Dr. Weidel wirft EZB Schrottpapier-Kauf vor

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) kritisiert dies:

„Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“

Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren:

„Momentan kauft die EZB jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Risiken, die letztlich der Steuerzahler tragen muss.

Die EZB mutiert zu einer riesigen Bad Bank, die nicht absehbare Ausfallrisiken anhäuft.“

 

Advertisements

„Brandbrief“ der AfD an Jamaika-Verhandler

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am Donnerstag (16.11.) folgendes Schreiben an die Jamaika-Verhandler CDU, CSU und FDP übergeben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner,

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition.

Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.

Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● LÖHNE: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● RENTEN: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● ALTERSARMUT: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der EZB (Europ. Zentralbank) konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● MIGRATION: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● INTEGRATION: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● OBERGRENZE: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● DEMOGRAPHIE: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● KAUFKRAFT: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● SOLI-Zuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode, diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● STROMPREISE: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● SCHULDEN: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● HAFTUNGs-Risiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● KRIMINALITÄT bei Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● ISLAM: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre, mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:
Dr. Alice Weidel  und Dr. Alexander Gauland


CDU bietet den Grünen als Koalitionsgeschenk den „Familiennachzug für alle“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, kritisiert das Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen, den „Familiennachzug für alle“, scharf:

„Aktuell ist der Familiennachzug ist für Personen mit beschränktem subsidiärem Schutzstatus – das heißt Ausländer, die keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen – bis zum kommenden März ausgesetzt. Daran stoßen sich die Grünen. Sie wollen den Familiennachzug auch auf diesen Personenkreis wieder erweitern. Die Union, in Person von Unterhändler Jens Spahn, will den Grünen in diesem Punkt entgegenkommen.

Die CDU wirft auch die allerletzten halbwegs konservativen Werte über Bord, um die Grünen bei Laune zu halten und die Jamaika-Koalition zu sichern. Mit dem Punkt Familiennachzug wird die Büchse der Pandora geöffnet. Die illegale Masseneinwanderung aus dem Jahr 2015 wird auf diese Weise um ein vielfaches übersteigert.

Allein 390.000 Syrer dürften dann Ihre Familien nachholen. Selbst wenn man vorsichtig rechnet, bedeutet das, dass weit mehr als eine Millionen in die deutschen Sozialsysteme ziehen werden. Das ist vollkommen verantwortungslos.

Wir müssen endlich wieder zurück zur Vernunft zurückkehren.“


Dr. Alice Weidel zum BvG-Urteil über ein „drittes Geschlecht“: abstruse Genderpolitik

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel:

„Seit Ende 2013 darf ein Kind ohne Angaben über das Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Eine Grundrechtsverletzung durch die Festlegung auf ein Geschlecht kann daher gar nicht vorliegen.

Dass das Bundesverfassungsgericht sich zum wiederholten Mal als Gesetzgeber hervortun möchte, muss entschieden zurückgewiesen werden.

Die Gewaltenteilung darf durch abstruse genderpolitische Empfehlungen nicht untergraben werden. Der gestaltungspolitische Anspruch der Verfassungsrichter ist klar zurückzuweisen. Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber und schon gar nicht vom Souverän, dem Bürger, legitimiert.“

 


Der mutmaßliche Mörder Hussein K. war schon länger kein Jugendlicher mehr

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits lange kein Jugendlicher mehr gewesen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) stellt dazu fest:

„Wie wir wissen ist Hussein K. in dieser Hinsicht  kein Einzelfall. Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Wer sich als Minderjährige ohne Eltern illegal in Deutschland aufhält, kann nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Er erhält bevorzugte Unterstützung bei der Unterbringung, Fördermaßnahmen sowie materielle und medizinische Versorgung.

Laut  Bundesinnenministerium haben sich im vergangenen Jahr über 300.000 minderjährige Asylwerber in Deutschland aufgehalten. Dass bei der Altersangabe vielfach gelogen wird, fällt immer erst dann auf, wenn etwas Dramatisches passiert ist, wie im Fall Hussein K. oder beim afghanischen Axt-Attentäter von  Würzburg.“

Die AfD-Politikerin will auf parlamentarischer Ebene mittels Anfragen an die Bundesregierung Aufklärung darüber erhalten, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) von den üppigen MUFL-Zuwendungen am meisten erhalten:

„Es kann nicht sein, dass private Vereine und Anwälte finanziell davon profitieren, dass Altersfeststellungen bewusst nachlässig bzw. gar nicht durchgeführt werden. Diese NGO-Industrie muss trocken gelegt werden, denn sie ist nicht nur äußerst kostspielig, sondern, wie der Fall Hussein K. beweist, auch brandgefährlich“.

 

 


Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


AfD fordert bundesweiten Großeinsatz der Polizei zur Erkennung von Migranten

Nach Schätzungen von Experten sind hunderttausende Migranten in Deutschland untergetaucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von bis zu einer halben Million untergetauchter Ankömmlinge. Denn es kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vornherein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringen bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf umgehend trockenlegen.“