Staatsrechtler Rupert Scholz übt scharfe Kritik an der Asylpolitik Merkels

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der von Merkel geführten Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei.

„Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/asyl-staatsrechtler-schlaegt-grundgesetzaenderung-vor/


Asylpolitik: Tschechiens Ex-Präsident Klaus solidarisiert sich mit Ungarns Regierung

Masseneinwanderung in die EU war geplant und organisiert

Wenige Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl hat sich der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban solidarisch erklärt.

Im Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Hirlap gratulierte Klaus Orban dafür, „die Flagge des Kampfes gegen das Dublin-IV-System hochzuhalten“. Dublin-IV beinhaltet einen Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge innerhalb der EU.

Für ihn sei Dublin-IV der letzte Tropfen, der ihn dazu gebracht habe, für einen „Czexit“, also einen Austritt Tschechiens aus der EU einzutreten. Multikulti sei „die neue Religion“ der EU-Eliten, welche die Nationalstaaten abschaffen wollten.

Zuvor hatte Klaus bei einer Vorstellung seines Buches in Budapest eben jene EU-Eliten, die der Multikulti.Doktrin folgten, für die Masseneinwanderung nach Europa seit 2015 verantwortlich gemacht. Diese „unerwarteten Vorgänge“ seien „in Wirklichkeit vorbereitet, wenn nicht gar von den Anhängern dieser Doktrin organisiert“ worden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/tschechiens-ex-praesident-klaus-stellt-sich-hinter-orban/


Das kommt uns „spanisch“ vor: Wenn das CDU-Programm ins Englische flüchtet

Union will Umsiedlung: „Resettlement“ und „Relocation“

Das Wahlprogramm der Regierungsparteien von CDU und CSU ist mit seinen 75 Seiten fast ein Buch, insgesamt aber immerhin noch auf deutsch abgefaßt.

Allerdings wird man aufmerksam, wenn darin plötzlich englische Begriffe nicht nur beiläufig, sondern an inhaltlich zentraler Stelle auftauchen; wenn es sich zudem um reichlich unbekannte Ausdrücke handelt, so daß sich die Frage stellt, warum die Union sich dabei nicht in ihrer Muttersprache ausdrückt.

Hat sie womöglich hinsichtlich eigener Vorhaben und Schwerpunktsetzungen etwas zu verbergen?

In diesem Regierungsprogramm wird Merkels geplante Umsiedlung, Umvolkung bzw. die gezielte Bevölkerungsansiedlung zu Lasten der Deutschen, die sie mit ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung vom Herbst 2015 begonnen hat, einerseits zugegeben, andererseits  an genau dieser Stelle mit englischsprachigen Begriffen vernebelt.

Im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“ heißt es im Regierungsprogramm am Schluß des ersten Absatzes auf Seite 63 wörtlich:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Es geht also um “Resettlement“ und „Relocation“, folglich um eine systematische Umsiedlung bzw. Bevölkerungsansiedlung. Wenn dies dann auch noch ausgerechnet im Kapitel „Sicherheit nach innen und außen“ propagiert wird, ist der Zynismus perfekt.

Zum Eingangssatz, die Zahl der „Flüchtlinge“ (die wenigsten Ankömmliche sind tatsächliche Flüchtlinge) solle dauerhaft niedrig bleiben: Warum dies? Deshalb („Das macht es möglich“), damit das Programm der „Relocation“ auf kaltem Wege durchgeführt werden kann, mit anderen Worten: Damit das Volk dieses offenbar langfristige Vorhaben nicht durchschaut.

Dieser Verschleierungstaktik dient hier auch das  – an sich sonst völlig unnötige  –  Verwenden englischer Begriffe. 

Zudem wendet sich gerade Merkel seit Jahren vehement gegen die von der Schwesterpartei CSU geforderte „Obergrenze“ für Migranten. Wenn sie wirklich einen „dauerhaft niedrigen Stand“ wollte, wäre dies überdies nur mit strikten Grenzkontrollen möglich.

Zu dieser unredlichen Verhüllungssprache gehört auch der wohlklingende Unfug von „unseren humanitären Verpflichtungen“, die schlichtweg in dieser Causa nicht existieren. Es gibt längst entsprechende Gesetze und Abkommen, welche den Themenbereich Asyl, Flucht und Migration regeln (z.B. Asylgesetz, Genfer Konvention, Dublin- und Schengen-Abkommen).

Alles, was darüber hinausgeht, ist eine hinterlistige Vertuschungs-Strategie  – einmal abgesehen davon, daß Merkel endlich ihre Verantwortung für die „humanitären Verpflichtungen“ gegenüber ihrem eigenen Volk, den „schon länger hier Lebenden“ ernst nehmen sollte.

In ihrem Amtseid heißt es, daß sie „den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“ wolle  – in ihrer alleinherrschaftlichen Entscheidung der Grenzöffnung handelte sie genau gegenteilig. Die Kanzlerin hat ihren Amtseid zugunsten Deutschlands und nicht zugunsten der ganzen Welt abgelegt.

Beachten wir zudem:

Es heißt im Wahlprogramm hinsichtlich des Niedrighaltens der Flüchtlíngszahlen nur, daß man dies „will“: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge…dauerhaft niedrig bleibt.“  – Hier steht nichts von „Soll“ oder „Muss“, nur von einem unverbindlichen „Wollen“ (das man jederzeit ändern kann).

Hinsichtlich der Bevölkerungsansiedlung/Umsiedlung ist hingegen von (humanitären) VERPFLICHTUNGEN die Rede; diese Causa ist also verbindlich und unmißverständlch formuliert.

Damit ist einmal mehr klargeworden, daß Merkel ihren völlig verfehlten Weg bzw. Irrweg in der Migrationspolitik eisern fortzusetzen gedenkt.

 


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


FDP-Politiker Rülke traut Merkel nicht über den Weg und beklagt ihren Linksrutsch

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Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte sich  –  wie WELT-online berichtet  –  kritisch über die Asylpolitik der Kanzlerin, ihre mangelnde Verläßlichkeit, ihren massiven Linksrutsch (vergleichbar dem linken Flügel der SPD) und ihre Nichtbeachtung der Schengen- und Dublin-Abkommen hinsichtlich des unkontrollierten Hereinströmens von Neuankömmlingen. Merkel
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Der liberale Landes-Fraktionschef erklärte, Merkel habe bislang bewiesen, dass sie „jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt“. Rülke äußerte sich daher skeptisch betreffs einer denkbaren FDP-Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017: „Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.“  
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Dies gelte erst recht für eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb). Der Politiker erinnerte dabei an solche Grüne, die politisch wie der linke Jürgen Trittin „ticken“.
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Zur Kanzlerin sagte Rülke: „Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.“
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Irland: Erzbischof Martin warnt vor den irrgeistigen Botschaften „Die Warnung“

Das Erzbistum Dublin lehnt die seit drei Jahren kursierenden Visionen namens „Die Warnung“ ab, die von einer anonymen „Seherin“, die sich „Maria Divine Mercy“ (Maria von der göttlichen Barmherzigkeit) nennt, in die Welt gesetzt wurden. media-374284-2

Der für jene selbsternannte „Endzeitprophetin“ zuständige Erzbischof Diarmuid Martin erklärte am 15. April in einer Stellungnahme, daß die betreffenden „Botschaften“ kirchlich nicht gebilligt wurden, zumal viele Aussagen der kirchlichen Glaubenslehre widersprechen. Daher sollten die angeblichen Visionen nicht verbreitet werden, bekräftigte der Oberhirte.

Der Bischof erwähnte, daß es besorgte Anfragen von Gläubigen hinsichtlich dieser „Offenbarungen“ gegeben habe.

Hier folgt der englische Wortlaut der bischöflichen Stellungnahme:

STATEMENT OF ARCHDIOCESE OF DUBLIN

ON THE ALLEGED VISIONARY “MARIA DIVINE MERCY”

Requests for clarification have been coming to the Archdiocese of Dublin concerning the authenticity of alleged visions and messages received by a person who calls herself “Maria Divine Mercy” and who may live in the Archdiocese of Dublin.

Archbishop Diarmuid Martin wishes to state that these messages and alleged visions have no ecclesiastical approval and many of the texts are in contradiction with Catholic theology. These messages should not be promoted or made use of within Catholic Church associations.

Original-Quelle: http://www.dublindiocese.ie/content/statement-maria-divine-mercy

Wir danken unserem kompetenten Leser „GsJC“ für den Hinweis auf diese Stellungnahme!

HINWEIS: Wir haben bislang über 20 kritische Artikel gegen den „Warnungs“-Unfug veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/botschaften-warnung-kritik/

 

 


Die Ex-Präsidentin von Irland erläutert die aktuellen Unruhen in Nord-Irland und den Weg zur Verständigung

Droht das nordirische Belfast wieder langsam in einen blutigen Konfessionskrieg abzurutschen?  –  Seitdem die britische Flagge über dem Rathaus nicht mehr täglich weht, kommt es in Teilen der Stadt immer wieder zu Krawallen. Dabei wurden seit Anfang Dezember 2012 zahlreiche Polizisten verletzt und Randalierer festgenommen.

Den Beschluß, daß der „Union Jack“ nur noch 17 Tage im Jahr gehißt werden darf, hatte die katholische Sinn-Fein-Partei vorangetrieben. Das setzt  protestantische Loyalisten unter Druck, erklärt die Katholikin Mary McAleese, die von 1997 bis 2011 Präsidentin der Republik Irland war.

Das Foto zeigt McAlesse beim historischen Besuch der britischen Königin Elisabeth II. in Dublin. Links der irische Premier Enda Kenny.

1_0_659729Bei den aktuellen Krawallen seien derzeit vor allem junge Gesichter zu sehen, so die Politikerin im Gespräch mit Radio Vatikan am Rande der Vortragsreihe „Eine Spiritualität für Dialog und Versöhnung“ an der päpstlichen Universität Gregoriana:

„Wir müssen jetzt die Köpfe zusammenstecken und sehen, was wir tun können, um die Wasser wieder zu beruhigen. Unter diesen jungen Leuten gibt es starke Anzeichen für Sektierertum  –  und da müssen wir ansetzen. Ich denke hier an die protestantischen Paramilitärs, die im Moment unter enormen Druck stehen. Und ich denke, sie sind auch die Lösung, denn sie wissen, wer diese jungen Leute sind   –  und haben eine Verbindung zu ihnen, die andere nicht haben.“

Viele Jugendliche in Nordirland kennen heute nicht mehr den „Preis der Gewalt“, so McAleese. Deshalb sei es wichtig, bei ihnen die Erinnerung an das jahrzehntelange Blutvergießen wachzuhalten.

Die ehem. Präsidentin plädiert für eine Form der Vergangenheitsbewältigung ohne Ideologie, die das Gedenken an den Schmerz ins Zentrum setzt, vor allem die Verluste auf beiden Seiten:

„Ich denke, es ist wichtig, die Erinnerung an das Leid weitergeben, daran, welcher Preis für das Karfreitags-Abkommen gezahlt wurde, warum die Notwendigkeit eines Kompromisses besteht, warum es so wichtig war. In all meinen Jahren in der Friedensarbeit war ich nie ohne die Erinnerung an meine verstorbenen Freunde.

Es gibt heute eine Generation, die nicht weiß, was es bedeutet, mit Bomben und herumfliegenden Kugeln und der Armee auf den Straßen zu leben – mit dieser ganzen Abnormalität.“

Hintergrund: Das Karfreitagsabkommen zwischen der Regierung der Republik Irland, der Regierung Großbritanniens und den Parteien Nordirlands hatte im April 1998 nach jahrzehntelangem Kampf ein halbwegs stabiles Zusammenleben von Katholiken und Protestanten in Nordirland begründet. Es wurde bei getrennten Referenden in der Republik Irland und in Nordirland bestätigt und sieht Zusammenarbeit und demokratische Einigungsverfahren in verschiedenen Bereichen vor. McAleese vermutet unter den Randalierern der letzten Wochen kategorische und gewaltbereite „Gegner des Karfreitags-Abkommens“.

Quelle (Text/Foto): Radio Vatikan