Linksterroristen veröffentlichen Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker

Auf dem linksextremen Portal indymedia.org wurde am 30.1.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht.

Als Anschlagsziele werden u. a. die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen explizit benannt.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert Konsequenzen:

„Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.

Hinter der sog. ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.

Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.

Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“


AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“


Junge Wilde in der AfD: Partei widerspricht Anti-Stauffenberg-Aussagen von Steinke

Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat sich vom Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, distanziert. Steinke hatte auf Facebook Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen „Feigling“, „Verräter“ und „Feind des Deutschen Volkes“ genannt.

„Die Äußerungen des Herrn Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen.“ – Der AfD-Chef kündigte an: „Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Meuthens Vo-Vorsitzender Dr. Alexander Gauland ließ mitteilen: „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn“. Stauffenberg sei „ein Held der deutschen Geschichte“.  Steinke solle aus der Partei ausgeschlossen werden, forderte Gauland.

Auch aus dem niedersächsischen Landesverband kommt scharfe Kritik. Steinkes Meinung spiegele „in all ihrer Absurdität“ weder die Meinung des Landesverbands noch der Bundes-AfD wider, teilte die Landesvorsitzende Dana Guth mit. Stauffenberg und die Verschwörer des 20. Juli 1944 stünden „für die richtige Seite der deutschen Geschichte“.

Stauffenberg sei „unstreitig ein konservativer und ein deutscher Held, ein Vorbild im Kampf gegen diktatorischen Mainstream und Angepaßtheit“, fügte sie hinzu.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteifuehrung-distanziert-sich-von-steinke/


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“

 


AfD: Bedrohung jüdischen Lebens durch Masseneinwanderung radikaler Muslime

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

„Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen.“

Dadurch sei nicht nur „radikaler Islamismus“, sondern auch Judenhass nach Deutschland eingedrungen. 

Den Vorwurf Kramp-Karrenbauers, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, bezeichnete Gauland als „zynisch“: „Dies soll nur vom eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU-Politikerin solle viel eher darauf hinwirken, dass die Kanzlerin endlich etwas gegen die Islamisierung Deutschlands unternehme. Die AfD habe sich hingegen immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt.

Die Union solle sich, so Dr. Gauland, ein Vorbild an Israel im Umgang mit illegaler muslimischer Migration nehmen, denn die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sei die Masseneinwanderung radikaler Muslime.

 


AfD kritisiert Karlspreis für Präsident Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron (siehe Foto) ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Verleihung des Karlpreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist angesichts der Krise der EU ein fatales Signal. Denn Macrons Konzept einer ‚europäischen Souveränität‘ bedeutet einen noch stärkeren Ausbau der EU und eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands.

Dabei zeigt der Brexit und die wachsende EU-Skepsis in vielen Ländern, dass die Menschen das nicht wollen, denn sie haben genug von einer ausufernden Brüsseler Bürokratie, die immer mehr in ihr Leben eingreift und kaum noch demokratisch zu kontrollieren ist.

Statt an den Phantasien Macrons für eine ‚europäische Souveränität‘ sollten wir uns lieber an den Vorstellungen seines Landsmanns Charles de Gaulles orientieren und ein Europa der souveränen Nationalstaaten schaffen. Überall wo es sinnvoll ist, etwa beim gemeinsamen Binnenmarkt, sollten die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Seine inneren Angelegenheiten sollte aber jeder Nationalstaat alleine regeln.“