AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

 

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Die israelische Botschaft der USA zieht heute von Tel Aviv nach Jerusalem um

Die Botschaft der USA in Israel zieht heute von Tel Aviv nach Jerusalem um. Dieser Schritt war im Dezember von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden.

Präsident Trump und Ministerpräsident Netanyahu

Bereits gestern hatte im Außenministerium ein Festakt stattgefunden, bei dem die US-Delegation von Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu begrüßt wurde.

Der Premierminister erklärte, es handle sich um einen „historischen Tag für unser Volk und unser Land. Die Entscheidung von Präsident Trump, die Botschaft nach Jerusalem umzuziehen bestätigt eine großartige und einfache Wahrheit: Jerusalem war während der vergangenen 3000 Jahre die Hauptstadt des jüdischen Volkes. Es ist seit 70 Jahren die Hauptstadt unseres Staates. Es wird für immer unsere Hauptstadt sein.“

Er wies auch darauf hin, dass mit Guatemala und Paraguay bereits in den kommenden Tagen zwei weitere Länder ihre Botschaften in Jerusalem eröffnen werden. Andere Länder bereiteten ihre Umzüge bereits vor. Der Premierminister rief alle übrigen Staaten auf, sich anzuschließen und ebenfalls über einen Umzug nachzudenken.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Die FAZ über „Stimmungsmache“ bei der ARD

In der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beschwert sich deren Medien-Redakteur Michael Hanfeld am 29. Januar über politische Einseitigkeit bei der ARD.

Unter dem Titel „ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache“ berichtet er darüber, daß man den Ton hochgedreht habe, als der amerikanische Präsident Donald Trump in Davos „kurz ausgebuht“ worden sei. Hingegen gäbe es „Jubelmeldungen“ bei Twitter, nachdem die Grünen ihre neuen Parteichefs gewählt haben.

Seine Frage: „Ist das Journalismus?“ –  Seine Antwort: Vor allem im „Informationsprogramm“ der ARD würden „Stimmungsmacher“ arbeiten – und er nennt als Beispiel die „Tagesschau“, die den „Regler hochgedreht“ habe, um Buhrufe gegen Trump zu verstärken. Dieser Vorgang wird vom FAZ-Autor ausführlich geschildert. 

„Fröhlich“ seien hingegen die „Berichte vom Krönungstreffen der Grünen in Hannover“ gewesen: „Jubel, Trubel, Heiterkeit, auch auf dem Bildschirm.“ – und nicht nur dort: Das ARD-Hauptstadtstudio ließ zudem auf Twitter seiner Begeisterung freien Lauf, als ob es der verlängerte Arm der grünen Parteizentrale wäre.

Abschließend zitiert Hanfeld die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wie folgt: „Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien.“ 

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bei-der-ard-gibt-es-buhs-fuer-trump-und-jubel-fuer-die-gruenen-15423125.html


„Marsch für das Leben“ in Washington: Trump solidarisiert sich mit Lebensrechtlern

Evangelikaler Vizepräsident Mike Pence pro life

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Lebensrechtlern in den USA am gestrigen Freitag seine Unterstützung zugesagt und das menschliche Leben als das „größte aller Wunder“ bezeichnet.
Den sage und schreibe ca. 500.000 Teilnehmern der Mega-Demo „Marsch für das Leben“ (March for Life) in Washington erklärte er durch eine Live-Video-Zuschaltung aus dem Weißen Haus, die Anti-Abtreibungs-Bewegung sei „aus der Liebe“ geboren und verteidige den Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Der Präsident bekräftigte in seiner Ansprache, er wolle dafür sorgen, daß die Gewissensfreiheit und die „religiösen Rechte“ von Ärzten und Krankenpersonal besser geschützt würden. Die „Unantastbarkeit des Lebens und der Familie“ sei das Fundament der Gesellschaft.
Das „Recht auf Leben“ sei in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung nicht ohne Grund an erster Stelle genannt und müsse daher auch vorrangig verteidigt werden.
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Es war in diesem Jahr das erste Mal, daß ein Präsident mit einer eigenen Rede (und nicht nur per Grußwort) zu den Teilnehmern des seit  1974  jährlich stattfindenden „March for Life“ sprach.
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Die US-amerikanische Lebensrechtsbewegung befindet sich seit Amtsantritt Trumps politisch im Aufwind. Vor allem sein Vizepräsident, der evangelikale Mike Pence, setzt sich seit Jahrzehnten engagiert gegen Abtreibung ein.

Trump selber war bei diesem Thema früher anders eingestellt. Eigenen Angaben zufolge hat er vor etwa 6 bis 7 Jahren seine Ansicht geändert.
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Der bislang eindeutigste Lebensrechtler-Präsident in der Geschichte der USA war der Republikaner Ronald Reagan. Er veröffentlichte sogar während seiner Amtszeit ein Buch gegen Abtreibung, das damals auf deutsch unter dem Titel „Recht auf Leben“ im Hänssler-Verlag erschien.
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Auch Kardinal Dolan hatte in einer Ansprache im Vorfeld des Marsches einen klaren Standpunkt vertreten: https://de.catholicnewsagency.com/story/march-for-life-kardinal-dolan-ruft-zum-gebet-gegen-die-machte-des-bosen-auf-2775
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
Fotos: Dr. Edith Breburda

Israel stimmt dem US-Präsidenten betr. seiner Kürzungen bei der UNRWA zu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich am 7.1. bei der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung von US-Präsident Trump, die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen: 

Donald Trump und Benjamin Netanyahu

„Ich stimme der scharfen Kritik von US-Präsident Trump an UNRWA uneingeschränkt zu. UNRWA ist eine Organisation, die das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhält. Es hält auch den Narrativ des Rückkehrrechts, wie man es nennt, am Leben, um den Staat Israel zu eliminieren.

Natürlich wird dadurch eine Situation geschaffen, in der die Urenkel von Flüchtlingen, die keine Flüchtlinge sind, von UNRWA versorgt werden  – und nochmal 70 Jahre werden vergehen und diese Urenkel werden Urenkel haben. Diese Absurdität muss ein Ende finden.

Ich mache einen einfachen Vorschlag: die Gelder zur Unterstützung von UNRWA müssen schrittweise an das UNHCR umgeleitet werden, mit der klaren Vorausgabe der Unterstützung echter Flüchtlinge, nicht fiktiver Flüchtlinge, wie es heute unter UNRWA geschieht.

Ich habe die USA auf diese Einschätzung aufmerksam gemacht. So kann die Welt sich des echten Flüchtlingsproblems annehmen.“ 

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten


Israelische Regierung empfängt US-Präsident Trump „mit offenen Armen“

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump befindet sich auf Besuch in Israel. Die Maschine des Präsidenten landete heute Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion, wo Präsident Trump von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie einer Reihe von Kabinettsmitgliedern empfangen wurde. Premierminister Netanyahu und US-Präsident Trump bei dessen Ankunft in Israel (Foto: GPO)

Anschließend kam Trump zu einem Treffen mit Staatspräsident Rivlin in dessen Amtssitz zusammen.

Trump ist nach Richard Nixon, Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama der sechste US-Präsident, der Israel besucht.

Premierminister Netanyahu erklärte zu dem bevorstehenden Besuch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag:

„US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania werden morgen zu einem historischen Besuch im Staat Israel eintreffen. Hochrangige Regierungsmitglieder und Mitarbeiter des Weißen Hauses werden sie begleiten.

Ich werde mit Präsident Trump darüber sprechen, wie wir unsere wichtigste und enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten noch mehr vertiefen können. Wir werden die Sicherheitsbeziehungen weiter steigern, die ohnehin jeden Tag enger werden, und wir werden auch über Möglichkeiten sprechen, den Frieden voranzubringen.

Mr. President, wir freuen uns auf Ihren Besuch. Die Bürger Israels werden Sie mit offenen Armen empfangen.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft


Dt. Bundesrat begrüßt einen internationalen Fond zur Abtreibungsfinanzierung

Auch Bill Gates ist mit 20 Mill. Euro dabei

Bei einer Geberkonferenz mit Vertretern von Regierungen und Stiftungen am 2. März in Brüssel kamen 181 Millionen Euro für Abtreibungsorganisationen zusammen. Kleidung USA

Hintergrund ist ein Erlaß des US-Präsidenten Donald Trump, der Entwicklungshilfemittel für Organisationen verbietet, die im Ausland Abtreibungen finanzieren oder fördern.

Dadurch verlor u.a. die „International Planned Parenthood Federation“  –  der Dachverband des größten Abtreibungsanbieters der USA, Planned Parenthood  – seine US-Finanzhilfe für Projekte im Ausland.

Daraufhin rief die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen die Initiative „She Descides“ (Sie entscheidet) ins Leben.

Ziel ist es, die durch Trumps Entscheidung entstandene Finanzlücke von 560 Millionen Euro zu schließen.

Die erste „She decides“-Geberkonferenz wurde von der belgischen Bundesregierung gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark sowie einigen regierungsunabhängigen Organisationen und Unternehmen organisiert. Die Niederlande, Dänemark und Belgien sagten in Brüssel je zehn Millionen Euro zu, Kanada 20 Millionen und die Regierung Schwedens 21 Millionen.

Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda stellte 20 Mill. Euro zuBündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgr Verfügung. Knapp 48 Mill. Euro will ein anonymer Privatspender beisteuern.

Deutschland machte auf der Veranstaltung zwar keine Finanzzusagen, der Bundesrat hält den Fonds aber für richtig. Er hat auf Initiative der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen Antrag verabschiedet, in dem er sich für eine Beteiligung an der Initiative ausspricht.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Beteiligung zu werben“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/nach-trump-dekret-regierungen-sammeln-fuer-abtreibungsorganisationen-100132.html