IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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IGFM fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Belarus (Weißrußland)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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IGFM kritisiert Erdogans Einmischung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und den Präsidenten der Republik Armenien Armen Vardanovich Sargsyan ihre Besorgnis über die neuerliche militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgedrückt.

Die IGFM ist in beiden Staaten seit fast dreißig Jahren mit eigenen Sektionen vertreten und führt Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch. Gerade deshalb bedauert sie diesen militärischen Konflikt, der nicht zu einer friedlichen und nachhaltigen Konfliktlösung beitragen werde.

Die IGFM fordert, alle militärischen Operationen sofort einzustellen und internationale Vermittlungsbemühungen zuzulassen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe jetzt oberste Priorität.

Scharf kritisiert die IGFM die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan, der dem mehrheitlich islamischen Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das mehrheitlich christliche Armenien zugesagt habe.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Erdogan sollte sich an die Geschichte erinnern. 1915 beging das damalige osmanische Reich den Völkermord an den Armeniern. Die Türkei ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler sondern gießt Öl ins Feuer.“

Weitere Infos zur Türkeiarbeit der IGFM: www.igfm.de/tuerkei


IGFM kritisiert gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Belarus

Zehntausende Menschen protestierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse und am gestrigen Montag auf den Straßen von Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Sie wollen die Wahlfälschungen nicht akzeptieren und lehnen sich gegen den „letzten Diktator Europas“ auf.  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den offensichtlichen Wahlbetrug, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sowie dutzende Verhaftungen von Regimekritikern aufs Schärfste.

„Die Menschen in Belarus wollen nicht länger betrogen werden. Sie stellen sich der Wahlfälschung von Lukaschenko entgegen, auch wenn sie sich damit in große Gefahr begeben. Die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende muss sofort gestoppt, alle politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Deutschland und die EU müssen klarmachen, dass unser natürlicher Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Vorgehen des seit 26 Jahren an der Macht klebenden Lukaschenkos zeigt nach Auffassung der IGFM, wie sehr sich dieser bedroht sehe und dass die Zeichen auf Wandel stehen.

Die IGFM begrüßt die kritische Reaktion aus Brüssel und ruft die EU dazu auf, Sanktionen gegen das Regime zu beschließen sowie die dortige Zivilgesellschaft zu stärken. Solange Lukaschenko keine Konsequenzen fürchtet, wird die Gewalt gegen Regimekritiker weiter eskalieren, so die IGFM.


China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China


Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ist ein fatales Signal

Scharfe Kritik am offiziellen Aus für das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union übt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Entscheidung der EU-Kommission erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich ist, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören. Das Signal, das von einer Beendung dieses Auftrags nach bereits vier Jahren ausgeht, ist fatal“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Amt war im Mai 2016 geschaffen worden, nachdem das Europäische Parlament rund drei Monate zuvor die Errichtung mittels einer Resolution eingefordert hatte. Der frühere slowakische Minister und ehemalige EU-Kommissar Ján Figel bekleidete die Position seither. Europa hat selbst einen langen blutigen Weg hinter sich gebracht, bis es auf dem Kontinent zu einem umfassenden Schutz dieses Rechts gekommen ist.

Menschenrechtsverletzungen nehmen derzeit massiv zu, insbesondere die Missachtung der Religionsfreiheit, beobachtet die IGFM. Bei der Verteilung von Hilfen in der Pandemiekrise werden Minderheiten gravierend benachteiligt. Diktaturen missbrauchen die Bestimmungen zur Eindämmung der Seuche, um Opposition, darunter Verteidiger der Religionsfreiheit, zum Schweigen zu bringen.

„Bei der Ausreise der wegen Blasphemie zunächst verurteilten und später freigesprochenen Christin Asia Bibi aus Pakistan spielte der Sonderbeauftragte eine entscheidende Rolle. Angesichts eng begrenzter Mittel habe er beachtliche Aktivitäten entwickelt. Figel hätte vielmehr noch Verstärkung und eine Aufstockung seiner Mittel benötigt,“ sagt Lamm.


Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela


IGFM-Menschenrechtler begrüßen das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen

Das türkische Innenministerium hat die Schließung von 370 weiteren Vereinen sowie Nichtregierungsorganisationen verkündet. Die Internationale Gesellschaft für csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0Menschenrechte (IGFM) kritisiert die schnell voranschreitende Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären System, das keinerlei Kritik duldet und mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgeht.

Das Europäische Parlament zieht die seit langem diskutierten Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Türkei. Am vergangenen Donnerstag hat sich das EU-Parlament bei einer Abstimmung in Straßburg mit lediglich 37 Gegenstimmen deutlich für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschlossen.

„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. „Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, dieser Empfehlung zu folgen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden, 36.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft und noch weit mehr, nämlich rund 60.000, sind vom Staat entlassen worden. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die neue „Säuberungswelle“ trifft u. a. Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Obwohl der stellv. türkische Premierminister, Numan Kurtulmus, nicht die Aussetzung, sondern lediglich die Stilllegung der betroffenen Einrichtungen bestätigt, ist äußerst unklar, wie lange sie im momentanen Ausnahmezustand mundtot gemacht werden sollen; in der Zwischenzeit müssen viele Bürger ohne Rechtbeistand, und -beratung auskommen.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


IGFM: Türkei soll Gerüchte gegen Patriarchen sowie Christendiskriminierung beenden

Anlässlich des 25-jährigen Amtsjubiläums des Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos I. fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, sich offiziell von Gerüchten über die vermeintliche Nähe des hohen geistlichen Würdenträgers zu den Putschisten vom 15. Juli zu distanzieren.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont, dass „die Türkei stolz sein sollte, den Sitz des Ökumenischen Patriarchen in ihrem Land zu haben. Stattdessen verweigert sie ihm die offizielle staatliche Anerkennung als Rechtspersönlichkeit und behindert seine Arbeit.

Die IGFM appelliert an Erdogan, die Diskriminierung der christlichen Minderheit zu beenden und das Patriarchat und seine Einrichtungen als Rechtspersönlichkeit, etwa mit der Möglichkeit des Eigentumserwerbs anzuerkennen.

Gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen und der internationalen Kritik am Vorgehen gegen Minderheiten ist ein Zeichen am Tag des 25-jährigen Amtsjubiläums von Bartolomeos I. eine Geste mit besonderer Symbolkraft. Auch sollte die Türkei den historischen Titel als Ökumenischer Patriarch respektieren, dessen derzeitiger Träger der 270. Nachfolger des Apostels Andreas ist
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Fortwährend wird die Religionsfreiheit der griechisch-orthodoxen Christen durch die Einschränkung in der Ausbildung des Priesternachwuchses verletzt. Das international bekannte theologische Seminar auf der Prinzeninsel Chalki im Marmarameer ist seit 1971 geschlossen; dessen Wiedereröffnung, bereits mehrfach in Aussicht gestellt, wäre ein Zeichen guten Willens im Umgang mit der schrumpfenden christlichen Minderheit.

Zudem wäre die Rückgabe enteigneter Immobilien, oder zumindest die Entschädigung, eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass das Christentum zur Türkei gehört.