Schutz der Familie? – Der Auftrag unseres GG wird seit über 60 Jahren nicht erfüllt

Von Dr. Johannes Resch

Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

„Während Kinderlose, deren Renten realwirtschaftlich ausnahmslos von den Kindern anderer Leute aufzubringen sind, so die großen Gewinner der Reform waren, wurden vor allem die Mütter durch das neue System um ihre originären und genuinen Ansprüche auf Altersunterhalt geprellt.“

Zu ergänzen ist allerdings, dass nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter „geprellt“ wurden, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen. Weiter ist festzustellen, dass jede Benachteiligung von Eltern sich über kurz oder lang auch zum Nachteil ihrer Kinder auswirkt. Es geht also nicht um eine „Hetze gegen Kinderlose“, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenige Jahre nach dieser „Reform“ stürzten die Geburtenzahlen ab. Es kann als sicher gelten, dass die psychologischen Ursachen hierfür zumindest zum großen Teil in der erfolgten Umverteilung finanzieller Mittel zum Nachteil der Eltern lagen. Das mag den meisten Eltern nicht bewusst geworden sein, wurde aber sicher beim Vergleich mit kinderlosen Nachbarn und Arbeitskollegen gespürt.

Um die Hintergründe zu verschleiern, wird oft von Politik und „Mainstream-Medien“ eine „Förderung der Familie“ konstruiert, indem der Familie zufließende Beträge gezählt oder sogar erst erfunden werden, aber die den Familien entzogenen Beträge unbeachtet bleiben.

Der Hintergrund ist einfach zu erklären:

In der klassischen Familie sorgten die Eltern für ihre Kinder und wurden dafür im Alter oder bei Krankheit wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt. Dieser familiäre Generationenvertrag wurde durch unsere Sozialgesetzgebung zerstört, indem der Rentenanspruch gegenüber den Kindern von der Kindererziehung gelöst und an Erwerbsarbeit gebunden wurde.

Seitdem gilt der Grundsatz: Eltern investieren, „Nur-Erwerbstätige“ profitieren.

Von diesem Zeitpunkt an hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern weniger Ansprüche als ihre kinderlosen Nachbarn. Erst diese Enteignung der Eltern zerstörte die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und beschädigte damit massiv auch deren ideelle Basis.

So weit so schlecht. Aber das ist mit dem laut GG geforderten „besonderen Schutz der Familie“ nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident, Roman Herzog, äußerte sich dazu so:

„Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar — bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt — Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. — Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß“.

Aber wie kann es sein, dass eine — fast die ganze Bevölkerung betreffende — verfassungswidrige Gesetzgebung über Jahrzehnte Bestand hat, ohne dass es nennenswerte politische Initiativen gibt, das zu ändern?

Bemühungen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgingen, hat es durchaus gegeben. So wurde im Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 die Benachteiligung der Eltern ausdrücklich gerügt und der Gesetzgeber beauftragt, neben der Pflegeversicherung auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen und Benachteiligungen der Eltern abzubauen.

Aber diese Aufträge wurden von der Politik ignoriert und das BVerfG hat keine eigenen Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

Ginge es hier um die Rechte von Konzernen statt um Grundrechte der Eltern, wären die Forderungen des GG sicher schon durchgesetzt worden.

Aber Familien haben in unserer Gesellschaft keine vergleichbare Lobby, zumal die Interessen der Kinder bei Wahlen gar nicht abgebildet werden und damit Familien von vornherein weniger Einfluss haben, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Wegen der zeitlichen Überforderung durch Erziehungs- und Erwerbsarbeit wird ihnen auch auf politischer Ebene die Vertretung ihrer Interessen erschwert.

Woran soll sich der Staat aber orientieren, um den Schutzauftrag des GG zu erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist jeder Eingriff, der zu einer Umverteilung zulasten der Familien führt, mit diesem Schutzauftrag unvereinbar. Der Ausgangspunkt kann nur der „natürliche“ Zustand sein, wie er vor den Eingriffen des Gesetzgebers ins soziale Geschehen bestand. Damals waren sowohl die Kosten der Kinder als auch deren wirtschaftlicher Nutzen in Form der Versorgung bei Krankheit und Alter eine Angelegenheit der Eltern.

Der Auftrag des Grundgesetzes kann es nur sein, ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Familien für die Gesamtgesellschaft und den Leistungen dieser Gesellschaft für die Familien zu schaffen. Das ist keine Finanzierungsfrage, sondern eine Verteilungsfrage zwischen Familien und Gesellschaft.

Der Umfang der Rückverteilung kann weder durch Juristen noch durch Politiker bestimmt werden, sondern nur durch sachbezogene Berechnungen von Sozioökonomen.

Eine Symbolpolitik wie etwa bei der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent für Erwerbstätige ohne Kinder oder im Rentenrecht durch Anerkennung von 2 bis 3 Erziehungsjahren erfüllen diesen Auftrag nicht. So müsste etwa ein Elternteil selbst bei drei Erziehungsjahren 15 Kinder erziehen, um eine „Standardrente“  – Rente bei 45 Erwerbsjahren mit Durchschnittsverdienst  – zu erhalten. Dabei hätte diese Mutter –  oder der Vater –  für die Erziehungsarbeit nicht einmal einen Lohn erhalten wie Erwerbstätige, die bei weit geringerer Arbeitsleistung eine „Standardrente“ erhalten.

Mit einer Begutachtung zum erforderlichen Umfang der Korrektur sollten unabhängige Wissenschaftler beauftragt werden, die sich nur der Wirklichkeit und keiner politischen Richtung verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe der Politik wäre es dagegen festzulegen, auf welche Weise das Gleichgewicht zwischen Familien und Gesellschaft wieder herzustellen ist. Die Rechtsprechung hätte dann darüber zu urteilen, ob der Umfang der gesetzlichen Maßnahmen ausreicht, um den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der Familie“ zu erfüllen.

Quelle mit FORTSETZUNG und Fußnoten des Beitrags von Dr. Resch hier: https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

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Pressemeldung des Verband Familienarbeit:
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Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor.

Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
“Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.”

Der stellv. Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, nimmt zu dem Vorhaben Stellung:

„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?“

Der zweite Blick:
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn ‘Kinderrechte’ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder ‘jeder menschlichen Gemeinschaft‘.

Der dritte Blick:
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:
„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die ‘staatliche Gemeinschaft’ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.

Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.

Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht ‘politisch korrekt’ verhalten. Wenn erst einmal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.

Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich. Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.

Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder.

Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5350


Statistik bestätigt Benachteiligung der Familie

Verband beklagt „Ausplünderung der Familien“

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch erklärt dazu: 

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere  Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde.

In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdem wächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

Dr. Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse.

Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden.

Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten.

Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz ‚unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 


Sind Kindeswohl und Erziehungsrecht der Eltern für die SPD heute belanglos?

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., erklärt dazu:

„Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat.

Darin fordert er ‚die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder‘ und die ‚Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion‘. (Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr. 10)

Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem gerade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder.

BILD: Buch über Marx vom Politologen Prof. Dr. Konrad Löw (480 Seiten, gebunden) – bei uns statt 24,80 € nur 9,80 €.

Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2), durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird.

Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft.

Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender im Verband, ergänzt diese Ausführungen folgendermaßen:

„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest.

Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst).

Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten?

Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den ‚Erfordernissen des Arbeitsmarktes‘ begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer.“

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5074


Minister Spahn hat den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen

Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert. Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin.

Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. 

Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD), hat auch heute noch nichts begriffen. 

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin, erklärt dazu:

“Es ist zu erwarten, dass Spahn für seinen sachlich richtigen Vorstoß, von Kinderlosen höhere Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu verlangen, von vielen Seiten Prügel beziehen wird mit der Unterstellung, Kinderlose bestrafen zu wollen. Offensichtlich soll sein Vorstoß wie frühere ähnliche Initiativen zerredet werden.

Aber die Folgen des fehlerhaften Sozialrechts in Form zunehmender Familienarmut sind nicht mehr zu übersehen. Sie haben auch zum Geburtendefizit beigetragen, was wiederum unser Rentensystem untergraben hat.

Das künftige Absinken des Rentenniveaus wird zwar thematisiert, aber dessen Ursachen werden verschwiegen. Diese Fakten lassen sich durch manipulierte Informationen („Die Rente ist sicher!“) nicht mehr so leicht verdrängen, wie das bisher der Fall war.“ 

Der stellv. Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, ergänzt:

“Nicht nur bei der Gesetzlichen Rentenversicherung werden Eltern betrogen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werden Familien benachteiligt, weil über die Hälfte der Krankheitskosten von den Rentnern verursacht werden, aber nur 10% von den Kindern, Pflegekosten werden fast vollständig von Rentnern verursacht.

Der um 0,25% höhere Pflegekosten-Beitrag bei Kinderlosigkeit spielt dabei nur eine symbolische Rolle. Eine vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte familiengerechte Reform von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht nach wie vor aus.“ 

Dr. Resch weist auf einen weiteren Fehler unseres Sozialsystems hin, der darin liege, dass nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen seien, nicht jedoch Selbständige und Beamte. Ein echter Generationenvertrag müsse aber alle umfassen, da Eltern und Kinder nicht unbedingt zur gleichen Gruppe gehören.

 


Familienverband kritisiert das Gute-Kita-Gesetz: Staat bevorzugt die Fremdbetreuung

Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität der „KiTas“ zu verbessern. Gemeint sind offensichtlich vor allem Kinderkrippen.

Es liegt nahe, dass der rasche Ausbau der Krippenbetreuung zu einer beträchtlichen Einbuße an Qualität geführt hat. Dem soll jetzt durch das neue Gesetz entgegengewirkt werden.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbandes Familienarbeit, meint dazu:

„Die Qualität der Kitas und die Qualität der Kinderbetreuung sind verschiedene Dinge. Werden nur die Kitas thematisiert, wird die Frage nach der elterlichen Betreuung gar nicht mehr gestellt. Wird dagegen nach `Qualität der Kinderbetreuung` gefragt, ist die Antwort ergebnisoffen.

Aber wer soll nun entscheiden, was `gute Betreuung` ist?

Unser Grundgesetz weist mit Art. 6 das Urteil darüber in erster Linie den Eltern zu und nicht dem Staat. Viele Eltern sind der Auffassung, die beste Betreuung von Kleinkindern erfolge durch sie selbst. Für den Regelfall ist das im Gegensatz zur Politik auch die überwiegende Meinung von Fachleuten, wie etwa Kinderpsychologen.

Allerdings sehen sich immer mehr Eltern aufgrund der Nichtachtung und Nichthonorierung ihrer Erziehungsarbeit genötigt, auf die demgegenüber überwiegend staatlich finanzierte Fremdbetreuung in Krippen auszuweichen.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ lenkt so von der Alternative „Gute Betreuung“ ab, die auch durch die Eltern erfolgen könnte. Voraussetzung wäre allerdings, diese hätten die Wahlfreiheit über die Verwendung des zur Kinderbetreuung bereit gestellten Geldes, wie es auch vom Bundesverfassungsgericht gesehen wird.

Den politischen Akteuren geht es nicht um „gute Betreuung“, sondern lediglich um „gute KiTas“. Es geht nicht um die Kinder, sondern um die Interessen der einflussreichen neoliberalen Profiteure in Konzernen und Finanzindustrie.

Wenn auch beide Eltern kleiner Kinder möglichst voll erwerbstätig sind, ist es aufgrund der größeren Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt leichter, die Löhne niedrig zu halten. Die regierungsamtliche Gleichsetzung von Kita und Betreuung gängelt die Eltern. Sie sollen – quasi am Grundgesetz vorbei – übertölpelt werden.“

Der Verband Familienarbeit fordert:
In erster Linie haben die Eltern zu entscheiden, was „gute Betreuung“ ist. Dazu müssen sie das Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung selbst in die Hand bekommen.
Erst dann haben sie echte Wahlfreiheit zwischen einem Krippenplatz, der Eigenbetreuung oder einer anderen Betreuungsform.
 


Dr. Resch: Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend für Eltern, Kinder und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit:

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten  Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird.

Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwschen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Dr. Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu erklärt Resch weiter:

„Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend.

In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch sagte zudem, die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit werde weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung sei. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führe das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern, kritisiert Dr. Resch.