Mexiko ist das gefährlichstes Land der Welt für Journalisten und Medienleute

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.

Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.

„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die  Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“

Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.

Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.

Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident  López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/


Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


Anzeige des Parlamentariers Wirth (AfD) gegen Berlins Bürgermeister Müller (SPD)

Am Dienstag, dem 27.2.2018, wurde durch Dr. Christian Wirth (AfD-Bundestagsabgeordneter), eine Strafanzeige gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehem. Polizeipräsidenten Klaus Kanth gestellt.

Grund für die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung ist die Freilassung eines ausreisepflichtigen Gefährders, obwohl dieser bereits seit geraumer Zeit abgeschoben werden sollte.

Der als Islamist bekannte Tunesier wurde nach Angaben des RBB-Rundfunks Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen. Darüber hinaus wurde der Mann anhand seiner Fingerabdrücke dahingehend überführt, 18 weitere Identitäten geführt zu haben.

Obwohl alle Unterlagen zur Abschiebung bereits vorlagen und die Abschiebung seit Wochen überfällig war, wurde diese Person wieder auf freien Fuß gesetzt. Dr. Christian Wirth stellt fest, dass dieser Skandal stark an den Fall Anis Amri erinnert, der bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen ermordete und weitere 70 verletzte.

Dr. Christian Wirth stellt die Frage, „warum der Tunesier weder festgesetzt und in Sicherungshaft genommen wurde und sich offensichtlich nicht wegen der Verwendung von 18 Identitäten noch wegen Drogenhandels rechtlich verantworten musste“.

Weiter führt er aus: „Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der verantwortlichen Behörden und Personen zu tun. Mit diesem Verhalten wird die Gefährdung der Öffentlichkeit billigend in Kauf genommen. Dies ist völlig inakzeptabel. Die AfD fordert die umgehende Festsetzung und Abschiebung dieses Gefährders durch die zuständigen Behörden“.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Schlag gegen Drogenhandel in Münster: Sieben Tatverdächtige festgenommen

Polizeimeldung aus Münster:

Nachdem Polizisten bereits am Dienstag (19.9.) vier mutmaßliche Drogendealer festgenommen haben, stellten Einsatzkräfte am Mittwoch (20.9.) drei weitere Tatverdächtige.

„Unsere Strategie der effizienten, da nachhaltigen Strafverfolgung zeigt ihre Wirkung. Es gibt aber noch genug zu tun. Wir bleiben dran“, erläuterte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch die Maßnahmen vom Mittwoch.

Die Männer stehen im Verdacht, über einen längeren Zeitraum immer wieder Drogen im Bahnhofsumfeld verkauft zu haben. Den 20-jährigen Marokkaner nahmen Beamte am Berliner Platz, den 20-Jährigen aus Mali an der Windthorststraße und den 21-Jährigen aus Guinea an der Engelenschanze fest. Sie hatten Drogen dabei.

Noch heute Nachmittag werden sie einem Haftrichter vorgeführt.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3741177?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push

Hinweis: Am Donnerstag wurden erneut mutmaßliche Drogenhändler festgenommen: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3742490?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push


Bolivien: Katholische Bischöfe verlangen stärkeren Kampf gegen Drogenhandel

Während der Vollversammlung der Bolivianischen Bischofskonferenz beklagten die Oberhirten das Ausmaß der Drogengeschäfte, die “das friedliche und demokratische Zusammenleben des Landes bedrohen”. bildma1

In ihrer Schlußbotschaft hatten die Bischöfe kürzlich davor gewarnt, dass Drogengeschäfte heutzutage auch staatliche Strukturen beeinträchtigen, was zu Protesten von Staatspräsident Evo Morales führte.

In ihrer gestrigen Stellungnahme würdigen die Bischöfe die Bemühungen der Regierung bei der Drogenbekämpfung, fordern jedoch auch “entschlossene Schritte von allen Seiten”. Man rufe zu einem aufrichtigen Dialog in der Gesellschaft auf, damit „das Ausmaß des Problems verstanden wird“.

„Der Drogenhandel bringt nicht nur Drogenabhängigkeit mit sich, sondern auch Gewalt, Korruption, Lügen, Ungerechtigkeit und Tod”, heißt es in der Verlautbarung der Bischöfe weiter. Man dürfe sich jedoch vor dieser “traurigen Realität” nicht fürchten oder “passiv und ressigniert” sein, so die Bischöfe abschließend.

Quelle: Fidesdienst


Baden-Württemberg: Polizei-Razzia in Asylheimen wegen Drogenhandel

Großeinsatz von 400 Polizisten in Großstädten

Die Polizei hat in Baden-Württemberg bei einer großangelegten Razzia zahlreiche Asylbewerber festgenommen. Sie stehen im Verdacht, „in Mannheim gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Mannheim am gestrigen Montag mit. f7e56f3557

Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt gegen 23 Asylbewerber im Alter von 18 bis 39 Jahren erwirkt. Am frühen Montagmorgen durchsuchte daher ein Großaufgebot der Polizei die Landes-Erstaufnahmestelle in Mannheim sowie 24 weitere Asylheime in Baden-Württemberg, u. a. in Karlsruhe, Reutlingen, Tuttlingen und Offenburg.

Bei der Razzia konnte die Polizei 19 Haftbefehle vollstrecken, vier gesuchte Asylbewerber befinden sich noch auf der Flucht. Gegen weitere Verdächtige wurde Haftbefehl beantragt. Zudem wurden Drogen und Gelder aus Drogengeschäften sichergestellt. Bei der Razzia waren über 400 Beamte im Einsatz.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Uruguay: Kath. Bischof protestiert gegen Drogen-Legalisierung und Cannabisverkauf

Erstes Land der Welt mit Drogen-Freigabe

Mit 16 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen billigte der Senat von Uruguay ein Gesetz zur Legalisierung und Regulierung von Cannabis: damit ist dieser Staat weltweit das erste Land, das Produktion, Verkauf und Konsum von Cannabis straffrei stellt.bildma1

Dieses Gesetz und andere Gesetze, wie z.B. die „Legalisierung von Abtreibungen, die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und die künstliche Befruchtung in all ihren Formen, sind Gesetze, die die Familien in Uruguay gefährden”, erklärte Bischof Jaime Fuentes von Minas in seinem Weblog (www.desdelverdun.org).

Nach Ansicht des katholischen Oberhirten wäre die Alternative zu diesem Gesetz, das er als “Selbstmord” bezeichnet, die Erziehung junger Menschen zu echten Werten im familiären Umfeld.

„Den Krieg gegen Drogen gewinnen“

“Wir müssen”, schreibt der Bischof, “die Initiativen vervielfältigen, die junge Paare unterstützen, bevor es zu Schwierigkeiten kommt”.  – Viele Eheleute “wollen nichts mit dem Abtreibungsgesetz und dem Anbau von Cannabis zu tun haben.“ –  Der Kirchenmann fährt fort: Wir müssen diese Begeisterung fördern, da diese Paare an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, diesen Krieg gegen Drogen zu gewinnen”.

Das neue Gesetz erlaubt volljährigen Bürgern (über 18 Jahre) den Anbau von bis zu sechs Cannabispflanzen mit einer Jahresproduktion von bis zu 480 Gramm. Außerdem können Vereine oder Kooperativen, denen 15 bis 45 Mitglieder angehören, insgesamt bis zu 99 Pflanzen anbauen.

Der Verkauf von Cannabis ist in dazu berechtigten Apotheken erlaubt: jeder Käufer muss sich vorher in eine Liste eintragen lassen und kann bis zu 40 Gramm pro Monat kaufen.

Wie Staatspräsident José Mujica betont, war es für die Regierung nicht einfach, diese Regulierung auf den Weg zu bringen; man betrachte es jedoch als einen Versuch, Drogenabhängigkeit und Drogenhandel unter Kontrolle zu bekommen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss die Regierung es noch billigen.

Quelle: Fidesdienst