Der Iran muß sich grundlegend ändern

Zu den aktuellen Entwicklungen im Iran erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine und das Taktieren danach zeigen, dass der Iran derzeit völlig unkalkulierbar ist. Er muss sein Verhalten grundlegend ändern, wenn er nicht das letzte Verständnis der Staatengemeinschaft verlieren will.

Die politische und militärische Einflussnahme auf Nachbarstaaten und die Bedrohung Israels müssen eingestellt werden. Der Iran muss sofort sämtliche Regelungen des Atomabkommens wieder einhalten, sonst kann auch Europa dieses Abkommen nicht mehr verteidigen.

Der Iran steht an einer Wegscheide.“


Unionsfraktion verurteilt islamische Hamas-Aktionen an der Gazastreifen-Grenze

Zu den Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

Die Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens müssen umgehend beendet werden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber zeigen, dass es nicht nur an Sicherheit, sondern an Frieden mit den Palästinensern interessiert ist.

Für die jetzige Eskalation trägt maßgeblich die radikal-islamische Hamas die Verantwortung. Hamas schickt verzweifelte Einwohner an die Grenze zu Israel, um von der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen abzulenken, für die sie maßgeblich mitverantwortlich ist.

Hamas nimmt damit billigend viele Tote und Verletzte unter der eigenen Zivilbevölkerung in Kauf.