AfD-Wahlkampfauftakt in Münster: ultralinker Protest von der DKP bis zur SPD

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ hat am heutigen Dienstag (8. August 2017) in der Stadthalle von Münster-Hiltrup ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Prominenter Hauptredner war Prof. Dr. Jörg Meuten. Der Ökonom ist Bundessprecher der AfD und zugleich Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung versammelten sich linke bis linksextreme Gruppen auf dem Vorplatz der Stadthalle.

Dazu gehören laut einem Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ die DKP, die Linkspartei, die unvermeidliche „Antifa“ sowie kurioserweise auch Tierrechtsbewegte mit einem großen Transparent für „animal liberation“ (siehe 1. Foto).

Daß sich diverse Gewerkschaftler, ASTA-Aktive sowie der Linkspartei-Bundestags-Abgeordnete Hubertus Zdebel dem Treiben dazugesellten, erstaunt wenig. Allerdings gehörte auch der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg zu der illustren Schar bzw. Linksfront, die dem Aufruf eines Bündnisses mit dem bezeichnenden Titel „Keinen Meter den Nazis“ gefolgt war.

Auch Vertreter der Homo-Lobby bzw. des CSD machten mit. Der Münsteraner CSD-Verband beschwerte sich in seiner Ansprache darüber, daß die AfD sich gegen eine „Ehe für alle“ ausspricht und beklagte einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“.

AfD-Bundessprecher Prof. Meuthen wandte sich in seiner Rede in der Stadthalle ausdrücklich gegen die Homo-Ehe und erklärte unter Beifall, die AfD sei die einzige Partei mit einem klaren „Nein“ dazu; das sei ihr „Alleinstellungsmerkmal“.

Es handelte sich bei dieser AfD-Kundgebung immerhin nicht um einen Parteitag, sondern um eine unverbindliche Wahlveranstaltung; es war folglich jeder interessierte Bürger eingeladen  –  nicht etwa nur AfD-Mitglieder oder Anhänger, sondern auch Menschen, die sich lediglich genauer informieren wollten.

Selbst wenn man durch den hinteren Osteingang in die Stadthalle ging, hörte man den schrillen Lärm der Gegenseite, wenngleich die Polizei durch Absperrungen und Präzenz sowie mehrere Mannschaftswagen dafür sorgte, daß die Protestmeute abgeschirmt war. Die Gegendemonstranten skandierten ständig „Ganz Münster hasst euch“ und „Haut ab“. Auf einem Plakat steht der oberschlaue Spruch: „Die Bürger in Hiltrup sind sehr schlau, die AfD braucht keine Sau.“

Auf meine Frage an einen Beamten, wie hoch die Zahl der Gegendemonstranten sei, schätzte er diese um 19 Uhr auf 250  – und damit waren es allenfalls so viele Personen wie bei der AfD-Veranstaltung selbst.

Wasserbombe gegen AfD-Ratsherr Schiller

Wenn Kundgebungs-Teilnehmer durch den Haupteingang in die Halle gingen, war der Trillerpfeifen-Lärm der Protestierer geradezu „ohrenbetäubend“, wie sogar die AfD-kritischen „Westfälischen Nachrichten“ zugeben.

Außerdem heißt es in deren Bericht: „Als der AfD-Ratsherr Martin Schiller auf dem Vorplatz erscheint und zur Stadthalle geht, fliegt eine Wasserbombe in seine Richtung und verfehlt ihn knapp.“   (Rechts: Foto von Schiller während seiner Rede.)

Es erscheint fragwürdig, warum es den Gegendemonstranten überhaupt erlaubt wurde, so nahe an den Eingang der Halle zu gelangen und Bürger, die lediglich eine Wahlveranstaltung besuchen wollten, mit Lärm und Haßparolen zu belästigen. Diese kritische Frage stellte ich einer Polizistin, die freundlich ihren Dienst tat, dazu aber nur sagen konnte, der Vorplatz sei nun einmal genehmigt worden.

Wenigstens konnte die Polizei den Osteingang absperren (siehe Foto), so daß Teilnehmer hier geschützt zur Kundgebung gelangen konnten.

BILD: Polizisten bewachen den Zugang zum Osteingang der Stadthalle

Man fragt sich außerdem, in welchen Zeiten wir eigentlich leben, wenn es  – (nur) im Fall der AfD  –  aus Sicherheitsgründen keine offenen Kundgebungen geben kann, die jeder interessierte Bürger besuchen kann, um sich direkt an Ort und Stelle über die Ansichten der Partei zu informieren.

Um in die Halle eingelassen zu werden, bedurfte es zudem einer schriftlichen Einladung der AfD, die vorher per Post zugeschickt wurde. Es handelt sich aber nicht etwa um eine „bürokratische“ Schikane der AfD, sondern geschah zum Schutz der Veranstaltung.

Wer zur Kundgebung wollte, mußte der Polizei schon auf dem Vorplatz die Einladungskarte vorzeigen, sonst wurde er nicht durchgelassen (was auch richtig war). Direkt an der Tür erfolgte dann eine zweite Kontrolle durch die Ordner der AfD.

MORGEN folgt ein weiterer BERICHT: darin geht es dann um die Wahlveranstaltung der AfD und die Aussagen ihrer Redner.

Advertisements

Linksfront am 1. Mai 2017 in Münster: Demo mit SPD, DGB, Linkspartei, Antifa und DKP

Von Felizitas Küble

Jahr für Jahr findet in der westfälischen Metropole eine Demonstration zum 1. Mail statt, hauptsächlich organisiert vom DGB, in diesem Jahr zudem von „Integrationsrat“ in Münster. Die linke Einheitsgewerkschaft kooperiert seit Jahrzehnten auch mit tiefroten und vielfach sogar mit kommunistischen Gruppen.

Heute am 1. Mai  – den übrigens niemand anders als Hitler 1933 zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat  –  sah man im Demonstrationszug, der mit ca 250 Personen durch die Innenstadt von Münster zog, sowohl die Fahnen von DGB, Verdi und der SPD – wie auch jene der Linkspartei, der unvermeidlichen „Antifa“ sowie der SDAJ und der DKP.

Auf einem Wagen prangte ein großes Transparent „Jugend gegen rechts“ mit zahlreichen beteiligten Verbänden und Gruppen. Aktivisten verteilten an Passanten ein antikapitalistisches Flugblatt von „MS gegen G-20“, das sich gegen den G-20-Gipfel in Hamburg wendet, der für Anfang Juli 2017 geplant ist. Die Polizei in der Hansestadt äußerte sich bereits besorgt wegen angekündigter linksradikaler Randale und will tausende von Beamten einsetzen, um „Chaostage“ zu verhindern.

Die MS gegen G-20-Initative kündigt unter dem Motto „Solidarität mit den Verdammten dieser Erde“ eine Teilnahme an den ultralinken Protesten in Hamburg an. Sodann wird eine entsprechendeVeranstaltung in Münster gegen den G-20-Gipfel angepriesen, geleitet von Tina Sanders, ihres Zeichens DKP-Vorstandsmitglied.

BILDER: Mit „wilden“ Aufklebern von Linkspartei und Antifa sind zahlreiche Verkehrsschilder in Münster bestückt – und auf einer Zufahrt zur Hammerstraße sieht man diese un-friedliche Wandparole: „Nazis boxen!“

Gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“ erklärte DGB-Funktionär Winfried Lange vorweg, es solle bei den 1.-Mai-Veranstaltungen klar Front bezogen werden „gegen rechts“. Als „Tag der Solidarität“ habe der 1. Mai „keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten“.  – Reichlich Platz gibt es offenbar für Linkspopulisten und Kommunisten.

Das ist aber nicht neu, sondern alte Linksfront-Tradition, wenn es um gemeinsame Proteste geht, hier gab es zB. im Jahre 2010 in Münster eine Aktionseinheit von SPD, Grüne, DGB, Antifas, Linkspartei, DKP etc: http://www.spd-muenster.de/artikel.php?artikel=1227&page=

Auch in dieser Werbung für die 1. Mai-Demo in MS wird die tiefrote Bündnispolitik (führend ist dabei die Linkspartei!) deutlich:  http://www.muenster-gegen-ttip.de/Veranstaltung/1-mai-wir-sind-viele-wir-sind-eins/

HIER wirbt die revoluzzerische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die links von der DKP steht, ebenfalls für den DGB-Marsch: https://www.mlpd.de/aktiv/termine-inhaltsordner/cccc819b-9537-4060-94f9-a3b55a3fc56c


Lauter Protest mit Linksfrontbeteiligung gegen den AfD-Empfang in Münster

Am heutigen Freitagabend (10. Februar) hat die AfD im westfälischen Münster zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Als Redner sprachen die afd_-300x298Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry und NRW-Landeschef Marcus Pretzel.

Da die Partei sich auf den Gleichheitsgrundsatz und demokratische Gepflogenheiten berief, konnte ihr der Festsaal des Rathauses sehr zum Ärger linker Kreise nicht verwehrt werden.

Die von zehntausenden Studenten mitgeprägte Stadt setzte nämlich größtenteils auf Protest gegen die AfD-Versamlung. Auch Kaufleute aus der Innenstadt machten mit und schalteten eigens die Lichter und Leuchtreklame an ihren Schaufenstern aus.

Daß die ca dreihundert Teilnehmer der AfD-Veranstaltung überhaupt zu ihrem Ziel im Rathaus gelangen konnten, hatten sie einer Absperrungszone und massiver Polizeipräsenz zu verdanken. Allerdings waren die Besucher einem lautstarken Pfeif- und Schreikonzert ausgesetzt, wenn sie zwischen tausenden von Demonstranten hindurchgehen mußten. Der Rückweg nach der Versammlung glich noch mehr einem Spießrutenlauf. polizei

Wie sogar die Westfälischen Nachrichten schreiben, die den Anti-AfD-Protest ansonsten nicht genug loben können, benahmen sich etliche Demonstranten reichlich dreist:Gäste des Empfangs, die das Rathaus verlassen, werden mit Schmährufen bepöbelt…So wird auch ein Berichterstatter grundlos angegangen.“

Zudem berichtet die Polizei von einem vermummten Jugendlichen, der eine selbstgebaute Rakete abfeuerte. Die Beamten fanden ihm neun Feuerwerkskörper. Zudem führte er ein verbotenes Butterfly-Messer mit sich; ihn erwartet ein Strafverfahren.

Fast alle Parteien beteiligten sich an der Aktion gegen die AfD, auch die CDU durfte mit ihren Parteifahnen nicht fehlen  –  Seit´ an Seit´ mit Kommunisten, Linkspartei,  „Autonomen“, Gewerkschaften und den bei solchen Aktionen üblichen Antifa-Gruppen. Organisiert wurde die Demo von einer Initiative namens „Keinen Meter den Nazis“, womit alles gesagt ist.

Viele Parolen der Protestler gegen die AfD wirkten teils einfältig („Vielfalt statt Einfalt“, „Münster bleibt bunt“), teils unverschämt und verleumderisch („Nazis raus“, AfD-Petry mit Hitlerschnurbart).

Auch Kirchen zeigen „Courage“ – und passen sich zeitgeistlich an

Wo so richtig „mutig“ (in Wirklichkeit feige ganz im Sinne des Zeitgeistes) gegen die vermeintlichen „Nazis“ und „Rassisten“ zu Felde gezogen wird, darf die „kirchliche“ Begleitmusik nicht fehlen:

„Auch die Kirchen setzen ein Zeichen“, schreiben die Westfälischen Nachrichten, denn in der Liebfrauen-Kirche gab es nachmittags ein „ökumenisches Friedensgebet“  – und zwar, „um ein Zeichen für Toleranz, Dialogbereitschaft, Fremdenfreundlichkeit und die unantastbare Würde jedes Menschen zu setzen″, wie die Organisatoren, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Evangelische Kirchenkreis Münster und das katholische Stadtdekanat erklärten. 

Pfeifkonzerte und verleumderische Parolen gegen eine demokratische Partei sieht freilich nicht unbedingt nach „Toleranz und Dialogbereitschaft“ aus.

Ganz zu schweigen von der kommunistischen Beteiligung. Die Demo-Organisation „Keinen Meter den Nazis“ ist stark von diversen linksradikalen Gruppen getragen.

Es wimmelt in diesem Dachverband von kommunistischen Parteien wie der DKP, MLPD, Marx-Lenin-Verein, ultralinken Antifa-Autonomen, der Linkspartei etc – siehe hier:
https://keinenmeter.noblogs.org/archiv-naziaufmarsch-2012/unterstutzerinnen/


Düsseldorf: Stadt bezuschußte linksradikales Konzert mit Steuergeldern

Das Kulturamt Düsseldorf hat ein linksextremes Konzert mit Steuergeldern gefördert. Insgesamt erhielten die Organisatoren des „Rock gegen Rechts“-Festivals 2015 und 2016 jeweils 4000 Euro von der Stadt, teilte das Kulturamt auf Anfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit. 01_Newsletter_Titel_400x250

Das Konzert fand am vergangenen Wochenende statt und wird laut Internetauftritt vom Verein „Rock gegen Rechts Düsseldorf“ sowie dem „Bündnis gegen Rechts“ getragen. Zu letzterem gehören u. a. die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Antifa-Gruppierungen, die Linkspartei, aber auch kurdische Vereine und die örtliche Jugendvereinigung des DGB.

Während des Konzertes wurden an der Bühne zahlreiche Antifa-Transparente aufgehängt. Auf einem war zu lesen: „Alle AfDler sind Rassisten. Und Arschlöcher. Überall.“

Die Frage, ob linksextreme Gruppierungen und kommunistische Parteien ein legitimer Fördergeldempfänger und Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus seien, wollte die Stadt Düsseldorf nicht beantworten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/duesseldorf-foerderte-antifa-festival-mit-steuergeldern/