AfD kritisiert israelfeindliche Abstimmungen der Bundesregierung bei der UNO

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt.

Hierzu erklärt Friesen, stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

„Die Bundesregierung macht dort weiter, wo sie nie aufgehört hat: Ihre anti-israelische Politik bleibt ihr Markenzeichen bei den Vereinten Nationen.

Auch dieses Mal stimmt die Bundesregierung allen israelfeindlichen Resolutionen im berühmt-berüchtigten Menschenrechtsrat zu, zusammen mit so illustren ‚Menschenrechtsverteidigern‘ wie Afghanistan oder Pakistan, die aufgrund ihrer massiven gesellschaftlichen Intoleranz, Ausgrenzung und Verfolgung für Christen und Juden zu den schlimmsten Staaten der Welt gehören.

Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Hinblick auf israelkritische VN-Resolutionen ist beschämend.

Allein 2018 hat Deutschland in der VN-Generalversammlung 16 antiisraelischen Resolutionen zugestimmt und sich bei vier weiteren enthalten – von insgesamt 21 Resolutionen gegen Israel. Ähnlich verhält es sich – wie die Antwort der Bundesregierung noch einmal beweist – im VN-Menschenrechtsrat.

Wenn das VN-Gremium seine israelfeindliche Grundgesinnung nicht ändert, muss Deutschland aus dem Menschenrechtsrat austreten.

Die Bundesrepublik darf mit ihrer dortigen Mitgliedschaft nicht zur Legitimation solcher antiisraelischen Positionen beitragen!“


AfD-Fraktion verlangt staatlichen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder Friedhöfe.

Hiervon wurden nur 217 Fälle – oder 12,5 Prozent – aufgeklärt. Von 2017 bis 2019 (Stand: 25. April) kam es zu 265 christenfeindlichen Straftaten. Dabei wurden sowohl 2019 als auch 2017 sowie 2018 die meisten Straftaten mutmaßlich durch Islamisten verübt.

BILD: Beschädigte Madonnenfigur in Dülmen – dem Christuskind wurde sogar der Kopf abgeschlagen

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Abgeordneter im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied der Christen in der AfD:

„Kirchen werden angegriffen, Friedhöfe geschändet, Gottesdienste gestört. Das alles ist in der bunten Republik Deutschland längst Realität. Die meisten Straftaten werden nie aufgeklärt. Die Täter kommen ungestraft davon.

Bei christenfeindlichen Straftaten dominiert dabei die sogenannte ‚religiöse Ideologie‘ als Tatmotivation. 2017 wurde dieser Begriff in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeführt, offensichtlich um zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Täter handelt.

Diese Entwicklungen zeigen eines ganz deutlich. Wir brauchen, wie von dem kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Volker Münz gefordert, einen Beauftragten gegen Christenfeindlichkeit, wachsende Sensibilität gegen Christophobie und den offensichtlich islamistisch motivierten Hass gegen unsere abendländische Zivilisation.“


AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


Russlanddeutsche sind bestens im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017).  

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, der AfD-Parlamentarier aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigenquote sogar über dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Erwerbstätigenquote bei 79,2 Prozent liegt, liegen die Aussiedler mit 80,2 Prozent leicht drüber.

Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen. Innerhalb von zehn Jahren ist die Erwerbstätigenquote der Russlanddeutschen um 10,5 Prozent gestiegen!

Es ist daher höchste Zeit, ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden.

Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es reicht nicht, wie es der Bundesrat auf Vorschlag der bayerischen Staatsregierung fordert, die rentenrechtliche Gleichstellung nur zu prüfen. Die rentenrechtliche Diskriminierung muss umgehend beseitigt werden!“

 


Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 


Bargeld-Abschaffung auf UN-Ebene forciert

In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise Abschaffung des Bargelds immer weiter voran, auch in Deutschland wurde eine Obergrenze für die Barzahlung eingeführt.

Im Rahmen der Vereinten Nationen findet sogar eine Kampagne zur Abschaffung des Bargelds statt.  

Dr. Anton Friesen, Leiter der AfD-Fraktion im Unterausschuss für die UNO, erklärte hierzu:

„Die Bundesregierung bekennt sich rhetorisch zum Bargeld, hat aber auf der auf der Ebene der Vereinten Nationen die ‚Better Than Cash Alliance‘ mit einer halben Million Euro finanziert, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt.

Offensichtlich sind es nichts weiter als Lippenbekenntnisse, die die Bürger beruhigen sollen. Für 88 Prozent der Deutschen, die sich weiterhin für den Erhalt des Bargelds aussprechen, ist genau wie für uns klar: Bargeld ist gelebte Freiheit.“


Antisemitische muslimische Allianz stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen:

„Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sog. Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt Al-Etidal an Claim.

Israelische Fahnen verbrannt

Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört u.a. auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, gehören Schura an.

Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die u.a. von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen.

Solange solche dubiosen Elemente Teil der sog. Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung stoppen!

Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger Bedeutung. Das zeigt sich im Juni  2017 beschlossenen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit beiläufig dreimal am Rande erwähnt.

Im Hinblick auf Homophobie werden die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in diesen Zusammenhang nicht erwähnt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?“

 


AfD verlangt erneut Beratung über Christenverfolgung im Dt. Bundestag

Am 10. Oktober wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen.

Diesem Antrag, der bereits im April in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, erklärt dazu:

„Es ist unsäglich, dass die angeblich christlichen Unionsparteien nach fast einem halben Jahr immer noch ‚internen Abstimmungsbedarf‘ zum Thema Christenverfolgung haben. Diese Begründung ist lächerlich und wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.“

Dazu ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Dass die Beratung im Ausschuss von der Koalition der Unwilligen verhindert wird, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. Anstatt stets auf einen angeblich in Planung befindlichen Antrag seitens der Unionsparteien zu verweisen, sollte endlich über den vorliegenden gesprochen werden. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und sich nicht im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren, denn die verfolgten Christen können nicht länger warten!“


AfD drängt darauf, im Bundestag „endlich über Christenverfolgung zu beraten“

Am Mittwoch, den 27.6.2018, haben die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erneut den AfD-Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ von der Tagesordnung genommen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Zum zweiten Mal haben CSU/CDU und SPD unseren Antrag gegen Christenverfolgung von der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses abgesetzt. Gegen die Stimmen von AfD und Grünen, bei Enthaltung der Linken.

Wie lange soll dieses Spiel noch gehen? Die zerstrittene Unionsfraktion hatte mittlerweile mehr als genug Zeit, einen eigenen Antrag einzureichen. Nun möchten sich CDU und CSU anscheinend in die parlamentarische Sommerpause retten, weil das, was nun von uns kommt, eigentlich von ihnen kommen müsste.“

Dazu ergänzt Dr. Anton Friesen, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen. Trotzdem zeigt sich an diesem traurigen Schauspiel wieder, dass die AfD einen Nerv getroffen hat.

Es freut uns, wenn auch andere Fraktionen das Thema ernst nehmen und auf unsere parlamentarische Initiative reagieren. Die Strategie der Altparteien, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu ignorieren, ist ein weiteres Mal gescheitert. Die Union hat hierbei wieder ein Eigentor geschossen.“

 


AfD kritisiert Ungleichbehandlung: 7300 Mitarbeiter für Asylbewerber, 35 für Deutsche

Während Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft durchgewunken werden, warten 90-jährige Deutsche jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Entschädigungsanträge durch das Bundesverwaltungsamt (BVA). Die Bundesregierung stellt auch lediglich 35 Mitarbeiter dafür bereit.

Um die selbst hervorgerufene Flüchtlingskrise zu bewältigen, wurde das Personal des BAMF von 3.300 (2015) auf 7.300 (2018) erhöht. Dafür war offenbar Steuergeld und politischer Wille der Regierungsparteien vorhanden  – auch für das schnelle Genehmigen – selbst bei islamistischen Gefährdern.

Gegenüber ehem. deutschen Zwangsarbeitern zeigt die Bundesregierung ein anderes Gesicht. Für Russlanddeutsche, Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen haben Union und SPD weder Geld noch Interesse.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gab die Regierung zu, dass es zu „erheblichen Wartezeiten“ bei der Abarbeitung der Anträge der deutschen Zwangsarbeiter kommt.

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD:

„Ende 2015 beschloss der Bundestag eine einmalige finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter in Höhe von 2.500 Euro. Eigentlich erbärmlich für eine 25-jährige junge Mutter, die 1945 völlig unschuldig fünf Jahre in sowjetischen Bergwerken Zwangsarbeit leisten und ihre kleinen Kinder in der Heimat zurücklassen musste. Erbärmlich, denn mittlerweile sind die meisten, denen diese Entschädigung zustünde, verstorben.

Von 2015 bis 2017 haben 46.885 Überlebende Anträge gestellt, von denen heute über 50% immer noch nicht bearbeitet wurden, etliche davon seit über einem Jahr. Ich befürchte, dass viele Anspruchsberechtigte wegsterben, ohne die Entschädigung zu erhalten und das, weil die Bundesregierung seit 2015 nicht genügend Personal für die Antragsbearbeitung bereitgestellt hat und auch keine vereinfachten Prüfverfahren zulässt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Vertriebenen und Spätaussiedler, für welche CDU, CSU und SPD nicht mehr wählbar sind. Ich biete allen ehemaligen Zwangsarbeitern, die länger als 30 Tage auf einen Bescheid warten, hiermit an, sich an mich zu wenden.“