Verfassungsschutz-Präsident bleibt bei seiner Einschätzung zur Causa Chemnitz

In den letzten Tagen wurden in den Medien vermehrt Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gemeldet.  

Wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, hat der Verfassungsschutz-Präsident seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz inzwischen in einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erläutert, welcher der dpa vorliegt.

Maaßen erhebt darin laut „Tagesspiegel“ schwere Vorwürfe gegen den utralinken Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, Maaßen stimme der Regierungserklärung Kretschmers zu, worin dieser klarstellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Dies  entspreche   – so Maaßen  –  auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden: der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Quelle für die Zitate: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-pr%c3%a4sident-maa%c3%9fen-begr%c3%bcndet-chemnitz-%c3%a4u%c3%9ferung-mit-sorge-vor-desinformation/ar-BBNdbYo


CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


Hamburg: Wie das SEK die Randalierer durch entschlossenes Vorgehen bremste

„Solche Gewalt habe ich als Polizist noch nie erlebt“

Das Info- und Mailportal „Web.de“ veröffentlicht am heutigen Donnerstag (13.7.) ein dpa-Interview mit dem Kommandoführer des SEK (Sondereinsatzkommandos) der Polizei, Sven Meves, über den lebensgefährlichen Einsatz seiner Spezialtruppe gegen die eskalierende Gewalt im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 anläßlich der linksradikalen Krawalle gegen den G20-Gipfel.

Der 57-jährige SEK-Chef erklärt, wie die sächsische Elitetruppe   – gemeinsam mit der österreichischen Cobra-Einheit   – den Kollegen der Bereitschaftspolizei überhaupt erst ermöglichte, zu den „extrem gewaltbereiten“ Randalierern vorzudringen. Diese bewarfen die Beamten von Häuserdächern aus mit Wurfgeschossen und blockierten ihnen so den Weg. 

Meves berichtet, der SEK-Einsatz sei zunächst nicht geplant gewesen. Nachdem aber akut die „Gefährdungslage“ für Polizei und Bevölkerung erkannt wurde, habe man das Spezialkommando nach Hamburg geordert, damit sie Gebäude im Schanzenviertel durchkämmen und „vor allem die Dächer von Personen befreien“.

Der Kommandoführer erklärt gegenüber dpa: 

„Solche Gewalt habe ich als Polizist, und ich bin schon über 30 Jahre Polizist, noch nie erlebt. Und von daher war das für uns auch gefühlsmäßig kein Vorgehen gegen Demonstranten, sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher, die versucht haben, sowohl Polizeibeamte als auch die Bevölkerung an Leib und Leben zu schädigen – möglicherweise sogar lebensgefährlich zu verletzen. Die Hauptaufgabe von Spezialeinheiten ist die Rettung gefährdeter Menschenleben.“

Die SEK-Kollegen öffneten in einem halben dutzend Häusern geschlossene Türen durch spezielle Schußwaffen-Munition, fesselten Straftäter und führten sie ab. Danach habe man keine Randalierer mehr feststellen können, die „Dynamik der Straftäter war absolut raus“, erklärt Meves, zumal die Spezialeinheit in den Gebäuden „sehr robust“ vorgegangen seien, z.B. durch Ablenkungs-Pyrotechnik, Schußwaffengebrauch beim Türöffnen usw.

Quelle für die Zitate: https://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/sek-fuehrer-g20-krawallen-gewalt-erlebt-32426128

 


Demo für alle: Aktion „FaireMedien“ wirft der „dpa“ Falschmeldungen vor

Unfaire Nachrichten über Bürgerprotest gegen „Bildungsplan“

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat gravierende Falschmeldungen über die DEMO FÜR ALLE (siehe Foto) verbreitet.

Meldungen der dpa Baden-Württemberg gaben die tatsächlichen Forderungen der DEMO FÜR ALLE nicht korrekt wieder und verschleierten die tatsächliche Urheberschaft aggressiver und gewalttätiger Handlungen bei den Demonstrationen oder verkehrten sie sogar in ihr Gegenteil. DSC03312a

Der Leiter der dpa Baden-Württemberg, Henning Otte, räumte die Fehler auf Anfrage von FaireMedien zum Teil ein.

FaireMedien hat eine Übersicht der falschen Darstellungen zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg zusammengestellt. Diese finden Sie unter: https://fairemedien.de/uebersicht-der-falschen-darstellungen-zur-demo-fuer-alle-durch-die-dpa-baden-wuerttemberg/

Der Initiator der Bürgerinitiative FaireMedien, Thomas Schührer, sagt dazu: „Durch das wiederholte Auftreten fehlerhafter Meldungen entsteht mittlerweile der Eindruck des Vorsatzes. Die Vorfälle sind geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der dpa Baden-Württemberg zu erschüttern.”

dpa-Meldungen sind besonders sensibel, weil sie von vielen anderen Medien oft unverändert übernommen werden und so viel stärkere Wirkung entfalten als andere Nachrichten. Die dpa ist die größte Nachrichten-Agentur Deutschlands.

In ihrer Selbstbeschreibung heißt es, sie garantiere die eigene Nachrichtenbeschaffung „nach im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder Regierungen.”