Die Unionsfraktion trauert um den Abgeordneten Andreas Schockenhoff

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff ist am späten Samstagabend gestorben. 42252-3x2-teaser190x127

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt zum Tod von Andreas Schockenhoff:

„Wir trauern um Andreas Schockenhoff. Sein plötzlicher Tod trifft uns tief. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert mit ihm einen ihrer profiliertesten Politiker, ganz viele von uns auch einen guten Freund und engen Weggefährten.

Er war ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der die Politik der Fraktion auf diesem Gebiet maßgeblich geprägt hat.

Eine besondere Zuneigung verband ihn mit Frankreich. Die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft war für ihn ein Herzensanliegen. Als ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen war er ein exzellenter Kenner Russlands. Gerade in diesem Jahr war seine Stimme hier von großer Bedeutung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir haben einen großartigen Menschen verloren.“


Unionsfraktion fordert: Türkei muß ihre Politik betreffs IS-Terroristen ändern

Die USA und ihre Verbündeten können im Kampf gegen die „IS“-Terroristen künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:42252-3x2-teaser190x127

„Die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror des sog. ‚Islamischen Staats‘. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ankara weiterhin die falschen Prioritäten setzt: Die Schwächung der kurdischen PKK scheint der Türkei wichtiger zu sein als der Kampf gegen die ‚IS‘-Terroristen.

Die Türkei muss zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‚IS‘-Terroristen verteidigen können. Die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den ‚IS‘ sind von begrenzter Wirkung, die Frage nach der Notwendigkeit eines Einsatzes von Bodentruppen wird immer relevanter. Die Türkei muss deshalb zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden Syriens gegen die ‚IS‘-Terroristen verteidigen können.

Die Türkei verfolgt zudem eine ambivalente Politik gegenüber dieser Terrormiliz. Ankara lässt sie nicht nur in Kobane gewähren. In den Regionen zur Türkei, die von ‚IS‘ schon kontrolliert werden, hat die Türkei auch einen regen Grenzaustausch zugelassen und einen Rückzugsraum für ‚IS‘-Dschihadisten geduldet. Und neue Kämpfer, die sich der Miliz anschließen wollen, können über die Türkei weiter in Richtung Syrien einreisen.

Ankara muss zudem einschreiten, wenn IS-Dschihadisten türkisches Territorium als Rückzugsraum nutzen. Und die Türkei muss endlich ihre Grenze zu Syrien dichtmachen, damit Dschihadisten, die sich den ‚IS‘-Terroristen anschließen wollen, nicht mehr über die Türkei nach Syrien und dann weiter nach Irak einreisen können.“


Unionsfraktion begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz vor Terror

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle Mitgliedsstaaten Ausreisebewegungen von Terroristen und Terrorgruppen verhindern müssen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhof

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats, die fordert, den Strom von ausländischen Dschihadisten in den Irak und nach Syrien zu unterbinden. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Es geht um den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor den Bedrohungen durch den Terror mit rechtstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es richtig, bereits den Aufenthalt in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Und wir dürfen terrorbereite Islamisten aus Deutschland nicht einfach in den Krieg ziehen lassen.

Um die Ausreise von solchen Extremisten nach Syrien oder in den Irak zu verhindern, müssen wir ihnen den Reisepass entziehen und ihre Personalausweise entsprechend markieren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens benötigt die USA als Ordnungsmacht. Es ist richtig, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat jetzt aufgenommen hat.

Die Dschihadisten im Irak und in Syrien wollen ihre grenzüberschreitende, totalitäre, islamfaschistische Terrorherrschaft immer weiter ausdehnen und erwachsen so zu einer weltweiten Gefahr.

Es ist zu begrüßen, dass es dem amerikanischen Präsidenten gelungen ist, eine breite Koalition unter Einschluss arabischer Staaten herzustellen und auch die Vereinten Nationen gegen eine Bedrohung mit einzubeziehen, der international begegnet werden muss.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher das deutsche Engagement im von den USA geführten Kampf gegen die Terrorbedrohung des selbsternannten Islamischen Staats.


Unionsfraktion beklagt schweren Angriff Rußlands auf die Friedensordnung

Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.

Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der  Ukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden.

Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die Generalversammlung der Vereinten Nation – wie schon im Fall der Krim-Annexion – das russische Verhalten verurteilen.“


Unions-Fraktionschefs Kauder und Schockenhoff reisten in den Nord-Irak

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit gemeinsam mit seinem Stellvertreter im Amt, Dr. Andreas Schockenhoff, den Nordirak.

Zum Auftakt seines Besuchs in Erbil erklärt Fraktionschef Kauder:

„Den rund eine Million Flüchtlingen im Nordirak muss wirksam und schnell geholfen werden. Das Schicksal der Menschen hat mich bei meinem Besuch in Erbil tief erschüttert. 47006

Die Christen, mit denen ich gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Schockenhoff am Sonntagvormittag gesprochen habe, sehen nach ihrer Flucht vor dem Terror der IS oft keine Perspektive. Sie haben alles verloren.

„Zusammenhalt der Christen beeindruckend“

Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre Heimat. Andere wollen aber trotz allem zurück ihre in angestammten Orte. Es nötigt allerhöchsten Respekt ab, wie die Kurden den Flüchtlingen helfen.

Beeindruckend ist für mich die Solidarität der Christen untereinander.

Die Hilfe muss sich in den kommenden Monaten zunächst darauf konzentrieren, den Flüchtlingen das Überleben im Winter zu sichern. Von Seiten unserer Gesprächspartner von den christlichen Kirchen wurde besonders Unterstützung für die Errichtung von festen Unterkünften angesprochen. Hier sollte sich auch Deutschland in den kommenden Monaten verstärkt engagieren. 42252-3x2-teaser190x127

Auf mittlere Sicht muss versucht werden, den Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu finden.

Klar ist, dass Deutschland seinen Beitrag leisten muss, damit sich die kurdischen Streitkräfte gegen den IS-Terror zur Wehr setzen können. Der Aspekt der humanitären Hilfe für die Notleidenden darf aber nie in den Hintergrund treten.

Militärische und humanitäre Hilfe sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir werden in den kommenden Wochen auch darauf achten müssen, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt. Das scheint noch nicht vollständig gewährleistet.“

Hintergrund:

Kauder und Schockenhoff hatten in der St. Josefs Kathedrale in Ankawa, einem Vorort Erbils, zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen. Es schlossen sich ausführliche Gespräche mit den Flüchtlingen an, die auf dem Kirchengelände und in anderen Gebäuden in der Nähe Zuflucht gefunden haben.

Die Delegation wurde von chaldäische Erzbischof Bashar M. Warda begleitet. gebet_irak

Im Laufe des Tages wollten Kauder und Schockenhoff auch eine Schule besuchen, wo viele Jesiden untergebracht sind. Diese Religionsgruppe hatte unter dem Terror der IS besonders zu leiden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit vielen Aktivitäten seit Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit ein. Dabei verfolgt sie seit Jahren mit großer Sorge und Anteilnahme auch die Lage der Christen im Irak. Bischöfe waren mehrfach zu Gast in der Fraktion.

Schon im Dezember 2010 sagte der Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche von Bagdad, Shlemon Warduni, auf einer Pressekonferenz der Fraktion zur Lage der Christen im Irak:

„Wenn mir jemand sagt, er glaube nicht an die Hölle, dann antworte ich ihm: ‘Kommen Sie doch mal in den Irak für eine Woche, da werden sie sehen, ob es die Hölle gibt oder nicht.“

Am 15. und 16. September wird die Unions-Fraktion erneut einen Kongress zu dem Thema veranstalten.

Bei seinem Aufenthalt werden sich Kauder und Schockenhoff auch mit kurdischen Politikern treffen.

Quelle für Kauder-Erklärung und „Hintergrund“: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag


Unionsfraktion: ISIS-Terror rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich zu Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS bzw. ISIS) bereit erklärt. (Das Foto zeigt die schwarze Fahne der IS)

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: IS-Flagge

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, durch konkrete Waffenlieferungen in den Irak dem fanatischen Terror der ISIS Einhalt zu gebieten.

Das Terrorregime der ISIS, ein versuchter Völkermord und die mittelbare Bedrohung unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt es zweifellos, die rechtlichen und politischen Spielräume in unseren Rüstungsexportrichtlinien zu nutzen, um Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet zu ermöglichen  –  begleitet von humanitärer Unterstützung und eingebettet in einen langfristigen Prozess.

Hierbei handelt es sich zunächst um rein exekutives Handeln. Die Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen über diesen Schritt unterrichtet.“


Ägypten: Union empört über Haftstrafen gegen Mitarbeiter der K.-Adenauer-Stiftung

In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung: 

Konrad-Adenauer-Stiftung dauerhaft geschlossen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung  ist inakzeptabel.

Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.    

Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad- Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.

Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.

Wir erwarten, dass  Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss Gültigkeit haben.“