Politologe Dr. Stefan Luft aus Bremen warnt vor globalem UN-Migrationspakt

Der Weser-Kurier für Bremen und Niedersachsen hat am gestrigen 19. November ein Interview mit dem Migrationsforscher Stefan Luft online veröffentlicht.

Der Redakteur der Tageszeitung, Joerg Helge Wagner, stellte dem Integrationsforscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen einige kritische und fundierte Fragen, die sich positiv vom sonstigen naiven bis linksgerichteten Mainstream-Einerlei abheben.

Dr. Luft sieht im Falle eines Beitritts zum Migrationspakt bedenkliche Auswirkungen voraus, z.B. bei der „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichten, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen“.

Auch wenn keine individuellen Rechte für Migranten entstünden, enthält das Abkommen „doch starke Selbstverpflichtungen“ für die Unterzeichnerstaaten.

Kritisch beurteilt der Universitäts-Dozent auch die mit dem Pakt einhergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit:

„Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.“

Der Politologe äußert dazu den Eindruck, „dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird“.

Quelle für die Zitate: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stefan-luft-auch-die-oeffentliche-meinung-wird-gelenkt-_arid,1785223.html

Der Migrationsexperte schrieb vor zwei Jahren ein Sachbuch über die Asylpolitik: https://www.amazon.de/Die-Fl%C3%BCchtlingskrise-Ursachen-Konflikte-Folgen/dp/3406690726