Anschlag in Limburg führt zu neun Verletzten

In Limburg kam es am 7. Oktober zu einer Gewaltattacke. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt.

Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht.

Dazu erklärt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Während Horst Seehofer für die Aufnahme von noch mehr ‚Flüchtlingen‘ plädiert, blicken die Bürger sorgenvoll in die Zukunft.

Limburg ist nach der Messerattacke in Frankreich und dem versuchten Angriff auf eine Berliner Synagoge vom Wochenende nur ein weiterer Vorfall binnen kürzester Zeit. Sinnbildlich am Fall Limburg ist, dass der Täter den Sicherheitsbehörden bereits als auffällig bekannt war und trotzdem nicht abgeschoben wurde.

Innenminister Seehofer muss endlich handeln. Statt sich mit der Seenotrettung zu beschäftigen oder darauf zu hoffen, dass die europäischen Außengrenzen von anderen geschützt werden, ist die deutsche Grenze jetzt umgehend zu sichern.

Darüber hinaus muss nicht nur jeder Gefährder außer Landes geschafft, sondern auch eine flächendeckende Überprüfung derer durchgeführt werden, die seit 2015 bis heute ungehindert nach Deutschland strömen. Wer bereits auffällig geworden ist, hat Deutschland sofort zu verlassen. Darüber hinaus dürfen Rückführungen in befriedete Gebiete Syriens nicht länger tabu sein.“


Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Enteignungen kein Mittel gegen Wohnungsnot

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), übt an diesem Konzept scharfe Kritik:

„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Vorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der SED-PDS-Linken. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grün, innen rot.

Dass Habeck sich auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen.

Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeld-Flut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise weiter verschärfen würde.“

 


Initiativen gegen „Gender-Gaga“ erfolgreich

Der Verein Deutsche Sprache hat für seine Initiative gegen die sog. Gendersprache bislang rund 39.000 Unterzeichner gewinnen können. Unterstützt wird der Aufruf auch von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), sagte, die Gendersprache vergewaltige unsere Muttersprache und zertrümmere Texte bis zur Unlesbarkeit. Durch diese Sprachregelung wolle eine Minderheit der Mehrheit ihr Denken aufzwingen.

Unter den 100 Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Kultur, darunter der Politologe Werner J. Patzelt, der ehem. Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und der bekannte Buchautor und Theologe Peter Hahne.

Parallel dazu sammelt auch die Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ Unterschriften. Deren Aufruf, den u.a. der Unternehmer Wolfgang Grupp und der Publizist Matthias Matussek unterstützen, war innerhalb von eineinhalb Wochen rund 30.000 mal unterzeichnet worden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/2019/initiativen-gegen-gendersprache-sammeln-70-000-unterschriften/


Dr. Alice Weidel hält AKKs Absage an den EU-Zentralismus für unglaubwürdig

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen.

Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen.

Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind.“

 


Linksterroristen veröffentlichen Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker

Auf dem linksextremen Portal indymedia.org wurde am 30.1.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf AfD-Politiker veröffentlicht.

Als Anschlagsziele werden u. a. die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch sowie der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen explizit benannt.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert Konsequenzen:

„Mit diesem Mordaufruf erreicht der linksextreme politische Terror gegen die AfD eine neue Eskalationsstufe. Wenn jetzt sogar Mordanschläge mit Schusswaffen geplant und Attentäter dafür rekrutiert werden, sind offenbar die letzten Grenzen überschritten.

Hinter der sog. ‚Antifa‘ stecken kriminelle Strukturen mit terroristischem Potenzial.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie die Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu betreiben.

Ich fordere SPD, Grüne und Linke auf, ihre Verharmlosung und Kumpanei mit linksextremen Organisationen zu beenden und sich unmissverständlich von jeglichen Gewalttätern zu distanzieren.

Und ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.“


AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“