AfD kritisiert Familiennachzug für Gefährder als „Stück aus dem Tollhaus“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt Folgendes zu den Plänen der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in Ausnahmefällen“ den Nachzug ihrer Familien zu gestatten:

Diese Kabinettsvorlage ist ein Stück aus dem Tollhaus. Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen.

Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern. Die ‚Ausnahmen‘, nach denen das jetzt schon möglich ist, sollten reduziert und abgeschafft werden, statt sie noch auszuweiten.

Wer im Ausland für eine feindliche Macht, den IS, gekämpft hat, sollte nach Möglichkeit ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden, wenn er nur ein schwammiges Bekenntnis der ‚glaubhaften Abkehr‘ ablegt.

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der ‚Integration‘, wird hier vollends zur Lachnummer. Der ‚Schutz von Ehe und Familie‘ darf nicht dazu missbraucht werden, sehenden Auges Sicherheitsrisiken zu Lasten der Allgemeinheit einzugehen. Wer solche Beschlüsse initiiert und absegnet, schadet dem Land und gefährdet die Sicherheit seiner Bürger.

Dass ausgerechnet die Verfassungsministerin sich für die Verfestigung islamistischer Parallelgesellschaften stark macht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, ist ein Skandal.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erweist sich einmal mehr als trauriger Papiertiger: Nicht nur, dass er sich regelmäßig von der Kanzlerin zum Bettvorleger degradieren lässt, jetzt lässt er sich auch noch von einer SPD-Ministerin, die offenkundig auf Kriegsfuß mit den eigenen Bürgern steht, am Nasenring durch die Manege ziehen.

Ich appelliere an alle besonnenen und verantwortungsbewussten Kollegen, diese Pläne, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden, im Bundestag ohne Wenn und Aber abzulehnen.

 

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Dr. Weidel setzte sich gegen Facebook durch

Löschung einer Beleidigung war nur gerichtlich möglich

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel u.a. als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

 


Anerkannte Asylbewerber verkaufen online Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘

Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Anerkannte Asylbewerber melden den angeblichen Verlust ihrer Flüchtlingsdokumente und handeln damit im Internet, um Landsleute problemlos nach Deutschland einschleusen zu können. Nach Polizeiangaben werden diese Papiere vor allem in Griechenland gehandelt.

Die Neuankömmlinge können dann mit echten Papieren ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen.

Die kriminelle Energie dieser anerkannten Asylbewerber scheint viel größer zu sein, als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Da hilft nur konsequentes Durchgreifen, lückenlose Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen, Abschiebung von Straftätern.

Wer unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzt, hat es nicht verdient, in Deutschland zu leben.“

 


Dr. Alice Weidel: Wir sagen JA zum Diesel

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin angetrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt mitgeteilt, dass auch die neuesten und teuersten Dieselmodelle stillgelegt werden müssten, weil sie immer noch zu viel Stickoxid (NoX) im Abgas haben.

Willkommen im Mittelalter. Lassen Sie uns die Pferde satteln, die Esel vor die Karren spannen – Autos sollen in Deutschland abgeschafft werden. Die Verteufelung der Diesel-Autos nimmt mittlerweile groteske Formen an.

Der unbändige Wille nach vermeintlich umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen soll auf Teufel komm raus durchgesetzt werden. Dabei ist es egal, ob die Fahrzeuge ein Vermögen kosten, nach wenigen Kilometern schlapp machen und eigentlich unwirtschaftlich sind.

Es wird auch von den Elektrofans in der Regierung und den kleinen Oppositionsparteien hartnäckig ignoriert, dass der Strom aus der Steckdose, der diese Fahrzeuge antreibt, nicht sauber ist und unbrauchbare Zitterenergie aus Windkraftspargeln kaum für eine mobile Elektrorevolution sorgen wird.

Wir von der AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, sagen JA zum Diesel!“

 


Tafel Essen will wieder Ausländer aufnehmen – AfD verweist auf Österreichs Lösung

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Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen, den Aufnahmestopp von Ausländern zu beenden. Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert darüber aus folgenden Gründen ihr Unverständnis: 
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„Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der Gang zur Tafel ist für Asylbewerber völlig überflüssig.
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Statt weiterhin Geldleistungen zu zahlen, die am Ende nicht zur Grundversorgung genutzt, sondern in die Heimat transferiert werden, sollte Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf Sachleistungen setzen. Das minimiert die Einreise-Anreize und entlastet sowohl das Sozialsystem als auch Organisationen wie die Tafel.“

Dr. Weidel zum Mord eines Islamisten an einer Holocaust-Überlebenden in Paris

Ein muslimischer Antisemit hat eine 85-jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese furchtbare Bluttat muss ganz Europa wachrütteln. 75 Jahre, nachdem sie der Deportation entging, ist Mireille Knoll, eine Überlebende des Holocaust, dem nach Europa importierten muslimischen Antisemitismus zum Opfer gefallen.

Die Islamisierung Europas hat tödliche Folgen. Niemand kann mehr leugnen, dass dieser Antisemitismus die größte Bedrohung für unsere jüdischen Mitbürger und das jüdische Leben in Europa darstellt.

Bereits elf Menschen mussten nach Angaben des Rats der jüdischen Einrichtungen Frankreichs (Crif) in unserem Nachbarland seit 2006 sterben, nur weil sie Juden waren. Erst vor knapp einem Jahr war eine jüdische Ärztin in Paris ebenfalls von ihrem muslimischen Nachbarn ermordet worden.

Tätliche Angriffe auf Juden und antisemitische Übergriffe auf offener Straße oder in Schulen sind auch in Deutschland keine Seltenheit mehr.

Mit wortreichen Verurteilungen ist es nicht getan. Auch die deutsche Politik steht in der Pflicht, muslimische Judenfeindlichkeit entschlossen und mit Taten zu bekämpfen. Das heißt vor allem: Stopp der muslimischen Masseneinwanderung und energisches Vorgehen gegen islamische Parallelgesellschaften, in denen der Hass auf Juden gedeiht.

Wir dürfen damit nicht warten, bis auch in Deutschland der importierte muslimische Antisemitismus Todesopfer fordert.“


Messer-Mord in Flensburg: erneut ein Opfer von Merkels „Willkommens“-Politik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17-jährigen Mireille:

„Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im Wochentakt erfahren wir von Mädchen, die von Asylbewerbern niedergestochen oder mit Messern grausam ermordet werden. Und die Kanzlerin schweigt eiskalt und unberührt zu dieser beispiellosen Serie der Gewalt gegen junge Frauen, die nicht nur im öffentlichen Raum, sondern sogar in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher sind.

Der mutmaßliche Täter lebt seit drei Jahren in Deutschland. Er ist offenkundig illegal als sog.‚unbegleiteter minderjähriger Flüchtling‘ ins Land gekommen. Sein Asylantrag ist abgelehnt, trotzdem ist er immer noch hier. Wäre das Verfahren zügig und konsequent durchgezogen worden, könnte Mireille noch leben.

Zeugen berichten, der Tatverdächtige habe die mit ihm befreundete Mireille zum Kopftuchtragen gezwungen und zum Übertritt zum Islam nötigen wollen.

Wir importieren hunderttausende junge Männer, die von einer Kultur geprägt sind, die Frauen als minderwertigen Besitz des Mannes betrachten, mit dem er nach Belieben verfahren kann. Statt junge Frauen und Mädchen für diese problematischen kulturellen Unterschiede zu sensibilisieren, nährt die ‚Willkommens‘-Romantik   unverantwortliche Illusionen.

Islamisierung und illegale Masseneinwanderung haben tödliche Folgen. Das Recht muss wieder konsequent angewandt werden, die Grenzen müssen geschlossen und illegale Einwanderer ausnahmslos abgewiesen werden.

Illegale, die bereits im Land sind, und abgelehnte Asylbewerber müssen rigoros abgeschoben werden. Sofort, und nicht erst, wenn sie gemordet haben, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote offenkundig meint. Das ist der Staat der Sicherheit seiner Bürger und unserer Kinder schuldig.“