Über 600 politische Gefangene in Venezuela

Mit über 600 politischen Gefangenen hat im September die Verfolgung von Andersdenkenden durch das sozialistische Regime von Nicolás Maduro einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Januar dieses Jahres betrug die Zahl der politischen Gefangenen in Venezuela noch 114.

Darauf weisen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ihre venezolanische Partnerorganisation FUNDEPRO (Fundación para el Debido Proceso – Stiftung für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren) hin. Die Zahl der willkürlichen Kurzzeitverhaftungen in dieser Zeit beläuft sich sogar auf über 5000 Personen.

Die meisten Inhaftierungen erfolgten während der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Maduro in den Monaten April bis August 2017.

Die politischen Gefangenen befinden sich – zumeist ohne Gerichtsurteil – im Gefängnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) „El Helicoide“ in Caracas sowie in dem ebenso berüchtigten Gefängnis in Ramo Verde im Bundesstaat Miranda.

Familienangehörige berichten immer wieder von menschenunwürdiger Behandlung und Folter. Der Zugang zu unabhängigen Rechtsanwälten wird verweigert.

Politische Gefangene gibt es in Venezuela seit 2003 unter dem verstorbenen Präsidenten Chávez. Fundepro betont, dass die venezolanische Regierung sich weigert, von politischen Gefangenen zu sprechen. Sie bezeichne diese stattdessen als gewöhnliche Kriminelle oder beschuldige sie des Terrorismus, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder der Korruption.

„Damit“  –  so IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm  –  „will die venezolanische Regierung verhindern, dass sich internationale Organisationen um diese Häftlinge kümmern.“

Weitere Infos: http://www.igfm.de/venezuela


IGFM-Menschenrechtler begrüßen das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen

Das türkische Innenministerium hat die Schließung von 370 weiteren Vereinen sowie Nichtregierungsorganisationen verkündet. Die Internationale Gesellschaft für csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0Menschenrechte (IGFM) kritisiert die schnell voranschreitende Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären System, das keinerlei Kritik duldet und mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgeht.

Das Europäische Parlament zieht die seit langem diskutierten Konsequenzen aus den Entwicklungen in der Türkei. Am vergangenen Donnerstag hat sich das EU-Parlament bei einer Abstimmung in Straßburg mit lediglich 37 Gegenstimmen deutlich für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschlossen.

„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm. „Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, dieser Empfehlung zu folgen.“

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind mindestens 160 Medien und Verlage geschlossen worden, 36.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft und noch weit mehr, nämlich rund 60.000, sind vom Staat entlassen worden. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die neue „Säuberungswelle“ trifft u. a. Einrichtungen der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD) sowie der Vereinigung freiheitlicher Anwälte (ÖHD). Beide Gruppen vertraten in den vergangenen Monaten Bürger, die auf Basis der türkischen Anti-Terror-Gesetze verfolgt werden.

Obwohl der stellv. türkische Premierminister, Numan Kurtulmus, nicht die Aussetzung, sondern lediglich die Stilllegung der betroffenen Einrichtungen bestätigt, ist äußerst unklar, wie lange sie im momentanen Ausnahmezustand mundtot gemacht werden sollen; in der Zwischenzeit müssen viele Bürger ohne Rechtbeistand, und -beratung auskommen.

Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei


IGFM: Türkei soll Gerüchte gegen Patriarchen sowie Christendiskriminierung beenden

Anlässlich des 25-jährigen Amtsjubiläums des Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos I. fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, sich offiziell von Gerüchten über die vermeintliche Nähe des hohen geistlichen Würdenträgers zu den Putschisten vom 15. Juli zu distanzieren.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont, dass „die Türkei stolz sein sollte, den Sitz des Ökumenischen Patriarchen in ihrem Land zu haben. Stattdessen verweigert sie ihm die offizielle staatliche Anerkennung als Rechtspersönlichkeit und behindert seine Arbeit.

Die IGFM appelliert an Erdogan, die Diskriminierung der christlichen Minderheit zu beenden und das Patriarchat und seine Einrichtungen als Rechtspersönlichkeit, etwa mit der Möglichkeit des Eigentumserwerbs anzuerkennen.

Gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen und der internationalen Kritik am Vorgehen gegen Minderheiten ist ein Zeichen am Tag des 25-jährigen Amtsjubiläums von Bartolomeos I. eine Geste mit besonderer Symbolkraft. Auch sollte die Türkei den historischen Titel als Ökumenischer Patriarch respektieren, dessen derzeitiger Träger der 270. Nachfolger des Apostels Andreas ist
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Fortwährend wird die Religionsfreiheit der griechisch-orthodoxen Christen durch die Einschränkung in der Ausbildung des Priesternachwuchses verletzt. Das international bekannte theologische Seminar auf der Prinzeninsel Chalki im Marmarameer ist seit 1971 geschlossen; dessen Wiedereröffnung, bereits mehrfach in Aussicht gestellt, wäre ein Zeichen guten Willens im Umgang mit der schrumpfenden christlichen Minderheit.

Zudem wäre die Rückgabe enteigneter Immobilien, oder zumindest die Entschädigung, eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass das Christentum zur Türkei gehört.