SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.


Es knirscht im Gebälk: Merkels Abgesang?

„Merkel muss weg!“ schallt es seit drei Jahren immer lauter durch deutsche Lande. Anfangs waren es nur einige wenige Aufrechte, die den Mut hatten, sich dem linken Staatsapparat entgegenzustellen, mittlerweile ist halb Deutschland auf den Straßen. So wie es aussieht, scheint ihr Flehen auch endlich erhört zu werden. Doch: Was kommt danach?

Merkel steht immer noch hinter ihrer „Willkommenskultur“ und kann nach wie vor nicht verstehen, was sie falsch gemacht haben könnte, wenngleich sie unlängst zugab, „für die Dinge politisch verantwortlich“ zu sein, nachdem sie auf den weiter ausufernden BAMF-Skandal angesprochen wurde… Gestützt wird sie noch von Grünen, Sozialisten und Linken, deren Fantastereien die Kanzlerin mit der sturen Unnachgiebigkeit eines Panzers sowjetischer Bauart umsetzt.

Das System Merkel hat den Bogen endgültig überspannt. Wir schaffen das nicht.

Wieder einmal fällt dem von vielen bereits als „Drehhofer“ verspotteten ehem. bayerischen Ministerpräsidenten und jetzigen Innenminister die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Der Mann, der schon oft als Tiger zum Sprung ansetzte und als Bettvorleger landete, hat seiner Chefin wieder einmal ein Ultimatum gestellt: Bis Montag hat sie Zeit, ihr „Nein“ zur Zurückweisung Illegaler an deutschen Grenzen zu überdenken, sonst….

… könnte die CSU die Koalition platzen lassen, beispielsweise. Es ist an der Zeit, dass endlich jemand Rückgrat zeigt und dem Elend ein Ende bereitet. Die Unterstützung breiter Schichten der Bevölkerung war jedenfalls noch nie so umfangreich vorhanden wie jetzt.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.de/content/0027052-Merkeldaemmerung-Die-Demontage-hat-begonnen