Israel verurteilt Anschläge: „Null Toleranz“

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (2.8.) äußerte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu der Messerattacke in Jerusalem und dem Brandanschlag in Duma:   1403634115528

„Wir sind kürzlich Zeuge zweier widerlicher Verbrechen geworden. Unsere Linie gegenüber diesen Verbrechen ist, dass es null Toleranz geben wird.

Ich habe die Sicherheitskräfte und die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angewiesen, alle legalen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, zu  nutzen, um die Mörder festzunehmen und um mit dem Messerangreifer und den Brandstiftern nach der gesamten Härte des Gesetzes zu verfahren.

Wir sind entschlossen, jegliche Manifestationen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus energisch zu bekämpfen, ganz gleich, von welcher Seite sie kommen mögen. Der Kampf gegen dies vereinigt uns alle.

Es ist kein Kampf von dieser oder jener Fraktion, sondern es ist eine Angelegenheit von grundlegender Menschlichkeit, die ein Fundament unserer aufgeklärten jüdischen Werte bildet.“


Rußland verteidigt Gesetz zur Begrenzung der Homosex-Werbung vor dem Europarat

Duma-Präsident erinnert an traditionelle Familienwerte

Das im Westen vielfach kritisierte russische Gesetz gegen Schwulen-Propaganda unter Minderjährigen entspricht laut Duma-Chef Sergej Naryschkin den völkerrechtlichen Normen.

„Es stimmt, dass die russische Gesellschaft in ihren Überzeugungen zum Teil konservativ ist. Sie bewahrt ihre moralischen, christlichen und orthodoxen Werte, darunter auch die traditionellen Familienwerte“, sagte der Parlamentspräsident am gestrigen Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Er fügte hinzu: „Das ist zulässig und entspricht den fundamentalen internationalen Dokumenten.“  –  Als Beispiel verwies der Duma-Vorsitzende auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die UN-Kinderrechtskonvention spreche von „gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes“.

Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals darauf verwiesen, dass es keine einheitliche Konzeption von Moral gebe, die von allen Staaten anerkannt sei, sagte Naryschkin: „Deshalb entspricht unser Gesetz voll und ganz allen internationalen Verpflichtungen Russlands, aber auch unseren Traditionen, kulturellen und moralischen Werten.

Quelle: http://de.rian.ru/politics/20131001/266989162.html