„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor einreisenden IS-Kämpfern aus Syrien

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt:

„Unsere Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Immer mehr Dschihadisten und potentielle Gefährder, die einst aus Deutschland nach Syrien in das Kalifat reisten, um für den islamischen Gottesstaat zu kämpfen, wollen zurück nach Deutschland.“ – Dies gehe aus Angaben der Sicherheitsbehörden hervor.

Der türkisch-stämmige Christdemokrat fährt fort:

„Gerade Frauen, die in das Gebiet des islamischen Staats gezogen sind, hoffen trotz alledem auf ein straffreies Leben in Deutschland, berichtet die Polizei. Dies sei jedoch ein Irrglaube laut Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gegen jede Person, die eine terroristische Vereinigung auch kampflos unterstützt hat, wird ein Verfahren eingeleitet und von den Behörden überwacht.“

Um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu erhalten, müsse jeder Fall genau betrachtet und bewertet werden, da nicht von jedem Heimkehrer bzw. Heimkehrerin dieselbe Gefahr ausgehe  – das betone der Verfassungsschutz.

Tipi erklärt dazu: „Nicht jede Person, die aus den Gebieten des IS zurückkommt, wurde im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult. Deswegen ist es sehr wichtig, dass unsere Behörden jeden Fall einzeln betrachten und bei ausreichender Beweislage entsprechend hart durchgreifen.“

Der Grund für die Rückkehr so vieler junger Dschihadisten sei für jedermann sichtbar, sagt der CDU-Politiker: „Der IS verliert in Syrien immer mehr an Boden und der sowieso sinnlose Kampf für den Gottesstaat erscheint den jungen Kämpfern immer sinnloser.“

Zu der Ansicht, dass sich viele der Rückkehrer vom IS abgewendet haben, meint Tipi: „Wer es glaubt, wird selig. Denn das, was diese Personen im Zuge ihrer Radikalisierung an Propaganda aufgenommen und verinnerlicht haben, hat bei den meisten tiefe Spuren hinterlassen, die nicht einfach wieder zu verwischen sind.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/syrienrueckkehrer-sind-eine-bedrohung-fuer-unseren-staat-hier-muessen–1/


Syrien: Erzbischof beklagt Ermordung von Flüchtenden durch Dschihadisten

Der maronitische Erzbischof Joseph Tobij von Aleppo erklärte im Gespräch mit dem vatikanischen Fidesdienst, daß die angekündigte Waffenruhe in Syrien nicht eingehalten worden sei. “Einige flüchtende Zivilisten”, so der Erzbischof, “wurden unter Beschuss genommen, so dass sie ihr Vorhaben aufgeben mussten”. Kundgebung Irak-Syrien in Frankfurt 2014

Wie das Oberhaupt weiter berichtet, wurden bei der Offensive der radikal-islamischen Rebellen gegen die von der syrischen Armee gehaltenen Stadtviertel fast 90 Menschen ermordet:

“Auch Schulen wurden rücksichtslos unter Beschuss genommen. Die Einwohner sind verängstigt. In Hamadaniye und Halab al-Jadida flohen die Menschen aus ihren Häusern. Die jüngsten Übergriffe zwangen erneut tausende Familien zur Flucht in sichere Gebiete”.

Quelle: Fidesdienst


Französischer Islam-Experte: Dschihadisten wollen einen Bürgerkrieg provozieren

Der Deutschlandfunk veröffentlichte am 9. September 2016 ein Interview mit dem bekannten französischen Islam-Experten Prof. Dr. Gilles Kepel. Der Politikwissenschaftler hat zahlreiche Bücher über den Islam(ismus) geschrieben. IGFM_Scharia

Aus seiner Sicht ist der zunehmende Terror von radikal-muslimischer Seite letztlich Ausdruck eines Konfliktes innerhalb des Islam, der darauf abziele, die gemäßigten Muslime einzuschüchtern und in Europa bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, um dann auf diesen „Trümmern“ ihre Kalifat-Herrschaft zu errichten.

Dr. Kepel erklärt, daß die „dritte europäische Dschihadisten-Generation“ in den europäischen Ländern „ein Klima des Schreckens“ verbreiten wolle. Ziel sei es dabei vor allem, im Westen „feindliche Reaktionen gegenüber allen Muslimen“ zu erzeugen. Dies wiederum soll dazu führen, daß die Muslime sich radikalisieren und die Dschihadisten dabei ihre Führer werden.

Kepel wörtlich: „Die Lage soll sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln.“  –  Auf die wohl etwas erstaunte Rückfrage des DLF-Redakteurs „Tatsächlich zu einem Bürgerkrieg?“ antwortet der französische Islamwissenschaftler:

„Das ist ihr Ziel. Sie wollen die europäischen Gesellschaften zerstören und eine Art Kalifat errichten, wie in Mossul oder Rakka, auf den Ruinen des alten Kontinents. Natürlich wird es dazu nicht kommen, da die überwältigende Mehrheit der europäischen Muslime dem überhaupt nicht zustimmt.

Aber sie schaffen ein Klima großer Spannungen, was mit den vielen Brüchen innerhalb der europäischen Gesellschaften zu tun hat: in Frankreich vor allem mit der sozialen Lage. Viele junge Leute mit islamischem Hintergrund leben in einem heruntergekommenen Wohnumfeld mit dem Gefühl, dass ihnen der Arbeitsmarkt versperrt ist. In Deutschland kommt die Lage mit den Flüchtlingen hinzu.“

Zitaten-Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/terror-in-europa-terrorismus-ist-ausdruck-eines-krieges.694.de.html?dram:article_id=365381

Foto: IGFM


Syrien: Haftbefehl gegen Nonnen-Entführer

Am 20. Juli 2016 wurde ein Haftbefehl gegen drei verdächtige Syrer erlassen, die an der Entführung der drei Ordensschwestern aus dem Kloster „Santa Tekla“ in Maalula beteiligt gewesen sein sollen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Saer und Aman Skaf und Mustafa Ezzedin sollen einer radikal-islamischen Bewegung angehören und gegen sie wurde in der Vergangenheit bereits wegen Waffenhandel und terroristischen Aktivitäten ermittelt.

Die Entführung der 13 Ordensfrauen aus dem Kloster “Santa Tekla” stand seit dem Dezember 2013 monatelang im Mittelpunkt des Interesses internationaler Medien. Die Nonnen waren am 2. Dezember von Rebellen aus dem Kloster verschleppt worden, nachdem diese die Stadt erobert hatten, die mehrheitlich von Christen bewohnt war und in aller Welt bekannt ist, weil hier noch Aramäisch, die Sprache Jesu, gesprochen wird.

Die Schwestern wurden schließlich am 9. März 2014 in der Stadt Arsal im Nordosten des Libanon freigelassen.

Quelle: Fidesdienst


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor Terrorgefahren durch radikale Muslime

In Deutschland gibt es nach aktuellen Angaben mindestens 500 radikalislamistische Gefährder. Ungefähr die Hälfte davon befindet sich derzeit im Ausland. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gibt. ISMAIL-TIPI-PORT

Für den türkischstämmigen, hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) sind diese Angaben nicht neu, aber dennoch beunruhigend.

„Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel. Diese steigende Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu müssen wir die Szene und den Personenkreis im Auge behalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir diejenigen Gefährder, die nicht mehr hier in Deutschland, sondern nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, nur sehr schwer beobachten können. Damit stellen sie für uns eine besonders große Gefahr dar.

Die Salafisten und Gefährder werden vom Bundeskriminalamt beobachtet. Doch nicht immer ist klar, wo sie sich aufhalten. „Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Ausreise zu verhindern und Kontrollen zu verstärken. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis entziehen“, erläutert Tipi. Er fügt hinzu:

„Es gibt viele dutzend Schläfer und Selbstradikalisierte auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und Gesinnung des IS. Dadurch dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen ihnen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen. 

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/136824/ismail-tipi-ueber-500-gefaehrder-bedrohen-die-innere-sicherheit-in-deutschland/index.html