Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


Martin Hohmann zum „Anne Will“-Talk: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

In der Sendung „Anne Will“ vom 1.9.2019 sprach unser Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland den Grünen ab, eine bürgerliche Partei zu sein. Recht hat er.

Wie bei vielen anderen Themen (sog. Energiewende, „Flüchtlings“-Politik, Dieselfahrverbote) sind wir von der AfD die einzige echte Alternative zu den grünen Zeitgeistadvokaten- und Vollstreckern.

Ein Paradebeispiel ist die Familienpolitik. Sie ist das Kernstück jeder bürgerlichen Partei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Familie.

„Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates“, so das AfD-Grundsatzprogramm.

Mit Liebe im Schutz der Familie erzogene Kinder sind das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.

Ganz anders die Grünen. Gender-Ideologie, Ehe für Alle und die Zwangsfrühsexualisierung unserer Kinder sind typische Ziele grüner Politik. Sie zielt letztendlich darauf ab, die Forderung von Karl Marx nach „Aufhebung der Familie“ aus dem kommunistischen Manifest von 1849 nunmehr erfolgreich umzusetzen.

Wer eine solche Politik unterstützt, wie es der CDU-Kultusminister Lorz mit seinem Sexualkundelehrplan („Wertschätzende Akzeptanz“ sollen die Lehrer den Schülern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen beibringen) von 2016 getan hat, macht sich mitschuldig.

Die hessische CDU hat ihre ethisch-moralische Grundlage durch das Bündnis mit den Grünen dem Machterhalt geopfert. Ein Vorbild für die sächsische CDU?

Gemälde: Evita Gründler


Linksterroristen veröffentlichen Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker

Auf dem linksextremen Portal indymedia.org wurde am 30.1.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht.

Als Anschlagsziele werden u. a. die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen explizit benannt.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert Konsequenzen:

„Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.

Hinter der sog. ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.

Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.

Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“


AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“


Junge Wilde in der AfD: Partei widerspricht Anti-Stauffenberg-Aussagen von Steinke

Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat sich vom Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, distanziert. Steinke hatte auf Facebook Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen „Feigling“, „Verräter“ und „Feind des Deutschen Volkes“ genannt.

„Die Äußerungen des Herrn Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen.“ – Der AfD-Chef kündigte an: „Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Meuthens Vo-Vorsitzender Dr. Alexander Gauland ließ mitteilen: „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn“. Stauffenberg sei „ein Held der deutschen Geschichte“.  Steinke solle aus der Partei ausgeschlossen werden, forderte Gauland.

Auch aus dem niedersächsischen Landesverband kommt scharfe Kritik. Steinkes Meinung spiegele „in all ihrer Absurdität“ weder die Meinung des Landesverbands noch der Bundes-AfD wider, teilte die Landesvorsitzende Dana Guth mit. Stauffenberg und die Verschwörer des 20. Juli 1944 stünden „für die richtige Seite der deutschen Geschichte“.

Stauffenberg sei „unstreitig ein konservativer und ein deutscher Held, ein Vorbild im Kampf gegen diktatorischen Mainstream und Angepaßtheit“, fügte sie hinzu.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteifuehrung-distanziert-sich-von-steinke/


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“