Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Dt. Polizeigewerkschaft kritisiert den MP von Schleswig-Holstein und die EKD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellv.Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhen würden:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern.

Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren.

Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein.

Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-steht-in-grosser-solidaritaet-zu-ihrem-funktionstraeger/


Münster: Flüchtlingsunterkunft durchsucht

Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster:

Am 2. Februar (6 Uhr) durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge am Albersloher Weg.

„Wir ermitteln aufgrund des Anfangsverdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Uns lagen Hinweise vor, dass sich in der Unterkunft zeitweilig Personen aufhalten, die in unterschiedlichen Einrichtungen Gelder beziehen“, erläuterte Oberstaatsanwalt Heribert Beck.

„Von den 21 Beschuldigten konnten nur 3 Personen angetroffen werden, die derzeit näher überprüft werden.“  –  Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3240660

Ausführlicher Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ hierzu: http://www.wn.de/Muenster/2254837-Verdacht-auf-gewerbsmaessigen-Betrug-Razzia-in-Fluechtlingsunterkunft-in-Gremmendorf