Große Koalition übernimmt Forderung der AfD bei der Entschärfung der DSGVO

Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu bringen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Regelungsvorschlag vorzuschlagen, der eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung enthält.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Man kann über den Änderungsantrag und über das plötzliche Problembewusstsein der Großen Koalition nur erstaunt sein, denn die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der im Zusammenhang mit der DSGVO die freie Meinungsäußerung sicherstellen und Rechtssicherheit herbeiführen sollte.

Dieser Antrag wurde von den Altparteien nicht nur geschlossen abgelehnt, sondern auch in der entsprechenden Plenardebatte mit absurden und polemischen Vorwürfen an die Adresse der AfD begleitet. Weil sich die sachliche Berechtigung unseres Anliegens jedoch einfach nicht beiseite wischen lässt, kommt die Groko nun nicht mehr umhin, die AfD-Forderung zu übernehmen.

Jetzt erkennt die Groko in ihrem Änderungsantrag auf einmal, dass Maßnahmen gegen ,das Risiko von Vorfeldeinschüchterung’ geprüft werden müssen. Genau davor hatte die AfD stets gewarnt.

Wenn es den Regierungsfraktionen wirklich an der Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen wäre, hätten sie für eine entsprechende gesetzliche Klarstellung bereits vor der Einführung der DSGVO im Mai letzten Jahres sorgen können.“

 


AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

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