Unionsfraktion: Debatte über Verbot von Privilegien für Geimpfte ist „verfrüht“

Medienberichten zufolge prüft die SPD-Bundestagsfraktion ein gesetzliches Verbot der Privilegierung (Bevorzugung) von Corona-Geimpften.

Hierzu reagiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung von heute: ihr rechtspolitischer Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak hält diese Diskussion für „verfrüht“ und „hypothetisch“, da es an Kapazitäten fehle, um alle zu impfen: 

„Für uns als Unionsfraktion ist und bleibt klar, dass es keine Impfpflicht geben wird. Auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Jeder kann und muss sich frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt oder nicht. Eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und nicht Geimpfte wollen wir nicht.

Die von der SPD losgetretene Diskussion über ein Verbot der Privilegierung von Corona-Geimpften ist aber eine Phantomdebatte. Aktuell haben wir nicht genügend Kapazitäten, um alle Menschen zu impfen, die das wollen.

Solange dies so ist, stellt sich die Frage einer Privilegierung nicht, sie ist rein hypothetisch und verunsichert die Menschen nur. Denn einem Clubbetreiber bringt es gar nichts, wenn er Achtzigjährigen, die in den nächsten Wochen und Monaten geimpft werden, den Zutritt erlauben würde, den feierwilligen Zwanzigjährigen, die noch keine Impfmöglichkeit haben, dagegen nicht. Das gleiche gilt für Restaurants oder Supermärkte, die kaum einen Großteil ihrer bislang noch nicht geimpften Kunden aussperren werden. 

Anstatt mit verfrühten und hypothetischen Diskussionen über verfassungsrechtlich zudem zweifelhafte Verbote die Menschen zu verunsichern, sollten wir lieber alle Kraft darauf konzentrieren, möglichst schnell vielen Menschen den Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.“


Bundespolizei gegen Schleuserbanden aktiv

Am 24. Juni hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch in Schweden ein internationales Netzwerk von Menschenschleusern zerschlagen werden.

Bei einer weiteren Razzia der Bundespolizei in Berlin, bei der elf Objekte u.a. in Wedding und Schöneberg durchsucht wurden, konnten zahlreiche Urkunden, Reisepässe und ID-Karten sichergestellt werden, es kam zu einer Festnahme.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Organisierte Kriminalität gefährdet die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Als Union stehen wir daher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von organisierter Kriminalität.

Die Razzien der Bundespolizei heute in mehreren Bundesländern sowie in Berlin sind ein wichtiger Schritt gegen international agierende Schleuserbanden und Netzwerke für Dokumentenfälschungen, mit denen nicht selten auch Sozialleistungen erschlichen werden.

Unser Dank gilt den Beamten der Bundespolizei, die mit ihrer Arbeit zu unser aller Sicherheit beitragen!“


Union gegen Senkung des Wahlalters auf 16

Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen

Kürzlich hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Wahlberechtigung und Volljährigkeit gehören zusammen. Es ist ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu ihrem eigenen Schutz keine volle Verantwortung für Ihr Handeln überträgt, die Justizministerin auf der anderen Seite ihnen aber komplexe und weitreichende politische Entscheidungen übertragen will, die für das Leben und Handeln aller Menschen in unserem Land entscheidend sind.

Viele Jugendliche sind politisch und gesellschaftlich aktiv und engagiert. Insbesondere die Klimaschutzdebatte hat gezeigt, dass Forderungen wirkmächtig und auch erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht werden können.

Das finde ich gut und richtig, macht aber auch deutlich, dass es keiner Absenkung des Wahlalters bedarf, um Jugendliche für politische und gesellschaftliche Themen zu begeistern und ihnen eine Mitgestaltung zu ermöglichen.“


Kriminelle Clans stärker beim Geld packen

Nach einer aktuellen Einschätzung des Deutschen Richterbunds haben sich die verschärften Vorschriften zur Einziehung von Vermögen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bewährt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Dafür haben wir uns als Union für die Verschärfung der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung stark gemacht. Wir wollen organisierte Kriminalität und insbesondere die sogenannte Clankriminalität da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld.

Mit den verschärften Vorschriften gelingt es zunehmend, Vermögen, welches aus kriminellen Machenschaften stammt, einzuziehen.

Wir werden auch weiter entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Clans vorgehen.

Mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ stärken wir Polizei und Justiz personell und sorgen für die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann.“