AfD: Bedrohung jüdischen Lebens durch Masseneinwanderung radikaler Muslime

Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

„Frau Merkels CDU ist maßgeblich für den erstarkten Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Sie war es, die bis heute Millionen von Muslime illegal nach Deutschland hat einreisen lassen.“

Dadurch sei nicht nur „radikaler Islamismus“, sondern auch Judenhass nach Deutschland eingedrungen. 

Den Vorwurf Kramp-Karrenbauers, die AfD sei eine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland, bezeichnete Gauland als „zynisch“: „Dies soll nur vom eigenen Versagen ablenken.“

Die CDU-Politikerin solle viel eher darauf hinwirken, dass die Kanzlerin endlich etwas gegen die Islamisierung Deutschlands unternehme. Die AfD habe sich hingegen immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt.

Die Union solle sich, so Dr. Gauland, ein Vorbild an Israel im Umgang mit illegaler muslimischer Migration nehmen, denn die eigentliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland sei die Masseneinwanderung radikaler Muslime.

 


AfD kritisiert Karlspreis für Präsident Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron (siehe Foto) ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Verleihung des Karlpreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist angesichts der Krise der EU ein fatales Signal. Denn Macrons Konzept einer ‚europäischen Souveränität‘ bedeutet einen noch stärkeren Ausbau der EU und eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands.

Dabei zeigt der Brexit und die wachsende EU-Skepsis in vielen Ländern, dass die Menschen das nicht wollen, denn sie haben genug von einer ausufernden Brüsseler Bürokratie, die immer mehr in ihr Leben eingreift und kaum noch demokratisch zu kontrollieren ist.

Statt an den Phantasien Macrons für eine ‚europäische Souveränität‘ sollten wir uns lieber an den Vorstellungen seines Landsmanns Charles de Gaulles orientieren und ein Europa der souveränen Nationalstaaten schaffen. Überall wo es sinnvoll ist, etwa beim gemeinsamen Binnenmarkt, sollten die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Seine inneren Angelegenheiten sollte aber jeder Nationalstaat alleine regeln.“

 


Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“


AfD gratuliert Israel zum 70-j. Jubiläum

Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, ihre Glückwünsche:

„Wir gratulieren der israelischen Nation zum 70-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit. In einer von Unruhen und Krisen geprägten Region ist der Staat Israel ein Anker der Stabilität, Freiheit und Demokratie und des entschlossenen Kampfes gegen den globalen Terror.

Wir wünschen der israelischen Nation eine gedeihliche Zukunft in Frieden und Sicherheit.“

 


Brandenburg: Gutachten des Landtags rügt steuerfinanzierte Aktionen gegen die AfD

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, welches das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Dr. Alexander Gauland.

Das vom Beratungsdienst erstellte Gutachten ermahnt die Landesregierung, in Zukunft bei der Zuteilung von Fördermitteln darauf zu achten, was mit dem Geld geschieht. Fördergelder dürften nicht zur Abwertung politischer Parteien verwendet werden.

Auch kritisiert das Gutachten die ebenfalls vom „Aktionsbündnis“ herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“. Die darin geäußerten Vorbehalte gegen die AfD seien in einem „zum teil abwertenden Unterton“ verfaßt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/parlamentarisches-gutachten-sieht-afd-diskriminiert/


AfD-Fraktion erinnert mit historischem Abend an die friedliche Revolution von 1848/49

Auf Initiative des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion fand gestern anlässlich des 170. Jahrestags der Revolution von 1848/49 in den Räumen des Bundestages in der Berliner Luisenstraße ein „historischer Abend“ statt.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung erinnerte die AfD-Fraktion damit an die revolutionären Erhebungen im Deutschen Bund, die im März 1848 auch in Berlin begannen und einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur nationalen Einheit der Deutschen darstellen.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Christian Jansen von der Universität Trier (siehe Foto), skizzierte die Ursachen der revolutionären Erhebungen, ihre widersprüchlichen Ziele, ihr Scheitern und ihre weitreichenden Konsequenzen:

Diese Revolutionen seien ein historisch einzigartiges Ereignis, sie gehörten zu den seltenen Revolutionen in der Geschichte, die nicht die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien, sondern aus dem Aufbegehren unterschiedlichster Bevölkerungsschichten gegen soziales Elend, Korruption und Ungerechtigkeit hergerührt hätten – daher seien sie den friedlichen Revolutionen in Osteuropa von 1989/90 vergleichbar.

Handikap: Militärische Ohnmacht

Jansen hob die Probleme und Widersprüche hervor, an denen diese Revolutionen gescheitert seien: Die Spaltung Deutschlands in Österreich, Preußen sowie das westlich orientierte „Dritte Deutschland“; die imperialistischen Töne und Vorstellungen über Deutschlands Grenzen, die nur in Kriegen gegen benachbarte Nationen durchzusetzen gewesen seien, sowie den Gegensatz zwischen Sprache und Forderungen der verschiedenen politischen Strömungen. 

So hätten Bauern und Handwerker „Freiheit“ „antimarktwirtschaftlich“ aufgefasst und damit antimoderne Vorstellungen von „Ehrbarkeit“, „Auskömmlichkeit“ und „gemeinschaftlicher“ Nutzung gehabt. Für das liberale Bürgertum der Städte hingegen habe „Freiheit“ vor allem „Meinungsfreiheit“ und „Marktwirtschaft“ bedeutet.

Nicht zuletzt habe sich die Hoffnung der Revolutionäre auf massive Gehorsamsverweigerung in den stehenden Heeren nicht erfüllt, so dass militärische Ohnmacht hinzugekommen sei.

„Dennoch hatte die Revolution nachhaltige Folgen für die weitere politische Entwicklung“, sagte Prof. Jansen weiter. „Erstmals wurden in der Paulskirche ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ formuliert, die Idee eines Nationalstaates setzte sich in einer breiten Öffentlichkeit durch, auch Preußen bekam 1848 eine Verfassung und das allgemeine Männerwahlrecht wurde eingeführt.“

 „Nation bedeutet gemeinsame Sprache und Kultur“

Prof. Jansen widersprach der geläufigen Meinung, wonach es nach der Revolution zu einem politischen Stillstand gekommen ist und die sog. „1848er“ ihre Ziele spätestens bei der Gründung des Deutschen Reiches 1871 „verraten“ haben.

Vielmehr hätten die liberalen Kräfte ihre politischen Ziele von 1848 weiterverfolgt, aber dabei umgedacht, um zumindest einen Teil ihrer politischen Forderungen umzusetzen. „Ohne die Revolution von 1848 gäbe es heute keinen deutschen Nationalstaat“, sagte der Historiker,  „und was die angebliche Einigung des Deutschen Reiches ‚von oben‘ anbelangt, so wurde sie von einer großen sozialen Bewegung getragen und unterstützt, die im Bürgertum verankert war.“

In der von CHristoph Neumann, Mitglied des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion, souverän moderierten Podiumsdiskussion hob Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die besondere Triebkraft des Nationalen der Revolution von 1848/49 hervor.

Es stelle eine Konstante in der Neuzeit dar, dass die Menschen in einer politischen Entität leben wollten, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur bestimmt sei.

Damals: „Demagogen“  – heute: „Populisten“

Dr. Götz Frömming, Vorsitzender des Arbeitskreises Geschichte, betonte, dass es wichtig sei, sich dieser Revolution zu erinnern, die heute nahezu keinen Platz mehr im öffentlichen Bewusstsein habe: „Denn die 1848 erstmals festgelegten Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen heute wieder verteidigt werden: etwa die Meinungsfreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“ 

Zudem könne man Analogien zur politischen Sprache jener Zeit ziehen: Seien damals die liberalen bürgerlichen Kräfte als „Demagogen“ denunziert worden, so würden heute diejenigen als „Populisten“ bezeichnet, die am Gedanken der Nation festhielten.

 

 


Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.