Weihnachten und jüdisches Chanukkafest fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen

Weihnachten und Chanukka, das jüdische Lichterfest zur Wiedereinweihung des Tempels, fallen in diesem Jahr zeitlich zusammen.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung: Stephan_Lochner_Adoration_of_the_Magi

„Weihnachten und Chanukka sind traditionell Feste des Lichts, die das Dunkel vertreiben und Strahlen der Hoffnung und des Friedens aussenden. Diese Botschaft hat in diesem Jahr angesichts des furchtbaren und menschenverachtenden Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche eine besondere Tragweite.

In vielen Teilen der Welt finden wir in diesen Tagen eine angespannte Lage vor. Im syrischen Aleppo sterben viele Menschen im barbarischen Krieg. Im Irak kämpfen die Menschen weiter gegen den IS. Hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vermissen wir die Einhaltung des Minster Abkommens durch Russland zur Deeskalation und Befriedung der Lage.

Auf der ganzen Welt werden Menschen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Doch es gibt auch Hoffnung: In Kolumbien haben die Regierung und die FARC-Guerilla einen Durchbruch auf dem Weg zum Frieden für ihr Land erreicht.

Die Botschaft des Friedens, der Versöhnung und der Hoffnung, die Weihnachten und Hanukkah über die Welt bringen, ist in diesem Jahr besonders dringend. In unseren Gebeten, Gedanken und Wünschen sind wir in diesem Jahr besonders bei den Menschen, denen dieses Licht versagt bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest.“


CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt ein Positionspapier zu Russland

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:bundestag

„Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir die bilateralen Beziehungen nach Möglichkeit wieder verbessern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn auch die russische Führung dies will und bereit ist, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist inakzeptabel. Wir akzeptieren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht. Die westliche Staatengemeinschaft hat darauf aus unserer Sicht abgewogen und angemessen reagiert.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einem Vertrauensverhältnis mit Russland ist daher ein Ende der Aggression gegen die Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen über eine Befriedung der Ost-Ukraine vom Februar 2015 müssen vollständig umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass wir noch entschiedener Russlands Versuchen entgegentreten müssen, mit hybriden Methoden auf die westlichen Gesellschaften Einfluss zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Moskau versucht, einen Keil in die Gemeinschaft der westlichen Staaten zu treiben, und Länder zu destabilisieren, die sich der EU und der NATO annähern wollen.

Zugleich lässt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dem Gedanken leiten, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anzustreben. Unser Interesse ist es, dass Russland zu einer kooperativen Politik in Europa, aber auch in anderen Krisenregionen wie dem Nahen und Mittleren Osten zurückkehrt.“


Unionsfraktion: Mehr Schutz für Christen bzw. religiöse Minderheiten in Asylheimen

Am heutigen Montag haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erneut eine Befragung von Opfern religiös motivierter Übergriffe auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vorgestellt. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte:

Dr. Franz Josef Jung: „Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Es kann nicht sein, dass Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter bei uns ausgelebt werden. Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen.

Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Lage christlicher Flüchtlinge und religiöser Minderheiten seit über einem Jahr sehr intensiv. Angesichts des komplexen Themas kann nur ein Netz aus Maßnahmen den Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle gewährleisten.

Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten in der Verantwortung der Länder liegt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser schützen sollen: Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

So wurde durch die Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften die Qualität des Sicherheitspersonals erhöht. Darüber hinaus werden künftig religiös motivierte Straftaten in der Gewaltstatistik separat erfasst – dieses deutliche Plus an Transparenz bei der Daten- und Faktenlage bildet eine Grundlage für daran anknüpfende mögliche Maßnahmen. Nun muss das Bundesinnenministerium die in Prüfung befindliche Notfallnummer dringend auf den Weg bringen.

Doch insbesondere Länder und Kommunen, die direkt vor Ort für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig sind, müssen noch deutlich stärker als bisher für die Thematik sensibilisieren und präventiv tätig werden. Exemplarisch steht hierfür der Aktivitätenplan des Bundeslandes Hessen, der auch für andere Bundesländer Vorbild sein kann.“

Jeder muss seinen Glauben ohne Angst leben können

Prof. Dr. Heribert Hirte: „In den vergangenen Monaten hat der Stephanuskreis unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht. Dort haben wir mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen gesprochen und sind in Einzelfällen Vorwürfen eigenständig nachgegangen.

Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien haben kann. Deshalb sollte allen Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, der Wert des Menschenrechts Religionsfreiheit so schnell wie möglich nahe gelegt werden.

Auch das Sicherheitspersonal muss noch besser sensibilisiert werden. Die Träger der Unterkünfte sind hier unbedingt in der Verantwortung. Das Thema der Religion darf in den Heimen nicht als Privatsache abgetan werden. Es muss offensiv angesprochen werden, damit wir in den Heimen garantieren können, dass jeder seinen Glauben ohne Angst offen leben kann.

Bundesweite Ombudsstelle für Betroffene erforderlich

Um Opfern besser helfen zu können, hat der Flüchtlingsrat der Stadt Köln vor einem Monat eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich auch religiös diskriminierte Flüchtlinge wenden können. Vorwürfe und Missstände jeglicher Art sollen mit Hilfe dieser Schnittstelle zwischen Unterkunftsträgern und Behörden schneller aufgearbeitet werden.4077304320

Der Stephanuskreis bittet das Innenministerium darum, die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle auch auf Bundesebene zu prüfen. Nur so können alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt werden.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland müssen wir Vorwürfe genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort Tatsachen macht, handelt verantwortungslos.“

Hintergrund: 

Gemeinsam haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisation die Fortsetzung einer im Februar gestarteten und im Mai erstmalig vorgestellten Befragung vorgelegt. Befragt nach ihren Erfahrungen wurden insgesamt 743 Christen und zehn Jesiden, die nach eigenen Angaben Opfer von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in Erstaufnahme- und Asylbewerberunterkünften geworden sind.


Christenverfolgung muß ein Dauer-Thema der deutschen Außenpolitik sein

Am gestrigen Freitag befaßte sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion. 159481-3x2-teaser296

Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von religiösen Zugehörigkeiten.

Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre vorzulegen.

Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt. 


Unionsfraktion kritisiert: „Die Wahlen in Russland waren nicht fair“

Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Foto: IGFM

„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen. Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst  –  wie noch vor fünf Jahren  –  nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert.

Insofern waren dies keine fairen Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament erhielt.

Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung  –  und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren  –  zur Wahl gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter Wahlen.

Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus, die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands schreitet beschleunigt voran.“

Foto: IGFM


Unionsfraktion erwägt Notfallnummer für bedrängte Christen in Asylunterkünften

Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von Christen und religiösen Minderheiten in Asylbewerberunterkünften geäußert. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die beiden großen christlichen Kirchen intensiv mit der Situation von Christen, religiösen Minderheiten und Konvertiten in deutschen Asylbewerberunterkünften auseinandergesetzt haben. Sie kommen dabei zum gleichen Ergebnis wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: auf eine systematische Verfolgung im größeren Umfang gibt es aktuell keine Hinweise.

Gemälde: Evita GründlerGleichwohl nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden einzelnen Hinweis ernst. Denn jeder Übergriff ist einer zu viel. So ist die Unionsfraktion unmittelbar nach den ersten Hinweisen auf religiöse Motive bei Übergriffen zwischen Asylbewerbern tätig geworden und hat Behörden, Länderparlamente und Träger sensibilisiert. In intensiven Gesprächen mit Helfern haben wir uns einen Überblick verschafft.

Als erste konkrete Maßnahme hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass religiös motivierte Gewalt in der Kriminalstatistik gesondert erfasst wird. Zudem wurden neue gewerbliche Anforderungen an die Sicherheitsdienste hinsichtlich der Qualität des Wachpersonals erlassen.

Eine Ergänzung zur ersten Hilfe in der Not wäre eine Notfallnummer, an die sich unmittelbar bedrängte Christen und religiöse Minderheiten wenden könnten. Diesen Ansatz lassen wir derzeit prüfen. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, er würde die Betroffenen in dieser Situation alleine lassen.

Klar ist aber auch: Die Länder müssen bei der Auswahl der Träger sowie der Einrichtung und Betreuung der Unterkünfte ein deutliches Augenmerk auf die Qualität legen. Da die Mittel des Bundes gleichmäßig verteilt werden, sind die teilweise großen qualitativen Unterschiede zwischen den Ländern nicht nachvollziehbar und müssen beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Einzelfällen Sicherheitstrupps schalten und walten, wie sie wollen.

Gerade die kirchlichen Träger haben mit ihrer Erfahrung und ihrem eigenen Anspruch bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der Unterbringung der Asylbewerber einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet und Maßstäbe gesetzt.“


Unionsfraktion wünscht verbesserte Beziehungen zu Belarus (Weißrußland)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das Positionspapier „Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen“ beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassung aller politischen Gefangenen hatte die Führung von Belarus dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Es war richtig, dass die EU daraufhin die Sanktionen gegen die politische Führung des Landes aufgehoben hat. 159481-3x2-teaser296

Nun treten wir für eine engere Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen ein. Diese Zusammenarbeit soll den Menschen dienen, die frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können sollen.

Ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeit, die Beziehungen zu vertiefen, werden die Parlamentswahlen Anfang September in Belarus sein. Wir erwarten, dass – entsprechend den OSZE-Empfehlungen – ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht wird. Dies setzt die Zulassung verschiedener politischer Parteien und Initiativen voraus.

Für die Verbesserung der Zusammenarbeit ist unverzichtbar, dass den deutschen politischen Stiftungen die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Stiftungen sind eine wichtige Schaltstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog und eröffnen Belarus eine Vielzahl an Kontakten in Europa. Auch sollte die Führung in Minsk damit beginnen, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren. Zudem treten wir dafür ein, dass die Todesstrafe, die dort immer noch besteht, zunächst ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wird.

Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage braucht Belarus die Unterstützung der EU. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land wieder einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und Finanzmärkten erhält. Dafür müssen allerdings auf weißrussischer Seite auch noch die erforderlichen Reformen eingeleitet und umgesetzt werden. Zudem sollte geprüft werden, Belarus schrittweise wieder in den Bereich der Allgemeinen Handelspräferenzen der EU aufzunehmen.“