Polizeichef verteidigt Demonstrationsrecht

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung über die Ereignisse in Dresden am Tag der deutschen Einheit stellte sich Rainer Wendt hinter die Einsatzkräfte der Polizei. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft erklärt: 45074405z

„Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste war nie gefährdet. Die Polizeikräfte hatten alles im Griff. Unsere Verfassung garantiert, dass auch bei solchen Anlässen demonstriert wird. Das kann auch lautstark sein. Die Gerichte haben immer wieder klargestellt, dass die Polizei dafür sorgen muss, dass in Sicht- und Hörweite derjenigen, gegen die sich der Protest richtet, auch demonstriert werden darf.“

Weiter sagte der Polizeichef und Buchautor (siehe Foto):

„Es geht nicht darum, dass Politiker völlig abgeschirmt werden. Es war richtig, dass die Polizei auch gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es Straftaten gegeben hat, werden auch Strafverfahren eingeleitet.“

Vollständiges Interview

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/die-verfassung-garantiert-das-recht-zu-demonstrieren/


Grüner Deutschenhaß kennt keine Grenzen

Von Peter Helmes

Haben uns die Attentate und Übergriffe der jüngsten Zeit schon so abgestumpft, daß wir alles schlucken, was unterhalb der Ebene einer brutal ausgeübten Gewalt daherkommt? Müßten wir nicht höllisch aufpassen, wenn mit „Gewalt“ gedroht wird? Wir Deutschen sollten besonders gewarnt sein. peter-helmes-227x300

Gerade forderte ein Berliner Grüner, man sollte Dresden wieder bombardieren: https://mopo24.de/nachrichten/gruenen-politiker-fordert-bomben-auf-dresden-matthias-oomen-berlin-twitter-fliegerbombe-168624. Der  politische Irrläufer schrieb: „In Dresden ist Fliegerbombe in den Trends? Das läßt ja hoffen. Do! It! Again!“

Wikipedia weiß über ihn u.a.: „Matthias Oomen (* 15. September 1981 in Ettenheim) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Journalist. In der Vergangenheit war Oomen als Lobbyist tätig (…) Oomen ist seit 2015 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität im bündnisgrünen Landesverband Berlin.“

Es stimmt nachdenklich und macht unruhig, daß Politiker einen öffentlichen Raum nutzen, der von einem  haßerfüllten Denken gegen das eigene Volk getragen wird – und diese „Stimmung“ noch anheizen.

Da muß man sich auch nicht wundern, wenn AfD-Funktionäre körperlich angegriffen werden, wenn ihre Autos brennen, ihre Häuser „entglast“ werden, wie Linksextremisten das nennen – getrieben von politischen Motiven, von Ressentiments gegen Deutschland. Hier kommt ein Welt- und Menschenbild zum Tragen, das ausschließlich vom Freund-Feind-Bild beherrscht wird. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Die (un)geistige Triebfelder hinter solch absurden Gedanken ist der Linksradikalismus, der den Haß auf die eigene Nation nährt. „Nie wieder Deutschland!“ – „Deutschland verrecke!“ „Scheiß Deutschland!“  –  Das ist nicht nur linksextreme, sondern vielfach auch grüne „Leitkultur“. Man erinnere nur das Foto mit Claudia Roth in der ersten Reihe einer „Scheiß-Deutschland“-Demo.

„Deutschland“ – das ist der Feind, der bekämpft werden muß. Das glauben dann nicht nur Verirrte und Verwirrte, sondern es wird Teil einer staatszerstörenden Kultur. Wenn verbal so operiert wird, dann fühlen sich Leute ermuntert, das auch in die Tat umzusetzen. (Siehe hierzu den Bericht über Rassismus gegen Deutsche in deutschen Schulen: https://www.facebook.com/groups/582832531864227/permalink/680698735410939/)

Solchen Köpfen fehlt eindeutig Bildung, vor allem politische Bildung.  Je mehr man weiß über die historischen Umstände, je mehr man über den Gegensatz von Demokratie und Diktatur weiß, auch über das, was in Diktaturen –   welcher Couleur auch immer  –  an Grausamkeiten geschehen ist und geschieht, desto eher ist man gegen radikale Versuchungen gefeit. Und desto mehr ist der Einzelne auch gewillt, die Demokratie zu schätzen und zu verteidigen, statt ihr Bomben anzudrohen.  038_35

Und diese grenzenlose Provokation eines Grünen in puncto Bomben auf Dresden: Kein Aufschrei, keine Zurückweisung! Erst recht kein Wort der Kahane/Maas-Zensoren!

Hätte irgendein „Rechter“ zum Bombardement Dresdens aufgerufen, dann hätten spätestens nach 2 Stunden in der gesamten Republik die Glocken geläutet, die politisch korrekten Kerzen gebrannt, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag hätte einen Gedenkmarsch durch Dresden angeführt – organisiert von  den üblichen Verdächtigen aus Kirchen, Gewerkschaften und linksgestrickten Parteien unter lautstarker Begleitung durch „Leitmedien“.

Mir ist bislang nur eine Reaktion des Berliner Landesverbandes der Grünen bekannt:

„GRÜNE BERLIN, ✔  ‎@gruene_berlin: „Ziemlich dämliche Provokation von @OomenBerlin. Darüber lacht niemand! Auch wenn man nicht in #Dresden wohnt. #fail @MOPO24DE“ (23:34 – 30 Sep 2016).“

Eine Ausnahme bei den Tageszeitungen bildet die Dresdner Morgenpost (MoPo), weshalb sie hier zitiert sei:

Während Dresden in dieser Woche ein ernsthaftes Problem mit dem Thema “Bomben” hat (zwei Anschläge und Weltkriegs-Bombe im Stadtteil Räcknitz) hat, fällt dem Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) nichts Besseres ein, als darüber übel herzuziehen…

Was will uns ein gebildeter, politisch engagierter Mensch mit so einem Post sagen? Dass Dresden von der Landkarte gebombt werden soll, weil dort gerade Dinge passieren, die Herrn Oomen nicht gefallen? Dass in der Stadt nur Menschen wohnen, die ohnehin nicht seine politische Einstellung teilen und damit vernichtet gehören?

Fakt scheint zu sein, dass der Politiker wohl auf den zweiten Weltkrieg anspielt, bei dem Dresden im Februar 1945 von anglo-amerikanischen Flugzeugverbänden in Schutt und Asche gebombt wurde. Zehntausende Menschen starben im Feuersturm. Kann ein normaler Mensch oder gar ein Politiker darüber Witze machen  oder eine Wiederholung (Do! It! Again!) fordern?  (Quelle: https://mopo24.de/nachrichten/gruenen-politiker-fordert-bomben-auf-dresden-matthias-oomen-berlin-twitter-fliegerbombe-168624)

Ein klares Wort zur rechten Zeit! Und den schweigenden Medien und Politikern darf man zurufen: Schämt Euch, Ihr Feiglinge!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com

 


Politik und Medien: Zweierlei Maß bei Anschlägen auf Kirchen oder Moscheen

Von Dr. David Berger

In den vergangenen zwei Wochen ereigneten sich in Deutschland gleich zwei Anschläge auf Gotteshäuser. „Zwei?“ werden jetzt viele erstaunt fragen.pressefotoberger11

Ja, von einem wisse man natürlich, dem ungeheuerlichen Brandanschlag auf die Fatih-Moschee in Dresden. Da hatte es ja auch Politiker- und Presserummel ohne Ende gegeben.

Innenminister De Maizière verurteilte noch am nächsten Tag den Anschlag aufs Schärfste, Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach von einer „feigen Attacke“ etc. Keine Tageszeitung, kein TV- und Radio-Sender, der von den Vorfällen in Dresden nicht berichtete.

Erst seitdem ein Bekennerschreiben von Linksradikalen aufgetaucht ist, wurde es in Politikeretagen und bei unseren Medien ganz schnell erstaunlich still rund um Dresden.

Eine Stille, die bei einem Anschlag, der eine gute Woche zuvor in Berlin passsierte, gar nicht erst einziehen konnte, da es hier nie einen Medienrummel gab. Getroffen hatte es hier freilich keine Moschee, sondern die sehr lebendige katholische Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße am Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. 

Im Unterschied zu den Dresdner Vorfällen, entstand in der Kirche schwerer Schaden. Durch ein eingeschlagenes Fenster hatten die Täter Flaschen mit roter Lackfarbe in den Sakralraum geworfen, der danach unbenutzbar war. Auch Gewänder, Bücher und anderes Interieur wurden unbrauchbar gemacht.zeitungen

Wenigen Medien war der Vorfall nur eine Randnotiz wert, die meisten berichteten gar nicht davon. Lediglich Gunnar Schupelius widmete dem Vorfall einen treffenden Kommentar in der BZ. Auch von Politikern hörte man gar nichts.

Wie bei dem jüngsten Anschlag in Dresden fand sich der Bekennerbrief auf der Hetzseite Indymedia. Und auch hier waren es linksradikale Gewalttäter aus dem Umkreis der Antifa, die sich stolz zu der Tat bekannten.

Ihre Rechtfertigung suchten sie dabei in der Tatsache, dass die Kirche unter anderem Abtreibungsgegnern, die zusammen mit zahlreichen Politikern und Kirchenmännern am „Marsch für das Leben“ teilnehmen, eine Heimat bot.

Man sieht, wie hier in den Medien und bei den Politikern auf fatale Weise mit zweierlei Maß gemessen wird: Das gilt bei Tätern und bei Opfern.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: http://wp.me/p7Ff2w-1bD


Kammermusik: Das Jerusalem-Quartet gastiert Anfang Mai in Leipzig und Dresden

Das Jerusalem-Quartet ist ein beliebter Gast auf den großen Konzertbühnen dieser Welt. Hohes Ansehen genießt das Quartett in Nordamerika, wo es regelmäßig in Städten wie New York, Chicago, Los Angeles, Philadelphia, Cleveland und Washington auftritt. Seine Aufnahme der Streichquartette von Haydn wurde mit dem Diapason d’or Arte ausgezeichnet und war Gewinner in der Kategorie Kammermusik bei den BBC-Music-Magazine-Awards 2010.

Für seine Aufnahme von Schuberts „Tod und das Mädchen“ erhielt das Quartett 2009 einen ECHO-Klassik und war Editor’s Choice in der Juli-Ausgabe des Gramophone Magazine. Die Aufnahme der Streichquartette von Mozart, die im März 2011 erschien, war im selben Monat die Kammermusik-Empfehlung des BBC Music Magazine.

Jerusalem-Quartet: Alexander Pavlovsky (Violine), Sergei Bresler (Violine), Ori Kam (Viola), Kyril Zlotnikov (Violoncello)

Sonntag, 8. Mai 2016, 18 Uhr, Gewandhaus zu Leipzig, Mendelssohn Saal
Ludwig van Beethoven: Streichquartett B-Dur op. 18/6
Béla Bartók: 4. Streichquartett Sz 91
Antonín Dvořák: 12. Streichquartett F-Dur op. 96 („Amerikanisches Quartett“)

Montag, 9. Mai 2016, 20 Uhr, Hochschule für Musik in Dresden, Konzertsaal
Dmitri Schostakowitsch: Streichquartett Nr. 1 C-Dur op. 49
Streichquartett Nr. 8 c-Moll op. 110
Streichquartett Nr. 15 es-Moll op. 144

Quelle: Israelische Botschaft – Foto: Felix Broede


Dresden: Linke, SPD und Grüne stören Veranstaltung mit Birgit Kelle

Anhänger der linken Szene haben Dienstagabend versucht, eine CDU-Veranstaltung zur Genderpolitik im Haus an der Kreuzkirche in Dresden zu stören. Rund 25 Anhänger von SPD, Linken, Grünen und linken Vereinen klatschten und brüllten mehrere Minuten lang im Haus, wodurch die Veranstaltung unterbrochen werden mußte, sagte ein Polizeisprecher der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 014a

Zudem hätten sich drei Frauen aus Protest gegen die Veranstaltung ausgezogen. Die Polizei führte die Störer ab.

Zu der Diskussionsrunde mit dem Thema „Mal ernsthaft – Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?  – Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz geladen. Letzterer will sich juristische Schritte gegen die Störer vorbehalten.

Die Publizistin Birgit Kelle (siehe Foto) hielt laut Sächsischer Zeitung einen Vortrag über ihre Haltung zur Asyldebatte und zur Geschlechterdiskussion.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linke-stoeren-cdu-veranstaltung-zu-genderpolitik/


Parteienforscher Dr. Werner Patzelt zur AfD und der Idee einer bundesweiten CSU

Die Redaktion des Internetportals „Web.de“ veröffentlichte am 17. März 2016 ein aufschlußreiches Interview mit dem bekannten Parteienforscher Prof. Dr. Werner Patzelt aus Dresden. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Politikwissenschaftler steht der Konrad-Adenauer-Stiftung nahe; er wurde mit dem „Kulturpreis Ostbayern“ ausgezeichnet und erhielt für seine Habilitationsschrift den „Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages“. Er befaßt sich seit Jahren auch mit der Entwicklung der CSU.

Patrick Mayer befragt ihn vor allem zu derzeit heiß diskutierten Eisen einer „bundesweiten CSU“ und deren möglichen Erfolgsaussichten. Prof. Patzelt sagt, die CSU werde seit langem als eine Partei „rechts von der CDU“ wahrgenommen.

Der 62-jährige Politologe glaubt allerdings nicht an eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU, weil die CDU dann einen Landesverband im Freistaat aufbauen würde, der die CSU um ihre Macht und Mehrheit in Bayern bringt.

Aus seiner Sicht gibt es derzeit bereits eine Art bundesweite CSU – und „sie heißt AfD“: „Viele in der AfD beanspruchen für sich, die konservative, alte CDU zu sein. Mit konservativer CDU ist immer eine Art Partei wie die CSU gemeint“, erklärt Prof. Patzelt.

Er fährt fort, die neue Partei „Alternative für Deutschland“ sei zugleich konservativ und sozial eingestellt: „Sie achtet auf die Schwächeren der Gesellschaft und nicht nur auf die Wirtschaftseliten.“

Falls sich die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl stabilisiert, sei – so der Parteienforscher – ohnehin „kein Platz mehr für eine bundesweite CSU“, denn dieses Spektrum habe dann bereits die AfD eingenommen.

Hier gehts zu dem erwähnten Interview: http://web.de/magazine/politik/horst-seehofer-droht-angela-merkel-bruch-csu-cdu-31433670

 

 


Dresden: Ein Pegida-Teilnehmer wurde schwerverletzt zusammengeschlagen

Pressebericht der Polizeidirektion Dresden vom 19.10.2015:

Das Einsatzgeschehen fokussierte sich auf die Dresdner Innenstadt. So hat es eine Versammlung des Pegida Fördervereins e.V. auf dem Theaterplatz geben. Mehrere Aufzüge und Kundgebungen eines Netzwerkes gegen Pegida standen dem gegenüber. Der Schutz aller Versammlungen konnte gewährleistet werden. f7e56f3557

Vor dem Beginn der Versammlung des Fördervereins Pegida e.V. standen sich am Schlossplatz mehrere hundert Teilnehmer aus beiden Lagern gegenüber. Sie bewarfen sich gegenseitig mit Gegenständen. Zudem wurde wiederholt Pyrotechnik abgebrannt. Die Polizeibeamten verhinderten ein Aufeinandertreffen der Gruppen.

Zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen kam es auf dem Gehweg zwischen Marienbrücke und dem Kongresszentrum. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Devrientstraße: Mann erlitt schwere Verletzungen

An der Devrientstraße ist zudem ein Mann, der nach eigenen Angaben auf dem Weg zur Versammlung Pegida war, von einem Unbekannten geschlagen worden. Der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Während der Versammlung des Fördervereins Pegida e.V. kam es an den Polizeiabsperrungen rund um den Theaterplatz wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die Angreifer versuchten auf den Theaterplatz zu gelangen. Einsatzkräfte mussten Pefferspray zur Abwehr einsetzten. 033_30

Im Verlauf des Abends versuchten mehrere hundert Personen den Heimweg der Pegida-Teilnehmer zu stören. So warfen sie beispielsweise auf der Ostra-Allee Verkehrsschilder und Gitter auf die Straße. Polizeibeamte, die in dem Bereich präsent waren, wurden unter anderem mit Pyrotechnik beworfen.

Auch wenn der Tag im wesentlichen friedlich verlief, mussten aber auch diesmal einige Strafverfahren eingeleitet werden. Die Dresdner Polizei ermittelt derzeit unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Drei Person wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen sich wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.

Insgesamt waren rund 1.900 Polizeibeamte im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden dabei von Kollegen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei unterstützt.

Quelle: http://www.polizeibericht-dresden.de/bericht/17227-polizeibericht-dresden-polizeieinsatz-am-19.-oktober-2015