Konservative Europa-Abgeordnete (LKR) gegen polnische Reparationsforderungen

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament (Prof.Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) sehen einen innenpolitischen Zusammenhang zwischen antideutscher Stimmungsmache und den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland.

Deutsche Politiker sollten sich jedoch nicht davon provozieren lassen.

Da den Reparationsforderungen keinerlei Chancen eingeräumt werden können, sollten wir davon ausgehen, dass sie vor allem aus innenpolitischen Motiven gestellt werden. Wir beobachten mit Sorge, dass dies zu neuen antideutschen Ressentiments führt, sagte Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto).

Diese waren in Polen während der vergangenen Jahrzehnte, auch mit Hilfe polnischer Bischöfe und anderer führender Persönlichkeiten, sukzessive abgebaut worden.

„Wir wissen um die Schuld, die Deutschland in Polen auf sich geladen hat. Wir wissen aber auch, dass sich alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland dieser Schuld nicht bloß bewusst waren, sondern auch verantwortungsvoll gegenüber Polen damit umgegangen sind“, meinte Prof. Henkel weiter.

Gerichtet an Politiker ihres eigenen Landes, warnen die deutschen Abgeordneten davor, weder polnischen Forderungen nachzukommen noch diesen mit eigenen Forderungen zu begegnen:

Wir halten die deutsch-polnische Aussöhnung für mindestens genauso wichtig wie die mit unseren anderen Nachbarn. Sie ist eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa und sollte von keiner Seite für vermeintliche kurzfristige politische Vorteile gefährdet werden“.


Ein Unterzeichner des „Weckrufs“ von Bernd Lucke bleibt weiter in der AfD

Von Hans Bernd Ulrich

Ich will meine Gefühle nicht verhehlen: Traurig, enttäuscht und deprimiert. Was sich in den letzten Tagen und Wochen mit und in der AfD abgespielt hat, das geht mir an die Nieren. Der Essener Parteitag: Ich hätte mir ein anders Ergebnis gewünscht. Daß Bernd Lucke weiterhin an der Spitze gestanden hätte. logo-afd-small

Ich habe seinen Weckruf, wenn auch mit Grummeln im Bauch, unterzeichnet. Warum auch nicht?  – Auch in anderen Parteien gibt es seit Jahr und Tag Unterfraktionen mit eigener Meinungsbildung.

Nun ist das Porzellan zerschlagen. Alles oder nichts, das war die Devise von Bernd Lucke. Er hat hoch gepokert und hoch verloren. Er zog gegen die innerparteilichen Gegner die schärfste Waffe, die man hierzulande einsetzen kann: Die „Nazikeule“, oder vornehmer ausgedrückt: „Rechtspopulismus“.  Und dann wurde er Gefangener seiner eigenen Diktion: „Er wolle kein liberales Aushängeschild für eine nach rechts gerückte AfD sein“. Damit machte er sich die Schmähkritik der AfD-Gegner selbst zu eigen. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Nun hat er die Konsequenzen zu tragen. Sein Parteiaustritt ist konsequent und reiner Selbstschutz. Ansonsten wäre er willkommenes Angriffsziel für die mediale Meute. Seine Universitätskarriere wäre in Gefahr, seine Familie Anfeindungen ausgesetzt. Diese Art von Kesseltreiben kennen wir zur Genüge. Es sind die gleichen Motive, die auch Olaf Henkel, Joachim Starbatty und einige andere dazu veranlasst haben, die persönliche Reißleine zu ziehen. Sehr schade.

Nein, ich werde die AfD nicht verlassen. Damit gehöre ich zu den 5% Weckruf-Mitgliedern, die der alten Partei weiterhin die Stange halten wollen. Denn den von Lucke diagnostizierten  „Rechtsruck“ habe ich bei den AfD-Mitgliedern und Sympathisanten in meinem persönlichen Bekanntenkreis eben nicht festgestellt.

Das sind noch die gleichen Leute wie damals, als die Partei aus Protest gegen die milliardenschwere, vertragswidrige  Geldvernichtung der vorgeblichen „Eurorettung“ aus der Taufe gehoben wurde. Es sind Schuldirektoren, Polizisten, Angestellte, Ingenieure, kurzum: Menschen, die mit beiden Beinen mitten im Leben stehen. Die nichts anderes wollen als eine vernünftige Politik für dieses Land.  Ohne ideologische Scheuklappen.  Ohne Verschwörungstheorien.

Einer neu zu gründenden AfD 2.0 durch die Weckruf-Unterzeichner gebe ich wenig Chancen. Wie soll die sich von der alten AfD abgrenzen? Sich nur auf das  Euro-Dilemma  fokussieren?  Das ist zuwenig.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://hansberndulrich.wordpress.com/2015/07/14/afd-in-eigener-sache/#respond


AfD: Die Christdemokraten werden zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger

Die AfD (Alternative für Deutschland) kritisiert mit deutlichen Worten das verantwortungslose Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagt dazu: „Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall. Ich zitiere Reiner Kunze: Die Linke bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“

Er kritisiert scharf, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. „Das ist ein Offenbarungseid der CDU“, konstatiert Höcke.

Auch aus dem Bundesvorstand der AfD hagelte an der Kritik an der parteipolitischen Taktiererei der Altparteien.

Parteisprecher Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) wirft der SPD Versagen vor. „Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist“, sagte Lucke.  In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. „Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist“, so Lucke weiter.

Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als „denkbar schlechteste Lösung für Thüringen“: „Frau Merkel hilft dem ersten Linken Ministerpräsidenten ins Amt.“

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, analysiert, die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen sei „die falsche Entscheidung zur falschen Zeit“:

„Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht.“ 

 


AfD kritisiert Kanzlerin Merkel und fordert: Kalte Steuerprogression abschaffen

Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). 032_29A

„Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln“, erklärt Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD:

„Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einführung der Steuerbremse jetzt endlich Ernst zu machen.“

Dr. Lucke verweist darauf, dass durch den progressiven Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern steigere. „Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren“, kritisiert Lucke.

Kirchhofs Steuermodell gegen die kalte Progression

Lucke betont, dass der einstige CDU-Kandidat Prof. Dr. Paul Kirchhof ein vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen habe, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige.

„Leider greift die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen will“, sagt Lucke.

„Angemessen wäre eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Frau Merkel hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD

 

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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