Österreich: Zur EU-Wahl 2014 geht die CPÖ ein Bündnis mit den REKOS ein

Pressemeldung  der CPÖ (Christliche Partei Österreichs):

In einer großen Pressekonferenz am 23. Dezember 2013 wurde eine kleine Sensation bekannt gegeben: Die gemeinsame Kandidatur zur EU-Wahl der CPÖ und mehreren JES-Funktionären mit Mag. Ewald Stadler.

Unter dem Namen „REKOS“  –  die Reformkonservativen  –  treten sie gemeinsam an, um für die christlich-konservativen Werte einzutreten, die ein harmonisches und gerechtes Zusammenleben gewährleisten.

Dr. Rudolf Gehring von der CPÖ erklärte dazu:

Unsere Christliche Partei Österreichs, die CPÖ, sagt Ja zu Österreich in einem neuen, in einem reformierten Europa!

Für die CPÖ ist es wichtig, dass die christlichen Wertvorstellungen auch bei der kommenden EU-Wahl vertreten werden. Mag. Ewald STADLER (siehe Foto) ist dafür ein Garant. Wir werden gemeinsam für ein Europa auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbildes eintreten.

Für die Christen in allen politischen Lagern soll dieses Bündnis ein Ansporn zu einem einheitlichen Auftreten sein, denn wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam große Veränderungen bewirken können.

Ich sehe für die REFORMKONSERVATIVEN  ein großes Potential, denn Europa braucht dringend Reformen auf einer soliden Wertebasis, die Gutes bewahrt, aber das weniger Gute durch zukunftsorientierte Reformen verbessert. Ich erwarte eine spannende und für die Wähler interessante Wahlauseinandersetzung.“

Unter www.rekos.at wird das Motto der neuen Partei in einer Präambel vorgestellt:

„Die politische Partei „Die Reformkonservativen – REKOS“ bekennt sich zur christlichen Wertordnung, zur christlichen Tradition des Abendlandes, zur staatstragenden Bedeutung der Familie und zum freien Eigentum.“

Kontaktadresse:  Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring
bundesobmann@cpoe.or.at
www.cpoe.or.at


Hauchdünne Mehrheit für den Lebensschutz

Stellungnahme zur Causa Estrela von Dr. Rudolf Gehring

Am 10. Dezember wurde im EU-Parlament über den Estrela Bericht abgestimmt. Ziel dieser Initiative war es unter anderem, Abtreibung als Menschenrecht zu verankern und einen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht bereits ab der Grundschule einzuführen. 40323-90x80

Mit diesem Beschluss wollte man offenbar der europaweiten Initiative „One of us“ zuvorkommen, bei der sich über 1,8 Millionen Unterzeichner für den Lebensschutz ausgesprochen haben.

Das Ergebnis fiel knapp aus: 334 Stimmen lehnten den Estrela-Bericht gegen 327 Befürworter ab. Die Reaktionen der geschlagenen Estrela-Befürworter reichten von Buh-Rufen bis zu Verunglimpfungen. 

So sehr es uns als Lebensschützer freut, dass der Estrela-Bericht abgelehnt wurde, so sehr bereitet uns die Reaktion der Befürworter Sorgen. Ja, wir brachten uns in demokratischer Weise ein, schrieben Mails an Abgeordnete und verbreiteten Informationen  –  mit Erfolg! 040b5-sdc12475a

Darf man das aber ‚Druck ausüben’ nennen? Darf man uns dafür als ultrakonservativ und reaktionär bezeichnen und unseren knappen Erfolg mit lauten Buh-Rufen quittieren? Warum wird das nicht als Verhetzung geahndet? 

Diese Reaktionen zeigen ein erschütterndes Demokratieverständnis und sollten bei der kommenden EU-Wahl eine dementsprechende Antwort erhalten. Das durchaus knappe Ergebnis bestätigt auch unseren Parteibeschluss, bei dieser EU-Wahl als kritische christliche Stimme anzutreten.

Zur Äußerung der Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek, das Abstimmungsergebnis sei ein „Schlag gegen die Frauenrechte“, ist anzumerken, dass Frauenrechte mit der Empfängnis beginnen und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einschließt. 

Frauenrechte enden dort, wo ein weiteres Leben zu Schaden kommt; das Rechtsempfinden einer erschreckend hoher Zahl von Abgeordneten bedarf einer dringenden Nachjustierung.

Dr. Rudolf Gehring ist Bundesvorsitzender der CPÖ (Christlichen Partei Österreichs)

Mail: bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at
Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter http://www.cpoe.or.at


Niederösterreich: Verhinderte politische Willkür die Kandidatur der CPÖ ?

Pressemitteilung der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ):

Die CPÖ protestiert gegen die unrechtmäßige Aberkennung von 518 Unterschriften. Von der niederösterreichischen Landeswahlbehörde wurde mit Mehrheitsbeschluss die Kandidatur der CPÖ für die kommende Nationalratswahl zurückgewiesen. Damit wurden 518 wahlberechtigte Bürger durch politische Willkür entmündigt und ihrer Stimme beraubt (500 Unterschriften waren in NÖ nötig).

Bundesobmann Dr. Gehring weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich „im Wahlrecht ein Grundsatz durchzieht, der stets versucht, dem Willen des Wählers, des Bürgers, gerecht zu werden… Alle 518 Unterstützungserklärungen wurden rechtzeitig und vollständig mit dem Landeswahlvorschlag entsprechend den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung der NÖ Landeswahlbehörde am 2.8.2013, 16:35 Uhr, vorgelegt… Damit sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sodass der Zulassung unserer Partei zur Kandidatur nichts im Wege steht.“

Nichts außer der Entscheidung der Landeswahlbehörde, die 33 zunächst als Fax vorgelegte und umgehend im Original nachgereichte Unterstützungen die Gültigkeit absprach, obwohl diese Unterschriften zeitgerecht geleistet und amtlich bestätigt waren, obwohl der Wille des Wählers den Vorrang haben soll.

Aus der Presse erfuhr die CPÖ heute, am 9. August, dass ihr Wahlvorschlag in Salzburg in derselben unrechten Weise abgelehnt wurde.

Diesem Rechtsbruch wird die CPÖ mit einer Wahlanfechtung begegnen, aber zugleich wird mit einer bundesweiten Aktion darauf hinweisen, dass dieses die Kleinparteien diskriminierende Wahlrecht nicht länger zu akzeptieren ist.

In Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland steht die CPÖ offiziell auf dem Stimmzettel.

Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung  –  groteskerweise lässt sich der Beschluss der Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten  –  werden wir nochmals auf die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer Macht ausnützen.

Kontakt:
Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring
bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at,
CPÖ: www.cpoe.or.at