USA: Von der Heuchelei der Demokratenpartei

In der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT-online beschäftigt sich Thorsten Brückner am 14.11. mit der US-Präsidentschaftswahl und den internen Flügelkämpfen sowohl bei den Republikanern wie bei den Demokraten.

Zudem schreibt der Autor u.a. folgendes:

„Trump erhält bei seiner rechtlichen Auseinandersetzung um mögliche Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten Unterstützung hochrangiger Parteifreunde im Senat.

Lindsey Graham, der gerade wiedergewählte Senator aus South Carolina, Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses, spendete Trump 500.000 Dollar für Anwaltskosten und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsprozeß…Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte sich hinter die juristische Prüfung des Resultats. 

Ziemlich heuchlerisch klingt dagegen die Forderung der Demokraten, Trump solle besser gestern als heute seine Niederlage eingestehen und die Macht möglichst geräuschlos übergeben. Es handelt sich hier meist um dieselben Leute, die sich vier Jahre lang geweigert haben, Trumps Sieg 2016 anzuerkennen und sich in ihrer Realitätsverweigerung an Hirngespinste wie eine russische Beeinflussung der Wahl geklammert haben.

Es handelt sich auch um dieselbe Partei, die 2000 in Florida am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Stimmen nachzählen lassen wollte, um Al Gore doch noch ins Weiße Haus zu hieven. Erst 37 Tage nach der Wahl gestand der Demokrat damals seine Niederlage ein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/us-prasident-biden-trump/


Majid Sattar: Warum der „Trumpismus“ lebt

Von Felizitas Küble

Auch die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 8 November war von der medienüblichen Allergie gegen Trump geprägt. Aber immerhin kam mit Dr. Majid Sattar dort ein angesehener, preisgekrönter Journalist zu Wort, der sich sachlicher und nachdenklicher als gewohnt mit dem US-Präsidenten auseinandersetzt.

Unter dem Titel „Der Trumpismus lebt“ heißt es eingangs:

„Amerikas Präsident hat mitten in einer Pandemie und Wirtschaftskrise sechs Millionen Wählerstimmen hinzugewonnen.“ – Trump werde weiterkämpfen und auch seine Bewegung werde bleiben.

Der irakisch-stämmige US-Auslandskorrespondent erwähnt in seinem Artikel sogar über eine Wahlstimmenverbesserung von „mindestens sieben Millionen“ für Trump:

„Der Präsident hat damit nach vier lärmigen Jahren im Weißen Haus inmitten einer Pandemie…und in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression seine Basis vergrößert – numerisch und soziologisch.“

Sodann schreibt der Verfasser, gerade Trump habe aus der „vornehmlich weißen Republikanischen Partei eine etwas buntere gemacht“. So sei er in Florida bei den Latino-Einwanderern „überaus erfolgreich“ gewesen:

„Vor allem unter jungen Männern kubanischer, venezolanischer und nicaraguanischer Herkunft konnte er Stimmenzuwächse erzielen.“

Außerdem habe der Präsident die Wahlbeteiligung in seinem Lager erhöht, indem „zu den Leuten gegangen“ sei, mit ihnen „gesprochen und zugehört“ habe.

Als kapitalistischer und abgehoben werde hingegen vielfach die Konkurrenzpartei empfunden. Der Autor zitiert Trump: Die Demokraten seien die Partei von „big money“ (dickes Geld), „big Media“ und „big tech“ – und auch die Demoskopen (Meinungsbefrager) hätten sich gegen ihn „verschworen“.

Tatsächlich lagen die Umfragen, die einen klaren Sig Bides prognostiziert haben, wie schon bei der vorigen Präsidentenwahl erneut völlig neben der Realität.


Scott Jennings würdigt die Politik Trumps

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische CNN-Redakteur Scott Jennings (siehe Foto) ist ein preisgekrönter Journalist und war Assistent von Präsident George W. Bush.

Der aus Kentucky stammende Politikberater wird hier von der US-Elite-Universität Harvard präsentiert: https://iop.harvard.edu/fellows/scott-jennings

In einem aktuellen Artikel schreibt der bekannte Publizist, für ihn sei die Causa Donald Trump ganz einfach:

Der Präsident habe die Wirtschaft vorangebracht, die Steuern für den Mittelstand gesenkt, vor allem aber die Vereinigten Staaten von „kostspieligen Kriegen ferngehalten und sogar Friedensabkommen im Nahen Osten vermittelt“.

Er erwähnt sodann, daß er Trump als Person, manche Äußerungen und seine groben Umgangsformen durchaus kritisch sieht, doch die Politik des Amtsinhabers insgesamt positiv bewerte, vor allem seinen Widerstand gegen „linke Radikale“ und seine Ernennung von Frau Barrett für den Obersten Gerichtshof.

Trumps Bereitschaft, „sich gegen den Mob zu behaupten“, beeindrucke ihn zutiefst, ebenso seine Solidarität mit dem in einer wüsten Medienkampagne attackierten Bunderichter Kavanaugh, dessen Unschuld sich später herausstellte:

„Ein besonders stolzer Moment war es beispielsweise, während eines harten Kampfes um Gerechtigkeit Barett Kavanaugh zur Seite zu stehen.“

Positiv zu werten sei auch seine Teilnahme am „March for Life“ (Marsch für das Leben). Er sei der erste Amtsinhaber, der sich auf diese demonstrative Weise aktiv gegen Abtreibung positionierte. Welche inneren Motive Trump hierfür auch immer habe, sei für die Sache nicht entscheidend, sondern daß er die Stimme der Stummen, der ungeborenen Kinder sei, die nicht für sich selber eintreten könnten.

Abschließend schreibt Jennings, Trump könne sich noch verbessern, aber Biden sei „in keiner Weise ein Schritt in eine politische Richtung, die ich als Konservativer unterstützen kann.“

Quelle für die Zitate Jennings: https://www.cnn.com/2020/10/30/opinions/donald-trump-deserves-second-term-jennings/index.html


„Welt am Sonntag“ würdigt Trumps Politik

Johannes Boje, seit dem Vorjahr Chefredakteur der WELT AM SONNTAG (WamS), lobt in seinem Wort an die Leser (Ausgabe vom 25.10.) die Politik des US-Präsidenten Donald Trump, besonders seine „Errungenschaften“ in der Außenpolitik.

„Der Nahe Osten wird in seinen Beziehungen zu Israel friedlicher“, stellt er fest. Nicht nur zwischen dem jüdischen Staat und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain gab es Friedensabkommen, sogar mit dem islamischen (Nord-)Sudan entspannten sich die Beziehungen. Dies ist in erster Linie ein Erfolg Trumps, was auch die israelische Regierung mehrfach dankbar betont hat.

Die „Jüdische Rundschau“ forderte daher schon vor Monaten den Friedensnobelpreis für Trump. Indes wird die Friedenspolitik Trumps in deutschen Medien totgeschwiegen oder kleingeredet.

Dies ist auch der Eindruck des WamS-Chefredakteurs: „Vielen deutschen Journalisten und Politikern scheint es nicht zu passen.“ – Er fügt hinzu, einige Medienvertreter seien „unglücklich“ über die neuen Fortschritte in der Nahostpolitik: „Auf Twitter stellt das zuständige Korrespondentenbüro der ARD zunächst fest, daß sich die „palästinensische Führung verraten“ fühle.

Boje erinnert daran, daß eine führende Chefkorrespondentin noch im Januar behauptet habe, Trump lege die „Lunte ans Pulverfaß in Nahost“.Aber zum Glück sei es anders gekommen, als von den Bedenkenträgern vorausgesagt.


„Jüdische Rundschau“ schlägt Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vor

Würdigung des US-Präsidenten in Korea- und Nahost-Politik

Die liberal-konservative Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ aus Berlin empfiehlt Donald Trump erneut als Kandidaten für den Friedensnobelpreis.

Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher weist im Editorial der aktuellen September-Ausgabe darauf hin, daß die JÜDISCHE RUNDSCHAU den US-Präsidenten bereits im Mai 2018  für die „damalige Beruhigung und weitgehende Befriedung der koreanischen Halbinsel“ für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe.

Dazu komme jetzt sein erfolgreicher Einsatz für das bedeutsame Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

BILD: Präsident Trump und der israelische Regierungschef Netanjahu

Damit habe Trump „um ein Vielfaches mehr erreicht als Präsident Obama, der den Friedensnobelpreis für absolut nichts bekam, obwohl er mit über 2.600 Tagen Krieg in seinen beiden Amtszeiten Amerikas bisheriger Kriegspräsident Nr. 1 ist“.

Zudem beklagt Dr. Korenzecher die längst offensichtlich „einseitige linke und antiwestliche Erblindung bei der Vergabe-Praxis“ dieses deshalb „bis zur Sinnlosigkeit entwerteten Preises“.

Ironisch fährt der Autor fort:

„Trump kann weder Obamas Kriegsbilanz noch Arafats Terrormorde gegen Juden nachweisen und erfüllt auch nicht die Quoten-Voraussetzungen, zumindest Afro-Amerikaner, Transgender-Queer oder wenigstens nicht-männlichen Geschlechts zu sein…

Er könnte sogar Greta Thunberg adoptieren und die USA zur autofreien Zone erklären – es wird ihm alles nichts helfen: Er ist und bleibt bis in die letzte Faser seines schändlichen Seins ein alter weißer Mann. Das muss ihn doch einfach forever disqualifizieren!“

Allerdings würden „viele amerikanische Wähler“ anders denken, schreibt Dr. Korenzecher weiter  –  und in den USA kippe derzeit die Stimmung zugunsten von Trump, zumal die linksradikalen BLM-Gewaltausbrüche auch von zahlreichen Afro-Amerikanern abgelehnt würden.

Ein erneuter Wahlsieg sei dem Präsidenten zu wünschen, denn dies wäre „im Interesse der Sicherheit“ der US-Bürger, aber auch im Sinne „Israels und der Welt“ für einen globalen Friedenserhalt.

Quelle für die Zitate: https://juedischerundschau.de/article.2020-09.kolumne-des-herausgebers-dr-r-korenzecher.html


„Jubelparteitag“ der Republikaner in den USA mit einem klaren Plädoyer für das Leben

Von Dr. Edith Breburda

In kritischen Zeiten hatten die Vereinigten Staaten immer den richtigen Präsidenten. „Der diesjährige Parteikongress der Republikaner war der beste, den ich je gesehen habe. Die  verschiedenen Redner waren Amerikaner, die ihre Liebe und ihren Respekt für unser Land und die Prinzipien, auf denen es gegründet wurde, zeigten“, schrieb Pfarrer Frank Pavone, der nationale Direktor der „Priester für das Leben“.

Das Weiße Haus diente in der vierten und letzten Nacht des Parteitags als Kulisse. Präsident Trump, der von den Delegierten für eine zweite Amtszeit nominiert wurde, hielt danach eine 70-minütige Rede.

Seine Kritiker reden von einer „Jubelshow“, die aus dem Mafiaboss-Film The Godfather stammen könne. Dieser Eindruck wurde noch verstärkt, als am Ende des Parteitags ein Opernsänger sogar das Ave Maria sang: https://www.youtube.com/watch?v=UTVIMCEuj5c und https://www.kath.net/news/72679

Dieser Vorgang sei grotesk, empörte sich eine Sprecherin von CNN.

Trumps Familie hatte sich auf der Tribüne versammelt. Selbst die Eltern von Melania saßen hinter ihrem inzwischen sehr groß gewordenen Enkel Barron.

In etwa zwei Monaten findet die 59. Präsidentschaftswahl der USA statt. Sie wird über die Zukunft des Landes entscheiden.

Der sichtlich erregte Ex-Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, wies darauf hin, dass “Amerika in kritischen Zeiten in unserer Geschichte immer mit dem Präsidenten gesegnet war, der uns durch die schweren Zeiten hindurch brachte.“

Er bat den Präsidenten darum, das Land wieder sicher zu machen. So redet jeder von der entscheidendsten Wahl in der Geschichte der USA (https://www.youtube.com/watch?v=Jvc0j1Obgf8).

Es gehe darum, sagte er weiter, „ob wir den amerikanischen Traum retten oder ein sozialistisches Land werden, das wir nicht mehr wiedererkennen würden.“

So wirft auch der Ex-Demokraten-Kongressabgeordnete Jeff Vcan Drew, der zu den Republikanern gewechselt ist, seiner früheren Partei eine ultrasozialistische Agenda vor:

„Meine ehemalige Partei, die nun von Radikalen geführt wird, schreibt Joe Biden vor, was er tun soll. Dieselben Radikalen versuchen, ihn als ihren Marionetten-Präsidenten zu installieren.“

Der frühere Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Tim Murtaugh, ist nicht der Einzige, der Biden als trojanisches Pferd der radikalen Linken bezeichnet.

Biden ist seit 1972 in Washington und hatte genug Zeit, seine Ideen umzusetzen – man fragt sich, wieso er jetzt erst, nachdem er überall versagt hat und immer auf das falsche Pferd setzte, ein besserer Präsident als Trump sein sollte?

Als man ihn neulich fragte, ob er sich eine zweite Amtszeit vorstellen könnte, sagte er zum Entsetzen seiner Vizepräsidentskandidatin, dass er sich das definitiv vorstellen könnte. Hofft sie doch, schon recht bald an die Stelle des 78-jährigen Biden treten zu können. Allerdings sieht Murtaugh in Biden einen schwachen Kandidaten, dessen politische Karriere in den letzten 47 Jahren fehlgeschlagen sei.

Biden will ein „Amerika made in China“, während der amtierende Präsident darauf hinweist, als Garant für ein „Amerika made in USA“ zu stehen.

BILD: Amerikas First Lady Melania Trump

„Biden ist nicht der Erlöser – wie will er Amerika regieren, wenn er es vorher zerstört hat?“, fragte Trump. Es handelt sich um eine Anspielung gegen jene Linken, die Gesetzlosigkeit propagieren und kein Interesse an Recht und Ordnung haben und am Ende noch der Polizei die staatlichen Gelder entziehen wollen.

Dem Präsidenten sind die Hände gebunden, er kann nichts gegen Plünderer und Gewalttaten in den von Demokraten geführten Städten unternehmen.

Die Gouverneure müssen ihn um Hilfe bitten, was sie in einigen Städten bisher nicht getan haben. Auch beim Parteitag war der Tumult von Protestierenden zu hören. Sie belästigten die Gäste des Abends, als diese nachhause gehen wollten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Teilnehmer von Trump-Veranstaltungen massiv beschimpft, bespuckt, bedroht und niedergeschlagen werden, ohne dass die linken Medien überhaupt darüber berichten oder jemand zur Verantwortung gezogen wird.

Trumps Gegner werfen ihm immer wieder vor, sich nicht um „Black Lives Matter“ zu kümmern. Der Präsident betont hingegen, das Leben aller Amerikaner zu schützen und zu achten, ob geboren oder ungeboren.

Sein entschiedener Einsatz gegen Abtreibung ist der Hauptgrund, dass prominente Lebensrechtler wie die Ex-Abtreibungsdirektorin Abby Johnson (siehe Foto) sich für ihn aussprechen – ebenso der Teenager Nicki Sandman (der wegen seiner MAGA-Kappe auf dem Marsch für das Leben 2019 von Medien unfair verteufelt wurde: https://www.youtube.com/watch?v=RERNDjwv7DU).

Auch die katholische Ordensfrau Dede Byrne (siehe Foto), eine Chirurgin und ehem. Offizierin der U.S.-Armee, unterstützt den Präsidenten in seinem Einsatz gegen Abtreibung und will vor allem für ihn beten. (https://www.youtube.com/watch?v=WZrlXvNO9VQ&feature=youtu.be).

Viele Redner schildern wie Trump ihnen persönlich geholfen hat. Dem Ehepaar Müller aus Arizona, deren Tochter Kayla von Islamisten entführt, gefoltert und ermordet wurde, ohne dass Obama oder Biden einschritten (https://kvoa.com/news/top-stories/2020/08/28/video-parents-of-isis-victim-kayla-mueller-speak-on-final-night-of-the-rnc/).

Man berichtete von unzähligen Telefonaten, die Trump führt, wenn Leute in irgendeiner Weise ein schweres Schicksal ereilte. Die Herzen waren von Mitgefühl erfüllt, als das Fernsehbild auf die drei Kinder umschwenkte, deren Mutter  –  eine Polizistin  – kaltblütig von BLM-Plünderern erschossen wurde.

Das Halleluja von Alice Marie Johnson klang in ihrer Rede über die Lautsprecher  – es war das erste, was ihr in den Sinn kam, als sie hörte, dass Präsident Trump sich für ihre Begnadigung engagiert hatte. Sie saß 22 Jahre im Gefängnis wegen illegalen Drogenhandels. (https://www.youtube.com/watch?v=5uq_4mk6Vw0&feature=youtu.be)

Auf dem Parteitag  –  der mit einem grandiosen Feuerwerk endete (https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=X1J5Du8FmzY)  – wurde ein Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten vorgestellt:

Ein Land, das bereit ist, stärker und besser als je zuvor aus der Krise hervorzugehen. Ein Land, dessen Stock-Märkte ansteigen, sobald der Präsident am Mikrophon steht.

„Der Parteitag der Demokraten war ein „Weltuntergangs Zoom Meeting“, in der Trump massiv kritisiert wurde. Es fiel kaum ein Wort darüber, wie man regieren will“, bemerkte ein Journalist.

Biden ist ein Trojanisches Pferd der Sozialisten, so hört man nicht nur Trump sagen.

Selbst wenn progressive Katholiken wie die Ordensfrau Simone Campbell und der liberale Jesuitenpater James Martin auf dem Parteitag der Demokraten etwa die „friedlichen“  Demonstrationen hervorhoben.

Und selbst wenn (Taufschein-)Katholiken wie die so gebetsfreudige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, oder der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, nichts gegen Abtreibung einwenden und stattdessen ihren Glauben damit begründen, den Armen zu helfen zu wollen, den Rassismus zu verabscheuen und eine willkürliche Einwanderung in die USA zu unterstützen etc, werden sie damit immer weniger christliche Wähler beeindrucken.

„Wir wollen ein Amerika mit Gott, die Demokraten hingegen eines ohne ihn“, sagte Präsident Trump. „Und wenn die Demokraten toben, wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind,“ erwähnt der Präsident oft, wie seine Tochter Ivanka berichtete.

Ivanka Trump stellte ihren Vater auf dem Parteitag vor. Washington habe nicht ihn verändert, sondern er habe Washington geändert, erklärte sie.

Politiker beschweren sich gerne über Probleme, anstatt sie zu ändern. Es komme auf die Resultate an, betonte Ivanka. Welches Amerika wollen wir? Ein Land in Sicherheit? Wo jeder die Chance hat, etwas zu erreichen, je nach seinen von Gott gegebenen Talenten?

Sie hielt eine Rede über das, was der Präsident erreicht hatte – ganz abgesehen von dem jüngsten Friedensvertrag zwischen Israel und den VEA (Vereinigten arabischen Emiraten), weshalb ihn einige für den Friedensnobelpreis vorschlagen wollen.

Und hätte man Trump regieren lassen, sähe es noch besser aus, hört man viele Stimmen. Man hätte den Präsidenten nicht „impeached“, während Corona schon vor der Tür stand.

Wen die Amerikaner zum Präsidenten wählen wollen, müssen sie nun am 3. November entscheiden.

Ein letzter Versuch der Demokraten, die Wahl zu manipulieren, seien Briefwahlen, behaupten einige, zumal sogar schon verstorbene Haustiere Wahl-Unterlagen bekommen haben. Wenn der Wahlumschlag vorfrankiert ist, kann man die Wahlzettel noch nach der Wahl ausfüllen und einsenden. Wenn bis 20. Januar 2021 kein Ergebnis vorliegt, wird automatisch die Demokraten-Politikerin Nancy Pelosi amtierende Übergangs-Präsidentin.

Unsere Autorin Dr. med. Edith Breburda ist Tierärztin, Bioethikerin und Sachbuchautorin; sie lebt seit vielen Jahren in den USA


Laut AfD ist AKK dem neuen US-Botschafter MacGregor nicht gewachsen

US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27. Juli mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der Kommandeure in der ‚Schlacht von 73 Easting‘ im Ersten Irakkrieg, als beinahe 70 irakische Panzer in 23 Minuten zerstört wurden – ohne amerikanische Verluste.

Er begleitete die Friedensverhandlungen von Dayton mit Richard Holbrooke und wirkte an der NATO-Strategie gegen Serbien im Kosovokrieg mit. In Irak und Afghanistan erwies sich MacGregor als Kritiker der Pentagon-Strategie und verlies 2004 das Militär. Seitdem ist er Autor und Berater und gilt als militärischer Hardliner.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Donald Trump sendet mit seinen Nominierungen immer eindeutige Botschaften nach Berlin. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2016 behauptete, Trump wolle ‚Schwule in den Knast‘ stecken, entsandte Trump Richard Grenell, den ersten offen schwulen Botschafter in der Geschichte der USA, nach Berlin.

Nun schickt er uns einen erfahrenen Militärstrategen und Querdenker nach Berlin, um der Merkel-Regierung klar zu machen, wie schlecht es um die militärische Abwehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Bundeswehr und die transatlantischen Beziehungen verkommen lässt, werden Trump und MacGregor den Abzug der US-Truppen aus Deutschland vorantreiben.

Die Union lebt mittlerweile in einer linken John-Lennon-Traumwelt, in der es ohne Militär und Polizei keinen Krieg und kein Verbrechen geben würde.

Bis Oberst MacGregor in Berlin ankommt, wäre es das Mindeste, dafür zu sorgen, dass Deutschland anfängt, seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, anstatt die Bundeswehr kaputtzusparen. Dafür wäre ein Militärfachmann im Verteidigungsministerium nötig.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich selber als ‚Quotenfrau‘ bezeichnet, ist nicht dazu in der Lage, einem Oberst MacGregor auf Augenhöhe zu begegnen.“

 

 


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
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Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
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Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.


Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/


Vorgeschobene und wirkliche Gründe für die politische Verteufelung von Viktor Orban

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Werden wir von Medien manipuliert? Manipulation findet dann statt, wenn Leser, Zuhörer oder Zuschauer dorthin gebracht werden, wo man sie haben will, indem sie einseitig oder bewusst falsch informiert werden und sich deswegen kein eigenständiges Urteil bilden können.

Medienkampagnen mit ständiger Wiederholung sollen das erwünschte Bild festigen. Es gibt dafür viele Beispiele. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht für eines davon.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, dass er ständig gegen „europäische Werte“ verstoße. Konkretisiert wird das mit dem Grenzzaun gegen Massenzuwanderung und mit der Einschränkung der „Freiheit der Wissenschaft“ an der von Georges Soros finanzierten Universität Central European University (CEU). Dieser Vorwurf wird mit dem des Antisemitismus gekoppelt, weil Soros jüdischer Herkunft ist.

Wer ist Georges Soros?

Gregor Peter Schmitz schrieb in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) vom 29.11.2018 ein Porträt mit dem Titel „Staatsfeind Nummer 1“. Der Untertitel lautet: „George Soros ist einer der reichsten Menschen, aber er will mehr sein: Ein politischer Missionar.“

Soros sagt von sich: „Ich möchte die Welt umstürzen“… Der Verfasser Schmitz fügt an: „…dass ihm schon in jungen Jahren klar geworden sei, er (Soros) müsse sich an Menschen wie Leonardo da Vinci messen oder Albert Einstein. Menschen, die halt was verändern“. 

Von wem ist der „Weltveränderer“ für sein Tun legimitiert? Wer hat ihn gewählt? Niemand! Es ist das Geld, das ihm, dem „25fachen Milliardär“, Mittel an die Hand gibt, Politik zu betreiben.

Soros „ist einer der gewieftesten Spekulanten aller Zeiten … ihn interessiert, Geld zu machen als Spielgeld für seine wahre Mission, die politische Philosophie“, so der Verfasser Schmitz, der „vor fünf Jahren ein Buch mit ihm schrieb“.

Was ist die „politische Philosophie“ des George Soros?

Der Ungar Soros studierte in London bei Karl Popper, dem Erfinder der „offenen Gesellschaft“. Eine offene Gesellschaft sieht Soros offenbar u.a. bei Barack Obama und Hilary Clinton gegeben. „Soros gehört zu den größten US-Wahlkampfspendern.“

Wieviel Geld Soros darüber hinaus in die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pumpt, die Hilfen in Entwicklungsländern gibt, gekoppelt mit der Bereitschaft dieser Länder zu „reproduktiver Gesundheit“, konkret Abtreibung, wird im Artikel nicht angegeben.

Soros wird vielmehr als „einer der größten Wohltäter der Welt“ apostrophiert, denn er habe „viele Milliarden Euro über Jahrzehnte in seine Stiftungen nach Osteuropa, nach Russland und in die EU, aber auch in die USA für die Integration von Armen und Minderheiten“ gegeben: „Er will eine offene und liberale Gesellschaft fördern.“

Es ist eine Gesellschaft der autonomen Moral, frei von ethischen Bindungen und „Zwängen“.

Wer anders denkt als Soros, gehört zu den „Feinden“  –  wie Ministerpräsident Viktor Orban von Ungarn, der im Artikel als „Autokrat“ bezeichnet wird oder wie Donald Trump. Immerhin sind beide in freien Wahlen demokratisch gewählt worden. Sie müssen ihre Politik in einem Rechtsstaat betreiben, der einer „Autokratie“ Grenzen setzt.

„Grenzzäune“ haben wir auch mit der „Chinesischen Mauer“, dem „Römischen Limes“, in Israel und in den USA an der mexikanischen Grenze und zwar schon vor Trump.

Im Übrigen ist es das legitime Recht eines Staates, seine Grenzen zu schützen und Zuwanderung zu steuern. Ungarn hilft den verfolgten Christen in ihren Heimatländern:

„Eine hochrangige Bischofsdelegation der melkitischen griechisch-katholischen Kirche mit Patriarch Joseph Absi an der Spitze besuchte Anfang März 2019 die ungarische Regierung. Die melkitischen Kirchenführer trafen dabei auch mit Viktor Orban zusammen. Der ungarische Ministerpräsident sagte dabei, dass Ungarn seit Herbst 2016 eine Summe von rund 24 Mio. Euro für Hilfsprojekte zur Verfügung gestellt habe, um verfolgte Christen in deren Heimatländern zu unterstützen“. (kath.net vom 3.3.2019)

Die Freiheit der Wissenschaft gilt nicht uneingeschränkt. So kann zurecht niemand bei uns unter Berufung auf diese Freiheit den Nationalsozialismus und den Antisemitismus propagieren. Wogegen sich die angedrohte Schließung der CEU richtet, erfahren wir aus den Medien nicht, etwa gegen die unwissenschaftliche Genderideologie? Wer Georges Soros kritisiert, muss deshalb noch lange kein Antisemit sein.

Viktor Orban steht in der Kritik der selbsternannten Wächter der „europäischen Werte“, seit er in demokratischen Wahlen eine zweidrittel Mehrheit erhalten und mit dieser am 25. April 2011 dem Land eine neue Verfassung gegeben hat. Seitdem steht Ungarn unter Dauerbeobachtung und -beschuss seitens der EU.

Die Kritiker aus der EU fahren schwere Geschütze gegen das neue Grundgesetz in Ungarn auf: Die liberale Fraktion (ALDE) im Europäischen Parlament kritisierte in einer Stellungnahme u.a. „den fehlenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters und der sexuellen Orientierung, die Bestimmungen zum Lebensschutz, die einem Abtreibungsverbot gleichkämen, die Überbetonung von Werten wie Glaube, Gemeinschaft und Nation gegenüber dem Individuum, die Verankerung traditioneller Familienvorstellungen und des Christentums als Grundlage der ungarischen Nation sowie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts“.

Der Kritik der liberalen Fraktion stimmten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken des Europaparlaments zu.

Auf die massive Kritik hin empfiehlt es sich, einen Blick auf den Inhalt der Präambel der neuen Verfassung der ungarischen Republik zu werfen.

Diese Präambel ist als „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Vorangestellt ist ihr der erste Satz der Nationalhymne: „Gott segne die Ungarn!“

Die Präambel enthält eine Erklärung der „Mitglieder der ungarischen Nation“. Sie definiert sich als ethnisch-kulturelle Nation, die „Verantwortung für alle Ungarn“ übernimmt. Der Stolz auf die gemeinsamen Vorfahren, „die großartigen geistigen Schöpfungen ungarischer Menschen“, wird betont und darauf hingewiesen, dass das ungarische Volk „Jahrhunderte hindurch Europa in Kämpfen verteidigt und mit seinen Begabungen und seinem Fleiß die gemeinsamen Werte Europas vermehrt“ hat.

Die ungarische Nation verpflichtet sich „unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Als wesentliche Staatsziele werden genannt: „Das Bekenntnis zur Menschenwürde, Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit“. Der Staat solle den Bürgern dienen, sich deren „Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch oder Voreingenommenheit“ widmen und „Hilfsbedürftigen und Armen“ helfen.

Die Präambel ehrt König Stefan den Heiligen, der „den ungarischen Staat vor 1000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und die ungarische Heimat zu einem Bestandteil des christlichen Europa machte“. Die „staatliche Kontinuität Ungarns“ werde durch die „heilige Krone“ verkörpert.

Die Präambel benennt Werte, denen sich die ungarische Verfassung und der Staat verpflichtet fühlen. Darunter ist der eindeutige Bezug auf das Christentum. Die Präambel würdigt die „unterschiedlichen religiösen Traditionen“ des Landes und hebt die „Rolle des Christentums bei der Erhaltung der Nation“ hervor.

In den Schlussbestimmungen wird die „Verantwortung vor Gott und Mensch“ betont. Der Glaube stelle neben Treue und Liebe einen der „grundsätzlichen Werte“ der „Zusammengehörigkeit“ der „Mitglieder der ungarischen Nation“ dar.

Als wichtigste gesellschaftliche Stützen werden „Familie und Nation“ genannt. Die „Kraft der Gemeinschaft“ und die „Ehre der Menschen“ speise sich aus der „Arbeit“ und der „Leistung des menschlichen Geistes“. Zur Überwindung der „moralischen Erschütterung“ im 20. Jahrhundert sei eine „seelische und geistliche Erneuerung“ nötig. (Quelle: wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns)

Es ist klar, dass in Deutschland, in dem der „siebte Familienbericht die serielle Monogamie als modellhaft für Familien und als Alternative für klassische Ehe und Familie ansieht“ (kath.net vom 18.3.2019) und die „Ehe für alle“, homosexuelle Partnerschaften der klassischen Ehe gleichgestellt werden, die neue ungarische Verfassung wie ein „rotes Tuch“ wirkt.

In einem Land, in dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung „im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderung der Gesellschaft“ eine umfassende Reform des Abstammungsrechtes vorgesehen ist und die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der lesbischen Paaren per Eizell- und Samenspende sowie Leihmutterschaft das Recht auf ein Kind verschaffen will, die ungarische Verfassung manche zur Weißglut bringt.

Die Interventionen der EU und die Versuche, die ungarische Regierung über die Verweigerung von Finanzhilfen gefügig zu machen, sind bisher gescheitert.

Die ungarische Orban-Regierung ist seit 2010 im Amt. Die Resultate ihrer Familienpolitik sind kurz zusammengefasst:

  • Die Geburtsrate stieg von 1,20 auf 1,50.
  • Die Zahl der Abtreibungen nahm um ein Drittel ab, in Zahlen von 40.449 auf 28.500.
  • Die Scheidungsrate ging um ein knappes Viertel zurück, nämlich von 23.873 auf 18.600.
  • Die Zahl der Eheschließungen stieg um 42%.

Diese Erfolge wurden durch materielle Hilfen für die Familien mit Kindern erreicht.

Viktor Orban hat in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in Zukunft Familien mit Kindern noch massiver zu fördern.

„So soll in Zukunft jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 10 Mio. Forint (ca. 31.400 Euro) zur freien Verwendung bekommen. Die Rückzahlung soll erst nach drei Jahren beginnen. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Außerdem sollen Familien mit mindestens drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Mio. Forint (ca. 7.800 Euro) erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen in Zukunft bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein“. (kath.net vom 3.2.2019)

Die offensichtlichen Erfolge der ungarischen Familienpolitik werden in unseren Gazetten verschwiegen. Auch das ist ein Teil der Manipulation.