Unionsfraktion: Schärfer gegen kriminelle Clans vorgehen, die ihre „Unwerte“ ausleben

Zum kürzlich vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität, denn sie bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürger/innen in den Rechtstaat.

Unser Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer.

Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“


Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“