Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


Der Iran muß sich grundlegend ändern

Zu den aktuellen Entwicklungen im Iran erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine und das Taktieren danach zeigen, dass der Iran derzeit völlig unkalkulierbar ist. Er muss sein Verhalten grundlegend ändern, wenn er nicht das letzte Verständnis der Staatengemeinschaft verlieren will.

Die politische und militärische Einflussnahme auf Nachbarstaaten und die Bedrohung Israels müssen eingestellt werden. Der Iran muss sofort sämtliche Regelungen des Atomabkommens wieder einhalten, sonst kann auch Europa dieses Abkommen nicht mehr verteidigen.

Der Iran steht an einer Wegscheide.“


Unionsfraktion verurteilt islamische Hamas-Aktionen an der Gazastreifen-Grenze

Zu den Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

Die Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens müssen umgehend beendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist.

Für die jetzige Eskalation trägt maßgeblich die radikal-islamische Hamas die Verantwortung. Hamas schickt verzweifelte Einwohner an die Grenze zu Israel, um von der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen abzulenken, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist.

Hamas nimmt damit billigend viele Tote und Verletzte unter der eigenen Zivilbevölkerung in Kauf.