Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


US-Wahl: Horst Seehofer gratuliert Trump und wünscht ihm Gottes Segen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußert sich zum Wahlsieg von Donald Trump folgendermaßen:

„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt. Sie haben ihm damit ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich gratuliere Donald Trump zu diesem Wahlerfolg. seehofer_interview_01_4ddb78858c

In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischem Terrorismus bedeutet dieses Vertrauen für das Amt des amerikanischen Präsidenten nicht nur Verantwortung für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Weltgemeinschaft.

Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

Auch der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker Dr. Hans-Peter Friedrich, gratulierte auf Twitter: „Glückwunsch an die republikanischen Freunde zu ihrem überzeugenden Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus“

Foto: CSU


Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Tweets von Unions-Fraktionsvize Friedrich über die Merkel-CDU erregen Aufsehen

Merkel-Flügel der CDU kann zu den Rot-Grünen überlaufen

Der ehem. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 11. März 2016 sendet er politisch „heiße“ Tweets auf Twitter, die mittlerweile für einigen Wirbel sorgen: https://twitter.com/HPFriedrichCSU
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Die bisherige Krönung seines „Gezwitschers“ ist wohl diese heutige Botschaft mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zum Zusammenhalt der Unionsparteien:
„CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden.“
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Zweifellos harter Tobak aus dem Munde eines Fraktionsvize, womit Friedrich sogar Seehofers Rippenstöße in Richtung Merkel übertrifft. Dieser Tweet fand übrigens riesige Zustimmung mit bislang 553 „Gefällt-mir“-Stimmen.

Natürlich sorgte der Vorgang für Furore. In einem Interview mit der FAZ sagte der CSU-Mann auf Rückfrage dazu, es gehe ihm „nicht um Personen, sondern um inhaltliche Positionen“. Wer wolle, dass „die deutsche Politik nach links rückt, der soll künftig bitte Rot-Grün wählen, aber damit nicht mehr die Union behelligen.“ 

Dr. Friedrich zur Türkei: Keine volle Visafreiheit

Am 16. März twitterte der CSU-Politiker: „Keine leichtfertigen Zugeständnisse bei Türkei-Verhandlungen. Wir bleiben auf Kurs!“  – Dazu setzte er dieses Zitat von CSU-Chef Seehofer (siehe Abbildung): „Eine volle Visafreiheit für die Türkei haben wir aus Sicherheitsgründen von Anfang an abgelehnt.“

Ebenfalls am 16. März gabs eine deutliche Botschaft an seine Schwesterpartei: „Guten Morgen CDU! Raus aus der Schockstarre, zurück zum Markenkern!“

Einen Tag zuvor schrieb er: „Jeder Liberal-Konservative, der die CDU verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!“

Und am 14. März veröffentlichte er den Tweet: „Was die CDU glaubt im linksliberalen Lager zu gewinnen, kompensiert nicht, was sie im konservativ-liberalen Lager verliert.“
 
Am  13. März, dem Sonntag mit den Landtagswahlen, zwitscherte Dr. Friedrich: „Das AFD-Ergebnis ist Gradmesser für das Versagen der übrigen Parteien.“

 

 

Unionsfraktion bejaht Schließung der „irregulären Zuwanderung“ per Balkanroute

Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch Vereinbarungen mit der Türkei.

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:

„Wir begrüßen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt haben. Das war das wichtigste Ziel des informellen Europäischen Rates. Gleichzeitig ist das Ende der irregulären Zuwanderung über die Balkanroute erreicht. image001

Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. Damit bringt die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin freie Binnengrenzen in Europa zu ermöglichen und dafür die konkreten Voraussetzungen zu schaffen. Das ist gut für die Bürger und nicht zuletzt für die Wirtschaft.

Europa ist zu finanzieller Solidarität gegenüber Griechenland bereit, verlangt von ihm umgekehrt aber auch, dass es den Schutz der EU-Außengrenzen uneingeschränkt ermöglicht. Die vereinbarte Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch weitere nationale Einsatzkräfte ist dazu ein wesentlicher Schritt.

Bei den Verhandlungen mit der Türkei ist entscheidend, dass sie konsequent im Rahmen unserer bisherigen Grundsätze geführt werden. Dazu gehören die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie die Wahrung der Informations-, Presse– und Meinungsfreiheit.“


CDU/CSU: Entweder sichere Außengrenzen der EU oder nationale Grenzkontrollen

Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Die von EU-Kommissar Avramopoulos angekündigte Inbetriebnahme sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der nächsten vier Wochen wäre, wenn sie wahr würde, tatsächlich eine gute Nachricht. image001

Die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in diesen Zentren mit anschließender Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sind unabdingbarer Teil einer konsequenten EU-Flüchtlingspolitik, zu der auch ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gehört. Leider ist bislang hier zu wenig passiert. Deshalb drängt die Zeit. Die Flüchtlingszahlen sind trotz winterlicher Bedingungen in der Ägäis und auf der West-Balkan-Route weiterhin hoch, und im Frühjahr ist eher mit mehr als weniger Migranten zu rechnen.

Hotspots werden ihre Funktion aber nur dann erfüllen können, wenn die Außengrenzen der EU sicher sind. Sichere EU-Außengrenzen sind ihrerseits Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wenn dies nicht gelingt, werden nationale Grenzkontrollen unabwendbar werden.“


CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: 42252-3x2-teaser190x127

„Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, u.a. durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Europäische Einlagensicherung kein Thema

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben – nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU.“