Dr. Penners Post an die Kanzlerin: „Christian Lindner gebührt großer Dank“

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Kanzlerin Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

in der heutigen Herrnhuter Tageslosung steht das Bibelwort, das unser erster Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) in seiner Gründungsansprache zitierte: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk„.

Herrn Christian Lindner (FDP) gebührt großer Dank, daß er die sinnlos verlängerten Gespräche zur Regierungsbildung beendet und das Mitregieren der FDP in einer ungerechten neomarxistischen Bundesregierung abgelehnt hat.

Als bisherige Bundeskanzlerin haben Sie die Opfer der Gewalttaten illegal eingereister Moslems auf dem Gewissen. Das Unrecht Ihrer Immigrationspolitik bestätigt das Gutachten des ehem. Bundesverfassungsrichters Professor Di Fabio.

Desgleichen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Kirchhof, gesagt: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Unrecht war auch Ihr Bruch der Maastrichter Verträge, was der Staatsrechtler Professor Schachtschneider ausführlich belegt hat.

Unrecht war ebenso Ihre Entscheidung, die sichere deutsche Kerntechnik zu vernichten. Sie haben dadurch volkswirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe angerichtet.

Unrecht ist Ihre zwangswirtschaftliche Durchsetzung der sinnlosen Energiewende, die ebenfalls Billionen Euro kostet. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxidemissionen keine atmosphärischen Schäden anrichten.

Sie behaupten, Deutschland noch weitere 4 Jahre dienen zu wollen. Jeder politisch gebildete Bürger weiß, daß Sie Deutschland nicht dienen, sondern es als Industrienation abschaffen wollen. Die Präambel des Grundgesetzes „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beachten Sie nicht.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

PS: In meinem Schreiben an Bundespräsident Dr. Steinmeier hatte ich die Warnung des Psychoanalytikers Dr. Maaz erwähnt. Dieser sagte: „Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat„. (Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html#)


Dr. Penners Post über die „katastrophale Energiepolitik“ in Deutschland

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten

OFFENER BRIEF an Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Sehr geehrter Herr Grillo,

den deutschen Wirtschaftsführern muß Feigheit gegenüber der katastrophalen Energiepolitik der Frau Merkel vorgeworfen werden. be2004_38_551

Das unbeschreibliche Chaos der Energiepolitik von Frau Merkel war längst vorhersehbar und wurde auch vorhergesehen. Den deutschen Wirtschaftsführern gebricht es jedoch sowohl an volkswirtschaftlichen wie an naturwissenschaftlichen Kenntnissen, um die Situation zu überblicken.

Bereits 1988 hatte der Enquete-Bericht des Bundestages festgestellt, daß die Absorption der 15µm-Abstrahlung der Erdoberfläche durch das Kohlendioxid der Atmosphäre längst gesättigt ist. Hierdurch wird eindeutig belegt, daß eine Erhöhung des Kohlendioxid-Gehaltes der Atmosphäre keinen Einfluß auf das Klima hat.

Deutlich sieht man das daran, daß seit 15 Jahren die Globaltemperatur sinkt, obwohl der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre steigt.

Längst war zu erkennen, daß Kohlendioxid-Emissionsbeschränkungen und der Handel mit Emissionszertifikaten ein totaler Unsinn sind. Das EEG gehört nicht renoviert, sondern abgeschafft.

Außerdem war längst bekannt, daß sich Wind- und Solarstrom nicht für die Einspeisung in Netze eignen, weil Energiedichte und Stetigkeit viel zu gering sind und das Netz destabilisiert wird. Aus diesem Grund können sich Wind- und Solarstrom niemals am Markt durchsetzen.

Die gegenwärtige Krise der EVUs war längst vorhersehbar. Ein Beispiel von vielen Veröffentlichungen: http://www.welt.de/wirtschaft/article121912846/Deutschlands-Energieriesen-kaempfen-ums-Ueberleben.html
und:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/rwe-rwe-will-tausende-stellen-streichen-1472780,25037614.html

Die volkswirtschaftliche Ignoranz der deutschen Wirtschaftsführer zeigt sich darin, daß niemanden die DDR-Politik der Frau Merkel stört. Frau Merkel hat auf dem Gebiet der Energiepolitik die Soziale Marktwirtschaft sabotiert und durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt im Sinne der DDR. Unsere Wirtschaftsführer wissen nicht mehr, was Soziale Marktwirtschaft ist.

Die Wirtschaftsführer stört es nicht, daß Frau Merkel unsere hervorragende sichere und kostengünstige Stromversorgung ruiniert.

Den Wirtschaftsführern ist nicht bewußt, daß keine Industrienation, auch die deutsche nicht, auf Nuklearstrom verzichten kann. Weltweit, auch in Europa, wird die Kernenergie ausgebaut. Ohne mit der Wimper zu zucken nehmen die Wirtschaftsführer die Vernichtung der deutschen Kerntechnik durch Frau Merkel zur Kenntnis.

Der Klimawahn, die Abschaffung der No-Bail-Out-Klausel, die geplante Bestrafung der deutschen Exportüberschüsse und die Ruinierung der deutschen Stromversorgung erwecken den Gedanken an eine Neuauflage des Morgenthau-Planes. Wer eine gute Zukunft Deutschlands anstrebt, wird als „rechtspopulistisch“ diskriminiert.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Kritik an einer prinzipienlosen und auf grünen Illusionen aufgebauten CDU-Machtstrategie

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

wie die Süddeutsche Zeitung am 24.11.2012 schrieb, „zeichnen CDU-Abgeordnete aus Großstädten ein düsteres Bild ihrer Partei“.

Sie setzen Ihre Hoffnung auf eine Angleichung der CDU an die Grüne Partei.

Genau dieser Weg bewirkt den Untergang der CDU. Grüne wählen Grüne und nicht die CDU  –  und Nicht-Grüne wählen die CDU auch nicht, weil Frau Merkel die CDU in eine grüne Partei umfunktioniert hat.

Eine auf Illusionen aufgebaute Politik wie die von Frau Merkel ist niemals nachhaltig. Ich nehme an, daß Frau Merkel die Wirklichkeit sehr gut kennt:
– Unter der Regierung Merkel stieg die Staatsverschuldung um 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen die unabsehbaren ESM-Milliarden.
– Kohlendioxid-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima.
– Die Energiewende ist nicht notwendig, sondern schädlich, weil sie zu Desindustrialisierung und Enteignung der Bürger führt.
– Das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) torpediert die Soziale Marktwirtschaft, ohne die Wohlstand für alle nicht möglich ist.
– Wind und Sonne sind wegen zu geringer Energiedichte und Stetigkeit unwirtschaftliche und ungeeignete Energiequellen für die Stromerzeugung.
– Kernenergie ist keine Risikotechnologie.
– Europa hängt nicht vom Euro ab.
– Der Euro zerstört die Wirtschaft Europas.
– Die Europa-Politik von Frau Merkel spaltet Europa.
– Staaten zahlen niemals Schulden zurück, auch Deutschland geht dem Staatsbankrott entgegen.
– Der von Frau Merkel angestrebte europäische Bundesstaat ist verfassungswidrig.
– Der Islam ist verfassungswidrig und gehört nicht zu Deutschland.

Frau Merkel will Macht. Um die Grünen für sich zu gewinnen, vernichtet sie die Kerntechnik. Um die Moslems zu gewinnen, behauptet sie, der Islam würde zu Deutschland gehören.

Nicht alle CDU-Sympathisanten lassen sich von Frau Merkel täuschen. Ein Sieg der CDU bei der nächsten Bundestagswahl ist unter der Führung von Frau Merkel kaum zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Klare Sachkritik an der verfehlten Energie- und Europa-Politik der Kanzlerin

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

permanent haben Sie die ESM-Megabank gefordert, um angeblich den Euro zu retten und die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren.

Sobald Herr Gauck das ESM-Gesetz unterschrieben hatte, verkünden Sie plötzlich, daß der Euro trotz ESM kurzfristig nicht zu retten sei, also wahrscheinlich überhaupt nicht.

Aus Ihrem Verhalten ist zu schließen, daß die Euro-Rettung und die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft nicht das eigentliche Ziel Ihrer Politik ist, sondern vielmehr die Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat. Die Euro-Krise ist für Sie lediglich ein Instrument, um das verfassungswidrige Ziel eines europäischen Bundesstaates zu erzwingen.

Fakt ist ferner, daß CO2-Emissionen keinen erkennbaren Einfluß auf das Klima haben, weil die Klimasensitivität des CO2 unter 1°C liegt. Eine „Energiewende“ in Ihrem Sinne ist deshalb nicht erforderlich und auch nicht durchführbar.

Augenscheinlich verfolgen Sie das Ziel einer Desindustrialisierung Deutschlands. Das geht am besten durch massive Strompreiserhöhungen. Der Fukushima-Reaktor wäre nicht explodiert, wenn in Japan deutsche Sicherheitsvorschriften gelten würden. Trotz der Explosion hat in Japan niemand gesundheitliche Strahlenschäden erlitten. Fukushima war kein rationaler Grund zur Vernichtung der deutschen Kerntechnik, sondern ein für Sie willkommener Anlaß, Ihre Macht zu festigen. An einer Einsparung fossiler Brennstoffe sind Sie nicht interessiert.

Eine echte „Energiewende“ wäre die Substituierung von Ölheizungen durch Wärmepumpen. Hierfür wäre der Ausbau der Kernenergienutzung erforderlich.

Ihre Sparaufrufe sind Täuschungen. Unter Ihrer Regierung stieg die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen Euro. Trotz steigender Steuereinnahmen beträgt die Neuverschuldung 19 Milliarden Euro. Die unnötige Zwangsenteignung der Kernkraftwerke kostet 15 Milliarden Euro. Die ESM-Bank kostet 190 Milliarden Euro. Die gescheiterte Energiewende kostet hunderte Milliarden.

Was werden die von Ihnen verursachten Stromausfälle im kommenden Winter kosten? Sowohl Ihre Energiepolitik als auch Ihre Europapolitik richten einen exorbitanten Schaden nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa an. Die durch die Medien debilisierte Bevölkerung hat das noch nicht begriffen.

Die Meinung von Fachleuten interessiert Sie nicht. Dennoch weise ich auf einen Vortrag von Professor Schachtschneider hin: http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA&feature=share

Dieses Schreiben soll zeigen, daß sich nicht alle Bürger durch Sie täuschen lassen. Es erscheint im Internet unter www.fachinfo.eu/merkel.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Der ESM ist kein „Schirm“ und kein „Mechanismus“, sondern eine Bank, ein internationales Finanzinstitut

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Rainer Brüderle (FDP-MdB)

Sehr geehrter Herr Brüderle,

der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist eine „internationale Finanzinstitution“ (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein „Mechanismus“ noch ein „Schirm“, wie irreführend von der Regierung behauptet.

„Der ESM… genießt… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.“ (Art 32 ESM-Vertrag)

„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.“ (Art 34 ESM-Vertrag)

Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.

Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank, obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre, indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.

Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.

Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.

Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.

Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen?

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Eine Kopie geht auch an das Bundesverfassungsgericht.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner


Der ESM ist eine internationale Bank ohne Aufsicht, die Europa spalten wird

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

Irreführend ist die Bezeichnung „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM), den Frau Merkel mit allen Mitteln durchsetzen will. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „internationale Finanzinstitution“ (Art. 1 ESM Vertrag), also um eine Bank.

Irreführend ist die Behauptung von Frau Merkel, eine „europäische Bankenaufsicht“ einführen zu wollen. In Wirklichkeit darf die von Frau Merkel geforderte ESM Bank nicht be-aufsichtigt werden. Die ESM Bank genießt Immunität (Art. 32,3 ESM Vertrag). Archive und Räume der ESM Bank sind unzugänglich (Art. 32,5 6 ESM Vertrag). ESM Mitarbeiter unterliegen der Schweigepflicht (Art 34 ESM Vertrag).

Irreführend ist die Behauptung des Bundestagspräsidenten, die ESM Bank würde die Haushaltssouveränität des Bundestages nicht tangieren. In Wirklichkeit hat der Bundestag lediglich auf den deutschen Vertreter in der ESM Leitung Einfluß, nicht aber auf die Entscheidungen des ESM Gouverneursrates. Siehe Art. 16,1 ESM Vertrag.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde nützlich für die deutsche Volkswirtschaft sein. In Wirklichkeit wird die deutsche Volkswirtschaft extrem belastet durch die Schenkung von 190 Milliarden Euro an die ESM Bank. Dieser Betrag kann erhöht werden.

Irreführend ist die Behauptung, das Schicksal Europas würde vom Euro abhängen. In Wirklichkeit ist die Finanzkrise in Europa durch die Einheitswährung des Euro entstanden, weil durch den Euro der unverzichtbare Stabilisierungsfaktor der flexiblen Wechselkurse abgeschafft wurde.

Irreführend ist die Behauptung, die ESM Bank würde die Wirtschaftsleistung Europas verbessern. In Wirklichkeit gibt die ESM Bank keine Darlehen an notleidende Bürger oder an Wirtschaftsunternehmen. Die ESM Bank hat die Aufgabe, Darlehen an marode Banken korrupter Staaten zu geben, die infolge krimineller Spekulationen bankrott sind.

Die Europapolitik von Frau Merkel ist aus meiner Sicht verwerflich, weil sie nicht nur deutschfeindlich, sondern auch europafeindlich ist, indem sie Europa spaltet.

Mit Interesse sehe ich Ihrer Stellungnahme entgegen, die ich ins Internet stelle unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Europa auf dem Weg zur Fiskal-Diktatur?

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bis zu Ihrem 35. Lebensjahr sind Sie unter einer Diktatur aufgewachsen, in der Sie auch politisch aktiv waren.

Mit Sorge ist festzustellen, daß Sie als Bundeskanzler unseren freiheitlichen Rechtsstaat untergraben und die Soziale Marktwirtschaft abschaffen, ohne die es keinen Wohlstand für alle gibt.

Ihre Absicht ist, das Grundgesetz zu beseitigen, um Deutschland als souveränen Rechtsstaat abzuschaffen und in einen europäischen Bundesstaat einzugliedern.

Extrapoliert man die bisherigen Entwicklungen, wird dieser von Ihnen angestrebte Bundesstaat eine plutokratische Fiskal-Diktatur sein.

Unter Ihrer Regierung sind die Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro auf 2,1 Billionen Euro gestiegen, also auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach den Gesetzen der Europäischen Union sind jedoch nur 60 Prozent zugelassen.

Mit Methoden, die möglicherweise die Grenzen der Legalität überschreiten (deshalb muß das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden), versuchen Sie, den Vertrag zur Errichtung des „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus „(ESM) durchzusetzen.

Sie verschleiern, daß der ESM in Wirklichkeit eine mit 700 Milliarden Euro ausgestattete Bank mit dem Zweck ist, marode Banken korrupter Staaten zu sanieren.

Bail-Out ist nach den Gesetzen der EU unzulässig, verhindert eine gesunde wirtschaftliche Enwicklung Europas und spaltet Europa. Wirtschafliche Stabilität wird durch Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen erreicht, nicht durch Schuldenaufnahme, wie Sie fälschlicherweise meinen.

In den Krisenländern betragen die Schulden der Banken 9 Billionen Euro. Sie wollen, daß der deutsche Staat Risiken der Gläubiger dieser Banken übernimmt.

Ihre Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht ist diametral entgegengesetzt zu Ihrer Forderung nach der ESM-Bank, die laut Vertrag eine Aufsicht nicht gestattet. Räume und Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden.

Hinsichtlich der Darlehensvergabe durch die ESM-Bank hat der Bundestag lediglich Einfluß auf den deutschen Vertreter im ESM-Leitungsgremium, nicht aber auf die Entscheidungen des gesamten Gremiums.

Sie haben den Bundestag dazu überredet, die ESM-Bank nach Anforderung mit 190 Milliarden Euro auszustatten, was als Schenkung zu bezeichnen ist. Daß dieser Betrag nicht im Bundeshaushalt erscheint, ist möglicherweise eine Bilanzfälschung. Trotzdem täuschen Sie der Bevölkerung vor, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten Sie eine Klimaschädlichkeit der Kohlendioxid-Emissionen. Auf dieser unhaltbaren These beruht die von Ihnen durch zwangswirtschaftliche Maßnahmen durchgesetzte Stromerzeugung mit unwirtschaftlichen Methoden.

Die Folgen sind drastische Erhöhungen des Strompreises und eine Gefährdung der Stromversorgung. Der Industriestandort Deutschland ist dadurch gefährdet. Arbeitslosigkeit und Armut steigen. Unermeßlich ist der Schaden, den Sie durch die Vernichtung der deutschen Kerntechnik anrichten, für die es keine rationalen Gründe gibt.

Im Interesse der deutschen Bevölkerung ist Ihre Politik nicht. Begründungen zu den vorgenannten Thesen siehe www.fachinfo.  

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation

Hans Penner


Der ESM-Vertrag ist gesetzwidrig und dient dem Zweck, marode Banken zu sanieren

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

am 29.6.2012 hatte der Deutsche Bundestag die Schenkung eines Betrages von 190 Milliarden Euro an den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) beschlossen. Der Bundestag hat das Geld nicht und muß deshalb entsprechende Kredite aufnehmen. Offenbar erscheint dieser Betrag nicht im Bundeshaushalt, was möglicherweise eine Bilanzfälschung darstellt.

Laut ESM-Vertrag ist der ESM kein „Mechanismus“, sondern eine Bank. Sie fordern eine europäische Bankenaufsicht. Laut ESM-Vertrag darf die ESM-Bank jedoch nicht beaufsichtigt werden. Die Gouverneure der ESM-Bank genießen volle Immunität. Die Räume und die Archive der ESM-Bank dürfen nicht inspiziert werden.

Der ESM-Vertrag ist gesetzwidrig, weil er gegen die „No-Bail-Out-Klausel“ verstößt und den Zweck hat, marode Banken von korrupten Staaten zu sanieren.

Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen bedeutet die Schenkung eine grundgesetzwidrige Übertragung von Haushaltssouveränität.

Offenkundig soll der ESM-Vertrag Ihrem Ziel dienen, Deutschland als souveränen Rechtsstaat abzuschaffen und einem europäischen Bundesstaat einzugliedern. Mit dem Grundgesetz ist Ihr Ziel nicht vereinbar.

Es ist nicht erkennbar, daß Ihre Finanzpolitik dem Wohl des deutschen Volkes dient, wie Ihr Amtseid fordert. Meinungsumfragen zeigen, daß in der Bevölkerung keine Klarheit über Ihre politischen Ziele herrscht.

Dieses Schreiben erscheint im Internet unter www.fachinfo.eu/schaeuble.pdf.

Wenn die obigen Darstellungen Fehler enthalten sollten, bitte ich um Richtigstellung.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner


Einspruch gegen die Unterhöhlung von Rechtsstaat und parlamentarischen Hoheitsrechten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

zusammen mit der Bundesjustizministerin und mit Altkanzler Schmidt bemühen Sie sich, die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes zu untergraben und in Ihrem Sinne zu beeinflussen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107706324/Aufloesungserscheinung-der– demokratischen-Ordnung.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106199413/Woher-weiss-Gauck-wie-Karlsruhe– entscheidet.html

http://guentherlachmann.wordpress.com/

Die Situation ist ernst, „denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen“ (Leutheusser- Schnarrenberger).

Offensichtlich sind Sie stark interessiert an der Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat und an einer Zunahme der Armut in Deutschland.

Sie versuchen mit illegitimen Mitteln, eine Neuverschuldung in Höhe von 190 Milliarden Euro durchzusetzen und die deutsche Finanzhoheit an die unkontrollierbare ESM-Bank zu übertragen.

Sie streben einen exorbitanten Finanztransfer der von Deutschen erarbeiteten Mittel an marode Banken korrupter Staaten an.

Es ist noch viel Aufklärungsarbeit nötigt, damit die Bevölkerung die Absichten von Ihnen und von Frau Merkel erkennt.

Ich hoffe deshalb auf eine Verbreitung dieses Schreibens und stelle es ins Internet: www.fachinfo.eu/gauck.pdf.

In Besorgnis

Hans Penner


„Schwarzer Freitag“: Deutschland und Europa auf dem Weg in eine Fiskal-Diktatur?

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

mit einem Lächeln haben Sie am 29.6.2012 das Ergebnis eines Schwarzen Freitags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben.

Der Bundestag hat einen Rechtsbruch begangen und gegen das Grundgesetz entschieden. Die Befürwortung des ESM-Finanzierungsgesetzes geschah auf der Rechtsgrundlage einer Verfassung, die es noch nicht gibt.

Die Bundeskanzlerin will Deutschland als souveränen Rechtsstaat abschaffen und als Provinz einem europäischen Bundesstaat eingliedern, der voraussichtlich eine Fiskal-Diktatur sein wird.

Dieses Ziel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Artikel 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundeskanzlerin will ihr Ziel nicht legal erreichen, sondern über eine ESM-Superbank, die mit diktatorischen Vollmachten die europäischen Staatsverschuldungen lenkt.

Ein europäischer Bundesstaat ist auf der Basis des Grundgesetzes nicht möglich. Hierfür müßte eine neue Verfassung geschaffen werden.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist daran erkennbar, daß sie eine „europäische Bankenaufsicht“ fordert, um Kritiker zu beschwichtigen, aber gleichzeitig die Gründung einer ESM-Superbank vorantreibt, die überhaupt nicht beaufsichtigt werden kann.

Siehe Artikel 27 des ESM-Vertrages:
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Die Unlauterkeit der Bundeskanzlerin ist auch daran erkennbar, daß sie eine Ablehnung des gesetzwidrigen Schuldentransfers als europafeindlich diskriminiert.

Die Währunsunion schadet in Wirklichkeit der Idee eines geeinten Europas. Die Bundeskanzlerin verschleiert ihre politischen Ziele.

Der ESM-Vertrag ist der Bevölkerung nicht bekannt, die Medien haben über dessen Inhalte nicht oder unzulänglich berichtet.

Den Abgeordneten wurde keine Zeit gelassen, den ESM-Vertrag zu studieren und zu diskutieren, weil sie mit Unmengen an Druckschriften eingedeckt wurden.

Der Bundestag überträgt einen wesentlichen Teil der Haushaltssouveränität an die ESM- Superbank.(…)

Der Bundestag zwingt die Regierung dazu, auf Verlangen 190 Milliarden Euro – oder noch mehr – an die ESM-Superbank zu überweisen.

Man kann es niemandem verübeln, wenn er an Versailles erinnert.

Christen gewinnen Zuversicht aus dem Wort der Herrnhuter Losung vom 29.6.2012: „In deiner (Gottes) Hand ist Kraft und Macht, und es ist niemand, der dir zu widerstehen vermag“.  –  Und vom 30.6.2012: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Ich bitte um Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/lammert.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner