Frau AKK ist „feministischer“ als Merkel

Von Felizitas Küble

Die Frauenzeitschrift EMMA muß es ja wissen. In einem Porträt über Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb das zweitmonatlich erscheinende Blatt in der Nr. 1/2019, die neue CDU-Vorsitzende sei „frauenpolitisch gesehen feministischer als Merkel“. Dabei hat auch die Kanzlerin bereits vor Jahrzehnten immerhin sogar Artikel für die EMMA im Sinne der „Frauenemanzipation“ geschrieben.

AKK bezeichnet sich laut EMMA als „säkularisierte Christin“. Der katholische Glaube sei für sie „Privatsache“. Zudem pflege die CDU-Chefin ein „durchaus kritisches Verhältnis zur Amtskirche“, heißt es weiter. Es sei „überfällig, dass Frauen Priesterinnen sein können“.

Die innerhalb der CDU umstrittene Frauenquote verteidigt AKK beharrlich: „Ich bin eine Quotenfrau und stolz darauf.“

Sie trete  – so die Zeitschrift von Alice Schwarzer  – für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn dieses Splitting stärke die „Hausfrauen-Ehe“. Die drei Kinder von AKK wurden hauptsächlich durch ihren Ehemann (erst Halbtagsjob, dann Hausmann) großgezogen.

Zugleich schreibt EMMA, in einigen ethischen Fragen sei AKK „konservativer“ als Merkel, z.B. in puncto Abtreibung und Homo-Ehe.

Auch hinsichtlich des Islam ist AKK kritischer als die Kanzlerin: „Als Ministerpräsidentin hat sie Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches untersagt und die ärztliche Untersuchung jugendlicher Flüchtlinge befürwortet, um festzustellen, ob die wirklich minderjährig sind.“

Den Doppelpaß sieht sie ebenfalls skeptisch – wobei sie damit auf der amtlichen Linie ihrer Partei liegt, denn auf dem letzten CDU-Parteitag wurde – gegen den Willen von Merkel – die doppelte Staatsbürgerschrift abgelehnt.

 

 

 


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


Neue Basis-Bewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU gegründet

CSU-Dilemma: Rechts blinken, links abbiegen

Die von einer Reihe unzufriedener CSU-Mitglieder gegründete Gruppe „Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ stößt in der Partei offenbar auf große Resonanz.

Obwohl die Initiative erst am vergangenen Dienstag an die Öffentlichkeit getreten sei, gebe es bereits einen enormen Zuwach, berichtete Mitinitiator David Bendels der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. pc_pi

Die entsprechende Facebook-Gruppe habe mittlerweile knapp 500 Mitglieder. Von der Parteispitze sei allerdings noch keine Reaktion gekommen. 

In dem auf Facebook veröffentlichten Gründungsmanifest fordern die Parteikritiker u.a. eine Rückbesinnung der CSU auf christliche Grundwerte in Fragen des Lebensrechts und der Familie. Zudem müsse die „Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation“, beendet werden. „Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden“, heißt es in dem Papier.

JA zu „zeitlos konservativen Tugenden“

Die Initiatoren treten darin auch für „zeitlos konservative Tugenden“ wie Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft ein.

Gleichzeitig fordern sie eine konsequente Verbrechensbekämpfung und sprechen sich gegen eine „überstützte Energiewende“ aus.

Einwanderer werden zur Integration aufgefordert. „Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab.“  – Auf deutliche Kritik stößt dabei die geplante Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Parteichef Horst Seehofer werfen die Initiatoren vor, die Position der CSU zum Doppelpaß in den Verhandlungen mit der SPD ohne Not aufgegeben zu haben.

„Jahrelang haben wir die Optionspflicht verteidigt, und dann gibt Seehofer sie während der Koalitionsverhandlungen in einer Nacht und Nebelaktion aus machttaktischen Überlegungen, die dann noch nicht einmal aufgegangen sind, einfach auf“, sagte Bendels. Dabei sei die Staatsbürgerschaft immer eine der Kernkompetenzen der CSU gewesen.

An diesem Beispiel werde die derzeitige Situation der Partei besonders deutlich. Die CSU blinke zwar noch immer teilweise rechts, mache aber linkslastige Politik. „Der konservative Flügel der CSU wird in der Partei schon in der Meinungsbildung massiv unterdrückt“, kritisiert er.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de