Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Verfassungsgericht gegen EZB-Anleihen

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Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben.
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Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt, zumal Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft hätten.
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Dieses Urteil verkündete das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag durch Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen.
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Beschwerdeführer sind u. a. der frühere CSU-Politiker und Eurokritiker Dr. Peter Gauweiler und der AfD-Gründer und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer), Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto). Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten

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Dr. Gauweiler kritisiert Emission griechischer Staatsanleihen zu Lasten der Geberländer

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Dr. Peter Gauweiler ist Mitglied des Dt. Bundestags und  stellv. Parteivorsitzender der CSU; er  äußert sich zu den Berichten über die
Anleiheemission Griechenlands und erklärt: reichstag_flaggen_368s
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„Griechenland ist nach wie vor strukturell überschuldet. Wenn jetzt die Emission griechischer Staatsanleihen am Kapitalmarkt auf großes Interesse stößt, dann liegt das einzig und allein daran, dass die privaten Investoren sich darauf verlassen können, dass ESM und EZB für die Risiken geradestehen.
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Dafür streichen sie jetzt risikolose 4,75 % Zinsen ein, während die Eurostaaten sich mit durchschnittlich 1,5% Zinsen für ihre Hilfskredite begnügen.
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Finanzpolitisch ist die Anleiheemission ein Alarmsignal: Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Die Investoren wiederholen exakt dieselben Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung der Kredite  –  also der Staatsanleihen  –  definitiv nicht in der Lage sein wird.
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Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren. Die Banken holen sich bei der EZB für 0,5% Zinsen Kredit und kaufen damit griechische Staatsanleihen, für die sie 4,75% bekommen.
Die Eurokrise wird durch diese Politik verschärft.“