Unionsfraktion lobt mutigen Schritt der unterdrückten Christen in Pakistan

Christliche Organisationen im islamisch regierten Pakistan fordern anlässlich des „Tages der Minderheiten“ ein Gesetz gegen religiöse Diskriminierung. Hierzu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist ein mutiger Schritt der Christen in Pakistan, ihre konkrete Forderung gegen religiöse Diskriminierung und für Religionsfreiheit an die Politik zu richten. Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan gibt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Anlass zur Sorge.

Christen, Hindus aber auch muslimische Minderheiten wie die Ahmadiyya leiden in Pakistan unter Bedrängung und Unterdrückung aufgrund ihrer Religion.

Neben Diskriminierungen im Alltag leiden religiöse Minderheiten insbesondere unter Blasphemievorwürfen. Das pakistanische Blasphemiegesetz ist eines der umstrittensten Gesetze, wenn es um das Menschenrecht Religionsfreiheit geht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erfolgreich darauf gedrungen, einen EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Zusätzlich fordert die Unionsfraktion nun einen eigenen Religionsbeauftragten auf Ebene der Bundesregierung, um dem Thema in Zukunft noch mehr Nachdruck zu verleihen.“

Hintergrund:
In Pakistan bestehen Einschränkungen vor allem der negativen Religionsfreiheit, die sich besonders in einzelgesetzlichen Regelungen, z.B. im Strafrecht finden. Außerdem werden Blasphemievorwürfe, zum Beispiel gegen Konvertiten oder „Apostaten“, immer wieder zum Anlass oder als Vorwand für Mob-Gewalt oder Mordanschläge genommen. In Pakistan reicht das Strafmaß für Blasphemie bis zur Todesstrafe (Art. 295-C des Strafgesetzbuchs).


Unionsfraktion beklagt: Die Türkei wendet sich von Europa ab

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein.

Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.

Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.

Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.

BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)

Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem:

Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.

Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“


Unionsfraktion mahnt: Kirchen sollen zu Ostern an verfolgte Christen erinnern

Für gläubige Christen in aller Welt ist das Osterfest einer der höchsten kirchlichen Feiertage.

Hierzu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

Dr. Franz Josef Jung: „Die fürchterlichen Anschlägen auf koptische Christen in Ägypten in der heiligen Woche vor Ostern zeigen einmal mehr, wie sehr das Recht auf Religionsfreiheit weltweit bedroht ist. Anschläge auf Angehörige egal welcher Religion sind feige Taten gegen die Menschlichkeit und gegen unsere Freiheit.

Feiertage wie Ostern gehören zum Fundament christlicher Kultur. Wenn dieses verletzt wird, verletzt man alle Christen weltweit. Es wäre zu wünschen, dass die Kirchen in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzten und in ihren österlichen Fürbitten an bedrängte und verfolgte Christen weltweit erinnerten.

Wir fühlen in diesen Tagen mit den Kopten, den Angehörigen der Opfer und allen Menschen in Ägypten, die sich gegen religiösen Terrorismus stellen. Es ist wichtig, dass die Regierungen der betroffenen Länder begreifen, dass die Religionsfreiheit ein Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben ist und entsprechende Signale in die Bevölkerung senden. Es ist daher richtig, gemeinsam konsequent gegen Extremisten vorzugehen. Der Papst-Besuch Ende April in Ägypten wird angesichts der Anschläge nun eine besonders vielsagende Bedeutung erhalten.“

Heribert Hirte: „Wir stehen fest an der Seite unserer Glaubensbrüder und -schwestern, die in diesen Tagen nicht ohne Angst in eine Kirche gehen können und sich nicht trauen, ihre Freude über die Auferstehung Jesu Christi auf offener Straße zu zeigen. Das geht nicht nur koptischen Christen in Ägypten so, sondern vielen, die in ihrer Heimat einer religiösen Minderheit angehören.

Zum einen stehen die staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung, diesen Gläubigen mehr Sicherheit zu bieten. Zum anderen muss die Bevölkerung in diesen Staaten noch stärker für das Menschenrecht der Religionsfreiheit sensibilisiert werden. Das gilt vor allem für die junge Generation im Nahen Osten, die unter dem Eindruck des islamistischen Terrors steht, der zwischen Christen und Muslimen einen tiefen Graben zieht.

Wir müssen dem gezielt mit interreligiösen Bildungsprogrammen entgegenwirken. Das gilt im Übrigen auch für Deutschland: Sowohl junge Muslime, als auch Deutsche müssen akzeptieren, dass in einem freien demokratischen Land wie unserem Platz für mehrere Glaubensüberzeugungen ist.“

Gemälde: Evita Gründler


Unionsfraktion begrüßt die Rückkehr von Christen nach Mossul (Irak)

Medienberichten zufolge kehren die ersten christlichen Familien, die 2014 vom IS aus der nordirakischen Stadt Mossul vertrieben und enteignet wurden‎, in ihre Häuser zurück. Hierzu erklärt der kirchen- und ‎religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein deutliches Signal der Hoffnung, wenn christliche Familien wieder in ihre Heimatstadt zurückkehren und ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Mossul war eine der letzten Hauptbastionen des IS. Bei allen furchtbaren Meldungen, die uns aus dem Irak und dem benachbarten Syrien erreichen, sind dies lang ersehnte positive Nachrichten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‎hat sich stets dafür eingesetzt, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen des IS mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt. Bislang konnten 12.000 Sicherheitskräfte der Peschmerga ausgebildet werden.

Noch ist der IS nicht endgültig besiegt. Doch bereits jetzt können die Weichen dafür gestellt werden, dass der Irak insgesamt zu Stabilität und die Menschen zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Insbesondere Christen und Jesiden im Irak sehnen sich als religiöse Minderheiten nach einer freien und friedlichen Existenz.

Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sich die irakische Regierung für Religionsfreiheit  in ihrem Land einsetzt und religiöse Minderheiten aktiv schützt. Ebenso müssen die Menschen im Irak auf Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Verwaltung vertrauen können. Ziel muss sein, dass möglichst bald alle geflüchteten Iraker in ihre Heimat zurückkehren können.“


Weihnachten und jüdisches Chanukkafest fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen

Weihnachten und Chanukka, das jüdische Lichterfest zur Wiedereinweihung des Tempels, fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: Stephan_Lochner_Adoration_of_the_Magi

„Weihnachten und Chanukka sind traditionell Feste des Lichts, die das Dunkel vertreiben und Strahlen der Hoffnung und des Friedens aussenden. Diese Botschaft hat in diesem Jahr angesichts des furchtbaren und menschenverachtenden Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche eine besondere Tragweite.

In vielen Teilen der Welt finden wir in diesen Tagen eine angespannte Lage vor. Im syrischen Aleppo sterben viele Menschen im barbarischen Krieg. Im Irak kämpfen die Menschen weiter gegen den IS. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vermissen wir die Einhaltung des Minster Abkommens durch Russland zur Deeskalation und Befriedung der Lage.

Auf der ganzen Welt werden Menschen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Doch es gibt auch Hoffnung: In Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Guerilla einen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden für ihr Land erreicht.

Die Botschaft des Friedens, der Versöhnung und der Hoffnung, die Weihnachten und Hanukkah über die Welt bringen, ist in diesem Jahr besonders dringend. In unseren Gebeten, Gedanken und Wünschen sind wir in diesem Jahr besonders bei den Menschen, denen dieses Licht versagt bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest.“


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein Positionspapier zu Russland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:bundestag

„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.

Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“


Unionsfraktion: Mehr Schutz für Christen bzw. religiöse Minderheiten in Asylheimen

Am heutigen Montag haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erneut eine Befragung von Opfern religiös motivierter Übergriffe auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vorgestellt. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte:

Dr. Franz Josef Jung: „Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Es kann nicht sein, dass Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter bei uns ausgelebt werden. Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen.

Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Lage christlicher Flüchtlinge und religiöser Minderheiten seit über einem Jahr sehr intensiv. Angesichts des komplexen Themas kann nur ein Netz aus Maßnahmen den Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle gewährleisten.

Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten in der Verantwortung der Länder liegt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser schützen sollen: Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

So wurde durch die Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften die Qualität des Sicherheitspersonals erhöht. Darüber hinaus werden künftig religiös motivierte Straftaten in der Gewaltstatistik separat erfasst – dieses deutliche Plus an Transparenz bei der Daten- und Faktenlage bildet eine Grundlage für daran anknüpfende mögliche Maßnahmen. Nun muss das Bundesinnenministerium die in Prüfung befindliche Notfallnummer dringend auf den Weg bringen.

Doch insbesondere Länder und Kommunen, die direkt vor Ort für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig sind, müssen noch deutlich stärker als bisher für die Thematik sensibilisieren und präventiv tätig werden. Exemplarisch steht hierfür der Aktivitätenplan des Bundeslandes Hessen, der auch für andere Bundesländer Vorbild sein kann.“

Jeder muss seinen Glauben ohne Angst leben können

Prof. Dr. Heribert Hirte: „In den vergangenen Monaten hat der Stephanuskreis unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht. Dort haben wir mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen gesprochen und sind in Einzelfällen Vorwürfen eigenständig nachgegangen.

Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien haben kann. Deshalb sollte allen Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, der Wert des Menschenrechts Religionsfreiheit so schnell wie möglich nahe gelegt werden.

Auch das Sicherheitspersonal muss noch besser sensibilisiert werden. Die Träger der Unterkünfte sind hier unbedingt in der Verantwortung. Das Thema der Religion darf in den Heimen nicht als Privatsache abgetan werden. Es muss offensiv angesprochen werden, damit wir in den Heimen garantieren können, dass jeder seinen Glauben ohne Angst offen leben kann.

Bundesweite Ombudsstelle für Betroffene erforderlich

Um Opfern besser helfen zu können, hat der Flüchtlingsrat der Stadt Köln vor einem Monat eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich auch religiös diskriminierte Flüchtlinge wenden können. Vorwürfe und Missstände jeglicher Art sollen mit Hilfe dieser Schnittstelle zwischen Unterkunftsträgern und Behörden schneller aufgearbeitet werden.4077304320

Der Stephanuskreis bittet das Innenministerium darum, die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle auch auf Bundesebene zu prüfen. Nur so können alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt werden.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland müssen wir Vorwürfe genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort Tatsachen macht, handelt verantwortungslos.“

Hintergrund: 

Gemeinsam haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisation die Fortsetzung einer im Februar gestarteten und im Mai erstmalig vorgestellten Befragung vorgelegt. Befragt nach ihren Erfahrungen wurden insgesamt 743 Christen und zehn Jesiden, die nach eigenen Angaben Opfer von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in Erstaufnahme- und Asylbewerberunterkünften geworden sind.