Befangenheitsanträge gegen Richter des BverfG

Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der Parlamentarier B. von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, die Vizepräsidentin, Doris König, sowie weitere Richter des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Grund war ein Essen dieser Richter am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern. Gegenstand der Tagesordnung war dabei auf Wunsch Harbarths die Corona-Politik der Bundesregierung, so dass Bundesjustizministerin Lambrecht hierzu ein Referat hielt.

MdB Christian Wirth teilt dazu mit:

„Es kann nicht sein, dass das höchste deutsche Gericht sich quasi im Bundeskanzleramt ‚Instruktionen‘ abholt, wenn gleichzeitig Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung anhängig sind. Von Richtern, die von der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung offensichtlich wenig beeindruckt sind, ist kein neutrales Urteil mehr zu erwarten.“

Des Weiteren stellt Wirth klar, dass trotz Auslaufen des „Notbremsengesetzes“ weiter ein Rechtsschutzbedürfnis und somit ein Anspruch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht, da eine Wiederholungsgefahr nicht von der Hand zu weisen ist. Denn sowohl Frau Merkel als auch weitere politische und wissenschaftliche Akteure warnen permanent vor neuen Wellen und neuen Varianten des Corona-Virus.


Klappt es noch mit der Gewaltenteilung? – Die Richter und der Termin im Kanzleramt

Von Felizitas Küble

Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig bei der Kanzlerin.

Der Präsident des BverfG, Dr. Stephan Harbarth, war vorher im Bundesvorstand der CDU tätig und saß auch für diese Partei im Parlament.

Wirklich reiner „Zufall“, daß Karlsruhe demnächst – am 21. Juli – eine Entscheidung zu fällen hat, von der Merkel direkt betroffen ist?

Es geht dabei weder um die Corona-Staatsmaßnahmen noch um ihre verfehlte Asylpolitik von 2015 (die laut Seehofer für eine „Herrschaft des Unrechts“ sorgte), sondern um ihre – gelinde gesagt – befremdlichen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.2.2020 (als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich unter anderem mit AfD-Stimmen gewählt wurde).

„Wie war das nochmal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?“ – Diese Frage stellt Johannes Boie im heutigen Editorial der „WELT am Sonntag“ (WamS) in genau diesem Zusammenhang.

Der Wams-Chefredakteur schreibt, die AfD habe in Karlsruhe geklagt:
„Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.“

Boie fügt hinzu:
„Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben.“

Abschließend schreibt der Verfasser hinsichtlich des gemütlichen Beisammenseins der Richter bei Merkel und angesichts des zuvor als CDU-Politiker aktiven Präsidenten des BverfG:

„Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem – weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.“

Ergänzende Artikel dazu hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/abendessen-merkel-bundesverfassungsgericht/
und HIER: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/269573/


Kritik am Klimaschutz-Urteil des BverfG

Die klassisch-liberale, von jüdischen Autoren wie Henryk Broder und Dirk Maxeiner wesentlich mitgeprägte Webseite „Achse des Guten“ befaßt sich kritisch mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht, das unser deutsches Klimaschutzgesetz als nicht scharf genug ansieht:

In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heißt es:  

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dazu schreibt die Seite „Achgut“ bzw. ihr Autor Maxeiner:

„Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden?“

Der Naturwissenschaftler Dr. Hans Penner schreibt sodann Folgendes in einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth:

Sehr geehrter Herr Professor Harbarth,
Sie wollen das Wetter schützen, weil „Klima“ nichts anderes ist als der Wetterdurchschnitt. Es gibt verschiedene Klimazonen. Wollen Sie das Wetter der Sahara schützen nach dem Schnee im Januar und dem kältesten April seit 40 Jahren?

Fossilkraftwerke beeinflussen das Wetter nicht erkennbar. Zwar wandelt das Kohlendioxid der Luft die 15µm-IR-Abstrahlung der Erdoberfläche in Wärme um. Das Kohlendioxid der Luft reicht jedoch längst aus, um praktisch die gesamte 15µm-Abstrahlung in Wärme umzuwandeln. Das kann man im Enquete-Bericht des Bundestages nachlesen.

Noch mehr Kohlendioxid in der Luft erzeugt kaum noch mehr Wärme. Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes sind deshalb sinnlos. Dieser entscheidende Sachverhalt wird vielfach nicht verstanden.

Es wäre zu begrüßen, wenn Sie nicht das Wetter, sondern die Menschen schützen wollten. Die rational nicht begründbare Klimapolitik hat zur Folge, daß Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat. Etwa 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Wichtig sind die Kosten des zu erwartenden nächsten großflächigen Stromausfalles. Wichtig ist die Frage, woher künftig der Strom bei Windstille kommen soll. Wichtig sind die menschlichen Tragödien durch den Lithium-Abbau.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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NetzDG-Klage: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth gestellt

Nachdem vor sechs Wochen überraschend der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth direkt aus dem Bundestag ins Bundesverfassungsgericht gewechselt war, wo er seither als Richter dem Ersten Senat vorsitzt, sahen Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) und ihre Mitstreiter sich in ihrem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) genötigt, Ende 2018 einen weiteren Befangenheitsantrag, diesmal gegen Richter Harbarth, einzureichen.

Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehem. Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender und als stellv. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz das von den Beschwerdeführern angefochtene Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich mit formuliert hat.

Harbarth hat das NetzDG auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch bis kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesverfassungsrichter politisch vehement verteidigt.

Vor diesem Hintergrund ist aus objektiver Sicht nicht anzunehmen, dass Prof. Dr. Harbarth das von ihm als Politiker mitverfasste Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten völlig ergebnisoffen und neutral bewerten kann.

Die Beschwerdeführer hatten im November 2018 über ihren Anwalt Dr. Uwe Lipinski aus Heidelberg beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das NetzDG gestellt sowie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Susanne Baer. Wann über den Eilantrag der Beschwerdeführer entschieden werden wird, ist weiterhin offen.

Die Beschwerdeführer hoffen jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag noch in diesem Monat.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.
 
Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de Tel.: (0172 / 8880198
http://www.demofueralle.de


Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“


Unionsfraktion: Staat soll ggf. Verbot für antisemitischen Al-Kuds-Marsch prüfen

Für den heutigen Samstagnachmittag ist auch in diesem Jahr in Berlin zum sog. Al-Kuds-Tag eine anti-israelische und anti-jüdische Demonstration angemeldet. Dazu stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:  

„Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Aber sie gibt keinen Raum für antisemitische Hetze. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch Jahr für Jahr in Berlin offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird.

Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch. Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demonstration heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“


Unionsfraktion will gegen evtl. Abmahnwelle wg. neuem EU-Datenschutzrecht vorgehen

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die Verunsicherung und die Angst vor Abmahnwellen bei ehrenamtlich Tätigen, bei Vereinen und kleineren Unternehmen ist groß, sie brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Für mich ist klar, dass es keine Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geben darf. Einen Missbrauch des Abmahnrechts werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Auch jenseits der heute in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung leiden Ehrenamtliche und kleine Vereine unter einer fragwürdigen Abmahnpraxis. Das muss schleunigst eingedämmt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Frau Bundesjustizministerin Barley muss jetzt schnell handeln.


Unionsfraktion beschwert sich über islamischen Antisemitismus an Schulen

In der Debatte um die  – meist von ausländischen Schülern verübten  –  antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat.

Unsere Integrationsforderungen müssen jeden Tag von uns allen klar formuliert werden: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft. Antisemitismus ist nicht integrierbar.

Wir können das Problem an den Schulen aber nicht allein den Lehrer/innen aufbürden. Die Länder müssen mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten. Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist.

Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat.“


Deutsche Olympiamannschaft steht für Erfolg, Fairneß und Zusammenhalt

Am Sonntag enden die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Die deutsche Olympiamannschaft hat bei dem internationalen Großsportereignis in Südkorea überaus erfolgreich abgeschnitten.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die deutsche Olympiamannschaft hat unser Land bei den Olympischen Winterspielen 2018 in bester Weise repräsentiert. Die Athlet/innen stehen für Erfolg, Fairness und Zusammenhalt. Dabei gilt der Leitspruch: Wir wollen gewinnen, aber nicht um jeden Preis. Der saubere Sport und faire Wettbewerb stehen für das Team Deutschland immer im Vordergrund.

Die Spitzensportler sind damit wichtige Vorbilder, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ihre Erfolge und ihr beispielhaftes Auftreten sind gleichsam Integrations- und Identifikationsmoment für unzählige Menschen in unserem Land.“