ALfA protestiert: Beide Vorsitzkandidaten der SPD wollen die totale Abtreibungsfreiheit

Zur Forderung der beiden SPD-Vorsitzkandidaten Christina Kampmann und Michael Roth nach Abschaffung des § 218 erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA): 

Nachdem die Jusos auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr die völlige Freigabe der Abtreibung gefordert haben, was eine Tötung ungeborener Kinder bis unmittelbar vor ihrer Geburt ermöglichen würde, ziehen nun Vertreter der Mutterpartei nach und fordern die Abschaffung des §218, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu schützen versucht.

Damit zeigt sich, dass der Streit um den §219a des Strafgesetzbuches im Grunde nur eine Stellvertreterdebatte war – den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Der Schutz des ungeborenen Lebens soll zugunsten eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau zurücktreten.

Wenn der §218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, entfallen sowohl die Beratungspflicht für die Schwangeren in Not als auch die Frist, innerhalb welcher abgetrieben werden darf.

Eine Tötung des ungeborenen Kindes ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt wird damit möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang angeführt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes spielt offensichtlich in den Augen der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle.

„Dass eine totale Freigabe der Abtreibung dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dient, bezweifeln wir ebenfalls. In unseren Beratungen erleben wir genau das Gegenteil:

Die Frauen, die sich im Schwangerschaftskonflikt an uns wenden, werden häufig von ihrem sozialen Umfeld, insbesondere den Vätern des ungeborenen Kindes, unter Druck gesetzt und zur Abtreibung gedrängt. Existenzielle Sorgen versetzen die Frauen in Angst und nehmen ihnen die Freiheit, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Von Selbstbestimmung der Frau kann da keine Rede sein“, erklärt Cornelia Kaminski.

Das Bundesverfassungsgericht habe 1993 ausdrücklich bestimmt, Abtreibungen müssten „für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten“ sein und dürften „nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden“.

Wer sich für das berechtigte Ziel eines besseren Schutzes unserer Umwelt und unseres Klimas einsetze, der müsse auch den Schutz des gesellschaftlichen Klimas ernst nehmen, so Kaminski weiter:

„Tausende sind hierfür am vergangenen Samstag beim Marsch für das Leben in Berlin auf die Straße gegangen: Wer Menschen auf Grund ihrer Behinderung, auf Grund der Tatsache, dass sie ungeboren sind, oder auf Grund ihres Alters oder ihrer Krankheit das uneingeschränkte Recht auf ein Leben in Würde abspricht, trägt zu einem eisigen gesellschaftlichen Klima bei.

Menschenwürde kommt allen zu – und Politiker aller Parteien sind aufgerufen, sie zu achten und zu schützen, statt sie mit Füßen zu treten.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Israel entdeckt nukleares Gelände im Iran

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gab gestern (9.9.) in Jerusalem u.a. folgende Erklärung ab:

„Heute enthüllen wir, dass durch die Archive, die wir aus Teheran gebracht haben, ein weiteres geheimes nukleares Gelände aufgedeckt wurde. Auf diesem Gelände hat der Iran Experimente zur Entwicklung von Atomwaffen durchgeführt.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, aufzuwachen und zu erkennen, dass der Iran systematisch lügt, und ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, sich den Sanktionen von US-Präsident Trump anzuschließen und mehr Druck auf den Iran auszuüben. Der einzige Weg, den Marsch des Iran zur Atombombe und seine Aggression in der Region zu stoppen, ist Druck, Druck und mehr Druck.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Neue-Enthuellung-zum-iranischen-Atomwaffenprogramm.aspx


Cybergrooming: Justizministerin Barley reagiert erst auf Druck der Unionsfraktion

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker  – und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig.

Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar.

BILD: Aktuelles Europawahl-Plakat von Ministerin Barley

Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel – einem Polizisten – chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall – die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos – scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll.

Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte – einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt, es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.


AfD will dem Medieneinfluß der SPD Einhalt gebieten – Tichy sticht ins Wespennest der SPD

Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ auf Druck zurückgenommen zu haben. Inhalt des Artikels war die zunehmende Einflussnahme der SPD auf die Medien über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien:

„Die zunehmende Beteiligung der SPD an Medienunternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Medienfreiheit hat überhandgenommen. Ob als größter Anteilseigner, wie bei der deutschlandweit agierenden Madsack-Gruppe, oder dem Zeitungsverlag Neue Westfälische mit einhundertprozentiger Beteiligung, nimmt die SPD-Beteiligungsgesellschaft Einfluss auf über fünfzig Tageszeitungen.

Wenn die ehemalige SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier damit zitiert wird, dass selbst dort, wo nur eine Minderheitsbeteiligung vorliegt, in den Verlagen nichts mehr gegen die SPD laufen könne, besteht Handlungsbedarf.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Zeitungen künftig auf ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Parteien deutlich hinweisen und derartige Verflechtungen, wenn es um Lokalzeitungen geht, grundsätzlich unterbunden werden müssen. Wo Medien unerkannt zum Parteiensprachrohr werden, ist politische Korruption nicht mehr fern.“

 


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


Streit um Homo-Segnung im Bistum Münster geht weiter: Bischofssprecher irritiert Gläubige

Von Felizitas Küble

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach auf die öffentlichen Auseinandersetzungen hingewiesen, die sich im Bistum Münster an der geplanten Segnung einer „Homo-Ehe“ entzündet haben. (Z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/18/emmericher-buergermeister-erhaelt-kirchlich-katholischen-segen-fuer-seine-homo-ehe/)

Kein Geringerer als Domkapitular Stefan Sühling (er gehört dem obersten Bischofs-Gremium an) wollte dem Emmericher SPD-Bürgermeister Peter Hinze und dessen Partner in einem Wortgottesdienst den Segen für deren Beziehung erteilen.

BILD: Der St.-Paulus-Dom von Münster – Pfarrer Sühling gehört dort zum Domkapitel

Nachdem das Vorhaben in der Presse seinen Niederschlag fand und sich der Pfarrer bereits im Vorfeld öffentlich zu seinem Segens-Projekt bekannt hatte, gab es offenbar erhebliche Kritik aus dem gläubigen Kirchenvolk, wobei der Münsteraner Oberhirte Dr. Felix Genn mit Beschwerden eingedeckt wurde.

Sein Pressesprecher Stephan Kronenburg erklärte daher gegenüber dem evangelischen epd-Nachrichtendienst, der Bischof habe Pfarrer Sühling die Segenshandlung untersagt. Der Bischofssprecher beeilte sich aber zu betonen, damit solle keineswegs diese „gleichgeschlechtliche Beziehung herabgewürdigt“ werden –  oho, das also auf gar keinen Fall….

Über diese gewundene, krampfhaft und taktisch wirkende Erklärung des Bistumssprechers hatten wir uns bereits kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/27/muenster-bischof-genn-verbietet-segnung-einer-homosexuellen-partnerschaft/

Bischofssprecher Kronenburg: Domkapitular Sühling hat „richtig gehandelt“

Nun kommt die dazu passende Steigerung des Vorgangs:

Kronenburg erklärte laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ bzw. RP-online vom 28. September, der von Pfr. Sühling geplante Segen für jene homosexuelle Partnerschaft sei an sich völlig korrekt gewesen: „Kronenburg betonte noch einmal, dass Sühling richtig gehandelt habe und die geplante Form für das gleichgeschlechtliche Paar eigentlich angemessen gewesen sei.“ 

Zudem teilte der Bistumssprecher der Zeitung mit, daß sichBischof Felix Genn nach der Berichterstattung dazu gezwungen gesehen habe, den Wortgottesdienst abzusagen“.

Man beachte: Der Oberhirte von Münster sah sich nicht etwa aufgrund  i n h a l t l i c h e r  bzw. theologischer Gesichtspunkte veranlaßt, eine solche Segnung zu unterbinden, sondern lediglich „nach der Berichterstattung“ hierüber. –  Mit anderen Worten: Ohne öffentlichen Druck wäre offenbar kein Verbot erfolgt – glaubt man den Worten des Bischofssprechers.

Ein Skandal sondergleichen!

Derweil geht die kontroverse Debatte über Emmerich hinaus weiter. Die Ruhr-Nachrichten haben bei einigen Pfarrern in Selm (ebenfalls im Bistum Münster gelegen) nachgefragt und die Ergebnisse am 2. Oktober in ihrem Bericht veröffentlicht:

Der katholische Dechant Claus Themann gab sich recht zeitgeistlich: „Würden Paare anfragen, so ist es angemessen mit ihnen über ihren Glauben zu sprechen, ihre Wünsche. Und ich bin mir sicher, dann findet sich auch ein gemeinsamer Weg.“  – Ähnlich reagierte der evangelische Pfarrer Lothar Sonntag, was wenig erstaunt, zumal protestantische Kirchenleitungen seit langem eine Segnung von Homo-Paaren befürworten.

Pater Gregor Pahl (siehe Foto), katholischer Pfarrer in der altehrwürdigen, romanischen Klosterkirche in Cappenberg, zeigt hingegen eine klare, heutzutage schon als mutig einzustufende Haltung: „Ich würde und könnte einer solchen Bitte auch nicht entsprechen.“ 

Er erinnerte die Zeitung daran, daß die Katholische Bischofskonferenz eine Segnung gleichgeschlechtlicher Partner ablehnt.

Selbst wenn klar sei, daß es sich hierbei nicht um eine eigentliche Eheschließung handle, könne eine Segensfeier zu Verwirrung und Streit unter Gläubigen führen.

 


Evangelischer Pfarrer aus Fulda: Christliche Flüchtlinge werden massiv schikaniert

In einer Flüchtlingsunterkunft in Fulda werden christliche Flüchtlinge massiv diskriminiert. Diese Ansicht vertrat der Pfarrer der Evangelischen Bonhoeffer-Kirchengemeinde, Marvin Lange (Fulda), im Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Es ist ein Skandal, was dort läuft.“  Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Er und sein Pfarrkollege Christian Pfeifer hätten in den vergangenen zwei Wochen neun Iraner getauft. Die Ex-Muslime erzählten ihnen laut Pastor Lange unabhängig voneinander von den Missständen in ihrer Flüchtlingsunterkunft: „Der Ramadan überschattet alles in dem Heim.“

Die Frauen würden von muslimischen Männer aufgefordert, sie mögen sich doch islamisch verhüllen und sich nicht wie „Schlampen“ kleiden. Die Männer werden nach Aussage von Lange bedrängt, am islamischen Gebet teilzunehmen. Manche würden dann aus Angst behaupten, dass sie starke Bauchschmerzen haben und deswegen nicht teilnehmen könnten: „Während der Nacht werden die Lautsprecher aufgedreht, aus denen Koransuren durch die Gänge schallen, so dass an Schlaf nicht zu denken ist.“

Dass sie jetzt Christen sind, würden die Iraner verheimlichen: „Bei einem Verhältnis von eins zu fünf hält man lieber den Mund und duckt sich weg.“

Pressesprecher der Polizei: „Offenes Geheimnis“

Aus Angst würden sie auch nicht die Polizei rufen. Sie befürchteten, dass diese nur Verwarnungen aussprechen werde. Wenn die Muslime dann herausfinden sollten, w026_23Aer die Polizei gerufen hat, könnte sich für die Christen anschließend der Druck erhöhen.

Der Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Osthessen, Martin Schäfer (Fulda), nannte es gegenüber IDEA ein „offenes Geheimnis“, dass Christen in den Unterkünften unter Repressalien litten. Der Polizei seien aber die Hände gebunden

. Man könne den Betreibern der Heime und den von ihnen eingesetzten Ordnungsdiensten keine Vorschriften machen, wie sie die Menschen unterbringen. Der Polizei lägen aber keine Meldungen vor, dass es in der Unterkunft an der Daimler-Benz-Straße häufig zu Auseinandersetzungen komme.

Wenn die Situation eskaliere und die Polizei gerufen werde, sei man vor Ort und versuche, „Frieden zu stiften“. Das sei aber u. a. wegen der erheblichen Sprachbarrieren meist schwierig. Er betonte, dass nicht nur die unterschiedlichen Religionen der Grund für Probleme seien. Auch die räumliche Enge oder kleine Streitereien von Kindern könnten zu lautstarken Auseinandersetzungen der Erwachsenen führen. In den wenigsten Fällen komme es aber zu körperlicher Gewalt, so Schäfer.

Heimbetreiber AWO bestreitet Mißstände

Die Pressestelle des Landkreises Fulda teilte IDEA mit, dass die evangelische Gemeinde den Landkreis informiert habe. Daraufhin habe sich der „Fachdienst Zuwanderung“ mit dem Betreiber der Unterkunft  –  der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Fulda  –  in Verbindung gesetzt.

Laut AWO habe sich lediglich eine Person wegen lauter muslimischer Gebete beschwert, die Verlegung in eine andere Gemeinschaftsunterkunft aber abgelehnt: „Weitere Missstände sind weder dem Betreiber noch dem in den Nachtstunden eingesetzten Sicherheitsdienst aufgefallen oder gemeldet worden.“

Die Missstände könnten also „weder vom Landkreis Fulda noch vom Betreiber bestätigt werden“. Mit den konvertierten Iranern seien Verlegungsmöglichkeiten besprochen worden. Bei denen, die dies gewünscht hätten, sei der Umzug inzwischen erfolgt.

Quelle: http://www.idea.de/nachrichten/detail/diskriminierung-von-christlichen-fluechtlingen-ein-skandal-was-dort-laeuft-97410.html