AfD kondoliert zum Tod von Prinz Philip: Deutsche Verbundenheit mit Großbritannien

Die AfD-Fraktionsvorsitze Dr. Ailce Weidel (siehe Foto) erklärt zum Tod von Prinz Philip:

„Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen Hoheit Prinz Philip, Herzog von Edinburgh, erfahren. Im Namen der Bundestagsfraktion der AfD spreche ich Ihrer Majestät Königin Elizabeth und dem britischen Königshaus unser aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres geliebten Ehegatten und hochgeschätzten Familienmitglieds aus.

Deutschland trauert mit Ihnen um eine hervorragende und vorbildliche Persönlichkeit, die als Symbol für die Freundschaft und Verbundenheit unserer Nationen in ehrender Erinnerung bleiben wird. Ruhe in Frieden, Prinz Philip!

Dr. Alexander Gauland erwähnt den Bezug des Prinzen zu Deutschland:

„Prinz Philip hat seinem Land an der Seite seiner Frau Königin Elisabeth II. jahrzehntelang treu gedient und sich große Verdienste erworben. Weit über Großbritannien hinaus hat er dabei mit Klugheit aber auch mit Witz breite Anerkennung erlangt.

Auch in Deutschland, dem er über seine Familie und seine Schulzeit besonders verbunden war und in dem er immer wieder als Privatperson zu Besuch war, war er eine hochgeschätzte Persönlichkeit. Sein Tod erinnert uns über alle historischen Brüche hinweg an die tiefe Verbundenheit zwischen Großbritannien und Deutschland.“


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


Deutsche Wirtschaft braucht neuen Minister

Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

Dass auch diese Konferenz nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war abzusehen. Gerade zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch eine verantwortungslose Lockdown-Politik seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.

Die Klagen der Verbände über zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt.

Als Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.

Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den ‚November‘-, ‚Dezember‘- und ‚Überbrückungshilfen‘ um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt.

Zudem sind die fälschlich als ‚Hilfen‘ bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.

Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der zerstörerischen Lockdown-Politik betrieben.

Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.

Altmaier hat die deutsche Wirtschaft im Stich gelassen; sie braucht keine Alibi-Konferenz voller leerer Vertröstungen, sondern einen neuen Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung.“


Weiterer Lockdown zerstört den Einzelhandel

Zwei Drittel aller Innenstadt-Einzelhändler werden ihr Geschäft ohne weitere Unterstützung 2021 aufgeben müssen, warnt der Branchenverband HDE. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Jede Woche, in der die Zwangsschließung weitergeht, treibt die Umsatzverluste des stationären Einzelhandels in immer schwindelerregendere Höhen und stranguliert die Ladenbetreiber. Viele von ihnen warten schon seit mehr als hundert Tagen auf die großspurig versprochenen ‚Hilfen‘.

Zwei von drei Innenstadt-Händlern könnte die Lockdown-Politik von Bund und Ländern in diesem Jahr in den Ruin treiben. Es droht ein Kahlschlag, von dem sich unsere Innenstädte kaum noch erholen dürften.

Die abermalige Lockdown-Verlängerung, die eine Hinterzimmerrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgekungelt hat, ist ein Vernichtungsprogramm gegen den Einzelhandel und den Mittelstand. Begründet wird dieser Willkürakt mit Panikmache wegen angeblich gefährlicher Virus-Mutationen und mit einer aus der Luft gegriffenen weiteren Absenkung der Inzidenzwert-Schwelle.

Die Politik fährt den vielfältigen und kleinteiligen Einzelhandel, der unsere Städte prägt und lebenswert macht, vorsätzlich zugunsten der großen Online-Handelskonzerne gegen die Wand. Diese zerstörerische Lockdown-Politik muss sofort ein Ende haben und durch eine an Vernunft und Verhältnismäßigkeit ausgerechnete Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ersetzt werden.“

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Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


Dr. Weidel beklagt Nachteile für Mittelstand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Deutschland könne sich die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie „finanziell leisten“ und „lange durchhalten“, weil der Staat „gut gewirtschaftet“ habe.

Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Ansage des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, denen die planlose Lockdown-Politik die Existenzgrundlage raubt und die diese Lage eben nicht mehr ‚durchhalten‘ können.

Zehntausende Mittelständler und Selbständige – Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastronomen – stehen vor dem Aus, weil sie faktisch unter Berufsverbot stehen und die vollmundig versprochenen ‚Hilfen‘ der Bundesregierung entweder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind oder wegen weltfremder Schikanen und bürokratischer Schwerfälligkeit überhaupt nicht bei ihnen ankommen.

Hunderttausende haben bereits ihren Job verloren und sind akut von Arbeitslosigkeit verloren. Millionen Arbeitnehmer haben wegen der Corona-Politik jetzt schon deutliche Einkommenseinbußen.

Geradezu zynisch ist seine Behauptung, Deutschland habe ‚gut gewirtschaftet‘ und könne sich diese Politik deshalb ‚leisten‘. Fakt ist: Jeder Euro, den die öffentliche Hand ausgibt, muss früher oder später den Bürgern weggenommen werden. Die Regierung ‚bewirtschaftet‘ ihre Steuerzahler, indem er sie wie Melkkühe behandelt.

Statt in der Krise zuerst an die eigenen Bürger zu denken, hat diese Bundesregierung auch noch zugestimmt, dass die deutschen Steuerzahler über den sogenannten EU-‚Wiederaufbaufonds‘ zusätzlich für astronomische Milliardentransfers in die Euro-Südstaaten geradestehen müssen.

Das Selbstlob des Bundesfinanzministers kommt aus einem politischen Paralleluniversum, das sich von den ökonomischen und sozialen Realitäten im Land vollständig abgekoppelt hat.“


Frauenquote ist staatliche Bevormundung

Zum Koalitionskompromiss für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen. Die Quote stellt erfolgreiche Frauen unter Generalverdacht, ihre beruflichen Ziele anders nicht erreichen zu können.

Für Unternehmen, die oft schlicht nicht genügend geeignete Bewerberinnen finden können, ist diese bevormundende staatliche Einmischung eine Zumutung.

Die Quote ist keine Politik für Frauen, sondern durchsichtige und wirtschaftsfeindliche Klientelpolitik, die vor allem neue Versorgungsposten für ehemalige Politikerinnen schaffen soll.

Dass die notorisch abstiegsbedrohte SPD sich an diesen Strohhalm klammert, muss niemand wundern. Das Umfallen der Union vor diesem alten Hut aus der grün-linken Mottenkiste zeigt einmal mehr, wie weit CDU und CSU bereits auf den Irrweg des sozialistischen Dirigismus abgedriftet sind.“


Kontroverse in der AfD wegen der Fraktions-Glückwünsche von Gauland/Weidel für Biden

Von Felizitas Küble

Am vorigen Samstagabend, den 7. November, rieb ich mir erstaunt die Augen, erreichte mich doch eine seltsame Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion. Darin beglückwünschte die Fraktionsführung – also Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel (siehe Foto) – Joe Biden bereits zur künftigen Präsidentschaft und berief sich hierbei auf „amerikanische Medien“.

Auf die Idee, wenigstens die Auszählung der Stimmen abzuwarten, also das amtliche Wahlergebnis (das auch bis heute noch nicht vorliegt) – und darüber hinaus die eigentliche Wahl des US.Präsidenten durch Wahlleute am 14. Dezember zu respektieren, kamen die beiden Politiker anscheinend nicht.

Noch am selben Abend protestierte ich in einem Mailbrief an die AfD-Pressestelle gegen diese völlig verfrühte Erklärung bzw. Anbiederei und verlinkte dabei auf meinen bereits veröffentlichten Artikel:
https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/07/us-prasident-wird-nicht-von-medien-ernannt/

Inzwischen gibt es in der AfD eine offene Auseinandersetzungen um diese Schnell-Gratulation, in welcher „dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt“ gewünscht wurde.

Dann heißt es ziemlich unausgegoren im Zickzack-Kurs weiter: „Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden.“

Wenn also noch „Klärungsbedarf“ besteht, wie den beiden Fraktionschefs immerhin bewußt war, was soll dann diese unterwürfige und vorzeitige Beglückwünschung?!

Offensichtlich wollte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen einige Tage später den Schaden begrenzen, denn der Entrüstungssturm in seiner Partei wird ihm kaum entgangen sein. In seiner eigenen Pressemeldung spricht er hinsichtlich Biden nur von einer „mutmaßlichen“ Präsidentschaft: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/09/prof-jorg-meuthen-zur-mutmaslichen-wahl-bidens-und-zu-nord-stream-2/

Die Empörungswelle beschränkte sich nicht auf die Basis, sondern ergriff auch AfD-Parlamentarier im Deutschen Bundestag, darunter die Abgeordneten Markus Frohnmaier und vor allem Martin Renner (siehe Foto), der einen Tweet veröffentlichte, wer Biden bereits gratuliere, der habe „entweder keinen blassen Schimmer von der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen sichern“.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

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Lockdown: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kritisiert die von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse:

„Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen ‚Lockdown Light‘ fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die Wand. Die beschlossene Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens läuft auf ein Berufsverbot für ganze Branchen hinaus.

Das ist ein Todesurteil für unzählige Händler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, Selbständige, Freiberufler, Künstler und Dienstleister, die schon das bisherige überzogene Maßnahmen-Chaos nur mit zusammengebissenen Zähnen und unter Aufopferung ihrer letzten Reserven überlebt haben.

Wie absurd und willkürlich die Maßnahmen sind, zeigt sich schon daran, dass Friseursalons zwar geöffnet bleiben dürfen, Kosmetikstudios hingegen geschlossen werden müssen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

Die in Aussicht gestellten Staatshilfen werden das Gros der Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, die Überlebenden noch tiefer in Subventionsabhängigkeit treiben und die öffentlichen Finanzen weiter zerrütten. Millionen Bürger werden die kommenden Wochen in tiefer Sorge um ihren Arbeitsplatz und in Ungewissheit über ihre Zukunft und Existenz verbringen müssen.

Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem. Statt ältere Menschen und gefährdete Personen wirksam und gezielt zu schützen, werden sie durch diese Totalblockade in Einsamkeit und Isolation gezwungen. Dadurch drohen ihnen weitere schwerwiegende seelische und gesundheitliche Schäden.

Der ‚Lockdown Light‘ durch eine von der Verfassung nicht vorgesehene Corona-Kungelrunde bringt das Fass zum Überlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Parlamente in Bund und Ländern die demokratische Kontrolle über den Umgang der Politik mit dem Sars-CoV-2-Virus zurückholen müssen.“


Wirtschaftsrezession erfordert eine Wende

Laut Statistischem Bundesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2020 um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Rezession ihres Bestehens. Das ist nicht nur eine Folge des viel zu langen Lockdowns und der vielfach überzogenen Corona-Maßnahmen, die zum Teil noch immer aufrechterhalten werden.

‚Klimaschutz‘-Sozialismus und ‚Energiewende‘-Planwirtschaft haben die Fundamente der deutschen Wirtschaft und Industrie schon vorher schwer beschädigt. Solange diese Politik fortgesetzt wird, ist alles Beschwören einer baldigen Wirtschaftserholung lediglich Gesundbeterei ohne Realitätsbezug.

Hunderttausende haben ihre Arbeit bereits verloren, die Kurzarbeit liegt auf Rekordhöhe. Wie viele der fast sieben Millionen Kurzarbeiter ihren Job behalten, ist ungewiss. Deutschland steht ein Pleite-Herbst mit zehntausenden Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit bevor.

Die enormen staatlichen Ausgabeprogramme haben diese Folgen bislang lediglich hinausgezögert, können sie aber auf Dauer nicht aufhalten. Im Gegenzug wird die Staatsverschuldung zu Lasten künftiger Generationen unverantwortlich in die Höhe getrieben.

Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die Bundesregierung im Rahmen des sog. ‚Wiederaufbaufonds‘ Abermilliarden als Transferleistungen und Haftungsverpflichtungen in das EU-Umverteilungssystem pumpen will. Wir brauchen unser Geld im eigenen Land.

Deutschland benötigt eine Politikwende. Das beste Konjunkturprogramm in dieser Situation wären unbefristete Senkungen von Mehrwert-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, der Ausstieg aus der gescheiterten ‚Energiewende‘ und der Verzicht auf die Fortsetzung der weltfremden ‚Klimaschutz‘-Planwirtschaft.

Die unverantwortlichen Versuche, eine ‚zweite Welle‘ und einen neuen ‚Lockdown‘ herbeizureden, sind dagegen Gift für die wirtschaftliche Erholung und könnten in der Vernichtung unzähliger Existenzen enden.“