Israelische Regierung empfängt US-Präsident Trump „mit offenen Armen“

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump befindet sich auf Besuch in Israel. Die Maschine des Präsidenten landete heute Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion, wo Präsident Trump von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie einer Reihe von Kabinettsmitgliedern empfangen wurde. Premierminister Netanyahu und US-Präsident Trump bei dessen Ankunft in Israel (Foto: GPO)

Anschließend kam Trump zu einem Treffen mit Staatspräsident Rivlin in dessen Amtssitz zusammen.

Trump ist nach Richard Nixon, Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama der sechste US-Präsident, der Israel besucht.

Premierminister Netanyahu erklärte zu dem bevorstehenden Besuch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag:

„US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania werden morgen zu einem historischen Besuch im Staat Israel eintreffen. Hochrangige Regierungsmitglieder und Mitarbeiter des Weißen Hauses werden sie begleiten.

Ich werde mit Präsident Trump darüber sprechen, wie wir unsere wichtigste und enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten noch mehr vertiefen können. Wir werden die Sicherheitsbeziehungen weiter steigern, die ohnehin jeden Tag enger werden, und wir werden auch über Möglichkeiten sprechen, den Frieden voranzubringen.

Mr. President, wir freuen uns auf Ihren Besuch. Die Bürger Israels werden Sie mit offenen Armen empfangen.“

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft


Dt. Bundesrat begrüßt einen internationalen Fond zur Abtreibungsfinanzierung

Auch Bill Gates ist mit 20 Mill. Euro dabei

Bei einer Geberkonferenz mit Vertretern von Regierungen und Stiftungen am 2. März in Brüssel kamen 181 Millionen Euro für Abtreibungsorganisationen zusammen. Kleidung USA

Hintergrund ist ein Erlaß des US-Präsidenten Donald Trump, der Entwicklungshilfemittel für Organisationen verbietet, die im Ausland Abtreibungen finanzieren oder fördern.

Dadurch verlor u.a. die „International Planned Parenthood Federation“  –  der Dachverband des größten Abtreibungsanbieters der USA, Planned Parenthood  – seine US-Finanzhilfe für Projekte im Ausland.

Daraufhin rief die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen die Initiative „She Descides“ (Sie entscheidet) ins Leben.

Ziel ist es, die durch Trumps Entscheidung entstandene Finanzlücke von 560 Millionen Euro zu schließen.

Die erste „She decides“-Geberkonferenz wurde von der belgischen Bundesregierung gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark sowie einigen regierungsunabhängigen Organisationen und Unternehmen organisiert. Die Niederlande, Dänemark und Belgien sagten in Brüssel je zehn Millionen Euro zu, Kanada 20 Millionen und die Regierung Schwedens 21 Millionen.

Die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda stellte 20 Mill. Euro zuBündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgr Verfügung. Knapp 48 Mill. Euro will ein anonymer Privatspender beisteuern.

Deutschland machte auf der Veranstaltung zwar keine Finanzzusagen, der Bundesrat hält den Fonds aber für richtig. Er hat auf Initiative der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) einen Antrag verabschiedet, in dem er sich für eine Beteiligung an der Initiative ausspricht.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Beteiligung zu werben“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/nach-trump-dekret-regierungen-sammeln-fuer-abtreibungsorganisationen-100132.html


USA und Israel beschwören gemeinsame Allianz gegen islamischen Terrorismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu befindet sich auf Staatsbesuch in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington am gestrigen Mittwoch erklärte Netanyahu u.a.:

„Präsident Trump, ich schätze Ihre Freundschaft zu mir und dem Staat Israel sehr. Es war so deutlich in den Worten, die Sie gerade gesprochen haben: Israel hat keinen besseren Verbündeten als die Vereinigten Staaten, und ich möchte Ihnen versichern, die Vereinigten Staaten haben keinen besseren Verbündeten als Israel.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

US-Präsident Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Ich begrüße Ihren offenen Aufruf, sicherzustellen, dass Israel in internationalen Foren fair behandelt wird und den Verleumdungen und Boykotten gegen Israel durch die Macht und moralische Position der USA energisch widerstanden wird.

Wie Sie bereits gesagt haben, basiert unsere Allianz auf einer engen Verbindung gemeinsamer Werte und gemeinsamer Interessen. Und diese Werte und Interessen werden zunehmend durch eine heimtückische Kraft angegriffen: den radikalislamischen Terror.

Herr Präsident, Sie haben große Klarheit und großen Mut darin gezeigt, diese Herausforderung offen anzugehen. Sie rufen dazu auf, sich dem iranischen terroristischen Regime entgegenzustellen und Iran daran zu hindern, dieses fürchterliche Abkommen auszunutzen, um ein Kernwaffenarsenal anzulegen; und Sie haben gesagt, dass die USA entschlossen sind, Iran daran zu hindern, Kernwaffen zu erlangen.

Sie rufen außerdem dazu auf, den IS zu besiegen.

Ich glaube, unter Ihrer Führung können wir den Aufstieg des radikalen Islam abwenden. Und bei dieser großen Aufgabe steht Israel, stehe ich an Ihrer Seite, wie bei so vielen anderen Aufgaben.

Historische Chance: „Neue Abenteuer des Friedens“

Herr Präsident, im Zuge des Zurückdrängens des radikalen Islams können wir eine historische Chance nutzen, da arabische Länder in der Region zum ersten Mal in meinem Leben und zum ersten Mal seit Bestehen meines Landes Israel nicht als Feind sehen, sondern zunehmend als Verbündeten.

Ich glaube, dass unter Ihrer Führung dieser Wandel in unserer Region eine nie dagewesene Gelegenheit schafft, die Sicherheit zu stärken und Frieden voranzubringen. Lassen Sie uns diesen Moment gemeinsam nutzen, lassen Sie uns die Sicherheit stärken; lassen Sie uns nach neuen Abenteuern des Friedens streben; und lassen Sie uns die bemerkenswerte Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in noch größere Höhen führen.“


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen. 


US-Vizepräsident Mike Pence sprach beim „Marsch für das Leben“

Eine halbe Million Lebensrechtler in Washington

Am gestrigen Freitagabend wurde in Washington der „Marsch für das Leben“ veranstaltet, an dem sich eine halbe Million Menschen beteiligten, darunter zahlreiche Politiker und kirchliche Würdenträger. embryo

Papst Franziskus schickte ein ermutigendes Grußwort und dankte den Abtreibungsgegnern für das „großartige Zeugnis zugunsten der Heiligkeit jedes menschlichen Lebens.“

Der neue US-Präsident Donald Trump twitterte an die Teilnehmer:  „Der Marsch ist so wichtig. An alle, die ihr heute marschiert: Ihr habt meine volle Unterstützung.“  –  Seine Beraterin Kellyanne Conway hielt eine eindringliche Ansprache an die ca. 500.000 Versammelten.

Typisch für die meisten deutschen Mainstream-Medien: Entweder wird der Marsch totgeschwiegen oder kleingeredet:

Die ARD sprach wenigstens von „zehntausenden“ Teilnehmern und fabulierte, die genaue Zahl sei angeblich unklar. Die linksliberale „Zeit“ schraubt die Teilnehmer geradezu lächerlich auf „mehrere tausend Menschen“ herunter.  –  Zur kürzlichen Feministinnen-Demo heißt es dort freilich: „Am 21. Januar hatten in Washington über eine halbfoto-us-kongress-pre Million Menschen für das Recht auf Abtreibung demonstriert.“

Der seit Jahrzehnten als konsequenter Lebensrechtler bekannte Vizepräsident Mike Pence (siehe Foto) beteiligte sich ebenfalls an der Lebensrechtler-Demo und erklärte in einer frei gesprochenen Rede:  „Wir stehen an einem historischen Wendepunkt.“  –  Er kündigte an, gemeinsam mit dem Kongreß werde die Regierung daran arbeiten, die staatliche Finanzierung von Abtreibung zu beenden.

Zudem sagte der republikanische Politiker und dreifache Familienvater:

„Ich bin pro-life und ich werde mich dafür nicht entschuldigen. Wir werden nicht ruhen, solange wir nicht eine Kultur des Lebens in den USA erreicht haben. Eine Nation, die nicht zum Leben steht, wird nicht mehr lange existieren.“

Er kündigte an, daß der neue Präsident Trump schon bald einen Kandidaten für das Oberste Gericht ernennen werde, der das Lebensrecht der ungeborenen Kinder respektiere: „Das Leben gewinnt wieder in Amerika“, verkündete Pence. 

Auch der katholische Erzbischof und Kardinal T. Dolan hielt eine Rede und teilte danach auf Twitter mit: „Halleluja für all diese mutigen Seelen, die am Marsch für das Leben teilnehmen, vor allem für die jungen Menschen.“

VIDEO der PENCE-Ansprache: https://www.youtube.com/watch?v=30KOQosG-Fk&feature=youtu.be

HIER unser ausführlicher Artikel über US-Vizepräsident PENCE in der JÜDISCHEN RUNDSCHAU. http://juedischerundschau.de/mike-pence-katholikal-und-ein-grosser-freund-israels-135910653/

 


Bundesverband Lebensrecht dankt Trump für Streichung der Abtreibungsgelder

„Der US-Präsident hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die staatlichen Gelder für Abtreibungsorganisationen gestrichen. Das ist ein sehr gutes, wichtiges und richtiges Signal“, erklärt der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), Martin Lohmann. martin-lohmann

Dieses Bekenntnis für das Leben sei mutig gerade in einer weitgehend vom Unrechtsbewusstsein gesäuberten Zeit: „Wir müssen die Sensibilität für das Leben wieder neu entdecken, bevor es zu spät ist“, so der Lebensrechtler und Publizist Lohmann (siehe Foto).

Mit einem gewaltigen Finanzpotential werde seit Jahren von bestimmten Personen und Gruppierungen regelrecht Propaganda für das Töten von Menschen betrieben. Verkauft werde dies freilich unter dem Deckmantel der Freiheit. Daher sei es nur zu begrüßen, dass hier Donald Trump ein klares Zeichen setze, was freilich in vielen Medien totgeschwiegen wird.

Lohmann hofft, dass solche wichtigen politischen Entscheidungen es möglich machen, die „Selbstkomatisierung vieler Gewissen zu beenden“ und einer neuen Sensibilität für das Leben die Tür zu öffnen:

„Das Töten von Menschen ist kein Menschenrecht, kann also auch weder Frauen- noch Männerrecht sein. Das sage ich auch in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So gesehen ist Trumps Entscheidung ein weltweiter Hoffnungsschimmer für das Leben.“ Embryo (2)

Das gelte auch mit Blick auf die aktive Unterstützung des „March for Life“ (Marsch für das Leben) am 27. Januar 2017 in Washington durch die Teilnahme einer prominenten Vertreterin des US-Präsidenten.

„Hier können sich deutsche Regierungsvertreter und andere gerne ein Beispiel nehmen. Denn eigentlich ist es nur selbstverständlich, ein Zeugnis für das Lebensrecht eines jeden Menschen zu geben“, so der BVL-Vorsitzende:

„Ich lade die Kanzlerin, die zugleich Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist, den Regierenden Bürgermeister von Berlin und alle Politikerinnen und Politiker, die sich dem Schutz des Lebens verpflichtet wissen, herzlich ein, durch ihre Teilnahme am diesjährigen Marsch für das Leben am 16. September 2017 in Berlin ein unmissverständliches Zeichen für das Leben zu geben.“


Präsident Trump hat den israelischen Regierungschef in die USA eingeladen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Sonntagabend mit dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das Gespräch sei sehr herzlich gewesen, erklärte das Amt des Ministerpräsidenten. 

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuNetanyahu erklärte seinen Wunsch, eng mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Vision für die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region zu entwerfen, ohne Gräben zwischen den USA und Israel. Die beiden Politiker sprachen auch über den Nuklearpakt mit Iran, den Friedensprozess mit den Palästinensern und weitere Themen.

US-Präsident Trump lud den israelischen Regierungschef ein, ihn im Februar in Washington zu treffen. Ein endgültiger Termin wird in den kommenden Tagen festgelegt.

Glückwunsch von Staatspräsident Rivlin

Schon zuvor hatte der israealische Staatspräsident Reuven Rivlin dem neuen US-Präsidenten zur Einführung in das Amt gratuliert. In einem Schreiben an Trump heißt es:

„Im Namen der Menschen und des Staates Israel, habe ich die Ehre, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu gratulieren.

Herr Präsident, als langjähriger Freund des Staates Israel sind Sie nun der Anführer der freien Welt und Israels wichtigsten und engsten Verbündeten. Die Verbindung zwischen unseren Staaten und Nationen gründet nicht nur auf Freundschaft. Sie wurzelt in unseren gemeinsamen Werten und unserer langjährigen Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie – den Fundamenten unserer Gesellschaften.

Da Sie dieses geschätzte Amt übernehmen, möchte ich gern meiner Dankbarkeit für die Unterstützung und Freundschaft des amerikanischen Volkes Ausdruck verleihen, gemeinsam mit meiner Hoffnung, dass unsere besondere Beziehung und Kooperation weiterhin erblüht und noch enger wird.“

Text/Foto: Israelische Botschaft / Amt des Ministerpräsidenten