CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

 

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Bayern: Die CSU will Gefährder schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen

Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, will Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie gefährliche Taten begehen:

„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker ‚Polizeistaat‘.“  

Der CSU-Innenexperte will diese Doppelmoral nicht gelten lassen: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis.“

Der aktuelle Fall des Islamisten Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat, wirft die Frage auf:

„Wie viele Menschen müssen noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sich Grüne und Linke aus ihrem links-idyllischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegen und dazu beitragen, dass Recht in unserem Land nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch durchgesetzt wird.“

„In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen angepasst, dass die Beamten viel wirkungsvoller präventiv eingreifen können als bisher“, so Dr. Herrmann; er erklärt weiter:

„Wir haben den Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ geschaffen, der zielgerichtete präventiv-polizeiliche Arbeit ermöglicht. Und wir haben bei der Präventivhaft die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen. Schließlich hört ein Gefährder nach 14 Tagen nicht automatisch auf, gefährlich zu sein.

Wer diese dringend nötigen Schutzmechanismen mit ‚Guantanamo‘ vergleicht oder von ‚Ewigkeitshaft‘ spricht, schützt Täter, überlässt Opfer sich selbst und verkennt, dass immer noch die unabhängige Justiz über die Dauer des Gewahrsams entscheidet.“


CSU-Fraktion in Bayern: Migranten ohne Papiere an der Grenze aufhalten

Dr. Florian Herrmann (CSU) ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. In einer Pressemitteilung vom 2. August erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Deutschland darf nicht länger Menschen über die Grenzen lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.

Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren und für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Rückführungen müssen bundesweit koordiniert und mit aller Konsequenz vollzogen werden; dazu gehört auch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem die Blockade bezüglich der Maghreb-Staaten beenden muss.

Und eindeutig als Gefährder erkannte Personen müssen auch so behandelt werden. Ich sage ganz klar: Wegsperren ist besser als Überwachen! Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen.“

 

 


CSU übt scharfe Kritik an Grünen wegen „Mißtrauen“ gegenüber der Polizei

Dr. Herrmann: „Bayern ist das sicherste Bundesland“

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei, wo es nur geht“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

„Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, erklärt Dr.  Herrmann und fährt fort:

„Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“ 400px-Csu-logo.svg

„Misstrauen statt Vertrauen“, das ist die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten:

2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten.

Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei unterstellte der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten.

Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken.

„Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“

 


CSU kritisiert „Heuchelei“ der Grünen bei Bekämpfung extremistischer Gewalt

„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Egal ob von rechts, links oder mit islamistischem Hintergrund: Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist in Bayern eine Daueraufgabe“, erklärt Dr. Herrmann. Das werde auch der Verfassungsschutzbericht zeigen, der am Montag vorgestellt wird. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen potenzielle Bedrohungen, egal von welcher Seite, sehr ernst. Der Vorwurf, dass sich gerade in der rechten Szene extremistische Gewalt häuft, ist dabei nicht haltbar“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

„Die Grünen wollen davon ablenken, dass extremistische Gewalt von rechts gerade dort stattfindet, wo sie selbst regieren oder an der Regierung beteiligt sind“, stellt der CSU-Politiker heraus. In Nordrhein-Westfahlen gab es im vergangenen Jahr 214 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlingsheime. In Niedersachsen stieg die Zahl innerhalb eines Jahres von 7 auf 89 an. In Bayern ist der Anstieg von 22 auf 65 Taten geringer. Auch im grün-regierten Baden-Württemberg stieg die Zahl um 45 Fälle an. Die Zahlen stammen vom Bundeskriminalamt, beziehungsweise von den Landesinnenministerien.

„Bei solchen Zahlen Bayern und die CSU an den Pranger stellen zu wollen, ist gerade bei diesem ernsten Thema mehr als schäbig und eine Ablenkungsdebatte“, verdeutlicht Herrmann. „Die Grünen sollten lieber Ermittlungsmöglichkeiten wie die Digitale Spurensicherung und die Stärkung des Verfassungsschutzes unterstützen, statt gerichtliche Klagen dagegen anzudrohen und selbstherrliche Pressekonferenzen abzuhalten. Dieses Verhalten bei der Bekämpfung rechter Gewalt ist scheinheilig.“

 

 


CSU-Innenexperte übt scharfe Kritik an Grünen: werden sie zum „Sicherheitsrisiko“?

„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ 033_30

Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter.

Diese vertrat im Nachrichtensender N24 die Auffassung, dass mehr Polizei überhaupt keine Verbesserung brächte. Herrmann hingegen forderte eine breite Debatte, wie der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden können.
 
In Wirklichkeit wollten die Grünen „von ihrem Totalversagen beim Thema Sicherheit für die Menschen ablenken. Während ganz Europa darüber diskutiere, wie die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und Informationen über sog. Gefährder austauschen könnten, formulieren die Vertreter der Grünen nur Bedenken und Hinhaltefloskeln“, so Dr. Herrmann.

„Es mag sein, dass sich die Vertreter der Grünen sich permanent vor Polizisten fürchten. Sie sollten aber ihre ideologische Polizei-Phobie schleunigst ablegen. Reine Lippenbekenntnisse genügen nicht, denn sie helfen den Polizisten nicht weiter. Die Grünen dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden“, sagte der CSU-Innenexperte.

Foto: Felizitas Küble