Union will Linksextremismus bekämpfen

Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch das linksextremistische Personenpotenzial und die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten hat demnach zugenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Zahlen zeigen: Auch der Linksextremismus ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch. Vor allem der deutliche Anstieg linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent ist besorgniserregend.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind keine Kavaliersdelikte. Schnell können dabei auch Menschen zu Schaden kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene ist nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen. Sie brauchen dafür die politische Rückendeckung: Alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen sich klar und eindeutig dem sich ausbreitenden Linksextremismus entgegenstellen.“


Linksextreme Delikte 2019 um 24% gestiegen

Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, u.a. wie folgt Stellung:

„Die Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt nun schon im dritten Jahr zurückgeht. Auch die Zahl der Diebstähle (- 6 %) und Wohnungseinbrüche (- 11 %) ist weiter deutlich rückläufig.

Die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um fast 15 Prozent stimmt dagegen bedenklich. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise zurückgegangen (um fast 16 Prozent).

Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast 10 Prozent und linksextremer Delikte sogar um fast 24 Prozent ist jedoch Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land.

Der Anstieg linksextremer Delikte um fast ein Viertel zeigt: Bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus und Islamismus darf der Staat die Bekämpfung des Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Sachbeschädigungen (53,6 Prozent) sind keine Kavaliersdelikte und müssen konsequent verfolgt werden.“


Union will Null-Toleranz-Politik gegen Clans

Großeinsatz der Berliner Polizei wegen Beerdigung in einer arabischen Großfamilie

Eine Beisetzung im Milieu eines arabischstämmigen Clans hat heute zu einem Großaufgebot der Berliner Polizei geführt. Rund 250 Einsatzkräfte waren vor Ort, um die pandemiebedingten Hygienevorschriften durchzusetzen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Hauptstadt-Polizei auf dem Grundstück einer Villa des Clans in Alt-Buckow die Einhaltung der Corona-Regeln erwirken müssen – dabei wurden gegen 47 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln eingeleitet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Dass ein eigentlich familiäres Ereignis wie eine Beerdigung zu einem Großeinsatz der Berliner Polizei führt und die Errichtung von Straßensperren notwendig macht, ist absurd.

Der Fall in Berlin unterstreicht die Respektlosigkeit arabischstämmiger Clans gegenüber unserem Rechtsstaat. Hier mangelt es ganz eindeutig an der grundsätzlichen Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und unsere Gesetze und Regeln einzuhalten.

Es ist inakzeptabel, dass ganze Straßenzüge in der Hauptstadt an einem Wochentag gesperrt werden müssen und tausende Berliner auf ihrem Weg zur Arbeit oder in Geschäfte behindert werden, weil zu befürchten ist, dass eine Clan-Beerdigung zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit wird. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans muss mit aller Härte fortgesetzt werden.

Schließlich wiegt in diesen Tagen besonders schwer, dass die Missachtung der Abstandsregeln rasch zu einer gesundheitlichen Gefährdung breiter Bevölkerungsschichten führen kann. Unser Dank gilt den Berliner Beamten, die mit ihrer umsichtigen Planung erneuten Verstößen gegen die pandemiebedingten Abstandsregeln bestmöglich entgegengewirkt haben.“


Union gegen 1.-Mai-Aktionen radikaler Linker

Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Solidarität. In Zeiten der Pandemie dürfte es jedoch kaum etwas Unsolidarischeres geben als die angekündigten ‚Massenaktionen‘ der so genannten ‚Radikalen linken Berlin‘.

Offenbar soll unter Inkaufnahme von Gesundheitsgefährdungen bewusst gegen Auflagen und Strafvorschriften verstoßen werden. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos und verantwortungslos – es unterstreicht auch die Verachtung der radikalen Kräfte gegenüber der demokratischen Gemeinschaft.

Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen unsoziale und gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohl unserer Bürger aufs Spiel setzen. Und auch die Berliner SPD, Linke und Grüne müssen sich eindeutig von diesen linksradikalen Umtrieben distanzieren.“


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


Unionsfraktion: Schärfer gegen kriminelle Clans vorgehen, die ihre „Unwerte“ ausleben

Zum kürzlich vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität, denn sie bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürger/innen in den Rechtstaat.

Unser Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer.

Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“


Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Unionsfraktion stellt sich hinter Seehofer

Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt. In Teilen Syriens ist in letzter Zeit ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen. Die Zahlen freiwilliger Rückkehrer in das Land steigen, wenn auch auf geringem Niveau. Sollte sich die Lage in Syrien weiter verbessern, sollten Rückführungen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden.

Es war und ist richtig, Menschen aus Syrien Schutz vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu gewähren. Wer aber sein Gastrecht bei uns massiv missbraucht, muss unser Land wieder verlassen. Ob dies wie derzeit schon bei Irakern künftig auch bei Syrern möglich ist, müssen die Behörden jetzt genauestens prüfen.“


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“