Wendt: Verunglimpfung der Polizei beenden

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG  –  fordert angesichts der Ereignisse, dass die pauschalen Unterstellungen gegen die Polizei ein Ende haben müssten:

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland wird abgehängt“.

Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal.

Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland und Baden-Württemberg zu übertragen. Das gilt auch für die Plünderungen und Brandschatzungen.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte:

„So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.

Wer die im Internet und sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sieht, erkennt auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen sind… Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten…Wichtig und in der Qualität neu ist, dass hier auch Täter unterwegs waren, die auch politisch nicht  zuzuordnen sind. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-unterstellungen-gegen-die-polizei-endlich-beenden/


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


Dt. Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Nommensen und kritisiert ev. Polizeiseelsorger

Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich auf ihrer Sitzung in Berlin mit den Vorgängen um den stellv. DPolG-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, befasst.

Sowohl die Landeszentrale der Gewerkschaft als auch die Privatwohnung des Gewerkschafters waren durchsucht worden, weil er wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird.

BILD: Lesenswertes Buch on Polizeigewerkschafter Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu:

„Wir stehen in aller Deutlichkeit zu unserem Kollegen Thomas Nommensen und sind empört darüber, wie hier vorgegangen wurde. Die anwaltliche Vertretung unseres Kollegen wird Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen. Sehr offensichtlich stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre, die mittlerweile Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.

Thomas Nommensen hat am Vorgehen der Behörden häufig öffentlich scharfe Kritik geübt und seine Kollegen in Schutz genommen; er hat seine Pflicht als Gewerkschafter getan, mehr nicht. Jetzt soll er eingeschüchtert und gemaßregelt werden, dabei schreckt man nicht einmal davor zurück, öffentlich in dieser Weise gegen einen Gewerkschafter vorzugehen und die besonders geschützten Informationen einer Gewerkschaft auszuforschen.

Schon die Art und Weise, wie die seltsamen Verdächtigungen zustande gekommen sind, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Gesamtvorgang.

Wenn ein Polizeiseelsorger die Kommunikation eines Gewerkschafters belauscht und ihn anschließend ohne Anlass anschwärzt, hat die Polizeiseelsorge insgesamt ein großes Vertrauensproblem. Wie soll man sich einem Seelsorger anvertrauen, der solche Methoden anwendet?

Wir haben deshalb die Landesbischöfin mit der Bitte angeschrieben, zu diesem Vorgehen Stellung zu beziehen.

Dies alles weitet sich zu einem veritablen Politkrimi aus, der Ministerpräsident kann nicht länger so tun, als ginge ihn das alles nichts an.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesleitung-nimmt-polizeigewerkschafter-in-schutz/


Polizei begrüßt erfolgreichen Schlag gegen Organisierte Kriminalität in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Machenschaften finanziert wurden, sei ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK).

BILD: Buchtitel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt dazu:

„Gute Nachrichten sind selten genug, deshalb darf man diese besonders hervorheben. Die seit vergangenem Jahr vorhandenen Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Handlungen finanziert worden sind, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft mutig und entschlossen angewendet.

Die sorgfältige Vorbereitung eines solchen Schlages gegen die OK ist umso wichtiger, als nunmehr etliche Anwälte gegen diesen Schritt Sturm laufen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen werden, die Bemühungen der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die gesammelten Beweise auch die Gerichte überzeugen können, das wird sicher noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Schon jetzt aber lässt sich feststellen, dass die Ermittlungsbehörden bereit und in der Lage sind, gesetzliche Befugnisse auch zu nutzen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität keinesfalls aufgegeben haben.

Wir haben immer gesagt, dass die schwächste Stelle in den Strukturen der OK deren Gewinne sind, die sie weder genießen noch vermehren können, wenn sie nicht in den offiziellen Wirtschaftskreislauf einfließen. Es war richtig, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an dieser Stelle eingegriffen hat, dem Vorbild anderer Länder folgend.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bewaehrungstest-fuer-gesetzliche-neuregelung-zum-vermoegenseinzug-bei-kriminellen/


Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Rheinland Pfalz führt Taser bei Polizei ein

Als einzige Gewerkschaft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Rheinland-Pfalz unermüdlich für die Einführung des sog.  „Taser“ bei der Polizei gestritten.
Bei diesem jahrelangen Kampf mussten wir uns viele Grobheiten und Vorwürfe gefallen lassen.

Es wurde uns vorgehalten, uns für ein gefährliches Foltergerät einzusetzen, der Taser sei ungeeignet für den Streifendienst und unsere Kolleg/innen könnten den Taser nicht bedienen.

Für eine Informationsveranstaltungen beim PP Trier wurde uns sogar der Zutritt verweigert. Beim PP Westpfalz konnten wir erst nach Intervention beim Innenministerium, die interessierten Kolleg/innen  über die Tasertechnik informieren.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen und trotz aller Widerstände weiter vehement für die Einführung dieses wichtigen und notwendigen Einsatzmittels gekämpft.
Pikanterweise wurde schließlich beim PP Trier, wo uns noch kurz zuvor die Durchführung einer Infoveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Fa. Taser verweigert wurde, ein Pilotprojekt durchgeführt.

Jetzt ist das Pilotprojekt beendet und es ist erfreulich, dass alle unsere Prognosen eintrafen.

„Das ist ein voller Erfolg. Jetzt ist die Landesregierung am Zug und der Taser muss flächendeckend eingeführt werden“, fordert der DPolG-Landesvorsitzende Benno Lan-genberger.

Taser-Projekt ein voller Erfolg

Quelle (Text/Foto): http://www.dpolg-rlp.de/2018/03/07/taser-projekt-ein-voller-erfolg-dpolg-fordert-flaechendeckende-einfuehrung/


Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/


Polizeigewerkschaft verteidigt Feuerwehr-Aktion gegen Gaffer am Unfallort

Um Gaffer nach einem tödlichen Unfall auf der A3 im Spessart vom Filmen und Fotografieren abzuhalten, griff die Feuerwehr zu einem ungewöhnlichen Mittel:

Mit einem Schlauch spritzte sie Wasser auf die Lastwagen, die sehr langsam an der Unfallstelle vorbeifuhren oder gar stehen blieben.

Sabine Schumann, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte gegenüber N24: „Letztlich kann es Menschenleben kosten, wenn jemand Fotos macht und dadurch Polizei und Rettungskräfte daran hindert, schnell zum Unfallort zu kommen.“

Bei dem Unfall zwischen Frankfurt am Main und Würzburg kamen drei Menschen ums Leben, als vier Fahrzeuge zusammenstießen. Dem Feuerwehrmann, der die Gaffer nass spritzte, droht nun ein Ermittlungsverfahren.

Beitrag auf N24

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/gaffen-kann-menschenleben-kosten/


Skandal: Goethe-Universität in Frankfurt sagt dem Chef der Polizeigewerkschaft ab

„Opfer sind Meinungsfreiheit und Wahrheit“

Die Goethe-Universität in Frankfurt hat einen geplanten Vortrag des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ abgesagt.

Zuvor hatten sich 60 Wissenschaftler/innen in einem Offenen Brief gegen den Aufritt von Rainer Wendt an der Universität ausgesprochen.

Auch Sicherheitsgründe wurden seitens der Universität als Grund für die Absage angeführt. Rainer Wendt sieht sich selbst nicht als Opfer: „Opfer sind die Meinungsfreiheit und die Wahrheit“, erklärt der Polizeichef.

BILD: Buchveröffentlichung  von Rainer Wendt

In einem Antwortschreiben an die Universität Frankfurt schreibt Wendt: „Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mit Fakten auseinandersetzen, sondern Fake News verbreiten und damit Stimmungsmache betreiben.“

Zur Info:
Offener Brief der 60 Wissenschaftler*innen
Antwortschreiben von Rainer Wendt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/das-opfer-ist-die-meinungsfreiheit/


Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/