Zur Situation der Union angesichts der Herausforderung durch die Grünen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Uli Bachmeier schreibt in seinem Beitrag über das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl: „Mit Seehofers Rücktritt ist das Hauptproblem der CSU nicht gelöst“ und weiter im Untertitel „Die größte Gefahr für die Partei besteht darin, auf eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses zu verzichten und jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen“.

Seine Kommentierung endet damit, dass „die Partei seit Jahren nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Klammer zu bilden für ganz unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

BILD: Prof. Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

Der Autor hat insofern recht, dass die CSU nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sie wieder zur Volkspartei werden will.

Bei der hohen Wahlbeteiligung von 72,4% gegenüber 63,9% in 2013 konnte die CSU 270.000 Nichtwähler und 100.000 Stimmen der SPD gewinnen. Der Zugewinn von 370.000 Stimmen wurde aber durch Verluste an die Grünen (170.000), an die AfD (160.000) an die Freien Wähler (160.000) und an die FDP (40.000) überkompensiert  – insgesamt ein Verlust von 530.000 Stimmen.

Die CSU ist mit 85 Mandaten im 205 Sitze umfassenden Bayerischen Landtag zwar immer noch stärkste Partei und stellt in der Koalition mit den Freien Wählern den Ministerpräsidenten. Aber sie kann nicht mehr wie seit 1957 allein regieren.

Kann die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückgewinnen? Das eigentliche Problem auf diesem Weg stellen nicht die Freien Wähler dar. Ihre inhaltliche Nähe zur CSU ist eher eine Gefahr für sie, auch wenn sie in den Kommunen gut verankert ist.

Es sind die AfD und die Grünen, welche der CSU bei den Überlegungen zur Neuausrichtung der Politik das größte Kopfzerbrechen bereiten. In der Analyse des Wahlerfolgs heißt es: „Grüne gewinnen mit Naturschutz – und Werten“. Weiter: „Die Grünen konnten insbesondere mit Naturschutz und Umweltschutz punkten, zeigt Jörg Schönborn im Wahl-Block. Ihre neue Qualität zeige sich aber auch bei den Grundwerten“ (Wikipedia).

Die AfD ist eine Partei, die heterogen zusammengesetzt ist. Die Stammwählerschaft wird mit drei bis vier Prozent angegeben. Der Großteil sind Protestwähler, die aus unterschiedlichen Gründen AfD wählen. Dazu gehören auch bewusste Christen, die am verblassenden „C“ von CDU und CSU Anstoß nehmen und das AfD-Programm für christlicher orientiert als das der „C“-Parteien halten.

Bei der Rede von den „Grundwerten“ wird die dahinterstehende Verweltlichung der Gesellschaft tabuisiert. Trendsetter dieser Säkularisierung, die im Namen der Emanzipation von allen Bindungen, welche Autonomie und Freiheit einschränken, abstreifen, sind die Grünen. Ihre wichtigsten Bündnispartner sind die Medien.

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen in den Vorstellungen zu Ehe und Familie, in Fragen der Sexualität, des Lebensschutzes, konkret in der Abtreibung und heute auch bei Leihmutterschaft und der Genderideologie.

Die Grünen haben zwei Gesichter. Das eine hat mit Umweltschutz, das andere mit der Kulturrevolution der 68er Jahre zu tun. Als Kardinal Joseph Höffner seinerzeit die Grünen als eine für Katholiken nicht wählbare Partei bezeichnete, meinte er damit nicht die ökologische Seite, sondern die gesellschaftspolitische Ausrichtung.

Dr. Raphael Hüntelmann hat die 68er Kulturrevolution miterlebt und mitgemacht. Er war aktiver Kommunist. Er erklärt:

„Die größte und finanziell stärkste Gruppe war der ‚Kommunistische Bund Westdeutschlands‘ (KBW). Viele von deren Mitgliedern sind nach der Auflösung der Partei Anfang der 1980er Jahre bei den ‚Grünen‘ gelandet und sitzen z.B. heute in den Parlamenten… Die radikalen Revolutionäre der RAF oder der ‚Bewegung 2. Juni‘ hatten sehr hohes Ansehen und einen Rückhalt bei den verschiedenen K-Gruppen…

Ohne diesen Rückhalt hätte die RAF nicht diese Wirkung erzielen können. Ich hatte in dieser Zeit selbst Kontakte zum RAF-Umfeld. Diese ‚Spontis‘ waren vor allem dann in den 1980er Jahren an der schnellen Ausbreitung der ‚Grünen‘ beteiligt und fanden dort eine politische Heimat…

Ich (stelle) fest, dass die Freiheit, für die man gekämpft hat, von den Linken, die heute in fast allen Bereichen den Ton angeben, immer weiter beschnitten wurde und beschnitten wird, was so weit geht, dass man bestimmte Worte nicht mehr sagen darf oder bestimmte Auffassungen nur noch in engstem privaten Kreis ausgesprochen werden“. (Informationsblatt der Priesterbruderschaft St. Petrus, 12/2018, S. 5/6)

Die gängige Unterscheidung der Grünen in Realos und Fundis hat eher mit der Strategie der Machteroberung zu tun. Heute sitzen die Grünen in einer Reihe von Länderregierungen. Die Unterscheidung von Realos und Fundis spielt kaum mehr eine Rolle, zumal die Grünen mit Regierungsverantwortung, wie das Beispiel von Baden Württemberg zeigt, zur Machterhaltung durchaus Kompromisse eingehen.

Inzwischen firmieren die Grünen als die „Neue Mitte“. Das ist möglich geworden, weil sich das ganze politische Spektrum nach links verschoben hat.

Die Kulturrevolutionäre haben längst den Marsch durch die Institutionen angetreten – bis hinein in die kirchlichen Milieus.

Bereits in den 70er Jahren zeigten sich katholische Jugendorganisationen, die im BDKJ bzw. ZdK organisiert sind, einen grün-roten Drall, wie die Zeitschriften dieser Verbände zeigen.

Die Verantwortlichen der deutschen Ortskirche haben darauf nicht reagiert. Sie haben auch ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, als sich die Vorstellungen der Grünen in den katholischen Frauenverbänden breit machten. „Anstößige“ Themen in Bezug auf Ehe, Familie, Sexualität wurden in Predigt und Katechese, selbst wenn die Lesungen im Gottesdienst Gelegenheit zur Stellungnahme geboten hätten, nicht thematisiert.

Die Kirchen trifft eine Mitschuld an der Säkularisierung der Gesellschaft. Wer, wenn nicht sie, haben den Auftrag, die christliche Botschaft zu vertreten, „sei es gelegen oder ungelegen“.

Diese Veränderungen der Einstellungen bis hinein in den sogenannten „bürgerlichen“ Bereich bezeichnet Uli Bachmeier als „unterschiedliche bürgerliche Weltanschauungen“.

Kann eine „C“-Partei ihnen noch gerecht werden, wenn sie mehrheitsfähig bleiben will? Wollte sie das versuchen, hätte sie – von einigen Bischöfen abgesehen – in den Kirchen keinen Rückhalt, wie der Vorstoß Markus Söders zum Kreuzaufhängen in öffentlichen Räumen zeigt.

Eine christlich orientierte Politik ist zwar für den Menschen das Beste. Das von einer Partei allein zu verlangen, ist kaum mehr zu schaffen. Die Versuchung für „C“-Parteien besteht darin, sich dem Mainstream anzupassen und das eigene Profil zu verwässern. Die Folge ist, dass Wähler dann das linke Original, nämlich die Grünen wählen.


Sarrazins neues Buch: ein Plädoyer für Meinungsfreiheit mit handfesten Irrtümern

Von Dr. Rafael Hüntelmann

Thilo Sarrazin neues Buch wurde kürzlich im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt und trägt den Titel „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. 

Sarrazin ist Politiker, Mitglied der SPD und das merkt man im Buch deutlich. Von Geschichte und Religion hat Herr Sarrazin keine Ahnung. Sein schlichtes Weltbild besteht aus einer sozialdarwinistischen Weltanschauung und einen ausgeprägten Anti-Katholizismus bzw. einer heftigen Ablehnung jeder Religion. Für den „Tugendterror“ ist nach seiner Auffassung nämlich letztlich die katholische Kirche verantwortlich.

Das Buch enthält natürlich eine große Anzahl richtiger Beobachtungen über den linken und „grünen“ Tugendterror in Deutschland, von dem Sarrazin nach der Veröffentlichung seines ersten Buches selbst betroffen war. Ihm hat dies allerdings nicht geschadet, sondern den Verkauf des Buches sehr gefördert.

Katholiken, die diesem „Tugendterror“ der rot-grünen Einheitspartei in Deutschland ausgesetzt sind, können hingegen anderes berichten.

Der Ex-Banker führt den Gleichheitswahn als die Ursache des modernen Tugendterrors an. Da ist zweifellos etwas Richtiges dran. Er meint, dass nach dem Untergang der politischen Ideologien die Gleichheit als einzige Ideologie übriggeblieben ist, die er als eine neue Religion bezeichnet und die, so Sarrazin wörtlich, „wie alle Religionen gefährlich“ sei.

Weiter erläutert er dies durch die Aussage, dass die Gleichheitsideologie die katholische Soziallehre prägt, ebenso wie den Feminismus, die Homobewegung und die rot-grünen Medienvertreter. So gelingt es Sarrazin tatsächlich, die Feinde der katholischen Kirche mit dieser in eine Reihe zu stellen.

Nirgendwo sonst wird vermutlich die Ideologie der Gleichheit deutlicher und theoretisch fundierter zurückgewiesen, wie in der überlieferten katholischen Soziallehre. Weiter behauptet Sarrazin, dass der Ursprung der Gleichheitsideologie und damit des Tugendterrors im Christentum, speziell natürlich in der katholischen Kirche zu finden ist. Und dafür werden nun gerade die üblichen „Argumente“ aus dem Arsenal der klassischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts ausgegraben.

Schuld am heutigen Tugendwahn ist die Inquisition. Schon die Christianisierung hat nach Sarrazin einen Tiefschlag in der geistigen Freiheit bewirkt, der erst durch die Renaissance und die Aufklärung beendet wurde. 

Frei von jeder Kenntnis der Geschichte und die Ideologien des 19. Jahrhunderts nachplappernd, kommt er so zu den „säkularen Formen des Tugendterrors, vom Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution über Stalins Kerker bis hin zur Gewaltherrschaft der Roten Khmer“, die es „mit den Terrortaten des christlichen Glaubens allemal aufnehmen“.

Man kann dem Autor nur empfehlen, anstatt jeden Tag Statistiken und Zahlenreihen zu studieren, doch ausnahmsweise ein Buch zur Geschichte der Kirche in die Hand zu nehmen; oder zumindest einige der Veröffentlichungen zur Inquisition, die in den letzten Jahrzehnten ein völlig anderes Bild gezeichnet haben als das durch die Französische Revolution, den Liberalismus und den Sozialismus entwickelte Lügengebäude aus dem 19. Jahrhundert.

Man kann das Buch getrost in den Regalen der Buchhandlungen liegen lassen. Die berichteten Tatsachen über den rot-grünen Tugendterror kann man täglich im Internet nachlesen und der Rest des Buches ist schlicht: falsch.

Der Autor leitet die Webseite des traditionsorientierten kath. CIVITAS-Instituts: http://www.civitas-institut.de/


Wie die EU in Polen antichristliche Gesetze erzwingt, die gegen die Schöpfungsordnung Gottes gerichtet sind

Um ihre freimaurerische Politik der Entchristlichung Europas und der Auslöschung aller naturrechtlichen Fundamente, auf denen die europäischen Staaten einst gegründet wurden, durchzusetzen, ist den Eurokraten jedes Mittel recht.

Ein aktuelles Beispiel ist die Durchsetzung der naturrechtswidrigen künstlichen Befruchtung in Polen, wobei die Freigabe der Abtreibung und die Gleichstellung widernatürlicher Partnerschaften mit der Ehe folgen werden.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel Anfang dieses Monats wurde Polen 107 Milliarden Euro zugesprochen. Der liberale Regierungschef Polens, Donald Tusk sagte freudig: „Polen ist der größte Nutznießer der EU“  –  allerdings will die EU Gegenleistungen sehen.

Zu diesen Gegenleistungen gehören an erster Stelle die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ihre rechtliche Gleichstellung mit der Ehe.

Der strenge Schutz, den ungeborene Kinder in Polen derzeit noch genießen, soll ebenfalls beseitigt werden und ein EU-Standardabtreibungsgesetz durchgesetzt werden. Man wird in den kommenden Jahren sehen, wie derartige Unrechtsgesetze in Polen durchgesetzt werden.

Gegenwärtig macht die EU massiven Druck, um Polen zu zwingen, bis Ende März die EU-Richtlinien zur sogenannten In-Vitro-Fertilisation durchzusetzen, also zur künstlichen Befruchtung auch für nicht-verheiratete Paare.

In einem Schreiben der EU-Kommission an Polen wird mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn dies nicht bis Ende März durchgesetzt wird.

EU-Erfüllungsgehilfe am Parlament vorbei

Da auf legalem parlamentarischem Weg ein solches Gesetz in Polen nicht durchsetzbar ist, hat der treue Knecht der EU-Bonzen, Regierungschef Tusk, Maßnahmen eingeleitet, um ein solches Gesetz am Parlament vorbei durchzusetzen:

Die Regierung fördert mit finanziellen Zuschüssen die künstliche Befruchtung, die eigentlich in Polen verboten ist. Ab 1. Juli können Paare (ob verheiratet oder nicht), die unter 40 Jahre alt sind, bis zu drei Versuche zur künstlichen Befruchtung vom Staat finanziert bekommen. Illegales Verhalten wird so vom Staat bezahlt  – ein Beispiel für „Demokratie“ in Europa.

Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner von Tusk‘ liberaler Partei sind nicht mit diesem Vorgehen einverstanden. Insbesondere die katholische Kirche protestiert deutlich. Ein Sprecher der polnischen Bischofskonferenz nannte die Diskussion um die künstliche Befruchtung „unsachlich, manipuliert und politisiert“, womit er sicher noch deutlich untertrieb. „Wir erleben einen weiteren Versuch der Regierung, ethische Kriterien durch Zwang zu vermeiden“ sagte der Sprecher der Bischofskonferenz.

In Europa sind allerdings solche Vorgehensweisen schon länger an der Tagesordnung. Die Rede von einer Eurodiktatur ist gewiss keine Untertreibung, sondern alltägliche Realität. Die Durchsetzung des Gender Mainstreaming in alle Politikbereiche in Deutschland ist nur eines der vielen Beispiele, wie an den Parlamenten vorbei krankhafte und naturrechtswidrige Verordnungen und Gesetze durchgesetzt werden.

Die Eurokraten kaufen sich die Regierungschefs mit hohen Geldzuweisungen, stützen deren Macht und bekommen dafür als Gegenleistung die Durchsetzung der EU-Agenda zur Zerstörung der europäischen Grundwerte und des Naturrechts.

Artikelveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Civitas-Instituts: http://www.civitas-institut.de