Werden die Wohnungen der Bürger bald strenger überwacht als die Staatsgrenze?

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar verbesserte Möglichkeiten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, mit:

„Die Zustände einer totalen Überwachungsgesellschaft, vor denen Georg Orwell mit der Horrorvision des Romans ,1984’ warnte, drohen durch die Innenminister übertroffen zu werden. Aber in Zeiten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind solche Forderungen nicht mehr verwunderlich. Wenn es nach dem Willen der Groko-Parteien geht, soll der Staat demnächst offenbar genau darüber Bescheid wissen, wann die Bürger ihren Kühlschrank öffnen, wann sie den Fernseher einschalten und was sie mit ihren Verwandten besprechen.

Diese völlig unverhältnismäßigen Forderungen weisen den Weg in eine Entwicklung, die auch von den Altparteien aufs Schärfste und zu recht angeprangert werden würde, wenn sie sich in China oder einem anderen autoritären Staat abspielen würde. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung weitaus zögerlicher agiert, wenn es um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit klassischen Mitteln geht.

Während Grenzkontrollen als vermeintlich unzumutbare Beschneidung von hehren europäischen Werten verteufelt werden, sind Union und SPD bei der Überwachung von Privatwohnungen weitaus weniger zimperlich. Wenn aber die eigene Staatsgrenze schlechter überwacht wird als die Wohnungen der Bürger, dann läuft etwas Grundsätzliches schief.“

 


Die Polizeigewerkschaft in Berlin fordert neuen § 115 zum Schutz der Beamten

Gewalt gegen Polizei steigt besorgniserregend

Berlin. 7.060 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte gab es im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden dabei 2.658 Beamtinnen und Beamte während der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Fast jeder sechste Polizist in der Hauptstadt, mehr als sieben jeden Tag. Seit Jahren steigt die Gewalt gegenüber Polizisten. Scannen0003

„Das muss ein Ende haben, wir brauchen endlich einen neuen Paragrafen 115 StGB, der derartige Angriffe zu einem Straftatbestand deklariert“, fordert die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

Die Gewalt gegen Polizisten steigt. Immer wieder kommt es während Demonstrationen, bei Festnahmen und Durchsuchungen, bei Fahrzeugkontrollen oder Einsätzen wegen Streitigkeiten zu Übergriffen auf Beamtinnen und Beamte der Polizei.
„Das ist nicht tolerierbar. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden. Jeder Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten ist ein Angriff auf den Staat und unsere demokratischen Grundsätze“, sagt Philipp. Erst am vorletzten Wochenende wurden Einsatzkräfte bei der Begehung eines Szenelokals in der Rigaer Straße bespuckt, beworfen und mit unbekannten Flüssigkeiten überschüttet. 15 Polizisten erlitten bei den Maßnahmen Verletzungen.
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Quelle und weitere Meldung hier: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_-Gewalt-gegen-Polizei-steigt-2-658-verletzte-Vollzugsbeamte-im-Jahr-2015-