Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muß auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Deshalb sei das Verbot und die polizeilichen Maßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

BUCH-Titel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen.

Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtsstaat-muss-sich-auch-in-zukunft-wehrhaft-zeigen/