Dr. Bernd Lucke widerspricht Dr. Frauke Petry und wirft ihr unwahre Aussagen vor

Zu den Behauptungen der ehem. AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 5.12.2017 erklärt der einstige AfD-Gründer Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) Folgendes in einer Pressemitteilung:

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich mit Björn Höcke in irgendeiner Form innerparteilich zusammengearbeitet – weder zu dem Zweck, meine Wiederwahl als AfD-Vorsitzender zu sichern noch zu dem von Frauke Petry insinuierten Zweck, ihre Wahl zur Vorsitzenden zu verhindern. Frauke Petry spricht hier wissentlich und willentlich die Unwahrheit.

Vielmehr habe ich stets sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit meinen fundamentalen Dissens mit Björn Höcke in politischer und weltanschaulicher Hinsicht deutlich gemacht und im damaligen Bundesvorstand die Amtsenthebung von Björn Höcke beantragt. Zudem habe ich ebenso Björn Höcke unmissverständlich einen Parteiaustritt nahegelegt.

Im Gegensatz zu ihren Aussagen war es vielmehr Frauke Petry, die auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 mit der Unterstützung von Björn Höcke und André Poggenburg und den Stimmen ihrer Anhänger zur Bundesvorsitzenden der AfD gewählt worden ist.“

 


AfD wählte heute eine neue Doppelspitze: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland

Beim heutigen Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Hannover wurde am Abend der Parteivorstand neu gewählt, nachdem die vorige Co-Vorsitzende Dr. Frauke Petry direkt nach der Bundestagswahl zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war.

Die neue Doppelspitze besteht aus dem bisherigen Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) aus Baden-Württemberg sowie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Meuthen erhielt 72 % der Delegiertenstimmen.

Bei der Wahl zum zweiten Vorsitzenden scheiterte der Berliner Landeschef Georg Pazderski in zwei Wahlgängen. Seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, kam ebenalls nicht zum Zuge, da sie unter 50% blieb. 

Danach entschied sich der 76-jährige Gauland zur Kandidatur, was offenbar zunächst nicht geplant war. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker wurde mit 67,8 % gewählt.

Foto: Felizitas Küble


AfD soll auf unseriöse Wahlplakate verzichten

Von Felizitas Küble

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine relativ junge Partei  –  und wohl auch deshalb nicht frei von einer gewissen Unausgegorenheit, wovon auch die immer wieder aufflammenden Personalquerelen zeugen. Die Zukunft wird zeigen, ob die politische und parteiinterne Reife der AfD zunimmt.

Die Partei versteht sich als liberal-konservativ und patriotisch; sie verlangt eine „Willkommenskultur“ für Ungeborene und Neugeborene. Das ist ebenso positiv zu werten wie die Ablehnung der „Homo-Ehe“ und der Gender-Ideologie. Auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist aus meiner Sicht begrüßenswert.

Gerade weil die AfD sich familienpolitisch wertkonservativ präsentiert, darf man erwarten, daß sich hieran auch ihre Wahlwerbung orientiert. Dies ist aber gewiß nicht der Fall bei dem folgendem Plakat:

Dort heißt es: „Burkas? Wir stehn auf Bikinis“ – Darunter (wie bei den meisten AfD-Postern): „Trau Dich, Deutschland.“ – Mag der „Gag“ samt Wortspiel auch zunächst witzig klingen: Das Riesenbild zeigt zwei halbnackte Mädels im Wasser, mit einem knappen Bikini mehr ausgezogen als angezogen – und von hinten fotografiert. (Wir drucken solche  Bilder grundsätzlich nicht ab –  wer will, kann es hier sehen: http://www.pi-news.net/afd-plakate-qual-der-wahl/)

Wohlgemerkt: Bikinis am Badestrand sind „an sich“ nicht das Problem, aber wenn sich eine bürgerlich-konservative Partei auf solch ein schwaches Niveau in Wort und Bild herabläßt, erweckt dies einen unsoliden und geradezu unglaubwürdigen Eindruck. Immerhin wird eine solche Wahlwerbung auf den Großflächen auch von kleinen Kindern gesehen.

Zudem besteht die Alternative zu Burkas (deren Verbot wir hier im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach gefordert haben) durchaus nicht in fast hüllenloser Freizügigkeit, weil dies das andere Extrem zur muslimischen Verhüllung wäre. Es gibt da auch noch eine gesunde und gediegene Mitte!

Man sollte nicht einerseits das „christliche Abendland“ gegen den Islam beschwören und sich andererseits oberflächlich dem Zeitgeist anbiedern.

Noch befremdlicher wirkt auf uns ein weiteres AfD-Plakat:

Der Titel „Kinder! Machen! Spaß!“ ist zunächst positiv zu werten, allerdings zeigt der Zusammenhang sodann, daß es um das sexuelle „Kindermachen“ geht. Da es sich um ein Wortspiel handelt, könnte man noch darüber hinwegesehen. Immerhin steht in kleiner Schrift darüber: „Für familienfreundliche Politik!“ 

Aber das Foto auf diesem Poster zeigt rechts oben, wie sich ein junges Pärchen auf dem Boden wälzt (offenbar kurz vor dem „Kindermachen“?!), beide „oben ohne“, das Mädchen in superknappen „heißen Höschen“. Was hat dieser Jugendsex mit „Familienpolitik“ zu tun? Sollen etwa uneheliche Schwangerschaften gefördert werden? (Das flotte Pärchen wirkt beileibe nicht wie ein Ehepaar!)

(Wir drucken auch dieses Bild nicht ab –  wer will, kann es hier sehen: http://www.pi-news.net/afd-plakate-qual-der-wahl/)

Zumindest sprachlich und bildlich gewöhnungsbedürftig (siehe Foto) erscheint uns die AfD-Werbung „Neue Deutsche? – Machen wir selber!“ –  Grundsätzlich gut im Sinne von lebensbejahend, werden hier schon wieder Kinder „gemacht“. Der Nachwuchs ist aber kein „Machwerk“, sondern ein Kunstwerk des Ewigen. Wir sind Geschöpfe Gottes. Selbst Nichtchristen mit Niveau sprechen in der Regel nicht vom „Kinder machen“.  

Dazu sieht man eine junge Schwangere mit halbnacktem Bauch auf einer Blumenwiese liegend, das Gesicht ist nur zur Hälfte erkennbar. Auch dieses Plakat erscheint uns grenzwertig, aber wohl noch hinnehmbar, weshalb wir es hier abdrucken.

Denkbar unangebracht finden wir es allerdings, daß AfD-Sprecherin Dr. Frauke Petry in einem Großplakat mit ihrem zwei Monate alten Sohn abgebildet ist. Die Werbekampagne wurde zwar inzwischen gestoppt bzw. nicht weiterbetrieben, doch die Partei hätte von vornherein wissen müssen, daß Politiker ihre Kinder  – erst recht Neugeborene  – nicht für Wahlkampfzwecke vereinnahmen.

Das gilt erst recht in diesem Falle, hat Dr. Petry doch ihren Mann (einen evangelischen Pastor) mit vier Kindern verlassen; danach zog sie wie ein verliebtes junges Pärchen mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Marcus Pretzel durch die Lande, wurde schwanger und hat ihn geheiratet; auch ihr neuer Partner lebt von seiner Frau und vier Kindern getrennt. Als wäre das nicht schon unerfreulich genug, wird die neue Partnerschaft und ihr „Ergebnis“ auch noch in die Bundestagswahlwerbung einbezogen.

Abgesehen also von der Stillosigkeit des plakativen Unterfangens: Was mögen wohl die Kinder der beiden Politiker aus erster Ehe empfinden, wenn sie das fünfte Kind ihrer Mutter bzw. ihres Vaters in Großaufnahme sehen? 

Die erwähnten Plakate sind innerhalb der AfD freilich mehr oder weniger umstritten; vor allem Prof. Dr. Jörg Meuthen gehört zu den Kritikern zumindest eines Teils der hier beanstandeten Poster.

Die Partei wäre gut beraten, auf derartige Zeitgeistmätzchen in Zukunft komplett zu verzichten.


OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/


Gedanken zum Bundesparteitag der AfD: Petrys mitteleuropäischer Graben

Von Hanna Jüngling

Nein, ich werde nun nicht in das übliche hysterische Anti-AfD-Geschrei einstimmen, fantastische „Rechtsrucke“ zum soundsovieltesten Male seit Jahrzehnten bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und wohlfeile Siege gegen angebliche Nazis proklamieren. 

Das alles nervt mich nur noch. Es nervt mich diese ewige künstliche Aufgeregtheit, dieses schändliche „Erkämpfen“ billigster Siege und eine Großmäuligkeit, die gegen den stänkert, von dem sie keine Dresche zu erwarten hat, und bei dem den Schwanz einzieht und Kotau macht, wo es gefährlich werden könnte.

Ich will einfach in Ruhe nachdenken dürfen, genau hinhören dürfen, in einem demokratischen, rechtsstaatlich geordneten Gemeinwesen, in dem ich aufgewachsen bin, das ich liebe und bejahe, freie Gedanken äußern dürfen und zu Ergebnissen kommen dürfen, die nicht angepasst sein müssen an das, was unsere Regierung, Kardinäle und etablierte Meinungsführer als ihre alternativlose Lesart der Zeitereignisse diktieren wollen.

Als ich gestern auf der ARD-Tagesschau-Website hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich las:

„Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit an sich reißen konnte“,

(ARD -Liveticker Tagesschau am 23.4.2017: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveticker-frankreichwahl-101.html#Hollande-fordert-Franzosen-zur-Wahl-auf )

war ich schon wieder bedient. Das ist heute das „Niveau“  – und es ist dieses Niveau, das in mir unangenehme Erinnerungen an Naziorgane hervorruft.

Man berichtet nicht sachlich, sondern liefert gleich noch eine hetzerische Interpretation mit dazu: wo Bürger demokratisch, frei und selbstbestimmt, noch dazu legitim und auf dem Boden der geltenden und fraglosen Verfassung Frankreichs gewählt haben, unterstellt ARD, eine Partei habe „die absolute Mehrheit an sich gerissen“.

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Berichterstattung die Sprache von Diktatoren und totalitären Ideologen ist. Korrekt wäre es gewesen zu schreiben: „Hénin-Beaumont ist die einzige Stadt, in der die Partei schon im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März 2014 die absolute Mehrheit erreichen konnte.“

Ich könnte zahllose solcher Beispiele nennen. Man muss warnen vor derartigen Medien. Eindeutig erfüllen solche Formulierungen den Tatbestand der Hetze und Verleumdung.

Dass es gerade die Erzeuger solcher Sätze sind, die keinerlei Kritik an ihren Positionen ertragen und jedes sachhaltige Gegenargument als „Hetze“, „postfaktisch“ und dergl. beschimpfen, qualifiziert diese Leute als diejenigen, die am ehesten den Nazis in ihrem Gebaren ähneln: Sie sind der Totengräber der freien, rechtsstaatlichen Grundordnung, der Meinungsfreiheit und des Wettstreites der Anschauungen.

Davon abgesehen muss man konzedieren, dass derzeit ganz ohne Zweifel fundamentale Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen sind, die vor eine große Aufgabe stellen, wenn sie friedlich gelöst werden sollen. Diese Gräben lassen sich aber nicht in den ewiggestrigen Kategorien historischer Konstellationen von Anno dazumal beschreiben oder gar überbrücken.

Doch nun zum AfD—Parteitag und dem Antrag Frauke Petrys:

Petrys Feststellung eines Grabens

Petry ist mit ihrem Antrag gescheitert und zieht sich vorerst  –  wohl vor allem wegen ihres neuen Kindes, das sie bald hoffentlich gesund und munter gebären wird  –  zurück.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie nicht doch einen sehr wesentlichen Punkt angesprochen hat, wenn sie die AfD inhaltlich in „Fundamentaloppositionelle und Realpolitiker“ einteilt, die weder inhaltlich noch disziplinarisch an einem Strang ziehen. Meuthen und Gauland beurteilten diese Sicht als „falsch“. Weidel hielt sich bedeckter und sprach deutlicher für Petry, ohne sich in Strategiedebatten verstricken zu lassen (im Video-Interview mit der JF hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gauland-und-weidel-fuehren-afd-im-bundestagswahlkampf/)

Im übrigen hat der Parteitag abgestimmt, und das Ergebnis ist eben das Ergebnis  —  so geht das unter Demokraten. Es ist legitim, legal und sittlich unverdächtig. Einen „Rechtsruck“, wie die Leitmedien herumposaunen (etwa hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-afd-parteitag-die-afd-will-nicht-gestalten-sondern-spalten_id_7014234.html), kann ich nicht erkennen, eher das Bemühungen, in der Doppelspitze eine Versöhnung und Geschlossenheit der beiden von Petry behaupteten „Lager“ darzustellen. Petry demgegenüber sieht Inkompatibilitäten, die sie ebenfalls noch einmal sachlich darlegte (s. Link oben, Video-Interview mit Frauke Petry)

Gibt es einen Staat ohne Staatsvolk, wie Merkel sagt?

Petrys „wunder Punkt“ war zuletzt sicherlich ihr Versuch, Höcke aus der Partei herauszudrängen. Nun ist der Fall Höcke ausgesprochen unglücklich gelagert. Höcke – ist das ein Fundamentaloppositioneller und Petry etwa nicht? Was meint sie genau? Dass man sich vorsichtger ausdrücken soll  – oder lehnt sie Höckes Positionen tatsächlich ab?

Leider wurden Höckes Positionen ja nie sauber und sachlich diskutiert, sondern wie üblich hysterisch kommentiert und verzerrt dargestellt. Immerhin hat eine Koryphäe der Germanistik, Dieter Borchmeyer, der gewiss erhaben über jeden Verdacht der „Rechtsradikalität“ ist, dies in einem Interview mit Wolfgang Herles (https://www.tichyseinblick.de/video/interview/dieter-borchmeyer-was-ist-deutsch/) neulich genau so ausgedrückt. Er hat eine umfangreiche Forschungsarbeit vorgelegt zum Thema „Was ist deutsch?“ (https://www.perlentaucher.de/buch/dieter-borchmeyer/was-ist-deutsch.html)

Borchmeyer findet Höckes Frage danach, was deutsch eigentlich außer der Holocaust-Schande noch ist oder sein kann, vollkommen berechtigt und jeden Versuch, den Menschen eine nationale Identität bzw. die Frage danach abzutrainieren, absurd, weil dieser Versuch der conditio humana entgegenstehe.

Allerdings weist er den deutschen Traum vom „Weltbürgertum“, der so positiv sein kann, wie er Hybris- „Übermenschentums“-anfällig ist, in einer intensiven Literaturanalyse nach. Borchmeyer sieht eher den Skandal darin, dass wir diese Frage danach, was eigentlich deutsch ist, weder stellen dürfen, noch sorgsam beantworten können oder wollen, um am Ende nach dem Motto „Kinder und Narren sprechen die Wahrheit“ durch einen ungeschickten AfD-Aktivisten damit konfrontiert zu werden.

Es ist jedoch aufgrund der conditio humana und aufgrund des Grundgesetzes eine kaum leugbare Tatsache, dass es einen Staat ohne ein Staatsvolk, gerade dann, wenn es sich um eine Republik handelt, per definitionem nicht geben kann.

In einer Monarchie oder Tyrannis mag das Volk sein wer immer, solange es unterworfen ist. In einer Demokratie, die von sich behauptet, vom souveränen Volk regiert zu werden, das laut GG die „Deutschen“ sind, ist das übliche Multikulti-Gesülze schlicht ein Nogo — andernfalls steht eben gerade dieser Staat in Frage. Oder ist genau damit beabsichtigt, diesen Staat infrage zu stellen — vonseiten aller außer der AfD?!

Bedeutet die Anti-AfD-Hysterie in Wahrheit den Kampf gegen unseren bestehenden Rechtsstaat? Sind die wahren Umstürzler die, die wie ein Bataillon wild gewordener Handfeger die AfD, deren Wahlprogramm nicht einen einzigen verfassungsfeindlichen Makel aufweist, zur Nazipartei abstempeln wollen und aus der Masse „schon länger“ oder „erst kürzer Hiergewesener“ menschliche Formmasse für noch nicht offengelegte künftige Tyrannen machen wollen?

Warum sonst diese unsägliche Polemik gegen jeden Kritiker des schariatoleranten Euro-Globalisierungs-Multikultiwahns, die sich nicht scheut, selbst wissenschaftliche arabische Islam-Kritiker, die nur unter Polizeischutz überhaupt leben können, als „Rassisten“ und „Islamophobe“ zu verhetzen?

Aufstieg junger Parteien und ihre Stütze in außerparlamemntarischen Oppositionen

Der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, Exponent der sogenannten „Identitären Bewegung“, verweist ganz ähnlich wie Petry auf die Erfolgsgeschichte der Grünen, obwohl er ihr nicht zustimmt in ihrem Antrag. Man kann seinen Kommentar hier anhören: https://www.youtube.com/watch?v=SiachNsBfJw

Er erklärt, dass die Grünen ihren Weg in die Parlamente und am Ende in die Regierungen nur deshalb geschafft haben, weil sie eine starke außerparlamentarische Opposition an sich binden konnten, angefangen von Naturschützern über christliche Friedensaktivisten hin zu vaganten Kommunisten nach der Auflösung des KBW und dem Zusammenbruch des osteuropäischen Politkomplexes und seiner verlängerten Arme nach Westeuropa, deren Hauptanliegen ein neuer Versuch der Verwirklichung einer marxistischen Utopie und „radikale“ soziale Gerechtigkeit war.

Auch bei dieser Opposition — und das in wesentlich greifbarerem und stärkerem Ausmaß als bei Pegida oder den Identitären — haben sich kriminelle Elemente gefunden. Bekannt ist beispielsweise der grüne Pädophilie-Skandal ebenso wie die Unterstützung der RAF-Terroristen durch spätere Grüne.

Elsässer liegt damit vermutlich, strategisch durchdacht, richtig  –  und doch sehe ich, dass Petrys Antrag ein Stück Wirklichkeit der AfD spiegelt: es gibt sehr wohl diese beiden Richtungen in der AfD. Und die eigentliche Frage lautet, ob man diese beiden Stränge auf Dauer wird zusammenhalten können, ob sie miteinander „chemisch reagieren“ oder sich gegenseitig dauerhaft abstoßen werden.

Petry beharrte auf Parteidisziplin und klagte über zu viele Alleingänge einzelner Personen, die sich nicht der Autorität der gewählten Spitze unterordnen wollten. Das klang eher nach Pessimismus hinsichtlich dieser Frage.

Vielleicht wollen Meuthen und Gauland und die Mehrheit der Delegierten jedoch einfach den Konflikt nicht thematisieren – eben aus denselben Gründen, die Elsässer analysiert: nur geschlossen wird man erfolgreich in den Bundestag einziehen im September und anschließend auch erfolgreiche Politik gestalten.

Dem steht wiederum  —  ebenfalls strategisch betrachtet  —  Alice Weidels Statement entgegen, die meint, es sei gut gewesen, dass die AfD 2013 noch nicht in den Bundestag eingezogen sei: man habe damals programmatisch noch nicht so konturiert zusammengefunden. (Link oben auf die Website der JF, dort das Video—Interview der JF mit Weidel). Wird man es aber unter den gegebenen Umständen jetzt schaffen, auf längere Sicht geschlossen zusammenzuwachsen?

Es ist also möglicherweise ein Vabanque-Spiel: die AfD ist immer noch stark am Gären. Und ich sehe tatsächlich zwischen Personen wie beispielsweise Weidel und Höcke große politische Unterschiede. Nicht gefallen hat mir der für meinen Geschmack etwas herablassende Gestus Gaulands, der Petry einen „Fehler“ zuschob mit ihrer Einschätzung…und jedem mal einen „Fehler“ zugestehen wollte.

Mediale Kaffeesatzleserei

Von solchen strategischen und sachlichen, kritischen Erwägungen muss man allerdings die wirklich strohdummen Kommentare und Darstellungen vieler Massenmedien zu diesem Parteitag und auch zu Höcke differenzieren – wieder einmal war ich angeekelt von der Art und Weise, den anderen absichtlich misszuverstehen, wenn es um die AfD geht (gut sichtbar etwa in der Befragung Beatrix’ von Storch nach der Rede Meuthens auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=vmZu60be0To):

Offenbar will man auf Biegen und Brechen aus dem Kaffeesatz der AfD-Parteitagstassen verstecktes Nazitum oder den Popanz des „Rassismus“ herauslesen. Das ist absurd und rückständig, um nicht zu sagen: geistig in jeder Hinsicht zurückgeblieben. Ich werde begründen, warum ich das in dieser Schärfe denke:

Ich habe den Parteitag aus allgemeinem, politischem Interesse über weite Strecken live verfolgt und kann nur sagen, dass diese Anti-AfD-Hysterie, die meint, sie müsste mit viel Krawall, dummen und verleumderischen Verzerrungen und einer beispiellosen Unfähigkeit, Sachverhalte und Argumente zu differenzieren, gegen „Nazis“ und „Rassisten“ kämpfen, ein Irrenhaus-Bühnenstück ist.

Kaum einer dieser wirklich dumpfbackigen Schwätzer hat offenbar einen präzisen Begriff davon, was der Nationalsozialismus war und übersieht, dass die AfD aktive Einwanderung fördern will, in ihren Reihen Personen mit Migrationshintergrund und in ihrem weiteren Unterstützerkreis jede Menge Fremdstämmige hat, wie etwa Akif Pirincci oder Imad Karim.

Wir haben es mit einem fast gänzlichen Realitätsverlust aufseiten der meisten Kritiker zu tun. Das ist beunruhigend und wird diese Kritiker entweder immer weiter radikalisieren oder aber — zumindest im Rahmen unseres Verfassungsstaates, sofern er aufrecht erhalten wird — sehr bald völlig handlungs- und politikunfähig machen. Die Vorträge und Positionen der AfD werden „draußen“ in den Leitmedien und bei vielen der lautstärkeren und weniger reflektierten Intellektuellen fast nirgends sachgemäß wahrgenommen oder gar fair und kühl diskutiert, geschweige denn von der Kaste der Politiker.

Die reale AfD und das surreale AfD-Hassgeschöpf der politischen Feldbeherrscher

Es ist, als gäbe es so etwas wie eine fiktive, surreale Medien-AfD, das phantastische Hassgeschöpf verbohrter Linksintellektueller ohne Argumente, aber mit viel ideologischer Verblendung, großer Unfähigkeit, mit dem Andersdenkenden fair umzugehen und offenbar einer gewaltigen Angst vor einem Machtverlust, und eine reale AfD, die mit bemerkenswert cooler Abgeklärtheit ihre Parteitagsagenda abarbeitete, und das mit einem sachlich gesehen vollen Erfolg.

Was man sich vorgenommen hatte, führte man durch. Während es ein Spießrutenlauf war, überhaupt als Delegierter in das Tagungsgebäude hineinzugelangen, ein Aufgebot mehrer tausend Sicherheitskräfte diese unberechenbare Meute in Schach halten musste, so aufgeheizt und hysterisch, teilweise auch gewalttätig war die „Stimmung“ vieler Demonstranten gegen die AfD, ging der Parteitag drinnen seiner Geschäftsordnung in bemerkenswerter Disziplin und Störungsfreiheit, allerdings mit der einen oder anderen scharfen Diskussion nach.

Das Phänomen AfD hat mit dem Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun

Eines ist ganz klar geworden: bei dem Phänomen der AfD geht es überhaupt um nichts Naziartiges. Es ist vielmehr eine singuläre politische Entwicklung als Antwort auf eine ebenfalls singuläre Entwicklung und Zuspitzung in Europa und speziell Deutschland, sagen wir einmal grob: nach der Wiedervereinigung und dann der Einführung des Euro. Dementsprechend nahmen auch die Themen „EU“, allgemeine Wirtschaftspolitik und die „Euro-Krise“ auf dem Parteitag einen sehr großen Raum ein.

All das dumme Geschwätz, auch wenn es aus kardinalspurpurnem Mund kam („Unser Kreuz hat keine Haken“), sollte endlich mit seiner Ewiggestrigkeit zu Grabe getragen werden und aus dem infantilen Abenteuerroman aussteigen.

Ich habe diese linken und grünschillernden Disneyland-Sandkastenspielchen einfach satt, sie stinken und faulen doch schon  –  wir leben 2017, es stehen völlig andere Fragen und Probleme an als 1933, aber auch als 1980, und die AfD ist, ganz offenkundig im Gegensatz zu unseren notorischen Nazi-Suchhunden, mental faktisch Welten von den Nazis entfernt.

Es wäre endlich an der Zeit, die konkreten Phänomene unserer Zeit hier und jetzt, die berühmt berüchtigten, so oft von den Progressiven beschworenen „Zeichen der Zeit“, auch die Art, wie die AfD damit umgeht und wie man als Linker, Liberaler oder was auch immer vernünftig darauf antworten will, sachlich zu erörtern.
Ja – es wäre überhaupt erst mal nötig, sie sachgemäß darzustellen.

Wenn die Linke, zu der man inzwischen fast alles außer der AfD zählen kann, nicht endlich aufwacht und sich diesen Zeichen der Zeit stellt, ist es eine Frage der Zeit, wann sie aufgrund ihrer Sprachlosigkeit, sobald der Boden der Rhetorik und der üblen Propaganda nicht mehr ausreicht, in einem niveauvollen, philosophischen und alleine einer Demokratie würdigen Diskurs keine Chance mehr haben. Es sei denn, sie wollen einen Sturz unseres Systems, diese anderen alle  –  alle außer der AfD.

Das Wahlergebnis in Frankreich wirft da seine Schatten voraus: der Sozialistenkandidat hat einen Tritt bekommen, und der konservative Fillon, der vermutlich so korrupt und doppelzüngig ist wie unsere CSU, findet kein ausreichendes Vertrauen mehr.

Es scheint sich tatsächlich etwas überlebt, aber vor allem gefährlich pervertiert zu haben in Europa, und dass es mit allen Bandagen, weil es jetzt noch an den Schalthebeln der Medien und Regierungen sitzt, mittels Naziverhetzung seine Kritiker ausschalten will, ist strategisch zwar schmutzig, aber rein psychologisch auch leicht nachvollziehbar.

In jedem Fall leben wir in spannenden Zeiten, und jedem ist zu raten, sich geistig unabhängig zu machen und selbst viel Zeit darein zu investieren, sich die Phänomene selbst anzusehen, seine Denkweisen zu schärfen, sich autodidaktisch (unbeeinflusst!) und möglichst frei weiterzubilden und alles zu prüfen, was ihm medial oder durch „Fachleute“ und „Experten“ vorgesetzt wird.

So wird es vielleicht noch mal was in diesem Europa. Vielleicht.

Hier eine fundierte Neuerscheinung unserer Gastautorin: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


AfD-Parteitag: Rede von Dr. Frauke Petry

Eröffnungsrede zum Kölner Bundesparteitag der AfD am 22.4.2017:

Liebe Delegierte der Alternative für Deutschland, liebe Gäste des Parteitags, sehr geehrte Vertreter der Presse aus dem In- und Ausland!

Im Namen des Bundesvorstands begrüße ich Sie alle recht herzlich zum 7. Bundesparteitag in Köln. Jörg Meuthen und ich haben uns im Vorfeld darauf geeinigt, dass die auf Bundesparteitagen üblichen Grundsatz-Reden der Vorsitzenden sich dem umfangreichen Arbeitsprogramm unterordnen. Daher richte ich meine Worte nun im Rahmen der Begrüßung und Eröffnung an Sie. Jörg Meuthen wird seine Rede unter TOP 7 halten und wir gehen davon aus, dass der Parteitag mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

Dieser Parteitag stellt in vielerlei Hinsicht schon jetzt vor dem eigentlichen Beginn eine besondere Veranstaltung dar:

  1. Im Wahljahr 2017 ist es notwendig einen AfD-Parteitag von 4000 Polizisten und mit geschätzten Kosten von 11 Mio. EUR bewachen zu lassen. Für den Schutz bedanken wir uns ausdrücklich, besonders bei den Polizisten, die ihre persönliche Haut für uns hinhalten. Dass die CDU hier in NRW vor der der Landtagswahl am 14.Mai jedoch die innere Sicherheit versucht zu ihrer Kernkompetenz zu erklären, nachdem sie jahrelang die Pflege der linksextremistischen Szene selbst befördert hat, ist einer von vielen Hinweisen, dass die CDU es nicht verdient dauerhaft in diesem Land eine führende Rolle zu spielen.
  2. Angeblich müssen heute in Köln die Geschäfte unseretwegen geschlossen bleiben – die AfD legt das normale Leben in der Domstadt am Rhein lahm – so können Sie in vielen Zeitungen lesen.

Liebe Journalisten – in der Überschrift braucht das Wort ANTIFA nur drei Buchstaben mehr als AfD – ich bin sicher, dass Sie anstatt Ursache und Wirkung zu verwechseln, hätten schreiben können, dass es bis zu 50.000 Gegendemonstranten mit dem bekannten Hang zur Sachbeschädigung von Fensterscheiben, Autos und sonstigem sind, die die Kölner Innenstadt rund um den Heumarkt zur Festung haben werden lassen und  dass Frau Reker und ihrer Verwaltung dieses Mal offenbar eine Armlänge Abstand der linken Szene zu den Schaufenstern nicht genug ist. 

  1. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ruft zu Nachtgebeten und Reden gegen die AfD auf, weil sie bei uns offenbar „Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung als Mittel von Politik“ vermuten. Wären die Kirchen wirklich moralisch und ehrlich, hätte man vor solchen hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen unser Parteiprogramm gelesen, aber das war offenbar zu aufwendig. Überraschen kann uns das nicht mehr – hier gilt für kirchliche Amtsträger offenbar, was für ldeologen jeder Couleur richtig ist – Fakten stören die Ideologie und müssen daher beharrlich ausgeblendet werden. Was für ein Armutszeugnis im 500. Jubiläumsjahr der Reformation!
  2. Bürger aus anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sog. Aktionsbündnissen, die häufig genug leider besser unter der Bezeichnung Linksextremisten oder faschistoide Wölfe im antifaschistischen Schafspelz.

Nun zu uns: Vier Jahre nach unserem Gründungsparteitag in Berlin am 13./14. April 2013 nimmt die AfD zum zweiten Mal Anlauf auf den Deutschen Bundestag.

Dieses Mal sind wir mit Vertretern in hunderten Kommunalparlamenten, 11 Landesparlamenten und im EU-Parlament eine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland geworden, von der viele Bürger nicht nur an diesem Wochenende, sondern in den nächsten Monaten und Jahren erwarten, dass wir unsere Stimme für sie und für die Bewahrung der Demokratie in unserem Land erheben.

Sie erwarten auch, dass wir uns mit aller uns zur Verfügung stehenden politischen Macht für die möglichst rasche Korrektur der staats- und identitätszerstörenden Politik dieser Regierung und vorangegangener Bundesregierungen erheben. Dies gilt für die Beendigung des ideologischen Projekts EURO genauso wie für einen überfälligen Kurswechsel in Europa zurück zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten, deren Wirtschafts-, Sozial- und Bevölkerungspolitik nicht in Brüssel und Straßburg, sondern in Berlin, Paris, London und in den anderen europäischen Parlamenten entschieden wird.

Als Alternative für Deutschland sind wir der politische Nachzügler unter den zahlreichen europäischen Parteien, die zum Teil seit Jahrzehnten das dringend nötige demokratische Korrektiv zur grenzenlosen, multikulturellen und gesellschaftlich-destruktiven Ideologie der Linken, Grünen und zunehmend auch der sog. Volksparteien.

Wir haben – auch wenn es heute noch keine Mehrheiten sind – Millionen deutscher Wähler die Hoffnung darauf zurückgegeben, dass eine demokratische und vor allem tatsächliche geistig-moralische Wende in unserer Heimat möglich ist, und wir tragen dafür bereits jetzt eine gewichtige Verantwortung.

Im zarten Alter von 4 Jahren müssen wir also  – angesichts der Probleme in Deutschland, Europa und der Welt – die politische Reife an den Tag legen, um innerhalb der nächsten 5-10 Jahre politische Hebel und Weichen so umzulegen, dass die vorhersehbaren Folgen einer vermögensvernichtenden Währungspolitik, einer illegalen Migrationspolitik gegen das eigene Volk, einer mittelstandsfeindlichen Energie- und Arbeitsmarktpolitik, einer zunehmend demokratiefeindlichen Bildungspolitik gemildert und im besten Fall verhindert und durch zukunftsweisende Alternativen ersetzt werden.

Meine Damen und Herren, nicht weniger war 2013 der Gründungsanspruch der AfD, nicht mehr ist es heute im Jahr 2017, aber wir wissen um die gigantische gesellschaftliche Aufgabe unserer Partei.

Wir kommen an diesem Wochenende hier zusammen, um mit dem Wahlprogramm eine inhaltliche Festlegung für diesen Wahlkampf und die kommende Legislatur im Bundestag zu beschließen, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusätzlich dem Wähler eine ehrliche Ansage darüber schulden, auf welche Weise wir im gleichen Zeitraum Politik machen wollen.

So wie wir bei den Abstimmungen über programmatische Inhalte davon ausgehen, dass auch bei knappen Entscheidungen (55/45) die unterlegene Minderheit das Mehrheitsvotum nicht nur grummelnd erträgt, sondern öffentlich mitträgt und offensiv verteidigt, so ist diese Akzeptanz demokratischer Entscheidung bei strategischen Fragen noch wichtiger.

Warum? Weil wir als Partei gerade in den letzten zwei Jahren schmerzvoll gelernt haben, dass das Außenbild unserer Partei auch durch das Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt wurde, dass die Mehrheitsmeinung der Mitglieder in der Öffentlichkeit dahinter völlig verschwindet.

Gerade, wenn wir in der AfD eine lebendige Diskussionskultur und ein breites Meinungsspektrum erhalten wollen, muss uns daher die Entscheidung darüber, wie wir diese politische Kultur nach innen leben und gleichzeitig nach außen ein einiges Bild abgeben, wichtig sein und wir dürfen sie nicht dem Zufall und der politischen Entschlossenheit einzelner Akteure überlassen.

In der Diskussion rund um den Zukunftsantrag habe ich die Abneigung vieler Mitglieder vor erneutem innerparteilichen Konflikt oder vor Spaltungstendenzen als starke Motivation wahrgenommen, einen solchen Antrag möglichst nicht öffentlich und schon gar nicht jetzt vor der Bundestagswahl zu diskutieren. Emotional kann ich sehr gut verstehen, warum sich viele Mitglieder so fühlen, aber politisch lassen Sie uns bitte diesem Gefühl auf den Grund gehen.

Warum haben AfD-Mitglieder davor solche Angst, dass sie eine grundsätzlich als richtig und notwendig empfundene Festlegung, wie sie z.B. die Berliner Fraktion mit der Entscheidung über den Berliner Kurs fast wortgleich mit dem Zukunftsantrag formuliert hat, lieber nicht treffen wollen?

Ich möchte darauf eine Antwort versuchen: Die Partei hat aus dem innerparteilichen Konflikt vor dem Essener Parteitag 2015 gelernt, dass öffentlich ausgetragener Streit vom Wähler deutlich abgestraft wird. Wir wissen, dass damals die Ursachen damals andere waren, dass es eine programmatische und satzungstechnische Verengung der AfD geben sollte – nichts davon ist heute ansatzweise der Fall.

Die Partei hat seit dem Sommer 2015 aber auch in zunehmendem Maße erfahren, dass es Minderheiten auf allen Ebenen gibt, die insbesondere demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien, gemeinsame Erklärungen zu Sachfragen oder über einen Verhaltenskodex öffentlich torpedieren, ohne dass Sanktionen der Partei folgen. Sie alle kennen solche Beispiele aus Ihren Kreisverbänden und wissen, dass es selten ein innerparteiliches Privileg ist, sich für die AfD in Parteiämter wählen zu lassen. Dabei werden diese demokratischen Beschlüsse vorschnell und ohne umfassende Kenntnis der Faktenlage als Missachtung der Basis und Spaltungsversuch verurteilt.

Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über FB, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten, weil es vielen schon als Anbiederung gilt, sich auch öffentlich und deutlich vor gewählte Repräsentanten zu stellen. Dabei wird leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entsteht, wenn es nur einzelne Vertreter sind, die aus Parteikreisen angegriffen werden.

Vor solchen Konflikten haben inzwischen viele Mitglieder ganz berechtigt Angst und wollen aus einem wohlgemeinten Beschützerinstinkt heraus jeglichen Konflikt lieber vermeiden. Das ist verständlich, aber nicht hilfreich, und vor allem ist es nicht MUTIG, liebe Delegierte!

Es wird nämlich nur allzu leicht übersehen, dass wir durch diese Art der Konfliktvermeidung den Anspruch der Mehrheit über das Schicksal der Partei demokratisch zu entscheiden aufgegeben und dieses Schicksal der gegebenenfalls lauten Minderheit überlassen wird.

Wenn es uns mit dem Mut zur Wahrheit auch innerparteilich ernst ist, müssen wir uns diese Frage beantworten.

Wenn ja, dann sind wir innerhalb der Partei dabei, den demokratischen Mehrheitsanspruch zu beerdigen, wenn nein, bitte ich um den Mut und die Entschlossenheit, nicht nur gegen die politischen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung kraftvoll aufzubegehren, sondern auch innerhalb der AfD dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten über die strategische Ausrichtung der Partei festgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass die sehr deutliche Begründung des Zukunftsantrags Mitglieder erschreckt hat und dass viele Befürworter in der Sache nicht damit einverstanden sind, dass ich neben meiner Person als Antragsteller auch Alexander Gauland namentlich benannt habe.

Obwohl ich von ihm persönlich aus vielen Gesprächen weiß, dass einen erfahrenen Politiker wie Alexander Gauland sachlich politischer Streit in der Sache nicht erschüttern kann, tut es mir leid, dass er sein Zitat so wie zahlreiche Mitglieder möglicherweise als persönlichen Angriff verstanden hat. Zu verletzen, lag nicht in meiner Absicht und war in diesem Kontext ein Fehler, von dem ich aber hoffe, dass wir ihn gemeinsam mit einer Umformulierung des Textes aus der Welt schaffen können.

Es ist innerhalb von Parteien völlig normal, dass politische Strategien mit verschiedenen Personen verknüpft sind, so wie politische Inhalte für den Wähler an bestimmten Gesichtern hängen – insofern kommt es jetzt darauf an, eine demokratische Entscheidung für die Gesamtpartei darüber herbeizuführen,die für den Wähler Klarheit darüber schafft, wie wir die politischen Geschicke dieses Landes möglichst schnell entscheidend mitbestimmen können.

Lassen Sie mich deshalb – und auch hier hänge ich nicht an der wörtlichen Definition von Real- oder Fundamentalpolitik folgendes fragen:

Erheben wir den Anspruch, breite bürgerliche Schichten der Wähler zu erobern, die zwar grundsätzlich unsere inhaltlichen Positionen einnehmen könnten, es aber aufgrund des negativen Außenbildes und der immer noch damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung nach wie vor nicht tun?

Oder halten wir unser Image in der Öffentlichkeit für letztlich zweitrangig, akzeptieren, dass in einer jungen Partei rote Linien de facto kaum durchzusetzen sind und halten bedingungslosen Zusammenhalt für das Erfolgsrezept der nächsten Jahre, bei dem die anderen Parteien durch den schieren Druck der Öffentlichkeit und der sich wahrscheinlich weiter zuspitzenden Folgen der illegalen Migration, der Terrorismusgefahr und weiterer nahender Euro-Rettungspakete genug gesellschaftlicher Sprengstoff vorhanden ist, um sich als politische Kraft dauerhaft zu verankern.

Liebe Delegierte, anders als aus Parteikreisen gern behauptet wird, geht es mir mit diesem Antrag NICHT primär darum, Mehrheiten um jeden Preis zu erwirken. Die kontroverse Diskussion hat dies in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die Vergrößerung der Machtbasis und das Vertreten eigener, aber vielleicht strittiger Standpunkte genau dazu nicht eignen.

Wenn ich als Vorsitzende aber von einem überzeugt bin, dann davon, dass wir dem Wähler vor den Landtagswahlen in NRW und vor allem vor den Bundestagswahlen aufzeigen müssen, ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbauen, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien und ihren brüllenden Unterstützern draußen auf der Straße überlassen.

Beginnen müssen wir dabei nicht erst im Wahlkampf 2021, sondern spätestens jetzt.

Lassen Sie uns daher auf diesem Bundesparteitag den Bürgern und der politischen Öffentlichkeit in Deutschland und außerhalb zeigen, dass die AfD bereits JETZT den politischen Horizont einer erwachsenen und dennoch demokratisch kontroversen Partei ohne Verlust ihrer Gründungsinhalte und Gründungsideale hat.

Lassen Sie uns allen medialen Unkenrufen zum Trotz zeigen, dass die Alternative für Deutschland aus einem demokratisch ausgetragenen Konflikt gestärkt hervorgeht und dass wir tatsächlich in dieses politische Deutschland gekommen sind, um zu bleiben und dieses Land und Europa zu einer neuen demokratischen Blüte führen werden.

Herzlichen Dank!

Quelle: Pressemitteilung der AfD mit dem Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort


Scharfe Kritik an Merkels Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund, es gebe keine Rechtfertigung, „daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren, wer das Volk ist.“

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt. Das lassen wir uns nicht nehmen.“  steinbach

Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) bezeichnete Merkels Äußerungen als skandalös. Merkel solle einen Blick ins Grundgesetz werfen, um sich darüber zu informieren, wer ihr Volk sei, schrieb die ehem. Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion auf Twitter.

Scharfe Kritik kam auch von AfD-Chefin Frauke Petry. „Jeder erinnert sich an die Szene, als Angela Merkel nach dem Wahlsieg 2013 dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riß und es angewidert entsorgte“, sagte Dr. Petry der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Merkel weigere sich, das Wort „deutsches Volk“ auszusprechen, obwohl sie genau auf dieses ihren Amtseid geleistet habe. Statt dessen rede sie lieber von Menschen, die schon länger hier leben.

„Nunmehr enthüllt sie das Programm, das sie mit der Grenzöffnung verfolgt, zur Gänze: Sie will den Souverän ausdünnen und allmählich abschaffen. Für sie ist das deutsche Volk keine kulturelle Größe mit Eigenart und Tradition, sondern eine zufällige Ansammlung von Menschen auf einem bestimmten Territorium.“

Indem Merkel aus der deutschen Staatsangehörigkeit einen Zufall mache, greife sie die Deutschen als Volk an. Laut Grundgesetz gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de