Türkei hat Abkommen nicht eingehalten

Beatrix von Storch

Die Bundesregierung feiert sich diese Woche selbst für den angeblichen Erfolg des Abkommens mit der Türkei. Dabei verschweigen CDU/CSU und SPD, dass ein entscheidender Teil des Abkommens nicht eingehalten wird.

So steht im Deal vom 18. März 2016 als Maßnahme Nr. 1: „Alle aus der Türkei auf die griechischen Inseln reisenden irregulären Migranten werden ab dem 20. März zurück in die Türkei gebracht.“ 

Und genau hier liegt das Problem. So teilte das Bundesinnenministerium – unter Verweis auf Zahlen des UNHCR – mit, dass seit dem Start des Abkommens lediglich rund 1.800 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Nur 337 Syrer befanden sich darunter.

Die Bundesregierung feiert sich also für ein Abkommen, das schon in Maßnahme eins scheitert.

Für die AfD steht fest, dass wir die Kontrolle über die Migration nicht in die Hände des türkischen Despoten oder der Griechen geben dürfen. Diese Abhängigkeit in so einem wichtigen Feld bedeutet eine massive Einschränkung deutscher Souveränität.

Der deutsche Staat sollte vielmehr endlich selbst unsere Grenzen schützen. Konkret bedeutet das die Abweisung an der Grenze für jeden ohne Aufenthaltsgenehmigung. Und das umfasst faktisch alle sog. Flüchtlinge, da sie gemäß des Dublin-Abkommens ihren Asylanspruch im ersten Land geltend machen müssen, das sie im Dublin-Raum betreten.

www.beatrixvonstorch.de


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


CSU-Politiker Günther Beckstein bezeichnet Merkels Asylpolitik als „chaotisch“

Kritik an „einseitiger Kündigung“ des Dublin-Abkommens

In einem Telefon-Interview mit dem DLF (Deutschlandfunk) vom heutigen Dienstag, den 6. Oktober 2015, äußert sich der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein zur Politik der Bundeskanzlerin hinsichtlich illegaler Einwanderer.

Der CSU-Politiker bezeichnet Merkels Vorgehensweise als „höchst widersprüchlich“ und „chaotisch“; er beanstandet, daß dabei das Dublin-Abkommen, das in der EU gelte, „einseitig aufgekündigt“ wurde, was ohne ein neues europäisches System unverständlich sei.  Er fügte hinzu: „Wir müssen Absprachen treffen und uns selbst daran halten.“

Zu dem Beschluß der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Österreich ungeprüft nach Deutschland einreisen zu lassen, sagte der ehemalige bayerische Innenminister: „Ich hätte das nicht so gemacht, dass der bayerische Innenminister über die Medien erfährt, dass Flüchtlinge kommen. Wenn Menschen aus einem Bürgerkriegsland kommen, hätte ich geprüft, ob sie nicht Waffen dabei haben.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.deutschlandfunk.de/csu-kritik-an-merkel-wir-haben-eine-widerspruechliche.694.de.html?dram:article_id=333047