Kritik an Asylpolitik: „Gemeinsame Erklärung 2018“ gestern in den Bundestag eingebracht

Beatrix von Storch

Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld haben gestern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition „Asylrecht – Gemeinsame Erklärung 2018“ eingebracht, mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“.

Die AfD-Fraktion unterstützt diese Petition und unsere Abgeordneten wiesen gestern erneut auf  die anhaltenden illegalen Grenzübertritte sowie sinkende Abschiebequoten hin.

Wie wir wissen, wurde die Grenze nicht geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor „unschönen“ Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Da die ganze Thematik den Altparteien und den Mainstream-Medien nicht in die Agenda passen, finden sich zur Petition und zur gestrigen Sitzung dazu im Bundestag allerdings kaum bis gar keine Meldungen.

Sie finden die Sitzung im Video hier und die Stellungnahme von Frau Lengsfeld im Text hier.


AfD fordert Adoptions-Erleichterungen

Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Abtreibungs-Werbung zur Geldstrafe verurteilten Ärztin prallen derzeit die Gegensätze von Lebensrechtlern und rot-grünen Vertretern erneut aufeinander.

Im Jahre 2016 wurden nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) durch die deutschen Behörden genehmigt.

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben:

„Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern.

Zentraler Freifahrtschein ist die ‚Unbedenklichkeitserklärung‘, eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird.

Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten, um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken.

Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt.“

 


Koran und Scharia als Fundamente des Islam widersprechen unserer Demokratie

Von Wilfried Puhl-Schmidt

Mit diesen Hinweisen möchte ich denen zu denken geben, die verhindern wollen, dass die AfD mit Albrecht Glaser einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erhält. Bekanntlich hatte er gesagt: „Religionsfreiheit gilt nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion ist“. 

Ich möchte nun keinen Streit über die Definition von „Ideologie“ entfachen, sondern anregen, dass meine folgenden Ausführungen einer wirklichen Diskussion dienen könnten.

Eines ist klar: Die Fundamente islamischer Politik liegen letztlich im Koran und in der Scharia. Dort sind Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung programmiert, welche jedem von Menschen geschaffenen Gesetz übergeordnet sind.

Dagegen heißt es in der deutschen Verfassung : „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“. Demokratische Strukturen, welche nicht mit Allahs oder Mohammeds Anordnungen im Einklang stehen, würden letztlich die Grundfesten des Islam zerstören und sind daher zu bekämpfen. Es geht ja um das Überleben der Umma! Dies zeigt sich mehr als deutlich in Äußerungen des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), welcher wohl auch für andere muslimische Verbände spricht.

Dr. Ayyub A. Köhler, Vorgänger von Herrn Aiman Mazyek als Vorsitzender des ZMD, rief in „Islam-Leitbilder“ jedem Politiker in Erinnerung: „Das Islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft des Islam… Die Demokratie ist dem Islam fremd!“

Aus demselben geistigen Umfeld stammt die „Islamische Verfassung“, die sich als „Quelle der Wissenschaft, des Fortschritts, des Friedens und der Ruhe“ versteht und 1993 vom Ümmet-Mohammed-Verlag herausgegeben wurde „zwecks einer erneuten Verkündigung an die Weltpresse“.

Auf Seite 31 ist dort zu lesen: “Gesetze zu geben, ist allein das Recht Allahs, des Erhabenen… Die Demokratie weist die Herrschaft Allahs zurück… kurzum steht das demokratische Regime in der Wurzel, im Fundament und in seinen Folgen mit dem Islam in Kontrast und läuft somit dem Islam in höchstem Maße zuwider!“

Auf Seite 51 der „Islamischen Verfassung“ ist noch zu lesen: „Im Islam ist es Pflicht, heiligen Krieg zu führen… es ist auch eine Pflicht, Armeen zu bilden, die Kriegsindustrie so vorzubereiten, dass die nicht-muslimischen Völker und Staaten auf der Welt es mit der Angst bekommen… Jawohl, all dies ist Pflicht… sehr viele Verse (des Koran) und Überlieferungen sind vorhanden, die auf die Notwendigkeit und Unerlässlichkeit hindeuten!“

In diesem Zusammenhang zitiert die „Islamische Verfassung“ Allahs Auftrag in Sure 2,193: „Und kämpft gegen die Ungläubigen bis niemand versucht, Muslime zum Abfall vom Islam zu verführen und bis nur noch Allah verehrt wird.“

Mancher Leser wird mich darauf hinweisen, dass er beste Beziehungen zu seinen muslimischen Nachbarn und Arbeitskollegen hat und dass sie sicherlich gute Demokraten sind und nichts von Scharia halten. In diesem Zusammenhang lasse ich den Gründer und mittlerweile Ehrenvorsitzenden des Zentralrates der Muslime in (ZMD) zu Worte kommen. Dr. Nadeem Elyas schreibt in §10 der muslimischen Charta, dass Muslime sich an die Rechtsordnung des Gastlandes halten sollen, solange sie in der der Diaspora leben.

Anders ausgedrückt: Wenn Muslime in einer Gesellschaft noch in der Minderheit sind, dann sollen sie die Gesetze und die demokratisch fundierte Gesellschaftsordnung achten.

Unser Autor Wilfried Puhl-Schmidt wohnt in Kehl am Rhein und veröffentlicht seine Stellungnahmen auf folgender Webseite: https://www.schalom44.de/


Ehem. Bundesverkehrsminister Ramsauer greift Merkels Asylpolitik hart an

CSU-Politiker: Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die er indirekt auch als Regierungschefin infrage stellt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Tageszeitung „Die WELT“ (online) veröffentlichte am heutigen Mittwoch, den 16. März, ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Dt. Bundestag unter dem Titel Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“.

Darin äußert er sich skeptisch über künftige Wahlaussichten der Union: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“  –  Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar: „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Der Aufstieg der AfD habe vor allem damit zu tun, daß sich viele frühere C-Wähler mittlerweile „heimatlos“ fühlen würden. Der Politiker erklärt sodann mit schneidender Ironie: „In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ 

Zudem stimmt Ramsauer der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte: „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“  –  Der CSU-Politiker betont, die Unionsparteien müßten sich wieder wie früher „Mitte-rechts“ positionieren. canvas

Bezüglich Merkels Äußerung, die AfD-Erfolge seien keineswegs ein existentielles Problem für die CDU, sagt Ramsauer ebenfalls nicht ohne Sarkasmus: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“

Man könne eben nicht, so der ehem. Minister, gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. Viele Wähler hätten ohnehin nur noch „mit der Faust in der Tasche“ ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Zum Dauermantra der Kanzlerin, wonach sie auf eine „europäische Lösung“ hinarbeite, stellt Ramsauer klar, daß es eine solche Lösung bereits gäbe, aber anders, als dies von Merkel gewünscht wurde: „Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153335725/Merkel-ist-wie-der-Klavierspieler-auf-der-Titanic.html

FOCUS-Artikel von Dr. Alexander Kissler zum Schönreden des Wahlausgangs durch Merkels Nachbeter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-schoenredner-regieren-cdu-der-absturz-ihrer-partei-ist-merkel-egal_id_5359790.html

 


Linkspartei: Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag hat eine neue Idee, um „Polizei und Justiz zu entlasten“, wie es in ihrem Antrag „Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein“ heißt. Dabei geht es der Partei  – eigenen Angaben zufolge – auch darum, einen „Abschiebegrund für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ zu verhindern. Hier der Wortlaut:
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten
 .
Der Bundestag wolle beschließen:  0003
 .
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bislang wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a StGB als Erschleichung von Leistung definiert, als Straftat geahndet (in der allgemeinen Praxis erst im Wiederholungsfall) und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen bestraft. Zusätzlich wird von den Verkehrsbetrieben in jedem Fall ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben, was einer Doppelbestrafung gleichkommt.
 .
Die Härte der Sanktionierung des „Schwarzfahrens“ nach § 265a StGB mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen (Eintragung ins Strafregister bis hin zur Einstufung als vorbestraft und ggf. Abschiebegrund von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) ist ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates und widerspricht der gebotenen Zurückhaltung des Gesetzgebers beim Einsatz des Strafgesetzes (ultima-ratio-Funktion des Strafrechts).
 .
Vielmehr sollte der Staat die Sanktionierung dieses niedrigschwelligen Normverstoßes ganz den Verkehrsbetrieben überlassen. Von erhöhtem Beförderungsentgelt bis hin zu Hausverboten haben diese genügend Instrumente in der Hand. Polizei und Justiz würden durch diese „Entbürokratisierung“ enorm entlastet.
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Quelle und Fortsetzung hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807374.pdf
Foto: Felizitas Küble

IGFM für bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge und Direkthilfe vor Ort

Menschenrechtsverband wandte sich an den Petitionsausschuß

Im Juli hatte sich die IGFM an den Deutschen Bundestag gewandt und um die bevorzugte Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gebeten, weil diese Opfer des IS-Terrors nach Auffassung der IGFM im Gegensatz zu den meisten Muslimen keine Fluchtalternative in ihrem Heimatland und auch nicht in benachbarten Staaten haben.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Eingabe beraten und kam am 24. September 2015 zu dem Schluss: 

„Das grundlegende Problem ist nicht allein dadurch zu lösen, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr muss sich gezielt dafür eingesetzt werden, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben. (…) Die Politik muss in erster Linie darauf abzielen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können. (…)
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Die IGFM sieht sich durch die Antwort des Petitionsausschusses bestätigt, dass mit der heimatnahen Hilfe der Wunsch nach Verbleib in der Heimat gefördert und gewährleistet werden kann, so dass der Nordirak nicht jesiden- und christenfrei wird. 

Mitglieder der IGFM haben sich mehrfach von der Lage der Flüchtlinge in der Türkei und im Nordirak selbst ein Bild gemacht. Unsere Mitarbeiter haben sie in regulären und „wilden“ Lagern besucht und gefragt, was sie brauchen. Wir haben entsprechend der besonderen Bedürfnisse gesammelt und in mehreren Hilfstransporten in den Nordirak, die Türkei und nach Syrien gebracht.

Wir wollen auf genau diesem Weg fortfahren – doch diese Arbeit ist nur durch Ihre Spenden möglich. Wir bitten um Ihre Hilfe: IBAN: DE04 5502 0500 0001 4036 01, BIC: BFSWDE33MNZ
[zur Online-Spende …]

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt am Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


Berlin: Ausstellung „Israelis & Deutsche“ ab 16. Oktober im Deutschen Bundestag

Heute Abend (15.10.15) eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages „Israelis & Deutsche: Die Ausstellung“ der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Zu den Gästen gehört auch der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman.

Vor 50 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Die DIG würdigt mit der Wanderausstellung „Israelis & Deutsche“ bekannte und weniger bekannte „Brückenbauer“, die Verbindungen zwischen beiden Ländern in den vergangenen Jahrzehnten auf- und ausbauten.

BILD: Konrad Adenauer und der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion

Ein Zeitstrahl von 1949 bis 2015 setzt die historische Klammer für die Ausstellung. Sechs Ausstellungsmodule beleuchten die Themen Prolog, Kluft, Annäherung, Wegbereiter, Verbindungen und Schieflage. In diesen sechs Abschnitten werden die Geschichten von rund 160 Politikern, Kulturschaffenden, Medienvertretern, Sportlern, Wissenschaftlern und Unternehmern aus Deutschland und Israel erzählt – mittels Texten, Zitaten, Fotos und Briefen.

Die Ausstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist vom 16. Oktober bis 13. November 2015 im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Sie kann gemäß den Zutrittsbedingungen des Deutschen Bundestages nach vorheriger Anmeldung montags von 9 bis 15 Uhr, dienstags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 13 Uhr besichtigt werden.

Interessierte können sich telefonisch unter der Nummer 030 22738883 oder per E-Mail unter info-ausstellung-plh@bundestag.de anmelden. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei.

Im Anschluss geht die Wanderausstellung auf Tournee. Sie wird bis Ende 2016 in Augsburg, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Kassel, Leer, Nürnberg, Passau und Würzburg gezeigt. Am 29. Oktober 2015 startet die Tournee der hebräischen Ausgabe in Tel Aviv. Im Anschluss ist die Ausstellung in Beer Shewa, Haifa und Jerusalem zu sehen.

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft