - Kopie

„70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Vertreibung der deutschen Bevölkerung setzt der Stadtrat von Brünn (Brno) ein wegweisendes Zeichen der Versöhnung gegenüber den früheren Bewohnern der Stadt.

Durch eine entsprechende Deklaration und durch die symbolische Würdigung des ‚Brünner Todesmarsches‘ von 1945 in Form eines ‚Marsches der Lebenden‘ in umgekehrter Richtung leistet die Stadt Brünn einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit.

Dies ist zugleich eine wichtige Botschaft für die gemeinsame Zukunft beider Völker. Die Annäherung an ein in der tschechischen Gesellschaft über lange Zeit tabuisiertes Thema mittels einer  differenzierten Geschichtsbetrachtung verdient unseren großen Respekt.

In Verurteilung sämtlicher zwischen 1939 und 1945 begangener Verbrechen verfolgt die Brünner Erklärung die Ehrung aller Opfer und distanziert sich vom Prinzip der Kollektivschuld. Im Hinblick auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung Brünns werden die damit verbundenen menschlichen Tragödien und die Kultur- und Sozialverluste ausdrücklich anerkannt.

Die große öffentliche Resonanz auf das jüngste Geschehen in Brünn unterstreicht die Bedeutung dieser Positionierung des Stadtrats der zweitgrößten tschechischen Stadt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidungen der Stadtvertretung von Brünn, die geeignet sind, den Weg der deutsch-tschechischen Aussöhnung und Zusammenarbeit zu unterstützen. Sie wird diesen Weg auch künftig konstruktiv mit begleiten.“


Unionsfraktion fordert: Putin muß sich eindeutig von Separatisten distanzieren

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der  Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.

In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.

Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land – selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen.“


GEWerkschaft distanziert sich von ihrem umstrittenen Hetero-Fragebogen

FDP: „Fragebogen in jeder Hinsicht unterirdisch“

Wie die Stuttgarter Zeitung aktuell berichtet, hat die CDU/FDP-Opposition im baden-württembergischen Landtag die GEW-Lehrergewerkschaft unmißverständlich aufgefordert, einen umstrittenen „Fragebogen“ aus ihrer Sammlung von Unterrichtsmaterialien zu streichen. 

Wir haben über diese GEW-Provokation bereits kritisch berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/12/gew-gewerkschaft-will-hetero-schuler-mit-suffisantem-fragebogen-konfrontieren/Fotolia_51332901_XS-300x198

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte der Regionalzeitung: „Die GEW sollte das schnellstens zurück ziehen.“  – Der Fragebogen sei „in jeder Hinsicht unterirdisch“.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte den Fragebogen „unmöglich“. Es gehe gar nicht, dass ein solcher Text den Lehrern ohne weitere Erläuterungen an die Hand gegeben werde. Die GEW schaffe mit diesen Fragen keine Normalität, „sondern spaltet weiter“, sagte Hauk.

Vermutlich bedingt durch diesen politischen Druck aus CDU und FDP hat sich die GEW in Baden-Württemberg mittlerweile von den kritisierten Lehrmaterialien zum Thema „Lesbische und schwule Lebensweisen“ distanziert.

„Wir finden beide den Fragebogen auch nicht wirklich glücklich“,  gibt sich GEW-Landesgeschäftsführer Matthias Schneider neuerdings kleinlaut.

Foto: Online-Petition gegen den Bildungsplan 2015