Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten

Das Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde?

Dazu  meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.

Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.

Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de